EU-Agenda-Setting und europäische Energiepolitik: das "EU-Nuklearpaket"

In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Band 38, Heft 4, S. 453-466

Abstract

"Kernenergie ist mit dem EURATOM-Vertrag wesentlicher Bestandteil der Europäischen Gemeinschaften. Nachdem in den 1990er-Jahren das Energiebinnenmarkt-Programm sowie zunehmend die erneuerbaren Energien und Energieeffizienz die europäische Energiepolitik dominierten, hat die Kommission Anfang 2003 mit der Veröffentlichung eines Nuklearpakets versucht, die Kernenergie als Option im europäischen Energiemix offenzuhalten. Kernenergie wurde für notwendig erachtet, um Energieversorgungssicherheit und die Erreichung der EU-Klimaziele zu gewährleisten. Während eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, u.a. Frankreich und Österreich, das Nuklearpaket unterstützten, wurde es von einer Sperrminorität einschließlich Finnland und Deutschland abgelehnt. Ein langwieriger Politikprozess schloss sich an, der im vorliegenden Artikel analysiert wird. Dabei wird mithilfe einer Agenda-Setting-Perspektive gezeigt, dass die Kommission als formale Agenda-Setterin nicht ausreichend als politische Entrepreneurin agiert hat und wie GegnerInnen des Nuklearpakets mithilfe von veränderten Problemdefinitionen und institutionellen Foren den Prozess zu ihren Gunsten beeinflussen konnten." (Autorenreferat)