Die Menschenrechtssituation in Südafrika

In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Band 1986, Heft B 29-30, S. 16-25

Abstract

"Apartheid und Menschenrechte schließen einander aus. Die systematische Trennung der Bevölkerung Südafrikaa in allen Lebensbereichen nach rassischen Merkmalen stellt als solche eine permanente Form massiver Menschenrechtsverletzung dar, die von den Vereinten Nationen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als ernste Bedrohung des Weltfriedens bezeichnet wird. Darüber hinaus hat die Apartheid gravierende Auswirkungen auf faktisch alle einzelnen Menschenrechte. Der schwarzen Bevölkerungsmehrheit wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Recht auf Staatsangehörigkeit und die Ausübung politischer Rechte in der Republik Südafrika vorenthalten. Die Freizügigkeit der Person ist trotz der kürzlichen Aufhebung der Paßgesetze weiterhin durch die Schaffung getrennter Wohngebiete, durch Zwangsumsiedlungen in sogenannte Homelands, durch Bannung und Verbannung gravierend beschränkt. Ähnliches gilt für das Privat- und Familienleben der Schwarzen, die in ökonomisch nicht lebensfähige 'Homelands' abgeschoben werden. Zur Apartheid gehört neben den Maßnahmen der Rassentrennung auch das gesamte sicherheitsrechtliche Instrumentarium mit dessen Hilfe die schwarze Bevölkerungsmehrheit unterdrückt wird: Der Internal Security Act ermächtigt die Polizeiorgane zu beinahe unbeschränkten Maßnahmen des Entzugs der persöhnlichen Freiheit, was in der Praxis zur systematischen Anwendung von Folter und Mißhandlung führt. Schließlich ist auch das Leben vieler Apartheid-Gegner durch die häufige Vollstreckung von Todesurteilen bedroht. Nur eine völlige Abschaffung der Apartheid könnte den ständigen schweren Menschenrechtsverletzungen in Südafrika ein Ende setzen. Die Regierung hat ansatzweise Schritte in diese Richtung gesetzt, doch ist der Unmut innerhalb der Bevölkerung angesichts der jahrzehntelangen Repressionen bereits so stark, daß größere Aufstände offenbar nur noch mit Hilfe des Ausnahmezustandes und steigender Brutalität unterdrückt werden können. Der Regierung bleibt nur mehr wenig Zeit, die noch verbliebenen Chancen einer friedlichen Lösung dieser explosiven menschenrechtlichen Problematik zu nützen." (Autorenreferat)