Korruption im Spiegel der internationalen Praxis und des Völkerrechts

In: Korruption und Kontrolle, S. 281-297

Abstract

Der Beitrag befaßt sich auf zwei Ebenen mit dem Problem der Korruption in den internationalen Beziehungen: (1) Es werden Typen des Zahlungs- und Leistungstransfers als mögliche Konstellationen internationaler Korruption beschrieben. Dabei geht es um folgende Konstellationen: Staat an Staat; Staat an Partei eines anderen Staates; Unternehmen an Staat; Staat an Staatsrepräsentanten oder Funktionär; Unternehmen an Staatsfunktionär und die Korruption von Beamten und Funktionären internationaler Organisationen. (2) Verschiedene Konstellationen werden einer rechtlichen Beurteilung unterzogen: Nach der Darstellung allgemeiner Gesichtspunkte geht es dabei um die Bestechung von Staatsfunktionären durch einen anderen Staat sowie um die Bestechung von Staatsfunktionären durch Unternehmen und um die Korruption internationaler Beamter. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis: Das Instrumentarium, welches das Völkerrecht zur Bekämpfung internationaler Korruption zu Verfügung stellt, ist äußerst mager und nur auf sehr spezielle Fälle anwendbar. Zu dem Wohlwollen der Staaten, sich internationalen Verpflichtungen zur Verhinderung der Korruption anzuschließen und diese auch durchzusetzen, müßte aber auch die Bereitschaft transnationaler Unternehmen kommen, ihr Geschäftsethos zu heben und konzerninterne Anti-Korruptionsregeln zu erlassen. (RW)