Korruptionsfördernde und korruptionshemmende Bedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Überlegungen und Alternativen zur Reform des Vergaberechts

In: Korruption und Kontrolle, S. 349-433

Abstract

In dem Beitrag werden die Grundlinien deutlich gemacht, an denen sich eine Verstärkung des korruptionshemmenden Potentials der Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge in Österreich zu orientieren hätten. Nach einleitenden Hinweisen zur historischen Dimension und zum Umfang des Themenbereichs werden zunächst die Geltungsgrundlagen der Vergabebestimmungen (ÖNORM A 2050) und das korruptionshemmende Potential des Wettbewerbsprinzips sowie die Interdependenz von Wettbewerbsprinzip und ÖNORM A 2050 erörtert. Im weiteren werden die korruptionsfördernden Marktzugangsbeschränkungen bei Ausschreibungen beschrieben. Die beiden folgenden Abschnitte befassen sich mit dem Verhältnis von Korruption und Bestbieterprinzip und der korruptionsmindernden Wirkung von Kontrollen. In der abschließenden Zusammenfassung wird ein 17-Punkte-Katalog mit Vorschlägen zur korruptionsmindernden Änderung der Vergabevorschriften aufgestellt. (RW)