Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und ihre sicherheitspolitische Einbindung in Europa

In: Die Welt im Umbruch: Friedensbericht 1991 ; Friedensforscher zur Lage ; Ergebnisse der internationalen "State of Peace"- Konferenz 1990, S. 118-135

Abstract

Der Autor beschreibt und analysiert Verlauf und Ergebnisse der Bemühungen um eine sicherheitspolitische Einbettung Deutschlands im Zeitraum von 1989 bis 1990. Zunächst werden die Regelungen (z.B. im Rahmen der "2+4-Gespräche") der "äußeren Aspekte" der deutschen Einheit dargestellt, die begleitet waren von den historisch begründeten Bedenken der europäischen Nachbarstaaten gegen eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Die Gegenleistungen der BRD waren wirtschaftlicher Art. Neben der Einbindung der Bundesrepublik in die NATO wurde von den westeuropäischen Staaten im Rahmen einer Politischen Union eine intensivierte Integration in die EG angestrebt. Der Autor wertet die bisherigen Ergebnisse und Tendenzen skeptisch: statt eine stärkere strukturelle Einbindung (im Sinne von Souveränitätsverzicht) oder auch nur eine parlamentarische Kontrolle des wichtigsten Entscheidungsgremiums (EG-Rat) voranzutreiben, ist wegen der Bestrebungen zur Einschränkung des Konsensprinzips im Rat sogar ein umgekehrter Prozeß der Ent-Demokratisierung zu beobachten. Des weiteren wird die Tendenz ausgemacht, daß die Bundesrepublik keinen qualitativ anderen, neuen oder weitergehenden Kontrollen unterliegt als vor der staatlichen Vereinigung mit der DDR bestanden. Die theoretischen Möglichkeiten für die Verwirklichung machtpolitischer Verhaltensmuster sind erweitert. (ICK)