Verfassungspolitik im kooperativen Bundesstaat

In: Die Reformfähigkeit von Industriegesellschaften: Fritz W. Scharpf ; Festschrift zu seinem 60. Geburtstag, S. 145-164

Abstract

Verfassungspolitik wird als Verhandlungs- und Konsensfindungsprozeß beschrieben. Vieles spreche dafür, daß in politischen Prozessen im kooperativen Bundesstaat strategische Verhandlungen ("bargaining") gegenüber einer diskursiven Konsensfindung ("problem-solving") vorherrsche. Er erläutert institutionelle Strukturen und Inhalte der Verfassungsreform u.a. nach der deutschen Einheit (Neufassung des Artikels 23 GG, Neuordnung zur Gesetzgebungskompetenz etc.). Überlegungen zu Perspektiven einer künftigen Verfassungspolitik schließen den Beitrag ab. (rk)