Ein politisches Projekt unter ökonomischem Druck: Warum die Globalisierung den deutschen Sozialstaat betrifft und warum nicht

In: Der deutsche Sozialstaat: Bilanzen - Reformen - Perspektiven, S. 490-508

Abstract

Der Prozess der Globalisierung ist durch folgende Dimensionen gekennzeichnet: überproportionales Wachstum des Welthandels, Internationalisierung der Geldmärkte, Verdichtung der Kommunikation, Abbau protektionistischer Maßnahmen, Funktionswandel ausländischer Direktinvestitionen, Wachstum internationaler Konzerne. Die verschiedenen Bereiche sozialstaatlicher Politik sind hiervon in unterschiedlichem Maße betroffen. Auf dem Arbeitsmarkt sinkt die Nachfrage nach niedrig qualifizierter Arbeit. In der Steuerpolitik ändert sich der Finanzierungsmix des Sozialstaates. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialhilfe gibt es keine Auswirkungen des Globalisierungsprozesses. Der Kern der Herausforderung des Sozialstaats durch die Globalisierung liegt in der Bewertung des Status von Beschäftigung. Zentrale Herausforderungen des Sozialstaats gehen allerdings von gesellschaftlichen und institutionellen Faktoren aus, die keinen Konnex zum Globalisierungsprozess haben: Altersstruktur, Lebensformen, Zugang zum Arbeitsmarkt. (ICE2)