Subsidiarität und Dezentralität in der europäischen Wettbewerbspolitik

In: Zukunftsprobleme der europäischen Wirtschaftsverfassung, S. 261-294

Abstract

Der Verfasser diskutiert die Anwendung des im EU-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzips auf die Wettbewerbspolitik der EU. Er analysiert Vor- und Nachteile einer parallelen Anwendung nationalen und europäischen Wettbewerbsrechts. Zentrale und dezentrale Umsetzung der Wettbewerbsvorschriften der EG werden verglichen. In der neuen Vorschrift 1/2003 wird die Regelung einer Vorab-Benachrichtigung durch ein direkt anwendbares Ausnahmesystem ersetzt. Dies erfordert eine dezentrale Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags durch die nationalen Kartellbehörden. Es wird gezeigt, dass die neuen Vorschriften als Mittel gelten können, um die Gewinne einer dezentralen Umsetzung europäischen Wettbewerbsrechts zu maximieren. Der Verfasser stellt den Vorschlag der EU-Kommission zu einer Neuregelung der Fusionskontrolle vor. Die Kommission will zu einer flexibleren Allokation von Fusionsfällen zwischen den nationalen Kartellbehörden und der Kommission als europäischer Kartellbehörde kommen. (ICEÜbers)