Sicherheitsarchitektur im bedrohten Rechtsstaat: neue Polizeibefugnisse zwischen gestalterischer Freiheit und grundrechtlicher Statik

In: Sicherheit statt Freiheit?: staatliche Handlungsspielräume in extremen Gefährdungslagen, S. 9-28

Abstract

Sicherheit statt Freiheit oder Freiheit durch Sicherheit? Der vorliegende Beitrag skizziert einige Gedanken zur Auflösung dieses Paradoxons. Der Autor beginnt mit einem "kleinen Forschungsbericht", der den aktuellen Stand der Polizeirechtswissenschaft zeigt. Den Betrachtungszeitraum markieren die letzten 15 Jahre, da sich hier die folgenden Entwicklungslinien kumulieren: (1) die Reaktion aller deutschen Polizeigesetzgeber auf das Volkszählungsurteil mit strengen Anforderungen hinsichtlich eines bereichsspezifischen Datenschutzes; (2) die rasante technologische Entwicklung (Stichworte: Internet, Mobilfunk, Digitalisierung und Konvergenz der Medien) mit der Nagelprobe für eben jenen Datenschutz; (3) die Grenzöffnungen nach Beendigung des Ost-West-Konfliktes mit einer neuen Qualität grenzüberschreitender Kriminalität; (4) sowie die Einforderung des "starken Staates" infolge eines gewachsenen Sicherheitsdenkens in Zeiten globaler Gefahren. Abschließend werden vier sogenannte Grundlagenfragen erörtert, um die sich die wesentlichen Probleme der neuen Polizeibefugnisse ranken. Der Autor resümiert: Um öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, muss man individuelle Freiheit zugleich schützen als auch begrenzen. (ICA2)