Was tun mit fragilen Staaten?: Ansatzpunkte für die Entwicklungspolitik

In: Prekäre Staatlichkeit und internationale Ordnung, S. 340-360

Abstract

"Fragile" Staaten sind charakterisiert durch ein großes und mittelfristig wirksames Krisenpotential und eine Gefährdung "menschlicher Sicherheit" - Herausforderungen, auf die sich die internationale Gemeinschaft noch nicht hinreichend eingestellt hat. Da eine bloße Erhöhung von Entwicklungshilfe ebenso wie herkömmliche Konditionalität zu kurz greifen, muss ein neues Instrumentarium der entwicklungspolitischen Kooperation entwickelt werden. Wichtige Orientierungen sind dabei die institutionelle Leistungsfähigkeit eines fragilen Staates sowie die Legitimität der jeweiligen Regierung. Eine besondere Bedeutung kommt der Förderung von gesellschaftlichen Kräften des Wandels (change agents) zu. Der vorliegende Beitrag empfiehlt, dass sich entwicklungspolitische Maßnahmen auf die (Wieder-)Herstellung von Leistungsfähigkeit in den vier staatlichen Funktionsbereichen Sicherheit, Politik und Justiz, Administration, Wohlfahrt konzentrieren sollten. Tendenziell gilt es dabei, folgende Prioritäten zu beachten: Gewährleistung eines Minimums an öffentlicher Sicherheit; Etablierung von rechtsstaatlicher Kontrolle und eines funktionierenden Justizapparates; Durchführung elementarer Verwaltungsakte und Regelungen zur Korruptionsbekämpfung; armutsorientierte Grundversorgung; Eigentumsrechte und Einschränkung krimineller Ökonomien. (ICA2)