Chancen für die Europäische Verfassung nach der Erweiterung der Europäischen Union

In: Das gemeinsame Europa - viele Wege, kein Ziel?, S. 141-150

Abstract

Eine europäische Verfassung bedarf der Ratifizierung durch sämtliche EU-Staaten, um in Kraft zu treten. Dies ist angesichts von 25 Mitgliedstaaten und zwei Misserfolgen bei Referenden äußerst problematisch. Unabhängig vom gegenwärtigen Verfassungsvertrag ist die Zeit gekommen, den Weg für künftige Vertragsänderungen ohne die Zustimmung aller EU-Staaten frei zu machen, besonders wenn Gegnern die Möglichkeit eines Austritts aus der Union geboten wird, wie die Verfassung dies vorsieht. In Bezug auf die gegenwärtige Rechtslage diskutiert der Verfasser verschiedene Wege aus der aktuellen Sackgasse: (1) das Festhalten am Verfassungstext, wie er von zwei Dritteln der EU-Staaten akzeptiert wurde, ohne zusätzliche Klarstellungen und Zusicherungen; (2) Beschränkung auf die Kernsubstanz der Verfassung; (3) Trennung der Mitgliedschaft in der bisherigen und der zukünftigen EU; (4) Preisgabe des ambitionierten Verfassungsvertrags und Rückkehr zur traditionellen Methode der Integration "Schritt für Schritt". (ICEÜbers)