Risiken der Desintegration: Gefährdungen des Binnenmarktes durch Regelverletzungen und Regelumkehrungen

In: Das gemeinsame Europa - viele Wege, kein Ziel?, S. 219-242

Abstract

Gegenstand des Beitrag sind wirtschaftspolitische Einstellungen in EU-Staaten, die erheblich von den Regeln der Integration, der Verträge von Maastricht und Amsterdam sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts abweichen. Zudem wird der Europäische Verfassungsvertrag analysiert, da der Konvent und der Europäische Rat Regeln beschlossen haben, die auf einen bemerkenswerten Wandel der Wirtschaftsordnung und des wirtschaftlichen Integrationsrahmens zielen. Der Verfasser diskutiert Notwendigkeit und Bedeutung von Regeln für die wirtschaftliche Integration (Teil 2) und stellt das Paradigma der europäischen Integration dar (Teil 3). Dann werden, beginnend mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, Erosion und Vernachlässigung einst akzeptierter gemeinsamer wirtschaftlicher Regeln und Budgetgrundsätze behandelt (Teil 4), illustriert auch durch weitere Beispiele politischer Interventionen (Teil 5). Der Paradigmenwechsel des europäischen Verfassungsvertrags wird ausführlich herausgearbeitet (Teil 6). Der Verfasser zeigt (Teil 7), dass es zu einer Erosion der Verträge von Maastricht und Amsterdam gekommen ist. Die zu Tage tretende Tendenz zu diskretionärer Wirtschaftspolitik gefährdet die wirtschaftliche Integration und den Aufholprozess der osteuropäischen EU-Staaten wie auch die Wettbewerbsfähigkeit im Globalisierungsprozess. Die EU sollte es daher nicht zu dem beschriebenen Paradigmenwechsel kommen lassen. (ICEÜbers)