Gewaltenteilung und deliberative Demokratie

In: Gewaltenteilung und Demokratie: Konzepte und Probleme der "horizontal accountability" im interregionalen Vergleich, S. 72-90

Abstract

Der Beitrag thematisiert das Verhältnis von Legislative und Judikative. Der Verfasser stellt zunächst Vorüberlegungen zur Gewalt im ungeteilten Zustand an, also über die Bedingungen, den Zuschnitt und die Funktionen politischer Gewalt "an sich". Im Folgenden werden zwei klassische Gewaltenteilungskonzepte vorgestellt, die idealistische (Kant) und die realistische Variante der Gewaltenteilung (Montesquieu). Gewaltenteilung wird sodann in der Theorie der diskursiven Demokratie (Habermas) und der deliberativen Demokratie (Rawls) dargestellt. Im Anschluss an die Rawlssche Position zeigt der Verfasser, dass die konstitutionelle Demokratie auf ein starkes Verfassungsgericht angewiesen ist, das auch über die Kompetenz der abstrakten Normenkontrolle verfügt. Die Kritik an diesem Verhältnis von Legislative und Judikative geht von einem für den modernen Verfassungsstaat unterkomplexen, daher unangemessenen Gewaltenteilungskonzept aus. (ICE2)