Innere Sicherheit im Bund, in den Ländern und in den Kommunen

In: Auf der Suche nach neuer Sicherheit: Fakten, Theorien und Folgen, S. 115-148

Abstract

Der Beitrag wendet sich detailliert und umfassend der deutschen Sicherheitsarchitektur zu, den Strukturen in Bund, Ländern und Gemeinden, die Innere Sicherheit in Deutschland herstellen. Auf Bundesebene sind dies zuerst Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz, ergänzt durch ihre Äquivalente auf Länderebene. Aber der Bund verfügt noch über weitere Behörden mit Polizeibefugnis, etwa das Zollkriminalamt und das Bundesamt für den Güterverkehr. Der Artikel zeichnet die historischen und politischen Entwicklungen nach, die seit 1945 zum Aufbau der westdeutschen Sicherheitsorgane führten. Da Polizei in Deutschland eigentlich "Ländersache" ist, hat der Bund seine Polizeien erst auf einigen Umwegen erhalten. Der Beitrag führt durch die verschiedenen Organisationen, ihre Entwicklungen und Aufgaben und wendet sich schließlich dem "Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum" (GTAZ) zu, das Erkenntnisse der 38 deutschen Sicherheitsbehörden bündelt, aber die Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei dennoch aufrechterhalten soll. Das GTAZ wurde mittlerweile ergänzt durch das "Gemeinsame Internetzentrum" (GIZ) beim GTAZ, das Internet-bezogene Aufgaben übernehmen soll, wie etwa die Entwicklung des so genannten "Bundestrojaners" oder die Durchführung der geplanten "Online-Durchsuchung". Tatsächlich ist das Internet sehr bedeutsam für die Terrorbekämpfung. Ein neues, bundesweites "Telekommunikationsüberwachungszentrum" ist in der Planung und soll die Telefonüberwachung in Deutschland zukünftig bündeln. Der Beitrag bringt die Befürchtung zum Ausdruck, dass die neuen, machtvollen Sicherheitsstrukturen Stück für Stück die Polizeikompetenz an den Bund übertragen - wie es bei der Bundespolizei teilweise schon der Fall ist - und so die polizeiliche Länderhoheit insbesondere der kleinen Bundesländer aushöhlen könnten. Auch könnte eventuell die Trennung von Polizei und Geheimdiensten untergraben werden. Der Beitrag geht auch noch auf den Militärischen Abschirmdienst ein und auf weitere Sonderpolizeien des Bundes. Sodann wendet er sich den Polizei- und Sicherheitsstrukturen auf Länder- und Kommunalebene zu, die kenntnisreich geschildert werden. Abschließend diskutiert der Beitrag kritisch mögliche politische Folgen und Entwicklungen, die sich aus der stetig verbesserten und immer effektiveren Sicherheitsstruktur für die Gesellschaft vielleicht ergeben könnten. (ICB)