Zum Wandel der Institutionen und Steuerungsformen des staatlichen Sicherheitssystems

In: Zivile Sicherheit: gesellschaftliche Dimensionen gegenwärtiger Sicherheitspolitiken, S. 319-340

Abstract

Der Verfasser gibt einen politikwissenschaftlichen Überblick zum Wandel der Institutionen und Steuerungsformen des staatlichen Sicherheitssystems. Er skizziert Veränderungen im Politikfeld, die Ausdifferenzierung der inneren Sicherheit in fünf Säulen sowie Tendenzen einer Europäisierung der inneren Sicherheit. Darüber hinaus greift er in schematischer Zuordnung die Frage auf, welche Steuerungsformen im Feld der inneren Sicherheit sich gegenwärtig ausfindig machen lassen. Damit wird die Frage aufgeworfen, ob und wie es dem Staat gelingen kann, seine Sicherheit gewährleistende Funktion aufrecht zu erhalten. Der Verfasser plädiert für das Modell eines Gewährleistungsstaats, bei dem der Staat die Richtlinien setzt, aber nicht mehr in allen Bereichen und Ebenen die Vollzugsorgane stellt. Neben das Modell hierarchischer müssten dann auch zwangsläufig andere Formen der Steuerung im Sicherheitsbereich treten. Das traditionelle, an rein staatliches Handeln und nationale Souveränität gebundene Gewaltmonopol kann nicht mehr den definitiven Maßstab zukünftiger Sicherheitsgewährleistung bieten. (ICE2)