Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung (EKC) und ihre politsche Bedeutung

In: Kommunale Aufgaben im Europäischen Binnenmarkt, S. 119-142

Abstract

Die Kommunen haben bereits vor der Ratifikationsproblematik des europäischen Verfassungsvertrages an Bedeutung gewonnen und wurden Partner der EU-Kommission bei der Umsetzung des "Plan D". Durch Demokratie, Dialog und Diskussion ("D") sollen die Bürger verstärkt in Überlegungen zur zukünftigen Ausrichtung der EU einbezogen werden. Eine entsprechende Partnerschaft und eine erfolgreiche Zusammenarbeit sind jedoch nur mit starken, handlungsfähigen Kommunen möglich. Anfang der 1980er Jahre haben dies bereits zahlreiche, vor allem lokale Akteure erkannt. Die europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung (EKC) war das Ergebnis ihrer Überlegungen. Die Charta ist mittlerweile von 43 Staaten unterzeichnet und ratifiziert und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die politische Bedeutung der EKC steht im Mittelpunkt des vorliegenden Beitrages. Nach einem einleitenden Abschnitt über die Entstehung und den Inhalt der EKC werden im zweiten Abschnitt überblicksartig die Grundlagen der unterschiedlichen kommunalen Selbstverwaltungsmodelle in den 27 Mitgliedsstaaten der EU skizziert. Der Überblick zeigt, dass eine starke kommunale Selbstverwaltung innerhalb der EU selbst heute keine Realität ist. Vielmehr existiert eine große Vielfalt unterschiedlicher lokaler Selbstverwaltungsstrukturen und Leistungsfähigkeiten. Der dritte Abschnitt beschäftigt sich abschließend mit der Frage nach der politischen Bedeutung der EKC aus Sicht der Kommunen und der EU. (ICI2)