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Der Beitrag geht von der These aus, dass es einen Zusammenhang zwischen der Entwicklungsfähigkeit peripherer Räume und den dort stattfindenden innovationsorientierten Beteiligungsprozessen gibt. Der Autor berichtet über seine Erfahrungen in einem Team, das in der Niederlausitz und in Leipzig-Lindenau über mehrere Jahre innovative Beteiligungsprozesse begleitet hat. In diesem Kontext wurden Kriterien entwickelt, nach denen sich Innovation und Bürgerbeteiligung verbinden lassen und zu einem Bestandteil sozialen Wandels peripherer Räume werden können. Da es sich in beiden Fallstrukturen um ostdeutsche Akteurskonstellationen handelte, befasst sich der Autor mit der Fragestellung, unter welchen spezifischen Voraussetzungen Bürgerbeteiligungs- und Innovationsprozesse in Ostdeutschland ablaufen, worin sich ost- und westdeutsche Beteiligungsprozesse ggf. unterscheiden und welchen Beitrag innovative Bürgerbeteiligungen für die Entwicklung Ostdeutschlands überhaupt leisten können. Gezeigt wird, dass in einer handlungstheoretischen Betrachtungsweise Innovationen nicht von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen hervorgebracht werden können, sondern nur unter der Bedingung der Einbeziehung der sozialen Perspektive der Beteiligten "bottom up" entstehen. Voraussetzung dafür ist allerdings das "Zerbrechen bisheriger Strukturen" sowie die engagierte Suche nach sinnstiftenden Alternativen im eigenen Lebensumfeld. (ICA2)

Der Begriff Partizipation bezeichnet die gestiegenen Mitwirkungsansprüche der Bürger - oder genauer: eines Teils der Bevölkerung - an kommunalpolitischen Entscheidungen. Teils wurden die Partizipationsforderungen durch Änderungen des Kommunalverfassungsrechts und des Planungsrechts kanalisiert, teils wurden die politischen Parteien in der Forderung nach mehr innerparteilicher Demokratie mit Beteiligungsansprüchen konfrontiert, und teils bilden sich im Zuge der partizipatorischen Revolution mit den Bürgerinitiativen und den Neuen Sozialen Bewegungen außerhalb der bestehenden Institutionen neue Formen politischer Beteiligung heraus. Die partizipatorische Revolution veränderte die Funktionsweise der kommunalen Selbstverwaltung nachhaltig. Zunächst nahm in diesem Zusammenhang die Zahl politisch aktiver Bürger beträchtlich zu. Darüber hinaus veränderten sich auch die Formen politischer Beteiligung. Neben den traditionellen wahl- und parteibezogenen Aktivitäten traten mehr oder weniger spontane Aktionen. Die vor allem im kommunalen Bereich tätigen Bürgerinitiativen versuchen teils auf konventionellem Wege, teils durch den Einsatz von Protestaktionen ihre Forderungen durchzusetzen. Als Ergebnis kann festgehalten werden: (1) Die von den Kritikern vermehrter Bürgerbeteiligung befürchtete Entrationalisierung des politischen Prozesses trat nicht ein. (2) Die Zunahme politischer Beteiligung läßt sich keinesfalls generell als Krisensymptom der repräsentativen Institutionen deuten. (3) Unbestätigt blieb bislang aber auch die Erwartung, Aktionen außerhalb des etablierten Institutionengefüges seien besonders geeignet, bislang inaktive und gesellschaftlich benachteiligte Gruppen für den politischen Prozeß zu mobilisieren. (4) Die soziale Herkunft der Partizipanten sagt nur bedingt etwas über die Inhalte aus, die durch die Bürgerbeteiligung ins politische System eingebracht werden. (RW)

Mit Blick auf die vielen Verbrauchergruppen einer Stadt kommt den Strategien der Information, Kommunikation, Motivation und Koordination eine besondere Bedeutung zu. Eine Aufgabe der Kommune besteht darin, die Verantwortungs- und Mitwirkungsbereitschaft der unterschiedlichen lokalen Akteure zu aktivieren und gegebenenfalls im Sinne gesamtstädtischer Zielsetzungen zu beeinflussen. Dazu können sie neben gesetzlich geregelten Formen der Bürgerbeteiligung auf eine Reihe weitergehender Kommunikations- und Partizipationsformen zurückgreifen. Die Beiträge in der Veröffentlichung geben einen Einblick, wie durch gezielte Einbindung von Akteursgruppen neue Kräfte für den kommunalen Klimaschutz mobilisiert werden können. Neben den vielschichtigen Strategien einiger Städte werden einzelne Ansätze wie Verkehrsforen, Runde Tische und Energie-Tische vorgestellt. Die Beispiele zeigen, daß die Kommunen in ihrer Energiespar- und Klimaschutzpolitik stärker auf die einzelnen Zielgruppen zugehen, um Impulse für geeignete Aktionen und neue Bündnisse für den Klimaschutz zu geben.

"Dies war ein Versuch, einige in der Bürgerbeteiligung auftretende Probleme mit Hilfe theoretischer Ansätze zur Erklärung sozialer Konflikte zu fassen. ... So zeigten sich grundsätzliche Konfliktfelder zwischen den Teilsystemen des politischen Systems, die aus der 'Logik' der sozialen Systeme resultieren. Die Subsysteme Politik und Verwaltung sind auf Machterhaltung bedacht, während die Bürger an ihrer Interessendurchsetzung und damit an Machtzuwachs interessiert sind. Diese Widerstände äußern sich in der Verweigerung der Anerkennung von Legitimität politischer Entscheidungen hinsichtlich des Verfahrens ihres Zustandekommens und ihrer Inhalte. Anhand dreier ausgewählter Beteiligungsmodelle wurde aufgeführt, wie das politisch-administrative System Bürger zur Lösung solcher Konflikte bei Planungen beteiligen kann bzw. wie sich Bürger in Form von Bürgerinitiativen selbst daran beteiligen. Danach wurden durch Untersuchung von Konfliktfeldern innerhalb der Beteiligungsformen und innerhalb des gesamten politischen Systems (als Suprasystem) Schwierigkeiten beim Einsatz solcher Modelle sichtbar gemacht. Als grob formuliertes Endergebnis läßt sich festhalten, daß die an den beiden Endpunkten des Kontinuums liegenden Beteiligungsformen Planungsbeirat und Bürgerinitiative zu stark von einseitigen Interessen geprägt sind, als daß sie die Legitimation politischer Entscheidungen erhöhen." (Autorenreferat)

Der Autor stellt die Ergebnisse einer im Herbst 1997 durchgeführten bundesweiten Repräsentativbefragung zum Thema "Soziales Engagement und kommunale Demokratie" vor. Im Unterschied zu zahlreichen für die Bundesrepublik früher durchgeführten Partizipationsstudien liegt der Schwerpunkt auf der Bürgerbeteiligung an der Kommunalpolitik. Im einzelnen wurden folgende Problemfelder bzw. Fragestellungen untersucht: (1) Welche Formen kommunalpolitischer Beteiligung existieren in Deutschland? (2) Wie verhalten sich diese Beteiligungsformen zueinander? Führt die Ausdifferenzierung neuer Beteiligungssysteme bisher inaktive Bevölkerungsgruppen an den politischen Prozess heran oder entstehen auf diese Weise neue Einflussmöglichkeiten für die ohnehin aktiven Gruppen? (3) Wie werden die verfügbaren Partizipationsmöglichkeiten genutzt und wie hat sich die politische Beteiligung im Zeitablauf verändert? (4) Wer partizipiert an der Politik und wer nicht und welche Faktoren stehen hinter der unterschiedlichen Nutzung der verfügbaren Partizipationsmöglichkeiten? (5) Verbessert die politische Partizipation die Interessenvermittlung im politischen System oder verfolgen die politisch Aktiven ganz andere politische Ziele als die Inaktiven? (6) Welchen Beitrag leistet die politische Partizipation für die Akzeptanz der Demokratie und gibt es Transfereffekte auf die nationale Politik? (ICI2)

In den letzten Jahrzehnten hat die politische Partizipation in Deutschland stark zugenommen und sich strukturell verändert. Ca. 90 Prozent der Bundesbürger nehmen zumindest minimal am politischen Leben Anteil und jeder zehnte ist der Gruppe der politischen Aktivisten zuzurechnen, die das gesamte Spektrum an Möglichkeiten ausschöpfen, um Einfluss auf politische Entscheidungen auszuüben. Allerdings brachte diese Entwicklung bislang keine Lösung des alten Problems der starken Ungleichheit in der Wahrnehmung der Beteiligungsrechte durch Angehörige verschiedener sozialer Gruppen mit sich. Partizipation ist nach wie vor eine Domäne der höheren Statusgruppen und der Personen mittleren Alters. Auch Zuwanderer sind weniger aktiv als der Durchschnitt der Bevölkerung. Politische Beteiligung hängt aber nicht allein von der sozialen Position der Bürger ab, auch politische Einstellungen wie das kognitive Engagement und die Präferenz für postmaterialistische Werte sowie die Einbindung in soziale Netzwerke spielen eine maßgebliche Rolle dafür, ob Menschen sich für die Übernahme einer aktiven Rolle im politischen Leben entscheiden. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Forschungsresultate leistet Bürgerbeteiligung vor allem dann einen positiven Beitrag zur Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie, wenn nicht nur die Zahl der Aktiven steigt, sondern zugleich Strukturen gefunden werden, die bisher politikferne Gruppen zum politischen Engagement ermutigen (Verlag).

Der Verfasser argumentiert, dass deutlich gemacht werden muss, wie die Werte von Natur, Landschaft und Heimat im Rahmen eines Bauvorhabens geschützt werden. Dabei ist aber stets präzise zu unterscheiden, was mit diesen drei Begriffen gemeint wird. Auch dazu braucht man eine Aufklärung durch Experten, die im Rahmen einer Bürgerbeteiligung geleistet werden müsste. Bedingungen der Natur sind nicht stabil, sie können das Bild der Umwelt auch in unvorhergesehener Weise verändern und zu unerwünschten Nebenwirkungen einer Baumaßnahme führen. Im Fall des Stuttgarter Hauptbahnhofs wurden diese Details weithin bekannt: Es muss gewährleistet sein, dass instabile Gipsschichten die neuen Tunnelstrecken nicht gefährden, und die berühmten Stuttgarter Mineralquellen müssen erhalten bleiben. Bürgerbeteiligung soll als Chance verstanden werden, mit der man gemeinsam eine neue Zukunft erreichen kann. Aber in deren Zentrum dürfte dann gerade nicht die Konfrontation stehen, sondern das Bemühen um gegenseitiges Verstehen, um Aufklärung, um das Wecken von Verständnis, gerade auch für systemische Zusammenhänge, in denen unsere Umwelt zu jeder Zeit stand und auch heute steht. Umwelt ist keine Gegenwelt, sondern im Lauf der letzten Jahrtausende immer maßgeblicher von Menschen gestaltet worden. (ICF2)

Die empirische Forschung liefert keine überzeugenden Argumente für die These, eine Ausweitung der Beteiligungsrechte der Bevölkerung schwäche letztlich die Funktionsfähigkeit der lokalen Demokratie. Allerdings ist es angesichts der relativ niedrigen Beteiligungsrate auch schwer, die entgegengesetzte Position überzeugend zu belegen. Dennoch scheinen im Lichte der neueren Forschung die grundsätzlichen Vorbehalte gegen eine Verstärkung der Elemente direkter Demokratie in der Bundesrepublik nicht mehr überzeugend. Sie beruhen im wesentlichen auf den Erfahrungen mit dem Volksbegehren und dem Volksentscheid in der Weimarer Republik und berücksichtigen nicht ausreichend die seither eingetretenen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Veränderungen. Gerade im lokalen Bereich bietet es sich an, neue Formen politischer Willensbildung zu erproben und die damit gemachten Erfahrungen für Reformdiskussionen auf der nationalen Ebene des politischen Systems zu nutzen.