Bemerkungen zur wissenschaftlichen Methodik der Untersuchung des Einflusses von Experten in einem spezifischen Politikfeld

In: Politikberatung in Verfassungsreformen: Erträge des Symposiums des Dimitri-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften an der FernUniversität in Hagen am 24. September 2010, S. 167-170

Abstract

Wenn man den Einfluss von Experten in Verfassungsverhandlungen untersuchen will, so die Ausgangsthese, muss man zum einen den Blick auf die politischen Mandatsträger richten, die selbst Verfassungsexperten sind. Das Ausmaß ihres Einflusses wird von ganz unterschiedlichen Faktoren abhängen: von der Größe ihres Wissens- und Erfahrungsvorsprungs, von der Nachhaltigkeit der eigenen Ambitionen und ihres Durchsetzungswillens, schließlich von der persönlichen und politischen Akzeptanz ihrer Positionen seitens der anderen Mandatsträger. Die Legitimität solcher Einflussnahmen resultiert jedenfalls aus der Tragweite ihres - in der Regel freien - repräsentativen Mandats. Zum anderen ist es sinnvoll zu untersuchen, auf welche Weise Verfassungsexperten, die nicht selbst mit einem Mandat zur Teilname an Verfassungsverhandlungen betraut sind, in beratender Eigenschaft Einfluss auf den Verlauf solcher Verhandlungen ausüben. Einflussnahme dieser Art gibt Anlass zur Frage, aus welchen Gründen und auf welche Weise sie gegebenenfalls legitimiert erscheinen mag. Das im Laufe des Symposions ausgebreitete Material lässt weiterhin Mischformen erkennen, bei denen Verfassungsexperten aus der Wissenschaft oder der Praxis in Beratungsgremien kooptiert werden, die einen Auftrag zur Verfassungsgestaltung wahrnehmen. In solchen Fällen kann es zuweilen schwer entscheidbar sein, ob die Experten ein politisches Mandat oder einen wissenschaftlichen Auftrag haben. Eine Antwort auf diese Frage erscheint angebracht, wenn der ausgeübte Einfluss zutreffend bewertet werden soll. (ICB2)