Verfassungsrechtssprechung: Regieren mit Richtern

In: Handbuch Regierungsforschung, S. 257-266

Abstract

Der Beitrag widmet sich im Rahmen des Handbuchs zur Regierungsforschung der Verfassungsrechtsprechung. Im Mittelpunkt steht das ambivalente Verhältnis von Politik und richterlicher Kontrolle von Politik. Unter dem Aspekt der Steuerungsfähigkeit des politischen Systems wird zunächst betrachtet, welche Handlungsoptionen der Verfassungsrechtsprechung institutionell überhaupt eingeräumt werden (Kapitel 2). Aus diesen heraus konstituieren sich unterschiedliche Aktionsmodi der Verfassungsrechtsprechung, die mit dem Begriff des "Vetospielers" allerdings nur unzureichend skizziert sind (Kapitel 3). Inwieweit die Richter den Handlungsspielraum aber ausnutzen können, wird entscheidend davon bestimmt, wie gut die Verfassungsrechtsprechung legitimiert ist (Kapitel 4). Abschließend wird gewürdigt, wie stark "Regieren mit Richtern" damit ein Problem für politische Steuerungsfähigkeit darstellt. (ICA2)