Suchergebnisse

Die Verfasserin fragt nach der Prioritätensetzung, die die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Russland bestimmen. Sie zeichnet zunächst die Entwicklung der EU-Außenpolitik gegenüber Russland von der neuen Westpolitik unter Gorbatschow und Jelzin ("Werben um Integration") bis ins Jahr 2004 und der Ära Putin ("begrenzte Kooperation") nach. Während die EU in dieser Zeit bei aller Zurückhaltung insgesamt "europäische Werte" zu vertreten versuchte, agierten die großen EU-Staaten Deutschland und Frankreich als "Schutzmächte des Putischen Russland". In den Jahren 2005 und 2006 sank das Interesse der politischen Führung in Moskau an multilateralen Übereinkünften mit der EU jedoch erheblich. Seit Anfang 2006 zeigt der Trend im Verhältnis von EU und Russland eher in Richtung Abgrenzung. Beide Akteure befinden sich auch Anfang 2007 noch in einem Prozess innerer Profilierung und Abgrenzung. (ICE2)

Der Autor diskutiert die Frage, ob es in der Europäischen Union bereits ein gemeinsames, ein "europäisches" Sozialmodell gibt - z.B. durch die Verträge seit Amsterdam und Maastricht - und inwiefern dieses durch eine konvergenzverstärkende neue EU-Verfassungsgebung weiterentwickelt werden kann. Um die sozialpolitische Dimension des Integrationsprozesses zu stärken, sollte die Verfassungsgebung seiner Meinung nach folgende Eckpunkte umfassen: (1) Die vom Europäischen Gipfel in Nizza feierlich proklamierte EU-Grundrechtecharta sollte in den Verfassungstext aufgenommen werden. Damit würde die Charta insbesondere mit ihren Ausführungen zu den Sozialrechten integraler Bestandteil und Richtschnur für die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. (2) Der seit dem Vertrag von Nizza noch einstimmig verbliebene Erlass von Mindestvorschriften in den Bereichen des Kündigungsschutzes, der Interessenvertretung und der Beschäftigungsbedingungen von Drittstaatsangehörigen sollte künftig im Verfahren von Mehrheitsentscheidungen des Europäischen Parlaments wahrgenommen werden. (3) Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die öffentlichen Dienstleistungen zu definieren, die aufgrund ihrer Gemeinwohlorientierung nicht der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen. (4) Zur Vermeidung eines gegenseitigen Unterbietungswettbewerbs bei der Besteuerung und der Gewährung von Sozialleistungen sollte die offene Methode der Koordinierung mit dem Erlass von Rahmenbedingungen kombiniert werden. (5) Schließlich sollten einzelne Mitgliedstaaten mit ähnlichen Sozialstaatsmodellen künftig das Instrument der Verstärkten Zusammenarbeit besser nutzen, um höhere bzw. niedrigere Standards zu vereinbaren. (ICI2)

Eine angemessene Antwort auf die gegenwärtige Krise der europäischen Integration umfasst dem Autor zufolge mehrere Aspekte: erstens eine Verständigung über das normative Fundament der europäischen Integration, zweitens ein tieferes Verständnis europäischer Staatlichkeit und Bürgerschaft sowie drittens eine Finalisierung der EU-Integration und -Erweiterung. Der Autor konzentriert sich in seinem Beitrag auf den ersten Aspekt und erörtert vor allem die Frage des normativen Fundamentes des europäischen Einigungsprozesses. Denn ohne einen Grundkonsens, der mehr umfasst als das Beschwören europäischer Vielfalt, wird die Europäische Union nach seiner Einschätzung in der Weltpolitik und gegenüber den Mitgliedsstaaten auf Dauer fragil bleiben. Er zeigt in einem historischen Rückblick, dass die Gemeinsamkeiten in der EU das Ergebnis normativer Setzungen und Anerkennungen sind, deren politische und gesellschaftliche Wirksamkeit nur das Ergebnis eines europaweiten öffentlichen Diskurses sein kann. Dieser normative Konsens stellt mit Blick auf die Geschichte Europas nicht einfach eine Verlängerung kultureller Traditionen dar, sondern er muss gestiftet werden und auf dem öffentlichen Austausch von Gründen beruhen. (ICI2)

Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, welche Möglichkeiten bestehen, eine EU-Sozialpolitik zu schaffen, die neue und alte Disparitäten tatsächlich ausgleicht und handlungsleitend für die Restrukturierung von nationalstaatlicher Sozialpolitik sein kann. Zu diesem Zweck werden Inhalte und Steuerungsmöglichkeiten der EU-Sozialpolitik vorgestellt und die verschiedenen Mechanismen einer Europäisierung in diesem Politikfeld diskutiert (positive Integration, negative Integration, offene Koordinierung, Redistribution). Zudem werden die vorliegenden Erkenntnisse zur Europäisierung der Sozialpolitik in den neuen mittel- und osteuropäischen Ländern während des Beitrittsprozesses resümiert, um abschließend einschätzen zu können, wie sich die EU-Sozialpolitik in der erweiterten Union fortentwickeln wird. Den Schlüssel zum Erfolg sehen die Verfasserinnen darin, ob es gelingt, die Bürger der EU für die Idee eines sozialen Europas zu begeistern. (ICE2)

Einleitung; Zug- und Gegenkräfte im europäischen Integrationsprozess; Integration und Desintegration - theoretische Zugänge; Zug- und Gegenkräfte im Spiegel der Theorien der europäischen Integration; Integration, Disintegration and the International System. A Realist Perspective on Push and Pull Factors in European Integration; Integration und Desintegration und die Legitimität europäischer Politik; Die Legitimitätsfrage als Zug- oder Gegenkraft im europäischen Integrationsprozess?; Politische Parteien als Zug- und Gegenkräfte des europäischen Integrationsprozesses

Die EU hat ein Vermittlungsproblem: Die europäische Integration ist ein Elitenprojekt geblieben, dem viele Menschen mit Unverständnis begegnen. Abhilfe wird von der Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit erwartet. Ein solches Kommunikationsforum zwischen EU und Bürgern zu fördern ist daher das erklärte Ziel der EU-Kommission. Sie begreift Kommunikation als den Gegenstand einer neu zu entwickelnden Policy: Informationspolitik. Kann eine europäische Öffentlichkeit durch Öffentlichkeitsarbeit konstruiert werden? Wo liegen die Möglichkeiten und Grenzen für einen Dialog mit den Bürgern? Michael Brüggemann erklärt, warum die Ansprüche und Realitäten der neuen Informationspolitik der EU auseinanderfallen. Dabei verbindet er die Diskussion um eine effektive PR für die EU mit der normativen Frage nach Transparenz und einer demokratischen Öffentlichkeit.