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Die Corona-Krise stellt sich aus makroökonomischer Sicht als tiefe globale Rezession dar. Ein Konjunkturpaket ist erforderlich, um eine schnelle Überwindung des Wirtschaftseinbruchs zu ermöglichen. Aus klimapolitischer Sicht besteht die Gefahr, dass erstens konjunkturelle Maßnahmen bislang benutzte, klimaschädliche Technologien festschreiben. Zweitens könnten wichtige Weichenstellungen der Klimaschutzpolitik verzögert werden - von der CO2-Bepreisung bis zur Verkehrswende. Drittens könnte angesichts des derzeit unausweichlichen Anstiegs der Staatsverschuldung auch die Finanzierbarkeit von Klimaschutzinvestitionen in Frage gestellt werden. Es empfiehlt sich daher, die Konjunktur- und Klimapolitik zu verzahnen. Es geht um einen Vierklang von Maßnahmen: Erstens sollten Elemente klassischer Konjunkturprogramme mit klimapolitischen Akzenten versehen werden. Zweitens sollte der Einstieg und Ausbau von mittelfristig ohnehin erforderlichen Förder- und Investitionsprogrammen zur Konjunkturstützung beschleunigt werden. Drittens müssen die Preissignale für einen klimafreundlichen Wandel der Lebens- und Produktionsweisen gestärkt werden. Viertens schließlich muss auch mittel- und langfristig die Finanzierung klimapolitischer Ausgaben gesichert werden. Dieses Papier stellt ein Maßnahmenpaket in Größenordnung von rund 100 Mrd. € vor, das diese Anforderungen erfüllt.

Die Corona-Krise stellt sich aus makroökonomischer Sicht als tiefe globale Rezession mit einem Rückgang des deutschen BIP um mindestens 4 % im Jahr 2020 dar; die Bundesregierung erwartet sogar einen BIP-Rückgang von über 6 %. Ein Konjunkturpaket ist erforderlich, um eine schnelle Überwindung des Wirtschaftseinbruchs zu ermöglichen und Hysterese-Effekte bei der Arbeitslosigkeit und dem Kapitalstock zu vermeiden. Aus klimapolitischer Sicht besteht die Gefahr, dass erstens konjunkturelle Maßnahmen bislang benutzte, klimaschädliche Technologien festschreiben. Zweitens könnten wichtige Weichenstellungen der Klimaschutzpolitik verzögert werden - von der CO2-Bepreisung bis zur Verkehrswende. Drittens könnte angesichts des derzeit unausweichlichen Anstiegs der Staatsverschuldung in den kommenden Jahren auch die Finanzierbarkeit von Klimaschutzinvestitionen in Frage gestellt werden. Es empfiehlt sich daher, die zur Stützung der Konjunktur aktuell erforderlichen Maßnahmen so auszurichten, dass sie die ökologische Transformation und den Strukturwandel hin zur Klimaneutralität fördern. Konjunktur- und Klimapolitik müssen verzahnt werden. Es geht um einen Vierklang von Maßnahmen: Erstens sollten Elemente klassischer Konjunkturprogramme mit klimapolitischen Akzenten versehen werden. Zweitens sollte der Einstieg und Ausbau von mittelfristig ohnehin erforderlichen Förder- und Investitionsprogrammen zur Konjunkturstützung beschleunigt werden. Drittens müssen die Preissignale für einen klimafreundlichen Wandel der Lebens- und Produktionsweisen gestärkt werden. Viertens schließlich muss auch mittelund langfristig die Finanzierung klimapolitischer Ausgaben gesichert werden. [.]

Eher anspruchsvolle Ergänzung zur einschlägigen Wirtschaftsliteratur, vor allem für Studenten

Zusammenfassung
Der vorliegende Aufsatz zielt auf die erstaunliche Vermutung, die in Politik und Wirtschaft ebenso wie in den Medien häufig genutzt wird. Dort wird so getan, als ob die Konjunktur zum Allgemeinwissen gehört. Davon abweichend wird dargelegt, dass es keine Evidenz für den Konjunkturzyklus gibt, dass es sich um eine Fiktion, um eine Einbildung handelt, die von statistischer Beobachtung inspiriert wird. Drei Verdikte von Hayek sprechen dafür, die Konjunkturpolitik und ihren gesetzlichen Rahmen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen (1) "die Irrtümer der Makroökonomik", (2) "der keynesianische Traum" und (3) "die Anmaßung von Wissen".