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Die Erosion des Nationalstaats durch juristische und politische Globalisierung ist nicht mehr aufzuhalten. Wie sieht die Zukunft der Demokratie in einer globalisierten Welt aus? Die Globalisierung wird heute häufig dafür verantwortlich gemacht, dass die Demokratie in einer Sackgasse steckt. Denn die Demokratie ist auf Nationalstaaten ausgerichtet. Doch statt der Demokratie nachzutrauern oder sich mit einem Demokratie-Torso innerhalb des Nationalstaat zu begnügen, intendiert die Philosophin Catherine Colliot-Thélène, die demokratische Realität der politischen Systeme neu zu reflektieren und unser Demokratieverständnis zur Zukunft hin zu öffnen.

"Die Europäische Union befindet sich in ihrer bislang größten Krise. Verursacht wurde diese Krise nicht nur durch einen der größten Zusammenbrüche der Weltwirtschaft, sondern auch im faszinierenden Prozess der internen Evolution, den die europäische Verfassung seit ihren Anfängen kurz nach dem Zweiten Weltkrieg durchlaufen hat. Gleichzeitig mit dem Verfassungsrecht begannen auch die latenten Legitimationsprobleme zu wachsen und sich kumulativ zu steigern. Seit die großen, global agierenden Banken, Unternehmen und Hedge-Fonds ihren konzertierten Angriff auf die europäische Peripherie gestartet haben, hat die langanhaltende neoliberale Wende vom demokratischen Kapitalismus zur kapitalistischen Demokratie mittlerweile ganz Europa erfasst und die Legitimationskrise offen zu Tage treten lassen." (Autorenreferat)

Alles hat ein Ende: Was für das menschliche Leben gilt, trifft auch auf politische Systeme zu. Zwar haben die westlichen Demokratien heute ihren Zenit überschritten, aber sie sind noch nicht an ihr Ende gelangt. Sie stecken in der Midlife-Crisis, sind erschöpft und schwerfällig. Donald Trump wird die Demokratie nicht zugrunde richten, so ist David Runciman überzeugt. Viel gefährlicher wird ihr Mark Zuckerberg, der ein System geschaffen hat, das sich von den demokratischen Institutionen nicht mehr kontrollieren lässt. Die Demokratie könnte also eines Tages Opfer des technologischen Fortschritts werden, durch Gewalt oder eine ökologische Katastrophe zu Fall gebracht werden. Dabei stimmt David Runciman nicht in den üblichen Abgesang ein. Ruhig, besonnen und ungewöhnlich elegant beschreibt er die Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Demokratie. Sein Buch handelt von ihren Stärken und Schwächen und entwirft verschiedene Szenarien, wie es nach ihrem Ende weitergehen könnte.

Der Band beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Demokratie in der Weltgesellschaft. Aus soziologischer, politik- und rechtswissenschaftlicher Sicht analysieren die Autoren dieses Bandes brisante Entwicklungen des Weltrechts, des Kapitalismus, der EU, des Irakkrieges und der Migration, um daran Fragen institutioneller Praxis demokratischer Selbstbestimmung anzuschließen.Besonders die Perspektivenvielfalt zeichnet den Band aus – detailliert werden Probleme des fragmentierten Weltrechts, des nationalstaatlichen und europäischen Demokratieverlusts, der europäischen Migrationskontrolle, kosmopolitischer Begründungsdiskurse, der Internationalisierung des Pouvoir Constituant, globalen Konstitutionalismus, der deliberativen Demokratie und der globalen Zivilgesellschaft behandelt

Andreas Fisahn verfolgt die Spur der Öffentlichkeitsbeteiligung in planerischen Entscheidungen von den Anfängen im aufgeklärten Absolutismus und der liberalen Epoche bis in die Gegenwart. Dabei geht er der Frage nach, welcher rechtliche Status der Öffentlichkeitsbeteiligung zugeordnet werden kann. Das macht es erforderlich, nicht nur die einzelnen Regelungen, sondern insbesondere den historischen Kontext und die vorherrschende staatsrechtliche Diskussion zu analysieren. Der Autor entwickelt die These, daß der Öffentlichkeitsbeteiligung ein demokratischer Status zuzuschreiben ist. Eben dieser kann in der historischen Spurensuche für den Beginn der Beteiligungsrechte als Kompensation für mangelnde zentralstaatliche Demokratie herausgearbeitet werden. Die Bewertung verschiebt sich mit den antiliberalen Tendenzen im Kaiserreich und macht es heute noch schwierig, die Beteiligungsrechte im Kontext der Staatstheorie angemessen zu erfassen. So unternimmt Andreas Fisahn den Versuch, eine zivilgesellschaftlich orientierte Theorie der Demokratie zu entwickeln, mit deren Hilfe die Beteiligung als Element derselben verstanden werden kann. Eine solche Konzeption hat selbstverständlich Konsequenzen für die konkrete (gerichtliche) Bewertung der Beteiligung in planerischen Verwaltungsverfahren, die in diesem Band herausgearbeitet werden.

Der Beitrag erörtert die Staatsform der Demokratie und ihren Grundbaustein, den Parlamentarismus, am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland. So wird in einem ersten Schritt das Prinzip der parlamentarischen Demokratie beschrieben. Im Anschluss werden mögliche Gefährdungen des Parlamentarismus skizziert. Der dritte Schritt betrachtet das Amt des Abgeordneten und sein parlamentarisches Mandat. Daran knüpft eine Gegenüberstellung zweier Möglichkeiten politischer Entscheidungsfindung an, des Parlamentsentscheids und des Sachverständigenentscheids. Der fünfte und sechste Schritt befassen sich mit der Exekutivgesetzgebung im europäischen Staatenverbund bzw. dem europäischen Verfassungsvertrag und seinem Einfluss auf die EU-Mitgliedsstaaten. Der siebte Schritt diskutiert abschließend das demokratische Verfahren des Plebiszits, bei dem das Staatsvolk nicht in Wahlen über das staatliche Führungspersonal, sondern in Abstimmungen über Sachfragen entscheidet. (ICG2)

Nachdem der Autor eine Klärung des Begriffs "Krise" vorgenommen und die konstitutiven Merkmale der Demokratie genannt hat, beschäftigt er sich im Hauptteil seiner Analyse mit zeitdiagnostischen Fragen, also (1) mit dem Pluralismusprinzip; (2) mit Veränderungen der politischen Kultur; (3) mit der ökonomischen Dimension; (4) mit der politischen Belastbarkeit politischer Systeme. Die Diagnose sieht folgendermaßen aus: auch wenn das Prinzip des Pluralismus von den westlichen Gesellschaften mehrheitlich respektiert wird, sind sie dennoch von der Idee einer multikulturellen Gesellschaft noch weit entfernt. Es kommen noch andere Faktoren hinzu, die es nahelegen, von einer schweren Krise der westlichen Demokratien zu sprechen. Das bedeutet aber nicht den unausweichlichen Weg in den Untergang, sondern eine offene Situation, die zu Entscheidungen herausfordert. Ob die politischen Akteure auf diese Herausforderung angemessen reagieren werden, ist nicht eindeutig zu beantworten. Es ist aber anzunehmen, daß die Konzeption der Demokratie immer noch am besten geeignet ist, mit den aktuellen Schwierigkeiten fertig zu werden. Der Aufsatz schließt mit einer Reihe konkreter Handlungsvorschläge. In erster Linie wird die politische Klasse aufgefordert, ihre Einstellung zum politischen System zu verändern, dann werden mehr und größere Entscheidungsbefugnisse für die Bürger gefordert. (prn)

In dem Beitrag wird gefragt, was die BRD für eine Demokratie ist. Um diese Frage zu beantworten, wird in einem historischen Rückblick ein Überblick über die Entwicklung der Demokratie in Deutschland, ausgehend von 1848, gegeben. Die antidemokratischen Strömungen, die schließlich zum Führerstaat führten werden aufgezeigt. Aufgrund der Fehlanzeige in Sachen deutscher Demokratie wird gefragt, ob das Defizit nach der deutschen Nicht-Revolution von 1945 aufgeholt werden konnte. Die Entwicklung in der Nachkriegszeit wird geschildert, als deren Folge drei Verhaltensweisen für die bundesrepublikanische Wirklichkeit herausgearbeitet werden: Terrorismus, Opportunismus oder Resignation. Auf der Grundlage der Analyse wird abschließend diskutiert, ob die demokratischen Bewegungen in der BRD wirklich demokratisch sind oder ob ihre Gehirne weitgehend und handlungsbestimmend besetzt bleiben von Vorstellungen, die eben nicht demokratisch sind und zudem jeden Realitätsbezug verloren haben. (RW)

Die Vorstellung, Demokratie habe mit Wahlen oder dem Willen der Mehrheit zu tun, ist historisch sehr jung. Was man "repräsentative Demokratie" nennt, ist eigentlich eine Form der Oligarchie: die Vertretung durch eine Minderheit, deren Mitglieder zu Verwaltern oder Treuhändern ernannt werden, damit sie sich um gemeinschaftliche Angelegenheiten kümmern. Man muss zum einen einsehen, dass es Demokratie oder deren Inversion in der Realität nicht gibt, und zum anderen erkennen, wie wichtig und notwendig es ist, die ursprüngliche, umfassende Bedeutung des Begriffs zu bewahren. Wenn man Demokratie nur einseitig als Regierungsform versteht, hat man keine andere Wahl, als das Wort dem Feind zu überlassen, der es in Beschlag genommen hat. Doch gerade weil sie keine Regierungsform ist, weil sie keine Art von Verfassung oder Institution ist, wird die Demokratie als die Macht jedes und jeder einzelnen, sich mit gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu befassen, zu einem Synonym für die Spezifität der Politik selbst. Sie mag existieren oder nicht, und sie mag in den unterschiedlichsten Ausprägungen wieder zur Geltung kommen - sie ist ein Moment, bestenfalls ein Projekt, und keine Form. Als Name für den Kampf gegen die fortwährende Privatisierung des öffentlichen Lebens muss die Demokratie neu erfunden werden. (ICF2)

"Über das Verhältnis von Staat und Demokratie wird spätestens seit Hegel und Marx immer wieder kritisch nachgedacht. Anknüpfend an diese theoretischen Vorarbeiten entwirft der Autor sein Konzept der 'rebellierenden Demokratie'. Demnach steht der Staat in einem ständigen Konfliktverhältnis zur Demokratie. Wahre Demokratie verlangt somit stets nach Rebellion und einer Politisierung der Zivilgesellschaft." (Autorenreferat)

In diesem Aufsatz werden Bedingungen und Organisationsprobleme der liberalen (westlichen) Demokratie beschrieben. Der Autor sieht Demokratie als eine spezifische politische Kultur, an Vorbedingungen gebunden, die sich nicht ohne weiteres herstellen und schon gar nicht schematisch auf andere Kulturen übertragen lassen. Als wichtigste dieser Vorbedingungen werden thematisiert: Gleichheit, Konkurrenz, Homogenität, Toleranz und Freiheit. Anschließend werden Organisationsprobleme plebiszitärer, parlamentarischer und präsidentieller Systeme dargelegt. Weiterhin beschäftigt sich der Autor mit dem Problem der Gewaltenteilung und dem Verhältnis von Mehrheit und Minderheit in demokratischen Systemen. (GF)

Wie lässt sich, so die Ausgangsfrage des Verfassers, die "Geschichte der Demokratie in ihrem gewaltigen Bogenschlag über zwei Jahrtausende und in den Pendelausschlägen ihrer zweihundertjährigen neuzeitlichen Entwicklung als eine Geschichte der Kontinuitäten und der Diskontinuitäten gleichermaßen angemessen erfassen"? Die Antwort, die der Verfasser hierauf findet, lautet: "als eine Sequenz von Metamorphosen", als "Bewahrung von Identität im Wandel der Gestalt". Der Verfasser illustriert dies anhand von drei Epochen: dem Urbild der athenischen Demokratie, wie es in der Gefallenenrede des Perikles überliefert ist, der Neubegründung von Demokratie in den Umwälzungen des späten 18. Jahrhunderts und dem "großen, geschichtsmächtigen Demokratieschisma" des 20. Jahrhunderts. Ein Ausblick auf die Zukunft der Demokratie im 21. Jahrhundert zwischen Ende und Vollendung beschließt den Text. (ICE)

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