Suchergebnisse

Die Frage nach dem Fortschritt in der Politik im Allgemeinen und der Demokratie im Besonderen ist nach Ansicht des Autors schwer zu beantworten, insbesondere unter den Bedingungen einer durch Aufklärung selbstreflexiv gewordenen Moderne, die mit der Metaphysik als Begründung ihrer gesellschaftlichen und politischen Existenz abgeschlossen hat. In dieser "politischen Gesellschaft" mit ihrer unreduzierbaren Pluralität von Milieus und Lebenslagen, Werten und Ideologien, Interessen und Anliegen, kann die funktional notwendige Geltung allgemeiner Normen und Regelungen nur noch politisch erzeugt, aufrechterhalten und weiter entwickelt werden. Weil insofern alles politisiert werden kann, sind die Politik und das Politische in ihr durch Kontingenz und Dezision gekennzeichnet. Für die Frage nach der Bedeutung des Fortschritts in der Demokratie hat dies gravierende Folgen, wie der Autor in seinem Beitrag näher zeigt. Die Demokratie ist seiner These zufolge reflexiv geworden, das bedeutet, sie muss selbst über ihre eigene Verfasstheit entscheiden. Zugleich muss sie auf den Wandel ihrer sozialen Umwelt antworten, wovon ihre Verfahren, Organisationen und Institutionen nicht unbeeinflusst bleiben. In der Konsequenz ist eine Erosion ihrer legitimatorischen Grundlagen zu konstatieren, welche die Angemessenheit des Begriffs "Demokratie" zur Beschreibung der aktuellen Herrschaftsweise fragwürdig erscheinen lässt. (ICI2)

"Eine integrierte deutsche Nachkriegsgeschichte ist aus systematischen Gründen notwendig und kann sich der Beziehungsgeschichte und dem Vergleich widmen. Dabei sind eine Auswahl der phasenbeschränkten Themen und die Wertentscheidung angesichts des Gegensatzes von Demokratie und Diktatur unverzichtbar." (Autorenreferat)

Mangelnde politische Beteiligung gerade der Jugendlichen wird seit Jahren von vielen Seiten beklagt. Wo könnten die Ursachen liegen und wie findet man Wege aus diesem "Politikfrust" ? Weit über 80% aller Jugendlichen identifizieren sich mit der Demokratie als guter Staatsform. Warum sind dennoch nur wenige von ihnen bereit, sich in demokratischen Institutionen wie Parteien und Verbänden zu engagieren? Die Themenblätter gehen den Ursachen der viel zitierten Politikverdrossenheit nach, fragen die Vorstellungen ab, die Jugendliche von Politikern und unserem politischen System haben, und wollen zur Überlegung anregen, was politisches Engagement attraktiver machen könnte. Am Beispiel eines möglichen EU-Referendums soll etwa diskutiert werden, ob mehr direktdemokratische Beteiligungsformen eine Motivation sein könnten, sich mehr "in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen."

Vor dem Hintergrund des zu beobachtenden ökonomischen Globalisierungsprozesses fragt der Beitrag aus philosophischer Perspektive nach den Aspekten der Gleichheit und Demokratie: Schützt die Demokratie noch die Gleichheit derer, die ihr Souverän sind? Bildet Gleichheit noch das Fundament der Demokratie? In diesem Zusammenhang wird die These erörtert, dass Gleichheit und Demokratie wechselseitig die Bedingung ihrer Möglichkeit darstellen. Der humane Anspruch auf Gleichheit ist der Grund der Demokratie, und die Demokratie muss die Sicherung der Gleichheit leisten. Dass sie dies de facto nur eingeschränkt leistet, kann nicht bedeuten, dass man darauf verzichtet, sich dieser Aufgabe zu stellen. Im ersten Schritt plädiert der Autor im Sinne I. Kants für eine Kritik der Demokratie und für eine Kritik der Gleichheit, also dafür, das Feld von Demokratie und Gleichheit auszumessen und nach den Bedingungen ihrer Möglichkeit zu fragen. Der zweite Schritt befasst sich sodann mit der Hierarchie der Prinzipien, auf denen das Recht und die Demokratie gründen, deren Basis nicht Gleichheit, sondern die menschliche Würde als die letzte Grundlage von Ansprüchen ist. Als weitere Erfordernisse für eine pluralistische Demokratie, also für das rechtlich geregelte Zusammenleben der Ungleichen und die Koexistenz der Differenzen, werden im dritten Schritt abschließend die Aspekte der Toleranz und Solidarität genannt. (ICG2)

Der Autor geht in seinem Essay auf den Siegeszug der liberalen Demokratien am Ende des 20. Jahrhunderts ein, welche mit ihrem Fundament der Menschen- und Bürgerrechte nicht nur die Transformationsprozesse in Mittel- und Osteuropa begleiten, sondern mittlerweile auch das Hauptthema von supranationalen Akteuren und nichtstaatlichen Organisationen bilden. Er fragt nach dem Bestand der neuen Demokratien jenseits ihrer zweckgebundenen Rolle, Gesellschaften von ungerechten Formen politischer Herrschaft zu befreien, und nach ihrer verlässlichen Konsolidierung, die sich letztlich im politisch-kulturellen und sozioökonomischen Kontext zeigt. Im Mittelpunkt seiner Betrachtungen steht daher das Verhältnis von Demokratie und Vertrauen, das weniger das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen umfasst, sondern auf einer 'horizontalen' Ebene und im Sinne der politischen Integration danach fragt, inwieweit die Bürger ihren Mitbürgern mit Vertrauen und ohne Argwohn begegnen. (ICI)

Am 27. Mai 2007 jährte sich das Hambacher Fest, das erste große Aufflackern von Demokratie in Deutschland, zum 175. Mal. Die Frage, was aus den Ideen der Hambacher geworden ist und wie in ihrem Geiste unsere heutige Republik zu beurteilen ist, liegt also nicht ganz fern. Dabei zeigt sich, dass die damaligen Forderungen zwar formal in unsere Verfassungen eingegangen sind, tatsächlich aber eine gewaltige Diskrepanz zwischen Norm und Wirklichkeit besteht. Auch die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer hat das Thema "Staatsrecht zwischen normativem Anspruch und politischer Wirklichkeit" auf ihrer Jahrestagung 2007 in Freiburg behandelt, m. E. aber ziemlich einseitig. .

Es werden die Verbindungen zwischen Demokratie und Sozialstaat herausgearbeitet. Eine Verbindung ist durch das demokratische Prinzip gegeben, daß sich primär auf die grundlegenden Fragen der Staatsorganisation und der Staatswillensbildung bezieht. Die entscheidende Brücke zwischen Demokratie und Sozialstaat wird im Gleichheitsgrundsatz gesehen. Der weitgefächerte Ausbau des deutschen Sozialstaates verdankt seine Existenz einer mehrfachen Kombination demokratischer und sozialstaatlicher Fakten und Ideen: zum geringen Teil der sozialstaatlichen Zielangabe des Grundgesetzes, im wesentlichen aber der Kombination des westdeutschen Volksparteiensystems, die man als historischen Zufall betrachten kann, mit dem Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts, der zu den Konstitutien des demokratischen Prinzips gehört. (GF)

In dem Beitrag wird aus verfassungsrechtlicher Sicht der Versuch unternommen, die demokratische Legitimation des Verwaltungshandelns in Deutschland zu untersuchen. Dazu wird zunächst der Demokratiebegriff des Grundgesetzes soweit bestimmt, dass deutlich wird, was Demokratie im deutschen Verfassungssystem bedeutet. Danach erfolgt eine Analyse, inwieweit "Demokratie im Sinne des Grundgesetzes" angesichts der fortschreitenden europäischen Integration noch Geltung besitzt. Die Gesetzgebung des Bundestages, der das deutsche Volk als Träger der Souveränität repräsentiert, wird immer mehr durch die Rechtsetzung der EU verdrängt. Dies verlangt nach Lösungen, um einen drohenden Verfassungsbruch zu vermeiden. Nur unter der Prämisse eines demokratischen Deutschlands kann sich danach die Untersuchung anschließen, wie es um das Verhältnis von Demokratie zu Verwaltung bestellt ist. (ICB2)

Die Analyse der innerparteilichen Demokratie gehört seit jeher zum Kernbestand der deutschen Parteienforschung. Der "klassische" Bezugspunkt der Arbeiten zu diesem Themenkomplex ist nach wie vor Robert Michels' "ehernes Gesetz der Oligarchie" in Parteiorganisationen. Die Dauerdiskussion um die Bestätigung bzw. Widerlegung der These eines unauflösbaren Gegensatzes zwischen Organisationserfordernissen und demokratischer Mitbestimmung wird auch in der gegenwärtigen Literatur nach wie vor kontrovers beurteilt. Die gegensätzlichen Antworten sind nach Meinung des Autors dadurch bedingt, daß die empirischen Befunde an verschiedenen Konzepten innerparteilicher Demokratie gemessen werden. Der Autor resümiert die Diskussionen um die verschiedenen Konzepte innerparteilicher Mitbestimmung und behandelt dann als weitere Themenkomplexe: Mitgliederteilnahme am innerparteilichen Geschehen; Mitgliederbeteiligung an der Politikformulierung; Mitgliederbeteiligung an der Personalrekrutierung; Bestimmungsfaktoren innerparteilicher Partizipation. (ICE)

"Die Debatte um eine nachhaltige Entwicklung macht eines deutlich: Unsere Wirtschafts- und Lebensweise muß sich ändern, wollen wir langfristig und einigermaßen gerecht das menschliche Uberleben auf unserem Paneten sichern. Den politisch Verantwortlichen ist dieser Tatbestand nicht fremd, doch ein Blick auf das aktuelle politische Handeln zeigt, daß sowohl die Definition von Nachhaltigkeitszielen sowie deren praktische Umsetzung immer wieder auf die lange Bank geschoben werden. Versagt das politische System bei der Ausarbeitung zukunftsweisender Gesellschaftsperspektiven? Sind die demokratischen Strukturen westlicher Industriegesellschaften überhaupt geeignet, die anstehenden sozial-ökologischen Probleme wahrzunehmen und in angemessener Zeit zu lösen? Brauchen wir andere, neue politische Mechanismen bzw. Strukturen, die unserer Gesellschaft langfristig eine (über)lebenswerte Zukunft sichern? Welche demokratischen Verfahren oder Institutionen bieten sich an, um bedenkliche sozial-ökologische Entwicklungen schneller aufzunehmen und in Entscheidungsprozesse integrieren zu können? Was ist von Ökoräten, Laiensachverstand und Bürgerbeteiligung zu erwarten? und nicht zuletzt: Welche praktischen Initiativen und Erfahrungen gibt es bereits vor Ort?" Mit diesen Worten bzw. Fragen wird das Schwerpunktthema "zukunftsfällige Demokratie" des Heftes eingeleitet. Es versucht, in 20 zumeist kurzen Beiträgen Antworten darauf zu geben. (IAB2)

Thematisiert wird in dem Beitrag die Macht, mit der die Französische Revolution die politischen Begriffe des Staatsbürgers und der Bürgerrechte verändert hat. Es wird gefragt, ob es die Pflicht der Kirchen und anderer religiöser Gruppen ist, demokratische Verfassungen zu unterstützen, zu befürworten und zu ermutigen. Die tiefgreifenden Veränderungen im 19. Jahrhundert werden beschrieben, um dann zu zeigen, daß es nicht die Französische Revolution war, die demokratische Ideen als erste hervorbrachte, sondern daß in den Religionskriegen in Europa die Forderung nach Toleranz und Gewissensfreiheit aufgestellt wurde. Vor diesem Hintergrund wird der Zusammenhang von Demokratie und Rechtsstaat erörtert. Im Hinblick auf das Prinzip Freiheit werden die Bestandteile des modernen Verfassungsstaates herausgearbeitet. Dabei wird auch nach den Moralgrundsätzen gefragt, ausgehend davon, daß die Religionen Einfluß auf den politischen Charakter der Gesellschaft haben. Beispielhaft an der katholischen Kirche wird gezeigt, daß sich Demokratie und Religion als höchste moralische Autorität in der Gesellschaft entgegenstehen. Auf dem Umweg über die Moral wird aber auch der Zusammenhang zwischen Religion und politischem Handeln aufgezeigt. Die Überlegungen führen zu dem Schluß, daß eine Demokratie Moralisten als Träger von Charisma mit der Fähigkeit braucht, das Volk zu inspirieren. (ICA)

Vor dem Hintergrund der zwei Thesen von einer Erosion des Vertrauens in eine Politik von oben einerseits und von zunehmenden sozialen Verwerfungen als Ursache für Demokratieverdruss andererseits werden Beobachtungen zu den Einstellungen zur Demokratie in Deutschland zusammengetragen. Einer kursorischen Betrachtung von Wahlbeteiligungsquoten auf Europa-, Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene folgt eine etwas genauere Betrachtung der Einstellungen zur Demokratie in Deutschland. Dieser Komplex lässt sich bis zu Wählertypen und konkretem Wahlverhalten verfolgen und im Wesentlichen auch durch andere einschlägige Studien bestätigen. Abschließend gilt ein Blick den Einstellungen gesellschaftlicher Eliten zur Demokratie. Hier zeigt sich Demokratiedistanz weniger im Fernbleiben von den Wahllokalen als vielmehr in einer inneren Aufkündigung jahrzehntelang konsertierter Auffassungen vom demokratischen Gemeinwesen. (ICE2)

"Kosmopolitische Demokratie" ist ein Schlagwort, das vor ca. drei Jahrzehnten in England (Archibugi, Giddens, Held), Deutschland (Beck) und Amerika (Benhabib) aufgekommen ist. Es war eine Reaktion auf Phänomene der Globalisierung und es war verbunden mit dem Versuch, der Sozialdemokratie eine neue Orientierung "jenseits von links und rechts" (Giddens) zu verschaffen. Der Sammelband untersucht die Geschichte des Kosmopolitismus von seinen Anfängen in der Antike über Renaissance und Aufklärung bis zur Gegenwart. Politikwissenschaftler und Philosophen aus Deutschland, Frankreich und verschiedenen Ländern Südosteuropas überprüfen die Tragfähigkeit des Konzepts "kosmopolitische Demokratie", mit dem der Kosmopolitismus in ein neues Stadium tritt.

"Nachhaltige Entwicklung" wird seit den 1980er Jahren mit immer neuen Zielvorstellungen verbunden: Frieden, globale und generationelle Gerechtigkeit, zivilgesellschaftliche Partizipation. Mit einem derartig ausgeweiteten Leitbild ist die liberale Demokratie tendenziell überfordert.