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Das Forschungsvorhaben "Wirkungspotenzial kommunaler Klimaschutzmaßnahmen" hat erstmals mit einer Potenzialbetrachtung des kommunalen Klimaschutzes untersucht, wie groß der Beitrag der Kommunen tatsächlich sein kann: Mit nur 38 quantifizierten Maßnahmen können die deutschen Kommunen gemeinsam über 100 Mio. t CO2e zur Treibhausgasminderung beitragen. Um diese Klimaschutzpotenziale zu heben, kommt ein erheblicher Aufwand auf die Kommunen zu. Das vorliegende Papier hat einen ersten Ansatz aufgestellt, um die Investitionen und konsumtiven Ausgaben der Kommunen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität zu erfassen. Um die entstehenden Finanzierungsbedarfe - besonders im konsumtiven Bereich - zu decken, wurden Vorschläge für eine auskömmliche Grundfinanzierung und eine erfolgsabhängige Teilfinanzierung aufgestellt. Die Kombination dieser Komponenten soll es den Kommunen ermöglichen ihre relevanten Klimaschutzpotenziale zu heben und gleichzeitig sollen höhere Klimaschutz-Anstrengungen honoriert werden. Dafür wurden Formate vorgeschlagen, die neben dem treibhausgasbasierten Monitoring auch ein handlungsorientiertes Bewerten der Klimaschutzaktivitäten ermöglicht. Damit wird Abhängigkeiten im Mehrebenensystem Rechnung getragen. Gleichzeitig sind sowohl die Finanzierungs- als auch die Monitoring-Elemente so ausgelegt, dass eine stärkere Verknüpfung der kommunalen Aktivitäten zu den nationalen Bedarfen im Klimaschutz ermöglicht wird. Das Papier soll damit einen Diskussionsbeitrag zur langfristigen, auf Treibhausgasneutralität ausgerichteten Finanzierung und Verankerung des kommunalen Klimaschutzes leisten.

Der Anbau von nachwachsenden Rohstoffe (NawaRo's) für die Erzeugung von Biogas und zur Herstellung von Biokraftstoffen wurde in Deutschland seit Anfang der 2000er Jahre erheblich ausgeweitet. Es wird untersucht, ob bzw. in welchem Umfang durch die Zunahme des NawaRo-Anbaus die Gewässer in Deutschland durch Einträge von Nitrat und Pflanzenschutzmitteln sowie infolge verstärkter Bodenerosion möglicherweise belastet werden. Dazu wird zunächst die Entwicklung der Anbauflächen von Mais und Raps in den Kreisen dargestellt. Die Bewertung der Gewässergefährdung durch Nitrateinträge erfolgt anhand des Überschusses der Stickstoff-Flächenbilanz. Das Risiko für Oberflächengewässer durch den Eintrag von Pflanzenschutzmitteln aus der Anwendung im Mais- und Rapsanbau wird mit dem Modell SYNOPS modelliert. Zur Bewertung der Grundwasserbelastung werden die Fundhäufigkeiten in Grundwasser-Messstellen ausgewertet. Der Bodenabtrag von Ackerflächen wird schließlich anhand der Allgemeinen Bodenabtragsgleichung (ABAG) und der Sedimenteintrag in Oberflächengewässer mit dem Modell Terraflux ermittelt. Die Wirkungen des Energiepflanzenanbaus auf diese vier Komponenten der Gewässergüte werden mittels Szenario-Berechnungen bzw. aus dem Vergleich der Situation "ohne" und "mit" Anbau von Energiepflanzen abgeschätzt. Zusammenfassend werden die Auswirkungen des Energiepflanzenanbaus auf die Oberflächen- und Grundwasserbeschaffenheit für die drei Bereiche N-Überschuss, PSM im Grundwasser sowie Bodenerosion und Sedimenteintrag als weniger gravierend eingestuft. Auch in Bezug auf die PSM-Belastung von Oberflächengewässern hat nach SYNOPS-Modellergebnis das Risiko nicht zugenommen. Aktuelle Monitoringergebnisse an kleinen Gewässern legen allerdings die Vermutung nahe, dass das Risiko von Runoff-Einträgen in Oberflächengewässer mit SYNOPS nicht zutreffend ermittelt wird. Mögliche weitere Umweltbelastungen durch den Anbau von Energiepflanzen wie beispielsweise Humusabbau, Biodiversitätsverlust, Insektensterben, Veränderung des Landschaftsbildes und erhöhte Treibhausgas-Emissionen sind nicht Gegenstand dieser Untersuchung.

Die Digitalisierung im Verkehr bietet Chancen für den vernetzten und automatisierten ÖPNV und kann einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität leisten. Unreguliert kann die Digitalisierung jedoch einer Verkehrsverlagerung entgegenwirken und zu zusätzlichen Fahrten im motorisierten Individualverkehr und damit zu einem erhöhten Energie- und Ressourcenbedarf führen. Die Broschüre zeigt mögliche Entwicklungspfade der Digitalisierung und Automatisierung im Verkehr mit ihren Chancen und Risiken. Darauf aufbauend werden rechtliche Änderungsbedarfe in einem Regulierungsrahmen zusammengefasst, um durch digitale Lösungen bestmöglich zur Verkehrswende beizutragen.

École à la maison, circoncision, divorce religieux. Contre l'idée reçue selon laquelle le politique et le religieux ne pourraient travailler ensemble sous peine de bousculer le principe de séparation, ce livre montre que les interactions entre le droit de l'État et les commandements religieux sont plus complexes. L'État, sensible aux situations singulières, peut faire preuve de souplesse et composer avec les obligations de croyance des individus. Attentif à l'intégrité des croyants, il peut même à l'occasion coopérer avec les représentants des communautés religieuses. Ce livre examine trois cas où la confrontation entre le civil et le religieux est résolue par un arbitrage original entre les vertus du public et les libertés individuelles. Ne pas nuire à la liberté religieuse individuelle ou à la fabrique du citoyen démocratique ? À l'intégrité corporelle ou à l'inclusion civique des communautés minoritaires ? À la liberté religieuse ou à l'égalité démocratique entre les femmes et les hommes ? Alliage parfois contrarié entre la démocratie et le libéralisme, le délibéralisme, doctrine de la juste mesure, tente le pari de dresser un tableau plus souple, plus pragmatique que ne le suggère l'idée de séparation entre le bien commun et les aspirations singulières des croyants. (4e de couverture)

Wie klimafit ist der Bundesstaat? - Beiträge einer Tagung im November 2022Die Erreichung der Klimaziele und die Anpassung an den Klimawandel sind ohne die enge Abstimmung und durchgehende Umsetzung auf allen Ebenen der österreichischen Gebietskörperschaften im Föderalismus nicht möglich: Sowohl aus finanzieller als auch aus Steuerungs-Perspektive ergibt sich dringender Handlungsbedarf. Diese Herausforderungen wurden im Rahmen einer von KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung und TU Wien (Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik) veranstalteten Konferenz zum Thema Wie klimafit ist der Bundesstaat? im November 2022 diskutiert.Der erste Teil des Bandes mit den Beiträgen dieser Tagung beschäftigt sich mit den Herausforderungen und Handlungsfeldern des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung. Behandelt werden ua wirtschafts- und budgetpolitische Konsequenzen, die Kosten des Nicht-Handelns, Klimastrategien im städtischen Raum, die Energieraumplanung und der öffentliche Verkehr.Im zweiten Teil liegt der Schwerpunkt auf Themen wie Mehr-Ebenen-Steuerung und Finanzausgleich. Betrachtet werden etwa die Ökologisierung der öffentlichen Steuerungsinstrumente, eine klimafreundliche öffentliche Governance und die Rolle von Gemeinden sowie Städten in der Klimapolitik

Die Gesetzesausgabe ordnet in übersichtlicher und farblich hervorgehobener Weise âdie einzelnen Paragrafen des HinweisgeberInnenschutzgesetzes (HSchG) samt der Erläuternden Bemerkungen sowieâdie entsprechenden Artikel der Whistleblower-RL samt zugeordneten Erwägungsgründen und Bestandteilen des RL-Anhangs zu und sichert somit den LeserInnen aus Praxis und Wissenschaft ein systematisches Erfassen und Recherchieren aller anwendbaren Bestimmungen des österreichischen und europäischen HinweisgeberInnenschutzrechts auf einen Blick