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Damit der russische Staats- und Verwaltungsapparat den Bürgern und nicht den Amtsinhabern dient, müssen für die Autorin drei Probleme gelöst werden: Wie kann sich ein lange gewachsenes System mit seinem festgezurrten Interessengeflecht selbst reformieren? Wie lässt sich der Widerspruch auflösen zwischen dem proklamierten Endziel eines dezentralisierten Verwaltungsapparates mit eigenverantwortlichem Handeln auf den unteren Hierarchieebenen und einer Zentralisierung, die notwendig ist, um Reformen anzustoßen und umzusetzen? Sind halbfertige, aber schnelle Reformschritte einer gut durchdachten und langfristig umzusetzenden Reformstrategie vorzuziehen? Um diese Fragen zu beantworten, werden zunächst die drei Komponenten der Reform des russischen öffentlichen Sektors beschrieben: Verwaltungsreform, Reform des öffentlichen Dienstes und Reform des Staatshaushaltes. Alle drei Komponenten sind eng miteinander verzahnt, und der Reformerfolg in einem dieser Gebiete hängt von der erfolgreichen Umsetzung der jeweils anderen Komponenten ab. Die Verwaltungsreform soll insgesamt dazu dienen, die Einmischung des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft zu regeln und u.U. zu reduzieren, den einzelnen Abteilungen in den Ämtern und Ministerien klare Zuständigkeiten zuzuweisen und die Duplizierung von Funktionen abzuschaffen. (ICA2)

Seit dem Jahre 1995 werden drei unterschiedliche Zulassungsverfahren innerhalb der EU angewendet, die zwischen den verschiedenen Typen von Arzneimitteln und der Anzahl der für die Zulassung angestrebten nationalen Märkte in der EU unterscheiden: nationale Verfahren, dezentralisierte oder Anerkennungsverfahren sowie zentralisierte Verfahren. Im vorliegenden Beitrag wird gezeigt, inwiefern die rechtlich verankerte Verfahrensvielfalt und die Nutzung der Verfahren ein Spiegelbild der Interessenheterogenität und der Machtbalance in diesem Politikfeld sind. Die Interessenheterogenität bezieht sich dabei sowohl auf die pharmazeutischen Unternehmen als Regelungsadressaten als auch auf das politisch-administrative System als Regelungssubjekt. Die Analyse versucht insbesondere aufzuzeigen, welche Interessenkonstellationen in den Verfahren und rechtlichen Vorgaben der Arzneimittelzulassung in der EU verankert sind und welche Opportunitäten für Interesseneinflüsse sich in der Implementationsphase ergeben. Ziel ist es zu erklären, warum und unter welchen Bedingungen es nach rund dreißig Jahren möglich war, europäische Arzneimittelzulassungsverfahren zu institutionalisieren, bei denen die regulative Entscheidungskompetenz auf die europäische Ebene verlagert und den nationalen Regierungen bzw. Behörden eine Regelungsautonomie entzogen wurde, die sie jahrzehntelang verteidigt hatten. (ICI2)

"In der orthodoxen Analyse von Lohnverhandlungssystemen wird die gesamtwirtschaftliche Koordinierung der Lohnpolitik mit deren Zentralisierung auf intersektoraler Ebene gleichgesetzt. Angesichts der internationalen Dezentralisierungstendenzen der Tarifpolitik gewinnt 'Pattern Bargaining' als ein dezentraler Mechanismus zur Koordinierung zunehmende Bedeutung. Es ist eben diese dezentrale Ausrichtung des Koordinierungsprozesses, die Pattern Bargaining zu einem schwer verständlichen Phänomen macht. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich dieser Aufsatz mit folgenden Fragen: Zunächst wird ein Überblick über die möglichen Ziele tariflicher Koordinierung und die alternativen Koordinierungsmechanismen gegeben. Dabei wird einerseits zwischen Moderierungs- und Lohnstrukturzielen und andererseits zwischen zentralisierten und dezentralisierten Mechanismen unterschieden. Im Anschluss daran wird die Effektivität der alternativen Koordinierungsmechanismen im Hinblick auf die Realisierung der beiden Koordinierungsziele diskutiert. Dabei zeigt sich, dass Pattern Bargaining infolge seiner spezifischen Anreizstruktur sich wohl für die Realisierung von Moderierungszielen, nicht jedoch von Lohnstrukturzielen eignet. Abschließend wird der Frage nachgegangen, inwieweit Pattern Bargaining die Lohnpolitik in Österreich prägt" (Autorenreferat, IAB-Doku)

Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für Bildung und Erziehung liegt in Deutschland wie auch in Kanada primär bei den jeweiligen Gliedstaaten. Im Vergleich zur gegenwärtigen Hochschulpolitik in Kanada, die "in Bezug auf das Verhältnis zwischen Ottawa und den Provinzen eher durch Klarheit über die Zuständigkeiten gekennzeichnet ist", wurde in Deutschland die Kompetenzzuordnung im Hochschulbereich stärker in Frage gestellt und relativiert. "Diese Entwicklung im deutschen Föderalismus wird allgemein als kooperativer Föderalismus charakterisiert und ist durch ein hohes Maß an Zentralisierung von Regierungsgewalt und Regierungsbeziehungen gekennzeichnet. Der kanadische Staat hingegen wird oft als das vielleicht am meisten dezentralisierte Föderalismus-Modell westlicher Prägung beschrieben." Diese Untersuchung geht der Frage nach, "was die Hochschulpolitik in Kanada und Deutschland über das intergouvernementale Gleichgewicht innerhalb dieses Sektors sagen kann", insbesondere unter Einbeziehung der jeweiligen Entwicklungen und Veränderungen seit 1945. Der Schwerpunkt liegt dabei "auf der Rolle der jeweiligen föderalen Regierung innerhalb eines durch Verfassungsvorrechte der Gliedstaaten definierten Felds." (DIPF/Orig./Kie.)

Im Zuge der Reform der Strukturfonds haben Rat und Kommission auch das Implementationssystem der Strukturfonds grundlegend überarbeitet. Teile der bisher gemeinsamen Implementation werden künftig dezentralisiert, die Entscheidungsprozesse zwischen Kommission und mitgliedstaatlicher bzw. regionaler Ebene werden entflochten. Komplementär dazu werden die Feedback- und Kontrollsysteme verstärkt. Der Vergleich des neuen Implementationssystems mit einer Stärken-Schwächen-Analyse des bisherigen Fördersystems zeigt, daß die Stärken erhalten bleiben. Es sind weiterhin Innovationseffekte und eine zunehmende Mobilisierung regionaler und gesellschaftlicher Akteure zu erwarten. Die wichtigsten Schwächen werden gelindert: Durch die Entflechtung wird die hemmende Wirkung einer schwerfälligen Entscheidungsprozeßstruktur reduziert. Der kritisierte Bürokratismus der Förderung wird reduziert, und die Effektivität der Feedbackinstrumente steigt tendenziell. Weil die Ursachen der Schwächen im Rahmen der Reform nur teilweise geändert werden können, muß aber erst die konkrete Umsetzung zeigen, ob die Weiterentwicklung zu einem strategischen Management der Förderung gelingt oder weiterhin die Regelsteuerung mit den daraus resultierenden Problemen dominiert. (WSI-Mitteilungen / FUB)

"Die 'US-Sentencing Guidelines' operieren zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität auf zwei Ebenen mit unterschiedlichen Maßnahmen. Auf der Ebene 'Staat - Unternehmung' stellt das Strafrecht ökonomische Anreize (Strafnachlässe) bereit, auf der Ebene 'Unternehmung - Individuum' werden konkrete organisatorische Vorkehrungen für ein Ethik-Programm eingefordert. Auf beiden Ebenen erscheint dabei die Steuerungseffizienz der Guidelines stark situationsabhängig, wie durch Entwicklung geeigneter Situationstypologien gezeigt wird. Auf der zweiten Ebene geht es dabei um das zentralistische (tayloristische) Führungsmodell einerseits und moderne Formen der dezentralisierten Unternehmensführung andererseits. Diesen zwei Typen entsprechen auf der Seite des Ethik-Managements in struktureller Hinsicht das sog. 'Compliance-Modell' und das 'Integritätsmodell'. Es wird im Interesse der Effizienz dafür argumentiert, die Guidelines im Sinne des Integritätsmodells zu interpretieren und fortzuentwickeln. Damit werden zugleich eine strukturelle Deckungsgleichheit zwischen Ethik- Management und modernen Formen der Unternehmensführung erreicht und strukturbedingte Konflikte zwischen beiden Führungssystemen vermieden." (Autorenreferat)

Der Artikel stellt einen empirischen Beitrag zu Möglichkeiten und Grenzen der Interessenvermittlung auf der sektoralen Ebene der Europäischen Union dar, wobei wir den öffentlichen Dienst als Beispiel nehmen. Einerseits zeigen unsere Ergebnisse, daß die transnationale Organisation der Interessen auf seiten der Arbeitnehmer weiter fortgeschritten ist als auf der der Arbeitgeber. Andererseits beabsichtigt keiner der korporativen Akteure ernsthaft die Abgabe von Rechten an transnationale Verbände. Verschiedene Strategien der Interessendurchsetzung haben unterschiedliche zeitliche Perspektiven: kurzfristig wird das Lobbying die effizienteste Form der Einflußnahme bleiben. Mittelfristig können weitgehend dezentralisierte soziale Dialoge in den Teilbereichen des öffentlichen Dienstes, die grenzüberschreitende Aufgaben wahrnehmen, an Bedeutung gewinnen. Allenfalls langfristig können Kollektivverhandlungen, zunächst im Bereich der qualitativen Tarifpolitik, möglich werden. Pragmatisch motivierte Schritte der Annäherung zwischen verschiedenen Arbeitnehmerorganisationen tragen zu einer bemerkenswerten Verringerung von Interessendifferenzen bei, die auf der nationalen Ebene lange Zeit als unüberbrückbar galten. (Transfer / FUB)

Unter dem Eindruck der geostrategischen Umwälzungen der letzten Jahre und der Ausdehnung des liberalen Wirtschaftsmodells hat die EU ihre Mittelmeerpolitik grundlegend geändert. Die Beiträge des Dossiers befassen sich vorwiegend mit wirtschaftlichen Fragen. Jacques Ould Aoudia gibt einen Überblick über den Zustand der Wirtschaften in den südlichen und östlichen Mittelmeerländern. Darüberhinaus beschreibt er die zu erwartenden Auswirkungen der wirtschaftlichen Vereinigung und die nötigen Voraussetzungen, um den Erfolg zu sichern. In dem Beitrag von Fatiha Talahite "Le partenariat euro-mediterraneen vu du Sud" wird der Frage nachgegangen, ob es im Interesse der südlichen Mittelmeerländer liege, ausschließlich an ein Europa gebunden zu sein, das sich gegenwärtig in einer Rezession befinde. Der Aufsatz von Dorothee Schmid "Les programmes Med: une experience europeenne de cooperation decentralisee" geht auf die dezentralisierte Kooperation ein, ein Programm, das 1992 begonnen wurde und das einen Dialog zwischen den Zivilgesellschaften befürwortet. Der Versuch wurde nach 3 Jahren im September 1995 ohne Angabe von Gründen unterbrochen. (DÜI-Ott)

Der Artikel fordert den zeitgenössischen moralischen Imperativ "Global denken, lokal handeln" heraus. Mit dem Argument, globales Denken sei unmöglich, überprüft er kritisch Ansprüche, die dem modernen Mythos von Prometheus folgen, daß Menschen in/mit globalem Maßstab denken (können). Statt "groß zu denken", argumentiert der Beitrag für die dringende Notwendigkeit, "klein zu denken", und es wird für Denkformen plädiert, die Lebensweisen in/mit menschlichem Maßstab widerspiegeln. Die Formen lokalen Denkens, die hier vorgeschlagen werden, sind kulturell verwurzelt, nicht-parochial und stehen für radikalen Pluralismus innerhalb einer kosmischen kulturellen Weltsicht. Sie widerstehen einem radikalen Monokulturalismus, wie er in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck kommt, wie auch anderen Vorschlägen von Akteuren oder Organisationen, die bekennen und vorgeben, "global" zu denken. Indem die Grenzen weisen sozialen Denkens und Handelns klar definiert werden, spricht sich der Artikel für eine Konzeption dezentralisierter gemeinschaftlicher Macht aus, die nicht großartig global, sondern bescheiden lokal ist. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / AuD)

"Der Artikel stellt den ersten empirischen Beitrag zu Möglichkeiten und Grenzen der
Interessenvermittlung auf der sektoralen Ebene der Europäischen Union dar, wobei wir den
öffentlichen Dienst als Beispiel nehmen. Einerseits zeigen unsere Ergebnisse, daß die transnationale
Organisation der Interessen auf seiten der Arbeitnehmer weiter fortgeschritten ist
als auf der der Arbeitgeber. Andererseits beabsichtigt keiner der korporativen Akteure
ernsthaft die Abgabe von Rechten an transnationale Verbände.
Verschiedene Strategien der Interessendurchsetzung haben unterschiedliche zeitliche
Perspektiven: Kurzfristig wird das Lobbying die effizienteste Form der Einflußnahme bleiben.
Mittelfristig können weitgehend dezentralisierte soziale Dialoge in den Teilbereichen
des öffentlichen Dienstes, die grenzüberschreitende Aufgaben wahrnehmen, an Bedeutung
gewinnen. Allenfalls langfristig könnten Kollektivverhandlungen, zunächst im Bereich der
qualitativen Tarifpolitik, möglich werden.
Pragmatisch motivierte Schritte der Annäherung zwischen verschiedenen Arbeitnehmerorganisationen
tragen zu einer bemerkenswerten Verringerung von Interessendifferenzen
bei, die auf der nationalen Ebene lange Zeit als unüberbrückbar galten." (Autorenreferat)

"Österreich ist zwar formell ein Bundesstaat, seine Verfassung ist aber sehr stark dem Modell des 'dezentralisierten Einheitsstaates' angenähert. Seit 1963 gibt es aber hier eine föderalistische Reformbewegung, die zuerst 'Forderungsprogramme' der Länder, später eine Reihe von Änderungen der Bundesverfassung und jüngst eine politische Vereinbarung ('Paktum') über die 'Neuordnung des Bundesstaates' aus Anlaß des Beitrittes Österreichs zu den Europäischen Gemeinschaften hervorbrachte. Diese Reformbewegung hatte eine massive Stärkung des 'kooperativen Föderalismus' zur Folge, der wiederum - anders als in den klassischen Bundesstaaten - zu einer bedeutenden Stärkung der Länder als politische Partner des Bundes führte. Dies zeigte sich besonders deutlich im Prozeß des EG-Beitrittes, der zwar von den Ländern voll unterstützt, aber auch dazu benutzt wurde, politische Reformwünsche in der Kompetenzverteilung und ein besonderes 'Länderbeteiligungsverfahren' an Vorhaben der europäischen Integration durchzusetzen. Dies zeigt, daß die Länder heute politisch - tw. auch ökonomisch - bedeutende Machtzentren darstellen, die das politische System Österreichs weit stärker prägen, als die formelle Bundesverfassung dies erkennen läßt." (pauÜbers.)

Der Autor geht aus politisch-programmatischer Sicht von der These aus, daß sich die politisch-ökonomischen Konfliktstrukturen so gewandelt haben, daß die Wettbewerbsdemokratie auf Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stößt. Er analysiert die Verschiebung politisch-ökonomischer Vermittlungs- und Steuerungsfunktionen von der Regulierung von Konflikten und der Institutionalisierung von Konkurrenz zur Initiierung und Organisation von Kooperation. Am Beispiel der ökonomischen Probleme der deutschen Wiedervereinigung und der europäischen Binnenmarktintegration verdeutlicht er die Probleme politischer und ökonomischer Konkurrenzstrukturen gegenüber strukturellem Wandel. Da die Konkurrenzdemokratie durch ihre institutionellen Strukturen und deren Wirkungsweise die Entwicklung und Realisierung synergetischer Lösungen für Strukturwandel hemmt, plädiert er für integrierte Problemlösungen und kooperative Steuerungspakte zur Lösung der Aufgaben eines zukunftsgerichteten Strukturwandels. Dezentral organisierte Modernisierungskartelle sind ordnungspolitisch verträglich und entlasten die zentrale Ebene von operationalen Aufgaben und führen zu einer Fokussierung des politischen Wettbewerbs um die Bestimmung kollektiver Ziele und Handlungsoptionen. In einem Handlungsrahmen dezentralisierter Politik sieht er Ansätze für eine Verbindung von Kooperation und Konkurrenz und die Legitimität neuer Kooperationsstrukturen gesichert. (ICE)

Im Juli 1985 fand in Österreich ein internationaler Workshop statt, in dessen Rahmen die in sechs europäischen Ländern mit der Technikbewertung gemachten Erfahrungen ausgetauscht wurden. Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die dort vorgetragenen Referate. Der Stand der Technikbewertung in den einzelnen Ländern bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen der Abschätzung negativer Technikfolgen einerseits und der Förderung der wissenschaftlich-technischen Innovations- und Konkurrenzfähigkeit andererseits. Nationale Unterschiede sind u.a. bedingt durch die jeweilige politische Kultur und deren Vernetzung mit Wissenschaft und Technik. "Der staatliche Bereich ist überdies in regionale und lokale, mehr oder minder dezentralisierte organisierte Einheiten untergliedert, die ihrerseits Einfluß auf technologiepolitische Gestaltung und Bewertung vornehmen wollen bzw. durch Standort und Konzentration von Know-how Teil davon sind. Grad der Zentralisierung, Stellung und Funktion des Parlamentes, Flexibilität der vorhandenen politischen Entscheidungsstrukturen gegenüber neuen sozialen Bewegungen sind die zusätzlichen Variablen, die auf die Institutionalisierungsbestrebungen von Einfluß sind." (IAB2)