Seit der Krimannexion und dem Beginn des Kriegs in der Ostukraine im Frühjahr 2014 befindet sich die EU überwiegend im Modus des Krisenmanagements vis-à-vis Russland. In den letzten sechs Jahren hat sich erwiesen, dass die russischen Handlungen gegenüber der Ukraine keine einmalige Krisensituation bilden, sondern Ausdruck einer Politik sind, die Souveränität und territoriale Integrität anderer Staaten verletzt und keinen Kompromiss mit westlichen Akteuren in der Nachbarschaft sucht. Damit verbunden ist ein Ansatz, der zum Ziel hat, die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten zu schwächen. Schließlich hat nicht nur der Fall Alexej Nawalnyj gezeigt, dass die russische Führung bereit ist, brutale Methoden anzuwenden, um die Entstehung einer tragfähigen politischen Opposition zu verhindern. Die EU braucht eine Russlandpolitik, die in der Lage ist, mit einem solchen Russland effektiver umzugehen. (Autorenreferat)
In der Europäischen Union und der Eurozone wird hitzig über die Notwendigkeit zusätzlicher Transfers und das Zerrbild einer "Transferunion" gestritten. Angesichts der Kontroversen erscheint es dringlicher denn je, Vor- und Nachteile sowie Formen und Optionen von Transfers darzulegen und damit die Diskussion zu versachlichen. Eine rationale Gesamtbewertung muss über die reinen Finanztransfers hinaus auch die weiterreichenden Vorteile einer geeinten Union und einer stabilen Währungsunion einbeziehen. Die EU verfügt bereits über verschiedene Transferinstrumente innerhalb und außerhalb ihres Budgets. Aber weder die vorhandenen noch die diskutierten weiteren Mechanismen rechtfertigen die These, Europa befinde sich auf dem Weg in eine Transferunion. Dennoch setzen die erreichte Integrationstiefe und die erforderliche weitere Vertiefung Anreize für neue Arten von Transfers. Es wird unumgänglich sein, das Budget der EU aufzustocken und neue Transfermechanismen einzuführen, um den Anforderungen an eine stetig enger zusammenwachsende und interdependente EU mit einem Binnenmarkt und einer gemeinsamen Währung zu genügen. Dabei muss die Balance zwischen Solidarleistungen und mitgliedstaatlicher Eigenverantwortlichkeit gewahrt werden. Drei Prinzipien sollten beachtet werden. Erstens müssen klare Grenzen gezogen werden, was Umfang, Dauer und Funktion von Finanztransfers als Form europäischer Solidarität betrifft. Zweitens müssen Transfers an das Prinzip der Konditionalität geknüpft werden, also der Belohnung von Regelkonformität und der Sanktionierung von Regelverstößen. Drittens wird eine Ultima-Ratio-Begrenzung für zusätzliche Transfers unabdingbar sein. Zu denken ist hier an eine Staateninsolvenz und ein geordnetes Verfahren der Schuldenrestrukturierung innerhalb der Eurozone. (Autorenreferat)
Neuere Terroranschläge in Russland lenkten die Aufmerksamkeit im russischen Diskurs über islamistische Gewalt auf Täter aus Zentralasien. Bislang brachten die russischen Sicherheitsdienste Terror im eigenen Land vor allem mit Untergrundstrukturen im Nordkaukasus in Verbindung. Bei der Frage, inwieweit Zentralasien im Umfeld eines globalen Jihadismus steht, rücken zwei Arten von Ausreise aus dieser Region ins Blickfeld. Zum einen zieht es die meisten zentralasiatischen Arbeitsmigranten nach Russland. Dort wird inzwischen verstärkt vor islamistischer Rekrutierung in Migrantengemeinden gewarnt. Zum anderen sind Personen zentralasiatischer Herkunft an auswärtigen Jihad-Fronten wie in Irak und Syrien zu finden. Was Anschläge in der Region selbst betrifft, rangieren die fünf zentralasiatischen Staaten in der Statistik über globale Terroraktivitäten weit hinter anderen Regionen. (Autorenreferat)
In den USA wirken sich religiöse Einstellungen der Bürger auf das politische Wahlverhalten aus wie in keiner anderen Demokratie des 'Westens'. Religiös-moralische Orientierungen gelten als ein entscheidender Faktor bei den bevorstehenden Kongress- und Präsidentschaftswahlen am 2. November 2004. Vor diesem Hintergrund untersucht die Studie die Rolle christlich-rechter Interessengruppen bei der Beschaffung republikanischer Mehrheiten im Kongress und im Weißen Haus. Dabei gliedern sich die Ausführungen in die folgenden Aspekte zu der politisch-religiösen Rechten: (1) gesellschaftliche Verortung und Entwicklung der Bewegung, (2) Themen und Netzwerke in Bezug auf die Innen- und Außenpolitik der USA sowie (3) Wirkungen auf das transatlantische Verhältnis. Die Untersuchung macht deutlich, dass das christlich-rechte Wähler- und Wahlkampfpotenzial für den Machterhalt der Republikaner im Weißen Haus und im Kongress notwendig ist. Der Einfluss christlicher Rechter auf amerikanische Politikvorstellungen bleibt bestehen, unabhängig von dem Wahlausgang. Außenpolitische Akteure in Europa sollten sich nach Einschätzung des Autors bewusst sein, dass die religiöse Rechte in den USA ein bedeutendes und bleibendes politisches Gewicht hat. Vor allem im Hinblick auf eine gemeinsame Politik gegenüber Syrien und Iran sollten europäische Akteure auch das Gespräch mit christlich-rechten Interessenvertretern und Politikern suchen und sich bemühen, die unterschiedlichen Einschätzungen der Realität und die verschiedenen Vorgehensweisen einander anzunähern. Möglichkeiten transatlantischer Verständigung sind auch beim gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus in anderen Regionen gegeben. (ICG2)
Jeder Konflikt mit einer Atommacht wie Russland birgt die Gefahr, dass Kernwaffen tatsächlich eingesetzt werden. Sorgen um dieses Risiko macht sich Präsident Wladimir Putin offensiv zunutze. Mit seinen nuklearen Drohungen rückt der Kreml von Russlands bisheriger Doktrin ab, die dem eigenen Atomarsenal eine Schutzrolle zuschreibt. Moskau will auf diese Weise nicht nur westliche Regierungen davor abschrecken, die Ukraine noch substantieller zu unterstützen, sondern auch die Öffentlichkeit des Westens einschüchtern. Solange aber die Nato nicht direkt in der Ukraine interveniert und sich das russische Regime nicht existentiell bedroht sieht, bleibt ein beabsichtigter ebenso wie ein unbeabsichtigter Nukleareinsatz extrem unwahrscheinlich. Dessen ungeachtet haben Moskaus Drohmanöver erhebliche Negativfolgen. Gelingt es Russland, unter dem Schild nuklearer Abschreckung erfolgreich einen konventionellen Krieg zu führen, könnte dies Europa und die globale Sicherheitsordnung weiter destabilisieren. (Autorenreferat)
Mit der Veröffentlichung seines Syntheseberichts im März 2023 hat der Weltklimarat IPCC sein Arbeitsprogramm im sechsten Berichtszyklus abgeschlossen. Die IPCC-Berichte, und insbesondere deren politische Zusammenfassungen, liefern eine wissenschaftliche Basis für die Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Sie sind ein zentraler Orientierungspunkt der globalen Klimadebatte. Der jüngste Synthesebericht (SYR) gilt als eine der wichtigsten Informationsquellen für die im Pariser Abkommen vorgesehene erste Globale Bestandsaufnahme, die auf der UNFCCC-Vertragsstaatenkonferenz in Dubai (COP 28) im Dezember 2023 abgeschlossen werden soll. Die wissenspolitischen Kontroversen, die bei der Verabschiedung der Zusammenfassung sichtbar wurden, spiegeln Interessengegensätze wider, die die anstehende Runde neuer Emissionsminderungs- und Finanzierungszusagen prägen werden. (Autorenreferat)
Temporäre (befristete) und zirkuläre (wiederholte) Wanderungen können wichtige Entwicklungsbeiträge für Herkunfts- und Aufnahmeländer leisten. Doch viele der bestehenden Programme weisen Schwächen auf. Sie sind oft so kurzfristig angelegt, dass die Migrantinnen und Migranten ihre Sparziele nicht erreichen können. Mitunter werden Qualifikationen nicht anerkannt. Viele Migrantinnen und Migranten haben nur einen schwachen Arbeitsschutz und können Lohnansprüche nicht durchsetzen. Überdies gibt es international viele Beispiele für private Arbeitsvermittlungen, die zu teuer, unseriös oder gar kriminell sind.
Gleichwohl wird in vielen Aufnahme- und Herkunftsländern das wirtschaftliche und politische Interesse an solchen Wanderungen wachsen. Gute entwicklungsorientierte Migrationsprogramme sind schwierig zu konzipieren und umzusetzen. Aus der bisherigen Erfahrung lassen sich aber einige Erfolgsbedingungen ableiten.
Erstens stellen sich entwicklungspolitische Wirkungen nicht von selbst ein. Sie müssen politisch gewollt sein, und die entsprechenden Maßnahmen müssen auch umgesetzt werden. Zweitens bedarf es eines fairen Interessenausgleichs zwischen Herkunfts- und Aufnahmeländern, Unternehmen sowie Migrantinnen und Migranten. Drittens müssen die Rechte der Migrantinnen und Migranten im Mittelpunkt stehen; ansonsten drohen Lohndumping, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und Diskriminierung. Viertens sollten Programme so flexibel sein, dass die Migrantinnen und Migranten ihre Ziele erreichen können. Denn letztlich entscheiden sie darüber, ob die Wanderung temporär, zirkulär oder dauerhaft ist. Bleiben Migrationsziele unerfüllt, ist die Versuchung groß, irregulär im Land zu bleiben.
Insgesamt wird die Bedeutung von temporärer und zirkulärer Migration zunehmen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte weitere Pilotprojekte unterstützen und ihre praktischen Erfahrungen in die Gestaltung der Migrationsprogramme einbringen. (Autorenreferat)
Wenige Monate vor ihrem für November 2002 in Prag geplanten Gipfeltreffen wird erwartet, daß die NATO zum zweiten Mal nach dem Ende des Kalten Krieges eine Erweiterung des Bündnisses nach Osten beschließt. In der Folge der Terrorangriffe auf das World Trade Center am 11. September 2001 hat sich das Bündnis bereits auf eine Erweiterungslösung im Stil eines »big bang« festgelegt, die Aufnahme also von sieben Kandidatenstaaten: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. In Kreisen der Mitgliedsländer wurden allerdings Überlegungen angestellt, ob konkret nicht dennoch differenziert vorgegangen werden sollte. Das zur Diskussion gestellte 'Regatta-Modell' sah vor, daß die Prozedur der Ratifizierung der NATO-Beitrittsverträge mit den im November einzuladenden sieben Staaten dazu genutzt werden soll, deren Beitritt zeitlich zu staffeln. Auf dem Treffen des Nordatlantikrates in Reykjavik im Mai 2002 konnten sich die Befürworter des Regatta-Modells nicht durchsetzen. Aber eine Gefahr besteht insofern noch, als einzelne NATO-Mitglieder das bilaterale Ratifizierungsverfahren bei einzelnen Kandidaten hinauszögern könnten. In dieser Studie sollen die möglichen Auswirkungen einer solchen Politik am Beispiel Rumäniens analysiert werden, dem man - wie auch Bulgarien - vor dem Angriff auf das World Trade Center nur sehr geringe Beitrittschancen in Prag eingeräumt hatte. Wenn die Erweiterung des westlichen Bündnisses dazu dienen soll, die Glaubwürdigkeit der Allianz zu betonen, die Sicherheit ihrer Mitglieder zu maximieren und in die beitrittswilligen Staaten und deren regionales Umfeld zu projizieren, wäre eine Politik nach dem Regatta-Modell aus drei Gründen sachlich nicht gerechtfertigt und politisch kontraproduktiv: Vorsprung bei der Erfüllung militärischer Beitrittskriterien: Rumänien als einer der Kandidaten der zweiten Runde der NATO-Osterweiterung ist erheblich besser auf den Beitritt vorbereitet, als es die drei Kandidaten der ersten Runde waren. Seine aktive Teilnahme an zahlreichen friedenserhaltenden Maßnahmen und - als einziger Kandidatenstaat - mit Kampfverbänden am Afghanistan-Einsatz »Enduring Freedom« kann als ein Indiz dafür gewertet werden, daß Bukarest seine »Hausaufgaben« bei der Streitkräftereform tatsächlich gemacht hat. De-facto-Alliierter des Bündnisses: Trotz des Schocks, den die Zurückweisung seines Beitrittsgesuchs auf dem Madrider NATO-Gipfel auslöste, erwies Rumänien sich in der Kosovo-Krise und nach den Anschlägen auf das World Trade Center unabhängig von der politischen Färbung der jeweiligen Bukarester Regierung als loyaler De-facto-Alliierter des westlichen Bündnisses. Vermeidung politischer Risiken für regionale Stabilität: Eine Beitrittsstrategie nach dem Muster der Differenzierung durch Ratifizierung würde zusätzliche Risiken für die interne Sicherheit Rumäniens, aber auch für die Stabilität in der Region schaffen. Daher wird empfohlen, Rumänien und die anderen Anwärterstaaten ohne weitere taktische Verzögerungen in die NATO aufzunehmen. Im Falle Rumäniens könnten die zunehmend wahrgenommene geostrategische Bedeutung, die Leistungen der Streitkräfte-Reform, das kooperative Krisenverhalten, die wachsende Interoperabilität und die hohe Akzeptanz des NATO-Beitritts in der Bevölkerung dazu beitragen, daß der durch die NATO-Mitgliedschaft zu erwartende gesellschafts- und wirtschaftspolitische Stabilisierungseffekt rasch und nachhaltig zur Entfaltung kommt. Ein solcher Effekt würde sich auf die gesamte Region und darüber hinaus positiv auswirken.
Spätestens seit der Präsidentschaft Micheil Saakaschwilis hat die politische Führung in Georgien eine möglichst enge Anbindung des Landes an die USA und damit dessen geopolitische Verortung im "Westen" verfolgt. Seit 2009 strukturiert eine Strategische Partnerschaft die Kooperation. Donald Trumps Politik des "America First" sowie eine angeblich weniger amerikafreundliche politische Führung in Georgien ließen Fragen über den Zustand des bilateralen Verhältnisses laut werden. Einerseits sind die Beziehungen weiterhin eng, wurden in den letzten Jahren noch intensiviert und spielen für Tbilisi eine wesentliche Rolle. Andererseits verbinden die beiden Partner nicht überall dieselben Erwartungen, Funktionen und Prioritäten mit der Strategischen Partnerschaft. Die USA legen einen Schwerpunkt auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie entsprechende Reformen in Georgien. Die georgische Seite konzentriert sich auf den Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie zunehmend auch Wirtschaft und Handel. Das größte Hindernis für eine weitere Vertiefung der georgisch-amerikanischen Beziehungen liegt jedoch darin, dass die USA keine strategische Vision für Georgien und die Region besitzen. Diese strategische Leerstelle setzt Tbilisis Bestrebungen Grenzen, seine eigene imaginierte Geographie in Washington zu verankern. Ohne klare Strategie der USA schreibt die Strategische Partnerschaft Georgiens Liminalität, den Schwebestatus zwischen "Ost" und "West", fort. Darin ähnelt sie dem Assoziierungsabkommen Georgiens mit der EU. (Autorenreferat)
'Obgleich die Zustimmung der von einem Konflikt betroffenen Staaten und die Kooperationsbereitschaft ihrer Bevölkerungen wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Friedenskonsolidierung sind, kann es im Rahmen des Peacebuilding durchaus erforderlich sein, unter Anwendung von Zwang in völkerrechtlich geschützte Rechtsgüter einzugreifen. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn im Zuge des Konflikts politische, wirtschaftliche und soziale Strukturen bereits erheblich zersetzt oder im Wege einer militärischen Intervention gezielt beseitigt wurden. In solchen Eingriffssituationen muss Klarheit über die juristische Grundlage des Einschreitens, den Status der beteiligten Akteure und die Rechtsfolgen des Eingriffs herrschen. Die politische Relevanz dieser Fragen besteht vor allem in der Tatsache, dass nur ein völkerrechtsgemäßes Vorgehen konkreten Peacebuilding-Projekten die erforderliche Legitimität und Akzeptanz verleihen kann. Die völkerrechtlichen Voraussetzungen für den Umgang mit Staaten und Gesellschaften, die von einem Konflikt betroffen waren, erschließen sich jedoch nicht systematisch aus internationalen Verträgen. Die Studie beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit dieses Defizit unter Rückgriff auf allgemeine völkerrechtliche Grundsätze kompensiert werden kann. Sie versucht insbesondere aus der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkergewohnheitsrecht Elemente eines 'ius post bellum' abzuleiten, die den Handlungsspielraum im Rahmen der Friedenskonsolidierung zumindest in groben Umrissen vorgeben und den Beteiligten in der Nachkonfliktphase einen Mindeststandard an rechtlicher Sicherheit und Vorhersehbarkeit garantieren sollen.' (Autorenreferat)
Seit 2008 durchlaufen Russlands Streitkräfte einen Reformprozess, im Zuge dessen die Massenmobilisierungs- in eine Berufsarmee umgewandelt werden soll. Mit der Entlassung von Verteidigungsminister Anatolij Serdjukov im November 2012 steht dieses Vorhaben jedoch in weiten Teilen zur Disposition. Präsident Vladimir Putin erwartet von dessen Nachfolger, Sergej Šojgu, den entscheidenden Durchbruch bei den Bemühungen, permanent einsatzbereite Verbände zu schaffen.
Die Personallage der Armee stellt in diesem Kontext nach wie vor eine der zentralen Herausforderungen für das militärpolitische Management dar. Denn über 25 Prozent der laut Konzeption vorhandenen Dienstposten sind unbesetzt. Will der neue Verteidigungsminister dieses Defizit ausgleichen, muss er sich auch dem restlichen Erbe seines Vorgängers stellen: sei es das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen politischer und militärischer Führung oder das geringe Prestige der Reformen in der russischen Öffentlichkeit.
Die vom militärpolitischen Management ergriffenen Maßnahmen vermitteln den Eindruck, als hätten die bisher propagierten personellen Zielstärken ebenso vorläufigen Charakter wie die sicherheitspolitischen Basisdokumente, die entsprechende Strukturen begründen. Umso deutlicher wird, dass sich die politische Führung Russlands eine große Spannbreite von Handlungsoptionen offenhält, bis hin zu einer substantiellen Reduzierung des Streitkräfteumfangs. (Autorenreferat)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Erfassung islamistischer Radikalisierungsprozesse durch die Rhetorik. Der Protest politischer Islamisten wird anhand von Indikatoren wie Protestaktionen oder einer konfrontativen Rhetorik zur Mobilisierung politischer Gewalt und terroristischer Anschläge gemessen. Das Ziel dieses Beitrages ist, das Gefahrenpotenzial durch politische Islamisten am Beispiel der mobilisierenden Rhetorik der islamistischen Hizb ut-Tahrir (HuT) besser einzuschätzen.English AbstractThe following article deals with the analysis of Islamic radicalization processes through rhetoric. The protest of political Islamists is measured by indicators such as protest actions or confrontational rhetoric to mobilise political violence and terrorist attacks. The aim of this article is to better assess the potential dangers posed by political Islamists using the example of the mobilising rhetoric of the Islamist Hizb ut-Tahrir (HuT). The article was written in German.
Der Regierungswechsel in Usbekistan stellt einen Präzedenzfall im postsowjetischen Raum dar. Präsident Mirziyoyev, ein Regime-Insider, hat einen Kurswechsel initiiert und gleichzeitig eine Destabilisierung vermieden. Das von Mirziyoyev vertretene Reformprogramm zielt auf eine Liberalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, lässt das politische System jedoch weitgehend unangetastet. Die Reformen, deren Umsetzung wie früher zentral gesteuert und beaufsichtigt wird, verlangen den Usbekinnen und Usbeken schmerzhafte Anpassungen ab. Sie werden aber akzeptiert, weil sich damit konkrete Hoffnungen auf eine bessere Zukunft verbinden. Zudem schaffen vor allem die wirtschaftlichen Reformmaßnahmen in einem Tempo Fakten, dass kaum Raum für Alternativen bleibt. Obwohl Usbekistan wichtige Signale auch für eine politische Liberalisierung gesetzt hat, ist es nach wie vor ein autoritärer Staat mit einem Präsidialsystem, dessen institutionelle Grundlagen nicht zur Disposition stehen. Aus diesem Grund läuft die Transformation perspektivisch weniger auf Demokratisierung zu als vielmehr auf einen "aufgeklärten Autoritarismus", der von einer Allianz neuer und alter Eliten getragen wird. Dennoch gibt es für Deutschland und Europa gute Gründe, den Reformkurs zu unterstützen. Der Schwerpunkt sollte dabei auf jenen Handlungsfeldern liegen, die für die Entwicklung hin zu einer offenen Gesellschaft von besonderer Relevanz sind: Förderung von politischem Wettbewerb, Ermutigung zu offener Debatte und unabhängigem gesellschaftlichem Engagement und Ermöglichung echter Teilhabe. (Autorenreferat)
