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Die religionspolitischen Neuerungen, die Usbekistans Präsident Mirziyoyev im Namen von Liberalisierung und Reform angestoßen hat, setzen in zentralen Aspekten die Politik seines Vorgängers fort. Unter dem Motto "Aufklärung gegen Unwissenheit" wurde der staatliche Zugriff auf das in Bildungs- und Forschungseinrichtungen vermittelte religiöse Wissen verstärkt. Das islamische Erbe wird offensiv für staatliche Repräsentation genutzt und als integraler Bestandteil der Nationalkultur aufgewertet. Die religionspolitischen Maßnahmen, die auf eine "Säkularisierung" des Islams durch Verwissenschaftlichung und Musealisierung hinauslaufen, erreichen weite Teile der Gesellschaft nicht. Für diese ist der Islam keine Wissenschaft, sondern geglaubtes Wissen, ein System von Regeln und Überzeugungen, das ihnen dabei hilft, ein gottgefälliges Leben zu führen. Entsprechende Beratungsangebote stehen mit der Liberalisierung der Medienlandschaft massenhaft zur Verfügung. Dabei werden offensiv auch illiberale Überzeugungen propagiert. Um das religiöse Feld im Blick zu behalten, schreitet der Staat jedoch nur selektiv dagegen ein. Die religionspolitische Liberalisierung hat eine wachsende Islamisierung der Bevölkerung zur Folge. Der autoritäre Staat mit Präsident Mirziyoyev an der Spitze wird dadurch gefestigt. Repression bleibt das Mittel der Wahl, sollten islamische Milieus den säkularen Staat ernstlich herausfordern. (Autorenreferat)

"Der Bundesminister der Verteidigung beabsichtigt, die Bundeswehr mit ferngelenkten Kampfdrohnen auszurüsten. Angesichts des amerikanischen 'Drohnenkrieges' ist dies auf politische und völkerrechtliche Bedenken gestoßen. Befürchtet wird, der Einsatz von Kampfdrohnen könnte Kriegsschwellen senken und Verletzungen des humanitären Völkerrechts fördern. Die Vorbehalte gegen die Praxis gezielten Tötens im globalen Antiterrorkrieg der USA lassen jedoch weder Rückschlüsse auf politische Entscheidungen in Deutschland zu noch auf die Eignung von Kampfdrohnen für völkerrechtskonforme Einsätze. Ihre militärischen Vorteile können in legitimen, parlamentarisch kontrollierten Einsätzen der Bundeswehr zum Schutz eigener Truppen genutzt werden. Sie reduzieren die Gefährdung des Einsatzpersonals und bündeln die Fähigkeiten zur intrusiven Aufklärung und zum präzisen Waffeneinsatz. Damit verbessern sie die technischen Möglichkeiten, die Wirksamkeit militärischer Einsätze im Einklang mit den Geboten des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten." (Autorenreferat)

"In näherer bis mittelfristiger Zukunft werden Militärroboter menschliche Soldatinnen und Soldaten zunehmend unterstützen, sie teilweise sogar ersetzen. Bislang sind solche Vorgänge vor allem im begrenzten taktisch-operationellen Bereich zu beobachten; doch mehr und mehr wird sich das Aufgabenfeld den wachsenden technologischen Fähigkeiten der Robotik anpassen. Mit fortschreitender Automatisierung wachsen die Kompetenzen, die Robotern übertragen werden - diese agieren so zunehmend autonom. Im Zuge der Entwicklung werden Maschinen ein immer breiteres Spektrum an Tätigkeiten abdecken, so dass der menschliche Operateur nur noch übergeordnete Kontrollfunktionen wahrnimmt. Kommt es dabei zu autonomen maschinellen Entscheidungen, ob Waffengewalt anzuwenden ist, wird eine ethische Linie überschritten und eine grundsätzliche Frage nach der Qualität des Gewalteinsatzes aufgeworfen: Dürfen Maschinen über Leben und Tod von Menschen befinden? Auch aus militärischer Sicht müssten dann bislang geltende Prinzipien des Humanitären Völkerrechts maschinell umgesetzt werden, vor allem was das Gebot betrifft, zwischen Kombattant/innen und Zivilist/innen zu unterscheiden. Militärische Robotik könnte einen Paradigmenwechsel einläuten, der die Gleichungen und das Gleichgewicht der internationalen Sicherheitspolitik revolutioniert. Der Autor analysiert den Entwicklungsstand der Technologie, die Möglichkeiten ihres Einsatzes, die Auswirkungen auf strategisch-politische Entscheidungen -etwa das Für und Wider eines Militäreinsatzes überhaupt- und die zu erwartende Veränderung von Konfliktformen. Er empfiehlt der Bundesregierung, ihre internationalen Anstrengungen zur Verregelung der Technologie und ihres Einsatzes fortzuführen und zu verstärken." (Autorenreferat)

Mit dem großangelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022 haben sich die Rahmenbedingungen der russisch-chinesischen Kooperation fundamental geändert. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China ist für Russland überlebenswichtig geworden. Der russisch-chinesische Handel hat seit Beginn von Moskaus Invasion stark zugenommen. Dagegen sind die chinesischen Investitionen in Russland, die ohnehin schon gering waren, seither weiter geschrumpft. Fossile Energieträger bleiben das Rückgrat der russisch-chinesischen Wirtschaftskooperation, wobei jedoch die Infrastruktur für eine schnel­lere Ausweitung der russischen Exporte fehlt. Russlands Rüstungsexporte nach China sind seit einigen Jahren rück­läufig. China exportiert seinerseits immer mehr Dual-Use-Güter nach Russland, die von der russischen Rüstungsindustrie dringend benötigt werden. Die russisch-chinesische Kooperation in der IT-Industrie ist seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine stark zurückgegangen, da die chinesischen Digitalkonzerne US-Sekundärsanktionen fürchten. Russlands Handel mit China wird größtenteils in Yuan abgewickelt. Für den Handel mit anderen Staaten ist Russland allerdings weiterhin auf den US-Dollar angewiesen. (Autorenreferat)

Seit März 2014 hat die Europäische Union (EU) als Reaktion auf die russische Politik in der Krise um die Ukraine Sanktionen verhängt und schrittweise verschärft. Dies geschah unter aktiver Mitwirkung Deutschlands. Sanktionen sind in den vergangenen Jahren zu einem geläufigen Instrument der EU-Außenpolitik geworden. Die Sanktionen gegen Russland sind jedoch sowohl im Hinblick auf den Adressaten als auch auf ihre Reichweite präzedenzlos. Abgesehen davon haben sie spürbare Rückwirkungen auf ohnehin wirtschaftlich angeschlagene EU-Mitgliedstaaten. Ungewiss bleibt schließlich, ob die Sanktionen ihr eigentliches Ziel erreichen oder in Zukunft erreichen können: die Veränderung der russischen Politik im Konflikt um die Ukraine. (Autorenreferat)

'Obgleich die Zustimmung der von einem Konflikt betroffenen Staaten und die Kooperationsbereitschaft ihrer Bevölkerungen wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Friedenskonsolidierung sind, kann es im Rahmen des Peacebuilding durchaus erforderlich sein, unter Anwendung von Zwang in völkerrechtlich geschützte Rechtsgüter einzugreifen. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn im Zuge des Konflikts politische, wirtschaftliche und soziale Strukturen bereits erheblich zersetzt oder im Wege einer militärischen Intervention gezielt beseitigt wurden. In solchen Eingriffssituationen muss Klarheit über die juristische Grundlage des Einschreitens, den Status der beteiligten Akteure und die Rechtsfolgen des Eingriffs herrschen. Die politische Relevanz dieser Fragen besteht vor allem in der Tatsache, dass nur ein völkerrechtsgemäßes Vorgehen konkreten Peacebuilding-Projekten die erforderliche Legitimität und Akzeptanz verleihen kann. Die völkerrechtlichen Voraussetzungen für den Umgang mit Staaten und Gesellschaften, die von einem Konflikt betroffen waren, erschließen sich jedoch nicht systematisch aus internationalen Verträgen. Die Studie beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit dieses Defizit unter Rückgriff auf allgemeine völkerrechtliche Grundsätze kompensiert werden kann. Sie versucht insbesondere aus der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkergewohnheitsrecht Elemente eines 'ius post bellum' abzuleiten, die den Handlungsspielraum im Rahmen der Friedenskonsolidierung zumindest in groben Umrissen vorgeben und den Beteiligten in der Nachkonfliktphase einen Mindeststandard an rechtlicher Sicherheit und Vorhersehbarkeit garantieren sollen.' (Autorenreferat)

Obgleich die Wurzeln der Europäischen Union in der wirtschaftlichen Integration liegen, sind den wirtschaftspolitischen Zuständigkeiten und Möglichkeiten der EU im europäischen Vertragsrecht enge Grenzen gesetzt. Dennoch ist der Einfluss der EU und insbesondere der Euro­päischen Kommission auf die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten deutlich sicht- und spürbar. Der Schwerpunkt der europäischen Wirtschaftspolitik liegt auf der Ko­ordinierung der mitgliedstaatlichen Politiken durch die Europäische Kommission. Sie bedient sich dabei strategischer Steuerungsinstrumente wie Zehnjahres-Strategien, Leitlinien und Reformempfehlungen, die sie im Rahmen des Europäischen Semesters bündelt. Die europäische Wirtschaftspolitik steht vor der Aufgabe, zum einen die akuten sozioökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie zu begrenzen und zum anderen Antworten auf die strukturellen Herausforderungen durch Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel zu finden. Eine gemeinschaftliche europäische Wirtschaftspolitik wird zusehends notwendiger, die daran geknüpften Erwartungen werden größer. Die Europäische Kommission versucht, diese beiden Aufgaben – die An­kurbelung der europäischen Konjunktur und die nachhaltige Transformation der Volkswirtschaften – mit dem neuen europäischen Wiederaufbau-Fonds "Next Generation EU" zu verbinden. Der europäische Green Deal wird dabei zur Leitlinie sowohl der wirtschaftspolitischen Koordinierung als auch der Wirtschaftspolitik auf nationaler Ebene. Diese Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik auf nachhaltiges und dekarbonisiertes Wachstum wird die Europäisierung und langfris­tig die Unitarisierung der nationalen Wirtschaftspolitiken vorantreiben. (Autorenreferat)

"Die Region Ostasien ist mit einer Vielzahl traditioneller und nichttraditioneller Sicherheitsprobleme konfrontiert: konventionelle und nukleare Aufrüstung, territoriale Streitigkeiten, Ressourcenkonflikte, Großmachtrivalitäten, Naturkatastrophen, Terrorismus, Piraterie und mehr. Eine besondere Rolle spielt China: Der wirtschaftliche Aufstieg des Landes, seine militärische Modernisierung und sein außenpolitisches Auftreten fördern Bedrohungswahrnehmungen bei verschiedenen Staaten des asiatisch-pazifischen Raums. Zwar existiert in Ostasien ein komplexes Geflecht aus multilateralen Organisationen, von denen sich die wichtigsten um die zehn ASEAN-Staaten herum gebildet haben. Doch all diese Formate basieren auf dem Konsensprinzip, und ihr Fokus liegt auf nichttraditionellen, »weichen« Sicherheitsthemen. Obwohl sich die zentralen Akteure USA, China und Japan in den Organisationen engagieren, bevorzugen sie bilaterale Formen der Sicherheitszusammenarbeit. Die »Alliierten und Freunde« der USA wiederum verstärken zunehmend die sicherheitspolitische Kooperation untereinander. Vor allem Japan ist hier aktiv. Ebenfalls ausgebaut wurden die militärischen Kontakte zwischen den USA und China, was das Risiko von Fehlkalkulationen zu vermindern hilft. Europa spielt bei den harten Sicherheitsthemen der Region und in deren bi- und trilateralen Formaten praktisch keine Rolle. Will die EU künftig als außen- und sicherheitspolitischer Akteur in Ostasien akzeptiert werden, setzt dies als Minimum ein kontinuierliches und hochrangiges Engagement voraus. Gefragt wäre auch eine aktive Kooperation bei Konfliktprävention bzw. -management. Die EU sollte ASEAN und die darauf basierenden Organisationen weiter unterstützen – sich dabei jedoch über die Beschränkungen dieser Formate bei traditionellen Sicherheitsfragen im Klaren sein." (Autorenreferat)

Mit seiner mit den Mitgliedstaaten abgestimmten Erklärung vom 6. Januar 2021 hat der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU) Josep Borrell ein Fenster geöffnet für die Neupositionierung Europas in der politischen Krise Vene­zuelas: Er verzichtet auf die Bezeichnung "Interimspräsident" für Juan Guaidó, stattdessen rückt er die Mitglieder der 2015 gewählten und von Guaidó angeführten Nationalversammlung sowie Akteure der Zivilgesellschaft in den Vordergrund. Damit trägt Borrell der ver­fahrenen Situation im Lande und den festgefahrenen internationalen Dialogversuchen Rech­nung; Europa bindet sich weniger an die Person Guaidó und nimmt die verschie­denen Kräfte der in sich gespal­tenen Opposition stärker in den Blick. Dies bietet neue Möglich­keiten, um die extreme Personalisierung des Konflikts in Venezuela zwischen Nicolás Maduro und Juan Guaidó zu überwinden. Gleichzeitig können sich die natio­na­len Akteure, aber auch die internationale Gemeinschaft neu auf­stellen und Raum ge­schaffen werden für flexiblere Ansätze für Dialog und Verhandlung. Unter anderem könnten die neue US-Regierung unter Joe Biden und ihre Initiativen besser einbezogen werden. Dies könnte eine anders gelagerte Sanktionspolitik in Verbindung mit posi­ti­ven An­rei­zen für eine Lösung jenseits der akuten Machtfrage in Venezuela beinhalten. (Autorenreferat)

Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Aus dieser Region kommen in den letzten drei Jahren zwiespältige Nachrichten. Einerseits heißt es, der bewaffnete Untergrund sei deutlich geschwächt und zersplittert. Andererseits verlagerte sich der regionale Jihad, der sich als "Kaukasus-Emirat" manifestiert hatte, auf die globale Ebene, weil Kämpfer aus der Region sich islamistischen Milizen in Syrien und Irak anschlossen. Von dauerhafter Stabilität ist der Nordkaukasus wohl noch entfernt. Das zeigte zuletzt eine Serie von Anschlägen auf Sicherheitskräfte in Tschetschenien im Dezember 2016 und im März 2017. Zudem stellt sich für Russland, seine Nachbarn im Kaukasus und in Zentralasien wie auch für Europa die Frage, wie viele Jihadisten aus dem nun schrumpfenden IS-Territorium in ihre Heimatregionen zurückkehren werden. (Autorenreferat)

In der Europäischen Kommission wurde ein neues außenpolitisches Projektteam geschaffen, geleitet von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Mit dieser institutionellen Neuerung wird zum wiederholten Male versucht, die Inkohärenz zwischen der GASP und den Außenbeziehungen der EU zu überwinden. Die Erwartungen an eine stärker vernetzte Außenpolitik werden nur zu erfüllen sein, wenn der EAD künftig die ressortübergreifende strategische Planung übernimmt und Deutschland eine Führungsrolle bei der Flexibilisierung der GASP/GSVP spielt. (Autorenreferat)

Eine lange Reihe von Störungen des Welthandels in den letzten Jahren hat eine Reorganisation der internationalen Lieferketten auf die politische Tagesordnung gebracht. Die Unregelmäßigkeiten begannen mit dem Handelskrieg zwischen den USA und China, setzten sich fort mit der Covid-19-Pandemie und den dadurch ver­ursachten Unterbrechungen der Versorgungsketten und kulminierten zuletzt nach Russlands Einmarsch in der Ukraine wegen der darauf folgenden Sanktionen und Exportkontrollen. Das Risiko einer Unterbrechung der Lieferbeziehungen zwingt die Unternehmen mittlerweile in viel stärkerem Maße als früher dazu, politische Fakto­ren nicht nur "einzupreisen", sondern auch auf Vorgaben der Politik zu reagieren. Allerdings sind die realistischen Fristen für den Umbau von Lieferketten, besonders wenn diese sehr komplex und lang sind, kaum kompatibel mit den kurzen Reak­tions­zeiten, die von der Politik erwartet werden. Es gilt ein Verfahren zu entwickeln, mit dem politische Lieferkettenrisiken effektiver bearbeitet werden können und das für alle Teilnehmer transparent ist. (Autorenreferat)

Die Demokratisierung Myanmars ist ein zentrales Anliegen der deutschen und europäischen Südostasienpolitik. Vor zwei Jahren hat das Militärregime des Landes einen innenpolitischen Reformprozess angestoßen und sich außenpolitisch geöffnet. Für die weitere Entwicklung Myanmars erhofft sich Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi Unterstützung vom Nachbarland Indien. Bislang bestimmten vor allem sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen die indo-burmesischen Beziehungen. Doch nun hat Neu-Delhi erste zaghafte Schritte unternommen, um den Demokratisierungsprozess in Myanmar zu fördern. Die deutsche und europäische Politik sollte Indien dabei unterstützen – um die positiven Tendenzen in Myanmar zu stärken und um Indien als Partner für eine Politik der Demokratieförderung zu gewinnen. (Autorenreferat)

Mit dem Entwicklungsplan "Vision 2030" will Saudi-Arabien seine Wirtschaft diversifizieren und seine Abhängigkeit vom Erdöl langfristig beenden. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Public Investment Fund (PIF) zu. Dieser soll bis 2030 zum größten Staatsfonds weltweit ausgebaut werden und Finanzanlagen im Wert von zwei Billionen US‑Dollar verwalten. Dabei ist der PIF nicht als Sparfonds, sondern als Stabilisierungs- und Entwicklungsfonds konzipiert: Mit dem Fonds­kapital sollen der Staatshaushalt gegen Preisschwankungen auf dem Rohstoffmarkt abgefedert, Entwicklungsvorhaben finanziert und Investitionen und Know-how aus dem Ausland ins Königreich geholt werden. Die Analyse zeigt indes, dass der Ausbau des PIF in erster Linie machtpolitisch motiviert ist. Durch den Staatsfonds erhält Kronprinz Muhammad Bin Salman direkten Zugriff auf erhebliche finanzielle Ressourcen des Staates. Diese kann er gemäß seinen Präferenzen einsetzen und damit herrschaftsstrategisch wichtige Gruppen an sich binden. Zudem könnte sich Bin Sal­man über den PIF internationale Unterstützung für seine politischen Ziele "erkaufen". Durch den Staatsfonds wird die Wirtschaftstransformation in Saudi-Arabien so aufs engste mit der Herrschaftskonsolidierung des Kron­prinzen verbunden. Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich diesen Funktionen des PIF bewusst sein. Wirtschaftskooperationen mit dem König­reich unter Einbeziehung des PIF oder von ihm kontrollierter Unternehmen haben eine machtpolitische Dimension, die nicht ignoriert werden darf. Zudem könnte ein stärkeres Engagement des PIF in Europa eine politische Folgenabschätzung erforderlich machen, bei der geprüft werden müsste, ob der Staatsfonds primär als renditeorientierter Investor auftritt oder ob er eine außenpolitische Agenda verfolgt. (Autorenreferat)

"In Pakistan leben etwa 190 Millionen Menschen. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner wird zukünftig noch erheblich anwachsen, was die sozioökonomischen Probleme des Landes weiter verschärfen wird. Obwohl seit Jahrzehnten staatliche Programme für reproduktive Gesundheit und Familienplanung existieren, ist die Geburtenrate mit nahezu vier Kindern pro Frau anhaltend hoch. Die Nutzung von Verhütungsmethoden nimmt nur langsam zu, der Wunsch nach einer großen Zahl von Kindern herrscht weiterhin vor. Bei den staatlichen Programmen sind die politischen Zuständigkeiten unklar. Außerdem fehlt es an finanzieller Ausstattung und an Verwaltungskapazitäten. Ohne eine umfassende Bevölkerungspolitik ist auf absehbare Zeit keine Trendwende in der Bevölkerungsdynamik Pakistans zu erwarten. Eine solche von der Entwicklungszusammenarbeit unterstützte Politik würde das Bevölkerungswachstum bremsen und die sozioökonomische Entwicklung Pakistans fördern." (Autorenreferat)