Die EU-Osterweiterung: eine Bürde für Repräsentation und Legitimation in den Beitrittsländern?
In: Zeitschrift für Parlamentsfragen: ZParl, Band 34, Heft 2, S. 257-270
ISSN: 0340-1758
Die Osterweiterung der EU entfaltet auf drei Ebenen des politischen Systems ambivalente Wirkungen in den Beitrittsländern. Erstens wird das ohnehin schon bestehende Übergewicht der Exekutiven verstärkt, da diese die Verhandlungen mit der EU weitgehend führen. Somit werden, zweitens, die Parlamente weiter marginalisiert. Deren Schwäche wirkt sich auf den intermediären Sektor aus, so dass Volatilität und Fragmentierung die Parteiensysteme in den Beitrittsländern prägen. Daneben werden, drittens, rechtspopulistische und ethnozentrische Parteien begünstigt, die mit der Gegnerschaft zur EU Wähler gewinnen können. Sie profitieren davon, dass sozio-ökonomische Spannungen in andere Arenen übertragen werden und sich vor allem in Form von sozio-kulturellen Konflikten niederschlagen. Diese Entwicklungen lassen darauf schließen, dass zwischen den funktionalen Erfordernissen des EU-Beitritts und der schwachen Legitimation der demokratischen Institutionen sowie dem Erfolg von politischen Kräften, die den Verhandlungen mit der EU ablehnend gegenüberstehen, ein kausaler Zusammenhang besteht. (Zeitschrift für Parlamentsfragen / FUB)