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Der Beitrag erörtert die Frage nach der zivilgesellschaftlichen Beteiligung an staatlichen Sicherheitspolitiken. Als Untersuchungsfeld dient der antiterroristische Sicherheitsdiskurs der Schweiz der 1970er Jahre. Zentrales Augenmerk liegt auf der Zusammenarbeit von staatlichen Behörden und Staatsbürgerinnen sowie auf den Subjekten und Verhaltensweisen, die von der Schweizer Zivilbevölkerung, aber auch von der Presse, von Politikern und Wirtschaftsunternehmern mit Terrorismus in Verbindung gebracht wurden. Mit den Werkzeugen einer foucaultschen Machtanalyse wird die Motivation derjenigen BürgerInnen analysiert, die aus freien Stücken das Gehör der Behörden und der Regierung suchten und Initiativen starteten, die auf keine staatliche Anweisung zurückgeführt werden können. Gefragt wird, ob die in den 1970er Jahren verfasste Denunziantenbriefe mit aktuellen Internetforen vergleichbar sind, in denen BürgerInnen ihre MitbürgerInnen anhalten, wie man sich als "good citizens" für die Sicherheit der Nation einsetzen kann. Um sich der spezifischen Machtkonstellation des antiterroristischen Sicherheitsdiskurses der 1970er Jahre zu nähern, werden die Bürgerinitiativen in ihrem Verhältnis zu medialen, politischen und wirtschaftlichen Aussagen zu Terrorismus und Sicherheit zu betrachtet. Dies erfolgt aus der Annahme, dass die Medienberichterstattung, politischen Debatten, staatlichen Maßnahmen, wirtschaftlichen Rationalitäten und Bürgerinitiativen für den damaligen antiterroristischen Sicherheitsdiskurs genauso konstitutiv waren wie der Terrorakt selbst. (ICA2)

Im vorliegenden Beitrag wird herausgearbeitet, in welchem Maße transnationale Unternehmen, internationale Organisationen und Akteursnetzwerke die internationale Arbeitsteilung über die Faktizität der grenzüberschreitenden ökonomischen Transaktionen hinaus institutionell formen und ein globales moralisches Paradigma etablieren, das dem nationalen wohlfahrtsstaatlichen Paradigma explizit gültige und nicht kritisierbare moralische Grenzen setzt. Die internationalen Organisationen und Akteursnetzwerke, wie z.B. Weltbank, IWF und WTO, ILO, UN-Programme und NGOs, sind nach Ansicht des Autors Träger einer Weltkultur, durch die Nationalstaaten, Unternehmensorganisationen und Individuen neu konstituiert werden. Im transnationalen Feld verschiebt sich seiner These zufolge die symbolische Macht von den nationalen Institutionen der Sozialpartnerschaft zu den internationalen Institutionen der Organisation des Welthandels. Während im national eingebetteten Kapitalismus die Institutionen der Sozialpartnerschaft noch das Zentrum der Koordination des Handelns von Unternehmen und die internationalen Institutionen eine davon weit entfernte Peripherie waren, so kehrt sich das Verhältnis nun zunehmend um: Die internationalen Institutionen und Akteursgruppen bilden das Zentrum der Weltgesellschaft; die nationalen Institutionen der Sozialpartnerschaft befinden sich dagegen in einer peripheren Lage. Dies ist die Moral des Marktes in der Weltgesellschaft. (ICI2)

In der Bundesrepublik Deutschland sind nach Meinung des Autors zunehmende Einschränkungen des selbstständigen Handlungsspielraums der öffentlichen Verwaltung gegenüber dem Bürger festzustellen. Dieser Prozess lässt sich mit einem Ausbau des Individualrechtsschutzes in einem immer eigenständiger werdenden Rechtsbereich charakterisieren, in welchem der Regelung der Beziehungen zwischen Bürgern und Verwaltung eine zunehmende Bedeutung zukommt. Der Autor beleuchtet in seinem Vortrag die Wandlungen des Verhältnisses Bürger-Verwaltung im dynamischen Kontext, indem er die Einschränkung von Machtasymmetrien sowie die Pendelbewegungen und Status-quo-Einflüsse im Modernisierungsprozess thematisiert. Seine weiteren Ausführungen beziehen sich auf die Entwicklungen von der Territorialreform zum "aktivierenden Staat" in Deutschland und auf die Staats- und Verwaltungsreformbemühungen der rot-grünen Bundesregierung. Er diskutiert außerdem die verwaltungsrechtlichen Argumente und Gegenargumente zum gesellschaftlichen Partizipationspotenzial sowie die Bedeutung von Zugangshemmnissen und Motivationsbarrieren im Verwaltungshandeln. In seinen abschließenden Anmerkungen betont er die Notwendigkeit weiterer institutioneller Reformen. (ICI)

In den Ländern der OECD wird seit Ende der 1980er Jahre ein intensiver Diskurs über neue und effiziente Formen der Verwaltungssteuerung geführt. Wichtige Impulse zur wissenschaftlichen wie auch politisch-praktischen Auseinandersetzung mit dem New Public Management (NPM) waren für Deutschland die Reformprojekte in niederländischen Kommunen ("Tilburger Modell") sowie die umfassenden transnationalen Modernisierungspolitiken in den sogenannten "Kernanwender-Staaten" Australien, Großbritannien und Neuseeland. Nach zwanzig Jahren Verwaltungsmodernisierung in den Ländern der OECD und zehn Jahren kommunaler Reformpolitik in Deutschland liegen mittlerweile zahlreiche Zwischenbilanzen und Evaluationsstudien vor. Diesem komplexen Thema widmete sich auch die Tagung "Moderne Verwaltung in der Bürgergesellschaft", die am 30. November 2007 im Tagungszentrum der Industrie- und Handelskammer Trier stattfand. Die dort gehaltenen Vorträge und die ergänzenden Textbeiträge zur Theorie und Praxis der Verwaltungsmodernisierung wollen und können kein einheitliches Bild zum Stand der Reformen im öffentlichen Sektor der Bundesrepublik Deutschland vermitteln. Vielmehr intendiert der Tagungsband eine kritische Vorstellung relevanter Reformkonzepte und eine realistische, wenn auch eher punktuelle Darstellung zum Stand der Verwaltungsreformen in Deutschland. Deutlich wird dabei, wie sehr das NPM-Konzept den Staat nach dem Verständnis Max Webers nachhaltig beeinflusst hat. (ICI2)

Der erfolgreiche Aufbau der indischen Softwarewirtschaft ist ebenso wie der amerikanische IT-Boom im kalifornischen Silicon Valley sehr eng mit der Migration hoch spezialisierter Spezialisten verbunden. Auch Beispiele aus anderen Ländern wie China und Taiwan sprechen dafür, dass sich offene Migrationspolitik letztendlich als die wirkungsvollere Entwicklungspolitik erweist. Diese Entwicklungen stellen die bisherige Entwicklungs- und Einwanderungspolitik Deutschlands in Frage. Das neue Zuwanderungsgesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. (ICE2)

Alle demokratischen Parteien gehen heute davon aus, dass kein Gemeinwohl mehr vom Himmel geholt werden kann, sondern dass es sich aus dem Diskurs als Konsens von Mehrheiten ergibt. Es erweist sich als "pfadabhängig", je nach parlamentarischen und ideologischen Traditionen der Länder, wie sich vor allem am republikanischen Ideal Frankreichs und am pluralistischen Ideal des britischen Modells zeigt. Der Autor rekonstruiert, dass und wie das Gemeinwohl im Zuge der Entideologisierung der Politik vielfach auf Grundwerte reduziert wird. Gerechtigkeit und Solidarität treten an die Stelle einer Beschwörung des Gemeinwohls. Mit der zunehmenden Bedeutung der Akteure, die an der Implementation mitwirken, verstärkte sich die Verwässerung des Gemeinwohlbegriffs noch zusätzlich. Selbst die Differenz von öffentlichen und privaten Interessen ist heute weitgehend unscharf, seit der Staat Steuerungsansprüche zurücknimmt, und vielfach private Organisationen mit der Durchführung seiner Entscheidungen beauftragt. Im Einzelfall zeigen sich jedoch immer wieder Konflikte zwischen verschiedenen Werten, sodass die Gemeinwohlorientierung einer Maßnahme umstritten bleibt. (ICA2)

Die wissenschaftliche Disziplin der Verkehrspolitik ist traditionell eine Domäne der Wirtschaftswissenschaften. Hier wird von einem Zusammenhang zwischen der arbeitsteilig differenzierten Gesellschaft und einer damit einhergehenden Verkehrsentwicklung ausgegangen. In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Verkehrspolitik keine "klassische" Domäne der Landespolitik. Der vorliegende Beitrag stellt die Frage, inwieweit diese Wahrnehmung berechtigt ist bzw. bis zu welchem Grad den Bundesländern im Bereich der Verkehrspolitik doch eine gestaltende Rolle zugemessen werden kann. Dabei gehen die Autoren von der Beobachtung aus, dass die Verkehrspolitik, nicht nur auf der Ebene der Bundesländer, ein von der Politikwissenschaft unterbelichtetes Feld darstellt. Um diese Randständigkeit zu erklären, wird die These begründet, Verkehrspolitik habe sich traditionell in erster Linie auf eine distributive Funktion beschränkt. Der vorliegende Ländervergleich erlaubt demgegenüber die Diagnose begrenzter, aber nicht zu vernachlässigender Handlungsspielräume der Bundesländer im Bereich der Verkehrspolitik. Erste Anhaltspunkte dafür, inwieweit die Länder diese potentiellen Handlungsmöglichkeiten auch zu tatsächlichen Gestaltungsversuchen genutzt haben, werden durch einen Blick auf einige einschlägige quantitative Indikatoren zu Verkehrsgeschehen und Verkehrsausgabenstrukturen in den Bundesländern zusammengetragen. (ICA2)

Der Beitrag geht von der Frage aus, ob der traditionell staatszentrierte Sektor "Innere Sicherheit" überhaupt die konstitutiven Merkmale eines Politikfeldes aufweist, d. h. ob hier auch organisierte Interessengruppen agieren, die auf die Politik Einfluss zu nehmen versuchen. Der Autor identifiziert hier in der Tat eine Struktur von Staat-Verbände-Beziehungen, die sich zusammensetzt aus Innenministerien und Sicherheitsbehörden, Polizeigewerkschaften, privater Sicherheitswirtschaft und Bürgerrechtsvereinigungen und deren Kern ein korporatistisches Wechselspiel zwischen Innenministerien und Polizeiverbänden bildet. Betrachtet wird die Landesebene (Polizei ist Ländersache), auf der die zentralen Kompetenzen gebündelt sind. Es zeigt sich eine geringe Dynamik und Offenheit des Politikfeldes Innere Sicherheit. Bemerkenswert sind nicht nur das geringe Engagement von politischen Parteien und Landtagsabgeordneten in dem Politikfeld, sondern auch die Abschottungstendenzen eines "Inner Circle" gegen Beteiligungsansprüche von Bürgerrechtsgruppen. Unter diesen Bedingungen reduziert sich das Politikfeld Innere Sicherheit auf ein überwiegend innerstaatliches Arrangement mit einem nur geringen Niveau an Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen. (ICA2)

Die (Wieder-) Einführung von Mehrparteiensystemen im subsaharischen Afrika war von der Angst vor einer Politisierung von Ethnizität und anderen Identitäten sowie der Befürchtung begleitet, dies könnte zu einer Zunahme gewaltsamer Konflikte führen. Mit dem Verbot entsprechender Parteien verband sich die Hoffnung, eine solche Entwicklung verhindern zu können. Während Parteien als zentrale Akteure im politischen Prozess der afrikanischen Gesellschaften derzeit eine verstärkte Aufmerksamkeit von Seiten internationaler Geberorganisationen und Nichtregierungsorganisationen erfahren und damit auch das Interesse an verschiedenen Formen der Parteiregulierung wächst, blieb das Instrument des Parteiverbots bisher weitgehend unerforscht. So gibt es bislang keine systematische Untersuchung zu den Auswirkungen der Regelungen sowie ihren normativen Implikationen für das Selbstverständnis demokratischer Regime. Im vorliegenden Beitrag wird daher der Zusammenhang zwischen sozialen und kulturellen Identitäten, Parteien und gewaltsamen Konflikten näher beleuchtet sowie eine Typologie verschiedener Formen von Parteienverboten entworfen. Es werden ferner erste empirische Ergebnisse zu Parteienverboten im subsaharischen Afrika und deren Auswirkungen auf Demokratie und Konflikt vorgestellt. Abschließend werden Schlussfolgerungen für die weitere Forschung gezogen und einige offene Fragen diskutiert. (ICI2)

Die Autorin stellt zunächst die historische Entwicklung des Parteiensystems in Berlin dar, die sich auf folgende Phasen erstreckt: (1) die Phase der breiten Mehrheitsregierungen 1950-1963, (2) die Phase des Zweieinhalbparteiensystems unter SPD-Regierungen 1963-1981, (3) die Phase des Zweilager-Parteiensystems unter CDU-Dominanz von 1981-1989, (4) die Phase des rot-grünen Experiments 1989/90, (5) die Phase der Großen Koalition von 1990-2001, (6) die Phase der linken Mehrheitsregierungen aus SPD und PDS seit 2001. In einem weiteren Abschnitt geht die Autorin auf die Sondersituation Berlins und die bestehenden Unterschiede zwischen Ost- und Westberlin ein. Da nach dem Berliner Wahlrecht alle personalen Entscheidungen autonom in den Bezirken getroffen werden, zeigt die Autorin die Konsequenzen dieser Eigenheit in der ausdifferenzierten und geteilten Großstadt auf. Sie diskutiert dabei die Frage, ob sich unter diesen Bedingungen überhaupt ein einheitliches Parteiensystem entwickeln konnte oder ob eher von mehreren lokalen Parteiensystemen in Berlin gesprochen werden muss. Sie untersucht diese Frage anhand des Wählerzuspruchs und der Mitgliederverteilung der Parteien zwischen den Berliner Bezirken im Jahr 2005. Die zukünftige Entwicklung der lokalen Berliner Parteiensysteme wird ihrer Meinung nach davon abhängen, ob es den Parteien gelingt, die Stadtteile politisch wirksam zusammenzufügen. (ICI)

Der Beitrag versucht eine Erklärung, wie das Wiederaufleben des evangelikalen Fundamentalismus im Amerika der späten Siebzigerjahre des 20. Jahrhunderts zu verstehen ist. Was hat den Erfolg dieses Projektes einer angeblichen moralischen Mehrheit möglich gemacht? Der Autor erklärt das Phänomen mit einer Theorie, nach der Amerika durch drei Phasen der "Dislokation", also der Trennung von Glauben und Politik, gegangen ist. Die erste Trennung bestand in der Abschaffung bzw. im Verbot der Staatskirchen. Die zweite war das Verschwinden der amerikanischen evangelischen Zivilreligion an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert. Die dritte war die Säkularisierung der im Wesentlichen protestantischen amerikanischen Moral in den Sechzigerjahren durch das Aufkommen der Gegenkultur. Jeder dieser Brüche förderte die Konfessionalisierung der Religion und des Glaubens. Auf die Unabhängigkeit und verfassungsmäßige Trennung von Kirche und Staat folgte der religiöse Pluralismus. Mit der Akzeptanz von Katholiken und Juden kam ein ideologischer und kultureller Pluralismus ebenso wie eine wesentlich offenere politische und öffentliche Kultur hinzu. Schließlich erfasste mit der Gegenkultur der Konfessionalismus auch den Bereich der Moral und der Wertvorstellungen. Die wirklichen Gräben im heutigen Amerika verlaufen nicht zwischen den Religionen. Sie entstehen rund um die Frage, ob es möglich ist, einen ethisch-moralischen Pluralismus in einem Land zu haben. Dem Autor geht es insgesamt darum, die Vertreter der (europäischen) Säkularisierungstheorie herauszufordern. (ICA2)

Die Kapitalisierung des Profifußballs hat bis heute die gemeinschaftlichen Wurzeln des Fußballs nicht kappen können. Im Gegenteil, trotz organisationaler und wettbewerbsorientierter Durchdringung des Profifußballs lebt er von der emotionsgetragenen Identifikation der Vereinsmitglieder, Spieler und Fans mit ihrem Club. Der vorliegende Beitrag beschreibt das Zusammenspiel zwischen gemeinschaftlicher, organisationaler und wettbewerbsbezogener Koordination des Vereinshandelns als ein "hidden game". Einerseits ist Vergemeinschaftung im Profifußball ohne Vergesellschaftung nicht mehr realisierbar. Andererseits bedarf es Formen der gemeinschaftlichen Identitätsstiftung, um das "Emotionsgut Fußball" trotz organisationaler und wettbewerbsbezogener Koordination zu erhalten. Der Preis dieser vielfältig verschränkten Koordinationsmechanismen sind Fragmentierungen, die inzwischen auch den Profifußball kennzeichnen. Der Beitrag zeigt dies "Spiel" an der Entscheidung über die Regeln zur Verteilung der Fernsehgelder. Hier zeigen sich Koordinationsweisen der Vergesellschaftung und Vergemeinschaftung, die sich entlang des Identitätsverständnisses, "kleiner" oder "großer" Verein zu sein, konstituieren. (ICA2)

Der Autor reflektiert als teilnehmender Beobachter die Rolle von Politikberatung bei der Konstituierung eines neuen Politikfeldes, das er "Engagementpolitik" nennt. Ihr Einfluss wird sichtbar mit der Ausprägung eines Leitbildes zivilgesellschaftlicher Reformpolitik, das in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" entstand und dann mit der Bildung eines Netzwerks von Experten fortgeführt wurde. Diese Diskurskoalition leistete nicht nur Beiträge zur engagementpolitischen Agenda, sondern kommunizierte diese kontinuierlich mit politischen Entscheidungsträgern und Praktikern der Zivilgesellschaft.(GB)

Der Beitrag untersucht die Frage, inwieweit sich das Konzept menschlicher Sicherheit in Lateinamerika als vorherrschendes neues Sicherheitsparadigma durchgesetzt hat. So werden zunächst neuere, in regionalen Verträgen verankerte Sicherheitskonzepte und deren Verwandtschaft mit dem Konzept menschlicher Sicherheit skizziert. Dann wird gefragt, warum in dieser Region derart zögerlich auf das Paradigma der menschlichen Sicherheit reagiert wird. Dabei lautet das Hauptargument, die breite Konzeptualisierung von Sicherheit werde als Nachklang älterer, früher in der Region vorherrschender Sicherheitskonzepte gesehen, deren umfassender Charakter militärische Interventionen als Mittel der Politik rechtfertigten und erleichterten, die unter anderem in vielen Ländern der Region zur Etablierung von Militärdiktaturen geführt hatten. Die heutige Abneigung gegen ein breit angelegtes Sicherheitskonzept, wie es im Paradigma der menschlichen Sicherheit zum Tragen kommt, ist Ausdruck dieser Erfahrungen aus der Vergangenheit. Im Allgemeinen herrscht große Skepsis gegenüber einem Konzept, das weite Bereiche der Politik zu Sicherheitsfragen zu machen scheint. Im nächsten Schritt folgt ein Überblick über die wichtigsten Probleme Lateinamerikas im Hinblick auf die drei Problembereiche Gewalt und gewaltsam ausgetragener Konflikte, der Menschenrechte und der Entwicklung. Dabei werden alternative, in der Region für die Problematik entwickelte Sicherheitskonzepte erörtert. Schließlich wird die These vertreten, dass es im lateinamerikanischen Kontext fruchtbarer sein dürfte, die Verknüpfung dieser drei Bereiche im Rahmen eines Menschenrechtsparadigmas statt durch eine Erweiterung der Sicherheitsagenda zu thematisieren. (ICG2)

"Die Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP), deren Grundstein 1995 in Barcelona gelegt wurde, umfasst die institutionalisierten Beziehungen der EU zu den nordafrikanischen und im Nahen Osten gelegenen Mittelmeeranrainerstaaten. Orientiert am normativen Leitbild einer Zivilmacht sind die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie der kulturelle und soziale Austausch erklärte Ziele und Politikfelder dieser Partnerschaftspolitik. Nach mehr als zehn Jahren werden die Erfolge dieses ambitionierten Projektes eher mit Skepsis betrachtet: Trotz dem Aufbau einer vertrauensvollen Kooperation und der Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen bleiben die demokratischen Entwicklungen in den Partnerländern, die durch den so genannten 'Barcelona-Prozess' gefördert werden sollen, hinter den Erwartungen zurück. Gerade die Demokratisierungspolitik lässt zu wünschen übrig. Die Mittelmeerdrittländer (MDL) weigern sich, Reformen in Angriff zu nehmen, und die EU zögert, ihnen ernst gemeinte Reformen abzuringen. Annette Jünemann bilanziert die Euro-Mediterrane Partnerschaftspolitik und lotet dabei Möglichkeiten einer besseren Umsetzung aus. Der Schwerpunkt ihrer Analyse gilt der EU, die als Initiatorin der Euro-Mediterranen Partnerschaftspolitik einen nicht unerheblichen Teil der politischen Verantwortung trägt, und konzentriert sich auf die Politikfelder der Äußeren und Inneren Sicherheit und die damit zusammenhängenden Bereiche der Demokratisierungs- und Menschenrechtspolitik." (Autorenreferat)