Gemeinwohl und politische Parteien

In: Gemeinwohl und politische Parteien, S. 49-68

Abstract

Alle demokratischen Parteien gehen heute davon aus, dass kein Gemeinwohl mehr vom Himmel geholt werden kann, sondern dass es sich aus dem Diskurs als Konsens von Mehrheiten ergibt. Es erweist sich als "pfadabhängig", je nach parlamentarischen und ideologischen Traditionen der Länder, wie sich vor allem am republikanischen Ideal Frankreichs und am pluralistischen Ideal des britischen Modells zeigt. Der Autor rekonstruiert, dass und wie das Gemeinwohl im Zuge der Entideologisierung der Politik vielfach auf Grundwerte reduziert wird. Gerechtigkeit und Solidarität treten an die Stelle einer Beschwörung des Gemeinwohls. Mit der zunehmenden Bedeutung der Akteure, die an der Implementation mitwirken, verstärkte sich die Verwässerung des Gemeinwohlbegriffs noch zusätzlich. Selbst die Differenz von öffentlichen und privaten Interessen ist heute weitgehend unscharf, seit der Staat Steuerungsansprüche zurücknimmt, und vielfach private Organisationen mit der Durchführung seiner Entscheidungen beauftragt. Im Einzelfall zeigen sich jedoch immer wieder Konflikte zwischen verschiedenen Werten, sodass die Gemeinwohlorientierung einer Maßnahme umstritten bleibt. (ICA2)