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Wie viel Freiheit von Religion kann das säkulare Individuum in einer liberalen Demokratie einfordern? Wie viel negative Religionsfreiheit ist eingedenk gut begründeter Freiheiten religiöser Individuen legitim? Anhand der neurealistischen Methode (Geuss) versucht diese politiktheoretische Studie, praktische Antworten auf diese Fragen zu finden. Sie diagnostiziert, dass bisherige Lösungen aus dem Paradigma der öffentlichen Rechtfertigung (Rawls, Audi, Habermas, Gaus, Cooke u.a.) systematisch in ein demokratietheoretisches Trilemma münden. Stattdessen schlägt sie die Individualsphäre vor. Dieses Zusammenspiel aus Freiheit, Autonomie und Privatheit ist den Grundsätzen liberaler Institutionenethik verpflichtet. Einerseits begründet die Theorie der Individualsphäre eine individuelle Lebensführung nach religiösen oder säkularen Vorstellungen des Guten; andererseits identifiziert sie Kontexte des legitimen Mehrheitsrechts.

Die bisherige nukleare Abschreckungsforschung analysierte meistens die direkte Abschreckung zwischen zwei Konfliktparteien, zum Beispiel zwischen den USA und der Sowjetunion im Kalten Krieg. Der Fokus lag im Abschreckungseffekt, der unmittelbar von den Parteien hervorging. Nach dem Kalten Krieg wurden in den meisten Studien ebenfalls die Konfliktdynamiken zwischen zwei Konfliktparteien analysiert. In dieser Studie wird zusätzlich der Mechanismus der doppelten Abschreckung dargestellt, der durch kollaboriertes Handeln mehrerer großer nuklearer Mächte entsteht. Diese Studie kombiniert interna...

Die Umsetzung der im Jahr 2006 verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie stellte nicht nur das deutsche Wirtschaftsverwaltungsrecht vor erheblichen Anpassungsbedarf, sondern verursachte ähnliche Schwierigkeiten in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Umsetzung der Richtlinie in Polen – einem der aus deutscher Sicht bedeutendsten Handelspartner Osteuropas – und verdeutlicht, welche Hürden bewältigt werden mussten, damit sich der ehemals sozialistische Staat einem gemeinsamen Dienstleistungsmarkt unter Geltung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie stellen kann.Nach einer Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der polnischen Dienstleistungswirtschaft und ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen untersucht die Autorin – entsprechend der dualen Zielsetzung der Richtlinie – die Umsetzung sowohl der materiell-rechtlichen Gewährleistungen für die Dienstleistungs- und die Niederlassungsfreiheit als auch der verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Verwaltungsvereinfachung in Polen. Sie zeigt auf, wie abweichende Rechtstraditionen in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten zu divergierenden Rechtsproblemen und Lösungsmodellen führen können. Der Schwerpunkt wird auf die Einrichtung des verfahrensrechtlichen Herzstücks der Dienstleistungsrichtlinie – den Einheitlichen Kontaktpunkt – gelegt, der in Polen rein virtuell in Gestalt einer Website betrieben wird

Gegenstand der Arbeit ist der Umgang der Kriminaljustiz mit Straftaten von Frauen ein weithin vernachlässigtes Thema im Bereich der empirischen Kriminologie. Ausgewertet werden sämtliche Eintragungen im Bundeszentralund Erziehungsregister zu Personen, die im Jahr 2004 mit einer relevante Bezugsentscheidung im Register erfasst waren. Dadurch konnten über eine Millionen Straffällige, darunter rund 200.000 Frauen, mit allen zu ihnen im Register gespeicherten strafrechtlichen Entscheidungen in die Untersuchung einbezogen werden. Diese konzentriert sich dabei im Wesentlichen auf zwei Themenkomplexe: Einmal wird die Strafzumessung bei weiblichen im Vergleich zu männlichen Straffälligen differenziert untersucht. Dabei zeigt sich, dass Frauen entgegen landläufiger Meinung keinen Strafzumessungsbonus genießen. Zum anderen wird aufgezeigt, dass das Maß der Rückfälligkeit straffälliger Frauen sich je nach justizieller Reaktion unterscheidet und von Kriterien wie Art und Anzahl der Voreintragungen abhängt.

Die fortgesetzten Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa werfen immer wieder die Frage nach den Ursachen für diese elektoralen Entwicklungen auf. Die Monographie geht der vielfach geäußerten These nach, dass es sich bei den Wählern dieser Parteien um sogenannte Modernisierungsverlierer handelt, überführt die These in ein Modell der Wahl rechtspopulistischer Parteien und überprüft sie empirisch anhand von Umfragedaten für Westeuropa auf der Individualebene. Dabei wird der Einfluss verschiedener Modernisierungsverlierer-Indikatoren auf rechtsaffine Einstellungen und das Wahlverhalten zugunsten rechtspopulistischer Parteien untersucht.

Auch in der Europäischen Union nimmt die Bedeutung des außergerichtlichen Grundrechtsschutzes immer weiter zu. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, daß stetig neue Akteure hinzu kommen, wie 2007 die Europäische Grundrechteagentur und 2008 das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen. Neben diesen Einrichtungen stehen der Europäische Bürgerbeauftragte, der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments im Zentrum der Untersuchung, deren Maßstab die Pariser Prinzipien bilden. Die Akteure weisen insgesamt ein mehrdimensionales Bild des Grundrechtsschutzes auf: Er ist sowohl präventiv als auch repressiv und ebenso subjektiv wie objektiv ausgerichtet und kann sich eigenständig neben dem gerichtlichen Grundrechtsschutz behaupten

Main description: Die Untersuchung von Henning Bergmann hat die bei einer Funktionsauslagerung (Outsourcing) auftretenden Fragen des Gesellschafts-, Bankaufsichts-, Zivil- und Datenschutzrechts zum Gegenstand.Zunächst werden die wirtschaftlichen Entscheidungsaspekte bei Auslagerungen dargestellt. Dann werden deren gesellschaftsrechtliche Schranken und Anforderungen beleuchtet. Umfassend wird auf die spezifischen bankaufsichtsrechtlichen Bestimmungen (zuvorderst aus § 25a Abs. 2 Kreditwesengesetz) eingegangen, wobei die grundlegende Modifizierung im Jahr 2007 berücksichtigt wird. Der Autor behandelt dabei zum einen grundsätzliche Aspekte und zum anderen Einzelfragen, die auch für die kreditwirtschaftliche Praxis von hoher Relevanz sind. Ferner werden die zivilrechtlichen Auswirkungen der bankaufsichtsrechtlichen Regelungen dargestellt. Henning Bergmann geht schließlich auf Restriktionen für Auslagerungen aus dem Bankgeheimnis und Datenschutzrecht sowie Lösungsmöglichkeiten ein.

Das Werk liefert eine rechtsdogmatische Begründung der öffentlichen Risikovorsorge als Grundprinzip des Agrarrechts. Es leistet einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung einer Rechtsdogmatik, Methodik und Systembildung im Agrarrecht, indem es sich durch Analyse und Systematisierung der einfachgesetzlichen öffentlichen Risikovorsorgemaßnahmen im Agrarrecht sowie einer verfassungs- und unionsrechtlichen Untersuchung der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft erstmals umfassend mit der rechtsdogmatischen Aufarbeitung der bisherigen Unbekannten auseinandersetzt. Zugleich untersucht das Werk den Status Quo und bietet konkrete Umsetzungsempfehlungen für eine verbesserte legislative Ausgestaltung.

Dieses Werk widmet sich der Frage, inwieweit minderjährige Patienten selbstbestimmt antizipierte Behandlungsentscheidungen treffen können. Es ordnet das Institut der kindlichen Vorausverfügung rechtlich ein, wobei zwischen der Entscheidungsfähigkeit und der Entscheidungsbefugnis minderjähriger Patienten differenziert wird. Anschließend werden die Voraussetzungen und Rechtsfolgen derartiger Erklärungen gegenüber Eltern und Behandlern analysiert, wobei vor allem in den Blick genommen wird, wann Vorausverfügungen Minderjähriger beachtlich bzw. sogar bindend sein können. Es wird dabei nach praxisnahen Lösungen sowohl im Verhältnis zwischen dem Kind und seinen Eltern/Sorgeberechtigten als auch im Rahmen des Arzt-Patienten-Verhältnisses gesucht.