Bedingungen einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik der Kommunen
In: Archiv für Kommunalwissenschaften: AFK ; Grundlagen, Konzepte, Beispiele, Band 35, Heft Hjb. 1, S. 81-97
ISSN: 0003-9209
"Ausgehend vom Befund einer andauernden kommunalen Finanzkrise in Deutschland, differenziert der Artikel die Bedingungen der Haushaltskonsolidierung (notwendige/ nützliche; einheitliche/ uneinheitliche; gestaltbare/ nicht gestaltbare). Er definiert eine Konsolidierungspolitik als erfolgreich, die ein Programm entwickelt und umsetzt, das dauerhafte Konsolidierungsbeiträge leistet, unabhängig von der Höhe der Finanzierungssalden. Bei der materiellen Ausrichtung der Politik liegt der Schwerpunkt heute bei der Ausgabensenkung und hier bei der Effizienzsteigerung vor dem Abbau öffentlicher Leistungen, der u.a. durch staatliche Leistungsstandards behindert wird. Die interessanteste Veränderung ist aber bei den Einnahmen festzustellen. Mehr und mehr Städte versuchen durch systematische Bewertung und Nutzung, evtl. durch Veräußerung kommunalen Vermögens, neue, quantitativ bedeutsame Konsolidierungsbeiträge zu realiseren. Die kommunale Haushaltskonsolidierung fällt zeitlich zusammen mit einem umfassenden Prozeß der kommunalen Verwaltungsmodernisierung. Nie zuvor seit dem zweiten Weltkrieg haben so viele Gemeinden versucht, ihre Verwaltungen grundlegend umzugestalten. Im Mittelpunkt der Veränderungen steht die Dezentraliserung der Ressourcenverantwortung, von der man Beiträge zur Kundenorientierung, zur Mitarbeiterzufriedenheit und zur Haushaltskonsolidierung erwartet. Unter der Bezeichnung 'Budgetierung' werden Veränderungen der Haushaltsplanung realisiert durch Vorgabe von Budgetvolumina an Teilverwaltungen von der Aufstellung von Haushaltsplanentwürfen. Von vielen Gemeinden wird gleichzeitig die strenge Bindung im Haushaltsvollzug gelockert durch mehr sachliche und zeitliche Flexibilität bei der Verausgabung der Mittel. Diese Änderungen im Haushaltsverfahren haben Konsequenzen für die Machtverteilung auf der lokalen Ebene. Verwaltungsintern steht das Spannungsverhältnis zwischen Verwaltungsführung und Fachverwaltung im Mittelpunkt: Wie werden die Mitarbeiter auf gemeinsame Ziele verpflichtet und dabei zugleich zu dauerhaften Sparanstrengungen motiviert? Verwaltungsextern müssen die Rollen von Bürgern, Gemeinderat und Verwaltung neu definiert werden. Der gemeinsame Abschied von den Verheißungen der Wachstumswirtschaft erscheint notwendig für erfolgreiche Konsolidierungspolitik." (Autorenreferat)