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Die seit 2012 existierende Europäische Bürgerinitiative (EBI) erhält ein Makeover. Die im Herbst 2017 von der Kommission präsentierte und am 12. März 2019 vom EU-Parlament bzw. am 9. April 2019 vom Rat der EU beschlossene Reform lässt die Bereitschaft der EU-Organe erkennen, die durch Gesellschaft, Politik und Wissenschaft erfolgte Kritik an der bisherigen Regelung aufzunehmen und so der EBI zur Entfaltung ihres vollen Potentials zu verhelfen. Die Reform beschränkt sich jedoch größtenteils auf formale und organisatorische Änderungen, insbesondere die Frage nach den "korrekten" Folgemaßnahmen einer erfolgreichen EBI bleibt unberührt. So lässt sich denn auch durchaus kritisch hinterfragen, ob die revidierte EBI-Verordnung die an die Reform gestellten Erwartungen zu erfüllen vermag. Dieser Frage geht der vorliegende Beitrag im Lichte bisheriger Erfahrungen und Rechtsprechung zur EBI nach.

As of April 1, 2012 more than one million citizens of the European Union are given the possibility to file for a European Citizens' Initiative (ECI). By this they request the European Commission to submit a proposal for a European law. The Commission is not obliged to react on an ECI. Thus, it cannot be considered as an element of direct democracy but of participatory democracy. That notwithstanding the ECI was introduced into EU primary law to improve the Union's legitimacy. It analyses the role of new actors in the consultation on the ECI regulation, 21 test cases on the ECI and 15 intended initiatives and concludes that the ECI has the potential to increase the democratic quality of the Union by including new actors into EU politics. Adapted from the source document.

Die Europaeische Buergerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV gehoert zu den Innovationen des EU-Verfassungsvertrages und des Vertrages von Lissabon: Eine Million Unionsbuerger koennen die Kommission auffordern, Rechtsaktsvorschlaege vorzulegen. Die Arbeit zeigt den europarechtlichen Rahmen auf, in den sich dieses neue Partizipationsinstrument einfuegen muss. Dabei wird insbesondere der Unterschied zwischen einem unverbindlichen Anregungsrecht und einem verbindlichen Buergerbegehren deutlich gemacht. Ausserdem wird auf das Verhaeltnis zum bestehenden Petitions- und Beschwerderecht eingegangen. Sc