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Die Regierungen haben das Feld der Außen- und Sicherheitspolitik früher immer sich selbst, den Experten vorbehalten. Jetzt haben sich die Betroffenen selbst zu Wort gemeldet und noch nie sind derartige Fragen in solcher Breite diskutiert worden wie heute. Zumindest Zeitpunkt und Hauptthesen der gegenwärtigen "Friedensbewegung" (Nachrüstung) deuten darauf hin, daß hier nicht wirklich die Probleme des Friedens erfaßt werden. Eine wirkliche Friedensinitiative und -diskussion täte jedenfalls dringend - auch in Österreich - not. (GW)

Ausgehend von der Forderung nach mehr innerparteilicher Demokratie und einer ehrlichen Bilanz bisher erreichter Ziele sozialdemokratischer Programmatik analysiert Hansen chronologisch Theorie und Praxis der Militär- und Rüstungspolitik der Bundesregierung. Waffenexporte in faschistische und diktatorisch regierte Länder dienen dem Verfasser als Beispiel für die Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Regierung, für die Aufzählung der Kritik aus den Reihen der SPD und als Ausgangspunkt für die Situation zur Zeit des 'Nachrüstungsbeschlusses' der NATO im Jahre 1979. Dieser Doppelbeschluß wird auf dem Hintergrund der tatsächlichen Bedrohung durch die UdSSR und der Interessen der amerikanischen Rüstungsindustrie kritisiert und die Forderung nach einer neuen Außenpolitik zwischen den Großmächten erhoben, bei der die Bundesregierung eine entscheidende Rolle spielen müsse. Abschließend fordert der Verfasser mehr Offenheit und Öffentlichkeit besonders für die Außen- und Sicherheitspolitik, da es seiner Ansicht nach nichts wichtigeres als den Frieden gebe. (KS)

Implications of the statement that Germany's foreign policy is the policy of peace, made at the coalition government's entry into office in Oct. 1998; German position on the future of the European Union's Common Foreign and Security Policy (CFSP), NATO, and the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE), and other issues; 5 articles. Includes Germany's relations with Israel and Russia and the social and political effects of economic globalization.

Grundlegend für die differenzierte Argumentation, die Pilisuk und Hayden in ihrer Analyse der innenpolitischen Situation der Vereinigten Staaten entwickeln, ist die Auffassung, daß die Bedingungen eines stabilen Friedens sich erheblich von den Bedingungen für eine zeitweilige Vermeidung des Krieges unterscheiden. Da ihrer Ansicht zufolge die für die Politik der USA ausschlaggebenden Determinanten Bestandteile zentraler Institutionen und zentraler Werte dieser Gesellschaft sind, ist eine tiefgreifende Veränderung der Sozialstruktur notwendig, um diejenigen Widerstände beseitigen zu können, die einer dauerhaften Friedenspolitik entgegenstehen. Die politisch ausschlaggebenden Kräfte sind für sie ein zwar außerordentlich heterogenes, in sich häufig gespaltenes, aber in der Verfolgung gewisser grundlegend identischer Interessen einiges Konglomerat von Gruppen aus Wirtschaft, Militär und Politik. Pilisuk und Hayden sehen die konsensfördernden Bedingungen nicht in der objektiv gegebenen gemeinsamen Klassenzugehörigkeit dieser Eliten, sondern in deren Herkunft, Attitüden und Entscheidungsverhalten. Es existieren eine Reihe von Kernüberzeugungen, die implizit oder explizit das Entscheidungsverhalten der Eliten steuern und für das Gesellschaftssystem und seine Erhaltung von großer Wichtigkeit sind, weil sie die Aufrechterhaltung des Militärs, der Privatwirtschaft und des parteipolitischen Systems rechtfertigen. Solange diese Kernüberzeugungen nicht einer kritischen Revision unterzogen werden, kann Amerika nichts zu einer dauerhaften Befriedigung der Welt beitragen. Bei den konkreten Strategien zur Transformation der amerikanischen Gesellschaft und der in ihr verankerten Ideologien handelt es sich entsprechend dem Programm der Autoren sowohl um Strategien der Forschung als auch um praktisch politische Strategien. Das Problem einer 'Umstellung der Gesellschaft auf den Frieden' hat eine primär technische und eine vorwiegend auf das Bewußtsein der betroffenen Personen zielende Seite. Organisationen müssen umstrukturiert, Personen umgeschult werden. Hinsichtlich der Frage nach dem Subjekt einer solchen Transformation und nach dem einzuschlagenden Weg erhoffen sich die Autoren viel von den Unterprivilegierten des amerikanischen Systems und von deren organisiertem politischen Protest. Der von ihnen hergestellte Zusammenhang zwischen Kampf gegen die Armut und Kampf für den Frieden scheint jedoch recht zweifelhaft. (HH)