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Der Beitrag von Ragnar Hoenig zeichnet die Diskussionen und Entwicklungen des Grundrenten-Konzeptes nach und bewertet den Kompromiss des Koalitionsausschusses vom 10. November 2019 aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt.

Ergebnisse aus dem Ökonomenpanel Im November 2019 hat sich die Große Koalition nach langer Diskussion auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Das 26. Ökonomenpanel von ifo und FAZ widmete sich der vorgesehenen Grundrente. Viele der befragten Ökonomen sehen die neue Grundrente zur Aufstockung der Altersbezüge kritisch.

1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden laut Bundesregierung von der Aufstockung profitieren: Lange gearbeitet und trotzdem wenig Rente. Das ist für viele Menschen Realität. Mit der Grundrente bekommen jetzt langjährig Versicherte einen Zuschlag auf ihre Minirenten. Die Grundrente ist keine eigenständige Leistung, sie wird als Zuschlag auf die gesetzliche Rente ausgezahlt. Der neue Ratgeber stellt klar und verständlich die Voraussetzungen für den Anspruch auf diesen Zuschlag dar und zeigt den Ablauf über die Einkommensprüfung bis zur Auszahlung. Den Schwerpunkt bilden jedoch ?Fragen und Antworten?. Die Autorinnen und der Autor gehen hier ganz gezielt auf jeden Punkt ein, über den mittelbar und unmittelbar betroffene Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner Bescheid wissen sollten. (Verlagswerbung) Die "Grundrente" ist ein Zuschlag für individuelle Lebensleistung (Kindererziehung, Pflegezeiten, Minijob, Arbeitslosigkeit u.Ä.). Sie betrifft besonders viele Menschen in Ostdeutschland, die oft besonders lange in niedrigen Lohngruppen erwerbstätig waren. Anspruch auf die Grundrente haben vor allem viele Frauen. Die Durchführung bedeutet Auszahlungen auf etwa 26 Mio. Rentenkonten. Die Grundrente wird ab 1.01.2021 fällig, ausbezahlt ab 1.07.2021. ID: (2)

Seit mehreren Jahren gibt es in Deutschland eine Diskussion über die Gefahr einer steigenden Altersarmut und was dagegen zu tun wäre (Geyer 2014). Allerdings sind bereits die Einschätzungen der statistischen Kennzahlen unterschiedlich. Einerseits wird betont, dass Altersarmut kein großes gesellschaftliches Problem darstellt, da die Grundsicherungsquote mit gut 3% im Vergleich zur SGB-II Quote der jüngeren Bevölkerung relativ niedrig ausfällt (Wissenschaftlicher Beirat BMWI 2012). Andererseits wird darauf hingewiesen, dass es bei der Inanspruchnahme der Grundsicherung eine hohe Dunkelziffer gibt und die Quoten über die Jahre einen deutlich steigenden Trend aufweisen (Buslei u. a. 2019). Dazu kommt, dass andere Maße für Altersarmut, wie die Armutsrisikoquote von Älteren (60% des Medianeinkommens) mit etwa 16% (je nach verwendeter Datengrundlage unterscheiden sich die Quoten) deutlich über der Grundsicherungsquote liegen. Die Ursachen für Altersarmut sind vielschichtig. Ein wichtiger Faktor ist das erwerbszentrierte Rentensystem in Deutschland. Die Rentenansprüche hängen direkt von den Erwerbseinkommen ab und sind daher in der Regel proportional zum Lebenserwerbseinkommen. Dadurch können Phasen des Verdienstausfalls, niedrige Löhne, gering entlohnte sowie versicherungsfreie Beschäftigung oder auch Beschäftigung in Teilzeit das Risiko der Altersarmut erheblich erhöhen. In der Politik spielt das Thema ebenfalls eine wichtige Rolle und Altersarmut wird inzwischen von allen Parteien im Bundestag mit unterschiedlichen Konzepten adressiert. In diesem Bericht werden drei jüngere Rentenreformen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Altersarmut analysiert. Dabei handelt es sich um die zwei Stufen der Ausweitung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente ("Mütterrente I und II") und die 2020 beschlossene Grundrente, die ab dem Jahr 2021 Personen mit längeren Versicherungsbiografien aber unterdurchschnittlichem rentenversicherungspflichtigem Einkommen einen Zuschlag zur Rente gewähren soll. Für die Analysen nutzen wir ein Steuer-Transfer Simulationsmodell, um die Nettoeinkommen der Haushalte und Personen unter Variation des Rechtsrahmens darzustellen. Die Datenbasis bildet das Soziooekonomische Panel (SOEP). Wir messen Altersarmut anhand der üblichen Messgrößen: Armutsrisikoquote und Grundsicherungsquote. (.)

Der Verfasser arbeitet Mängel in der Marxschen Theorie der Grundrente heraus, die er bereits in den nunmehr in der MEGA publizierten Schriften angelegt und durch die Engels'sche Edition des 3. Bandes des "Kapital" kaschiert sieht. Die Grundlage dieser Mängel sieht er in der Behandlung der Agrikultur, deren Überschätzung zu grundsätzlichen Fehlern bei der Bestimmung der absoluten Rente führt. So zeigt der Verfasser, dass die These von einem historischen Verschwinden der absoluten Rente in der Epoche der kapitalistischen Produktionsweise nicht haltbar ist. (ICE)