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Der vorliegende Artikel analysiert in drei Bundesländern die Policy-Instrumente, deren Zweck die Steigerung der Häufigkeit von IKZ bei ihren Kommunen ist, um den bekannten kommunalen Problemlagen zu begegnen. Als qualitative, vergleichende Fallstudie konzipiert wird nach der Bedeutung von finanziellen Anreizen, strukturierenden Maßnahmen, Informationsbereitstellung und Ankündigung gesetzlicher Maßnahmen (Zwang) gefragt. Die Empirie zeigt, dass vor allem von finanzieller Förderung kooperationssteigernde Effekte zu erwarten sind, während die anderen Maßnahmen entweder hinreichend ausgebaut wurden (Strukturierung, Information) oder nur wenig Wirkung zeigen (Zwang). Bilanzierend zeigt sich, dass die Frage wegen der großen Bedeutung fiskalischen Stresses und sozioökonomischer Disparitäten auf die Kooperationsentscheidung differenzierter betrachtet werden muss.

Die Verfasser setzen sich mit der Vorgeschichte der Institution Ausschuss der Regionen und mit den relevanten Regelungen das Maastrichter Vertrages 1992-94 auseinander. Sie erläutern die Rechtsgrundlagen und die Arbeitsweise dieser europäischen Institution sowie die Bewertung der Arbeit und des Nutzens des Ausschusses der Regionen. Abschließend stellen sie Anregungen bezüglich von Verbesserungsmöglichkeiten zur Diskussion. (ICG)

Versteht man die Verfassung als eine "institutionalisierte Herrschaftskritik", muss der Teilung und Begrenzung staatlicher Gewalt ebensoviel Aufmerksamkeit geschenkt werden wie Grundrechten und Staatszielbestimmungen. Denn hier beweist sich nach Meinung der Autoren die Ausübung staatlicher Gewalt in ihrer alltäglichen Ausprägung. Es stellt sich vor allem die Frage, ob die unteren Organe staatlicher Gewalt nur Appendix zentralstaatlicher Planungsinteressen oder vielmehr Schnittstellen zwischen Bürger und Staat sein können. Die Autoren beleuchten vor diesem Hintergrund die Disparitäten zwischen den öffentlichen Aufgaben und der Leistungsfähigkeit kleinerer Gebietskörperschaften. Ihre Ausführungen beziehen sich u.a. auf das Verfassungsrecht und die Verfassungswirklichkeit, das Verhältnis von Parlamentarisierung und Bürgerbeteiligung sowie auf die gegenwärtigen Zentralisierungstendenzen. Sie plädieren insgesamt für eine Öffnung der kommunalen und regionalen Verwaltung gegenüber den Interessen und der Kompetenz von Bürgern und skizzieren einige Reformansätze. Die Erfahrungen mit der Abhängigkeit der Gemeinden von Mittel- und Aufgabenzuweisungen durch Land und Bund sowie der Notwendigkeit von Akzeptanzgewinnung bei Infrastrukturentscheidungen legen es nach ihrer Meinung nahe, eine Verknüpfung von Effektivität und Bürgerbeteiligung auf einem jeweils der gesellschaftlichen Entwicklung angepassten Zentralisierungsniveau anzustreben. (ICI2)