Regionen und Kommunen als Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft

In: Der orientierungslose Leviathan: Verfassungsdebatte, Funktion und Leistungsfähigkeit von Recht und Verfassung, S. 128-140

Abstract

Versteht man die Verfassung als eine "institutionalisierte Herrschaftskritik", muss der Teilung und Begrenzung staatlicher Gewalt ebensoviel Aufmerksamkeit geschenkt werden wie Grundrechten und Staatszielbestimmungen. Denn hier beweist sich nach Meinung der Autoren die Ausübung staatlicher Gewalt in ihrer alltäglichen Ausprägung. Es stellt sich vor allem die Frage, ob die unteren Organe staatlicher Gewalt nur Appendix zentralstaatlicher Planungsinteressen oder vielmehr Schnittstellen zwischen Bürger und Staat sein können. Die Autoren beleuchten vor diesem Hintergrund die Disparitäten zwischen den öffentlichen Aufgaben und der Leistungsfähigkeit kleinerer Gebietskörperschaften. Ihre Ausführungen beziehen sich u.a. auf das Verfassungsrecht und die Verfassungswirklichkeit, das Verhältnis von Parlamentarisierung und Bürgerbeteiligung sowie auf die gegenwärtigen Zentralisierungstendenzen. Sie plädieren insgesamt für eine Öffnung der kommunalen und regionalen Verwaltung gegenüber den Interessen und der Kompetenz von Bürgern und skizzieren einige Reformansätze. Die Erfahrungen mit der Abhängigkeit der Gemeinden von Mittel- und Aufgabenzuweisungen durch Land und Bund sowie der Notwendigkeit von Akzeptanzgewinnung bei Infrastrukturentscheidungen legen es nach ihrer Meinung nahe, eine Verknüpfung von Effektivität und Bürgerbeteiligung auf einem jeweils der gesellschaftlichen Entwicklung angepassten Zentralisierungsniveau anzustreben. (ICI2)