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Mit dem Sieg der Oppositions- und Reformbewegungen in Mittel- und Osteuropa muß der Westen seine Beziehungen zu der ganzen Region neu definieren. Der vorliegende Beitrag artikuliert die Interessen des Westens am Umbruch in Osteuropa: Politisch wünscht er in diesen Ländern Demokratie und Rechtsstaat als Regelsystem sowie Stabilität als Resultat. Ökonomisch wird die Marktwirtschaft als Regelsystem gefordert und Wohlstand als Resultat. Der vorliegende Beitrag zeigt, daß diesem Doppelinteresse an Regeln und Resultaten in Wirtschaft und Politik keineswegs ein so geschlossenes und konsistentes Zielsystem in den osteuropäischen Gesellschaften entspricht. Einige zukünftige Strategien der Zusammenarbeit mit dem Osten werden angedeutet. (pmb)

Der Autor behandelt die Frage nach den Gründen für den Untergang des realen Sozialismus im Zusammenhang mit den bisherigen Weichenstellungen und zukünftigen Aussichten. Er benutzt in seiner Momentaufnahme zur Analyse des gesellschaftlichen und politischen Transformationsprozesses in Osteuropa das Modell der Wettbewerbsdemokratie, indem er anhand von Modernisierungs-, historischen Krisentheorien und institutionellen Ansätzen die dortige Parteibildung schildert und auf Wahlbeteiligung und -resultate eingeht. Als institutionelle Determinante für ein neues Parteiensystem wertet er den Antiparteieneffekt, der in der Zeit der Einparteienherrschaft entstanden ist. Ergebnisse der Wahlforschung (Cleavage-Ansätze, sozialpsychologische Parteiidentifikationsansätze und der Ansatz vom Zentrum-Peripherie-Konflikt) zeigen, daß weder das Blocksystem, wo es noch existierte, noch das vorkommunistische historische Parteiensystem entscheidend für die Phase der Transition waren. Als durchgehenden Trend in allen mittel- und osteuropäischen Staaten wird der Prozeß einer zunehmenden Professionalisierung von Politik und der damit einhergehende Wandel der Struktur der Eliten herausgestellt. Umfrageergebnisse in Osteuropa geben Aufschluß über die derzeitigen Haltungen zum politischen Wandel. (ICE)

Die Debatte um Möglichkeiten und Perspektiven eines Constitutional Engineering, insbesondere im Kontext der Transformationsprozesse in Lateinamerika und Osteuropa neu belebt, hat die Analyse von Wahlsystemen wieder in das Zentrum wissenschaftlicher Aufmerksamkeit gerückt. Es bleibt unklar, ob Wahlsysteme über die heterogenen soziopolitischen Kontexte "alter" und "neuer" Demokratien hinweg robust funktionieren. Guido Tiemann untersucht die politischen Konsequenzen von Wahlsystemen im Kontext des osteuropäischen Systemwechsels. Die Leitfragen dieser Evaluierung betreffen die Effekte von Wahlsystemen auf die Fragmentierung des Parteiensystems und auf die Qualität politischer Repräsentation.

Die Autorin befaßt sich mit dem symbolischen Integrationsmedium der oppositionellen Öffentlichkeit vor und nach 1989, in der sich die Konturen, Erwartungen und spezifischen Deutungen des Politischen als eigenständiger Sphäre von Transformationsgesellschaften herausbilden. Die Wiedererlangung autonomer Kommunikations- und Handlungsfähigkeit ist in der oppositionellen Öffentlichkeit als "Anti-Politik" thematisiert worden. Neben einer Skizze der "zivilgesellschaftlichen" Bewegung der "Anti-Politik" wird deren Institutionalisierung nach 1989 näher untersucht. In diesem Zusammenhang werden die Diskursverläufe auf die in ihnen zum Ausdruck kommende Dominanz und Konkurrenz von Meinungen analysiert. Dabei werden Diskurse zu Themenfeldern ausgewählt, die zentrale Aspekte des Institutionentransfers bei der Errichtung von Demokratie und Marktwirtschaft betreffen, um die Spannung von Allgemein- und Partikularinteressen berücksichtigen zu können. Die analysierten Konstitutionsprozesse des Politischen geben Anlaß zur begründeten Hoffnung, "daß die von Offe analysierten 'Dilemmata der Gleichzeitigkeit' des politischen, ökonomischen und nationalstaatlichen Institutionentransfers gerade auch diskursiv ausgetragen werden, wobei die Dynamik des Dialogs nicht ausschließlich durch die äußeren Zwänge des 'Hineinkopierens', sondern auch den Erfindungs- und Erzählgeist nationaler Diskutanten und die Konkurrenz narrativer und verfahrensrechtlicher Konstruktionsprinzipien am Leben erhalten wird." (ICD)

Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über analytische Ansätze des Forschungszweigs "Übergang zur Demokratie" und plädiert in diesem Zusammenhang für einen akteurs- und organisationsbezogenen Ansatz zur Erklärung der Demokratisierung von Systemen. Der Zerfall der staatssozialistischen Regime Osteuropas wird unter Rückgriff auf vier Erklärungsfaktoren erörtert: (1) These von der erfüllten Funktion des Regimes; (2) Verlust der Legitimität; (3) Konflikt zwischen herrschenden Eliten; (4) ausländische Einflüsse. Im folgenden werden vier von sowjetischen Wissenschaftlern aktuell diskutierte Szenarios der Perestroika diskutiert: sozialistische Erneuerung, oberflächliche Erneuerung, Law-and-order-Strategie, autoritäre Modernisierung. Die Aussichten Osteuropas auf einen stabilen Weg zur Demokratie werden abschließend im Vergleich zu Lateinamerika unter Rückgriff auf vier Faktoren bewertet: (1) soziale und ökonomische Heterogenität der Region; (2) Rolle des Militärs; (3) internationale Unterstützung für die Demokratie; (4) Übernahme der Institutionen. (ICE)

Gerhard Wettig ; Zsfassung in engl. Sprache ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 4 Z 68.247-1990,25

Um die Grundprobleme des politischen Prozesses, des innergesellschaftlichen Konfliktaustrags und der zwischen Staat und Gesellschaft wirkenden Kräftekonstellationen zu verstehen, werden in dem Beitrag die Rahmenbedingungen für die Entfaltung der heutigen politischen Systeme in Osteuropa skizziert. Ausgehend vom akteurstheoretischen Ansatz werden diejenigen Akteure betrachtet, die innerhalb des politischen Institutionensystems angesiedelt sind. Dazu gehören: der Staats- und Verwaltungsapparat, die zivilen und militärischen Eliten, die politischen Parteien, die wirtschaftlichen Interessengruppen, die Kirchen und die Massenmedien. Es wird festgestellt, daß das für das Funktionieren einer pluralistisch verfaßten Gesellschaft unabdingbare Regelsystem für den gesellschaftlichen Konfliktaustrag in Osteuropa noch nicht hinreichend verankert, die entsprechenden Normen und Werte noch nicht genügend internalisiert sind, um von einem stabilen politischen Wandel in Osteuropa sprechen zu können. (ICA)