Ziel der EU-Kohäsionspolitik ist es, die Unterschiede im Entwicklungsstand und der Lebensverhältnisse der verschiedenen Regionen der EU zu verringern und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union sowie eine nachhaltige Entwicklung zu stärken. Ziel des Forschungsprojekts war zum einen die Analyse, welche Möglichkeiten und Ansätze zur Förderung von Umwelt-, Natur-, Ressourcen-, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie einer nachhaltigen Entwicklung sich in der Förderperiode 2021–2027 auf der EU-Ebene bieten und wie diese Möglichkeiten in Deutschland genutzt werden. Zum anderen sollte das Vorhaben im Sinne einer praxisnahen Politikberatung dazu beitragen, die Möglichkeiten zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik zu erweitern.
2013 wurden in Deutschland rund 100.000 Tonnen an Pflanzenschutzmitteln abgesetzt, Tendenz steigend. Herbizide, Fungizide, Insektizide und Wachstumsregler sind wichtige Hilfsmittel in der Land- und Forstwirtschaft sowie bei Siedlungs- und Verkehrsflächen, um Schädlinge und unerwünschte Pflanzen zu unterdrücken. Die Mittel verursachen zugleich unerwünschte Auswirkungen für Umwelt und menschliche Gesundheit. Die vorliegende Studie zeigt konkret für Deutschland auf, wie der Mitteleinsatz durch Einführung einer steuerlichen oder nicht-steuerlichen Abgabe risikoorientiert gezielt verringert und Anwender an den externen Kosten beteiligt werden können. Entsprechende Pflanzenschutzmittelabgaben erheben in der EU mit Erfolg schon Dänemark, Frankreich und Schweden. Die Studie schlägt ein einfaches, gleichwohl wirkungsorientiertes Modell vor und untersucht anhand von 66 ausgewählten Produkten dessen ökologische und ökonomische Auswirkungen. Zugleich klärt sie alle notwendigen politischen und rechtlichen Fragen zur Einführung einer solchen Lenkungsabgabe. »Introduction of a Regulatory Charge on Plant Protection Products in Germany« Chemical plant protection products (PPPs) are an important resource in modern intensive agriculture. However, they are also used in forestry, leisure gardening and in municipal areas and thoroughfares. Their effects take immediate action in the environment, commonly resulting in adverse consequences for non-target organisms, water bodies and soil, as well as residents, in addition to affecting the target organisms. A charge levied on PPPs would mean manufacturers, dealers and users would be making a contribution towards the ecological and health-related costs of the use of PPPs, funding for protective measures and research, and provide an economic incentive for reducing the use of PPPs. This book outlines a simple model for levying a risk-based regulatory charge for Germany and investigates its assumed consequences. Mit Erfolg besteuern Dänemark, Frankreich und Schweden den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Die vorliegende Studie zeigt auf, wie auch in Deutschland deren Einsatz durch Einführung einer lenkenden Steuer oder Abgabe verringert und Anwender an den externen Kosten für Umwelt und Gesundheit beteiligt werden können. Vorgeschlagen wird ein einfaches, aber risikoorientiertes Abgaben-Modell. Zugleich klärt die Studie alle notwendigen rechtlichen und ökonomischen Fragen zur Einführung einer solchen Lenkungsabgabe. Univ.-Prof. Dr. Erik Gawel ist Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Institutionenökonomische Umweltforschung, und Direktor des Instituts für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig. Er ist zugleich Leiter des Departments Ökonomie am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ in Leipzig. Prof. Gawel promovierte in Köln und habilitierte sich in Augsburg im Fach Volkswirtschaftslehre zu umweltökonomischen und finanzwissenschaftlichen Themen und war Gastprofessor der Universität Bremen im DFG-Graduiertenkolleg »Risikoregulierung und Privatrechtssystem«. Nach wissenschaftlichen Stationen am Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln, dem Zentrum für Interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld, dem Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern (Bonn) und dem wissenschaftlichen Stab der Energie-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ist er seit 2001 Professor für Volkswirtschaftslehre. Vor der IHK Frankfurt am Main ist er öffentlich bestellt und vereidigt für Entgeltfragen der kommunalen Ver- und Entsorgung. Er ist u.a. Mitglied der European Academy of Sciences and Arts, des umweltökonomischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik und gehört dem wissenschaftlichen Beirat der Zeitschriften »Energies« und »Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht« an. Als Umwelt- und Institutionenökonom blickt Prof. Gawel auf ein mittlerweile 25jähriges Schaffen im Dienste der Umweltforschung zurück. Er ist insbesondere als Brückenbauer zwischen Wirtschafts- und Rechtswissenschaft bekannt und gehört zu den profiliertesten deutschsprachigen Experten für ökonomische Instrumente in der Umweltpolitik, insbesondere für die Wasserwirtschaft.
Die Transformation der Wirtschaft im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit erfordert umfangreiche Investitionen durch den Staat, Unternehmen und die privaten Haushalte. Wie diese Investitionen in angemessener Form durch den Staat stimuliert und gelenkt werden können, wird unter dem Schlagwort "Grüne Investitionsprogramme" kontrovers diskutiert. Das vorliegende Policy Paper diskutiert in diesem Kontext, wie ein grünes Investitionsprogramm (grIP) konzeptionell gefasst werden kann, welche Anforderungen an ein solches zu stellen sind, welche Herausforderungen mit der Ausgestaltung eines grünen Investitionsprogramms verbunden sind und welche konkreten Handlungsempfehlungen sich aus den gewonnenen Erkenntnissen für ein grünes Investitionsprogramm für Deutschland ableiten lassen. Im Rahmen eines jetzt aufzusetzenden grünen Investitionsprogramms lassen sich einige Handlungsfelder identifizieren, in denen mittels Staatsausgaben wie auch anderer Instrumente von grIP prioritär gehandelt werden sollte. Zentrale Bereiche grüner Investitionen sind die Infrastruktur zur Bereitstellung und Nutzung erneuerbarer Energien, die Verkehrswende, die Klimaneutralität im Gebäudesektor, die Dekarbonisierung industrieller Prozesse sowie der Naturkapitalerhalt und die Klimaanpassung. Von besonderer Dringlichkeit ist dabei der begleitende Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, da diese die Effektivität und Effizienz der grünen Investitionen konterkarieren können. Nicht zuletzt muss ein erfolgreiches grIP auch die Wirkung der Maßnahmen in ihrem Zusammenspiel und im weiteren Policy-Mix im Blick haben, um so etwa konterkarierende Anreize ausschließen bzw. eindämmen und Synergien bei den Zielbeiträgen erkennen und berücksichtigen zu können.
Die Verzahnung von konjunktureller Wirtschafts- und Finanzpolitik mit den Erfordernissen der ökologischen Transformation wird unter dem Schlagwort "grüner Konjunkturprogramme" kontrovers diskutiert. Die Herausforderung "grüner Konjunkturprogramme" besteht vordringlich darin, kurzfristig die Konjunktur zu stabilisieren und dabei gleichzeitig positive Anreize im Sinne der langfristigen Nachhaltigkeitstransformation zu setzen. Einen Konsens, welche Maßnahmen hierzu (nicht) geeignet sind, scheint es bislang nur sehr partiell zu geben, zumal durch die gleichzeitige Verfolgung von stabilisierungs- und transformationspolitischen Zielsetzungen Zielkonflikte auftreten können, die Abwägungen notwendig machen. Diese Studie arbeitet systematisch auf, welche Herausforderungen der Anspruch der Förderung einer ökologischen Transformation an die Ausgestaltung grüner Konjunkturprogramme stellt und welche Kriterien hieraus für die Eignungsbewertung konjunkturpolitischer Maßnahmen und Instrumente formuliert werden können. Auf dieser Basis werden ausgewählte Maßnahmen und Instrumente hinsichtlich ihrer Eignung für den Einsatz in grünen Konjunkturprogrammen geprüft. Aufbauend auf den Ergebnissen dieser Systematisierung und Prüfung wird herausgearbeitet, welche Möglichkeiten zur Stimulation der ökologischen Transformation bei der Ausgestaltung effektiver und effizienter konjunkturpolitischer Maßnahmen und Instrumente bestehen. Als Ergebnis dieser Analysen werden Handlungsempfehlungen zur Gestaltung von Maßnahmen und Instrumenten grüner Konjunkturprogramme erarbeitet.
Die Verzahnung von konjunktureller Wirtschafts- und Finanzpolitik mit den Erfordernissen der ökologischen Transformation wird unter dem Schlagwort "grüner Konjunkturprogramme" kontrovers diskutiert. Die Herausforderung "grüner Konjunkturprogramme" besteht vordringlich darin, kurzfristig die Konjunktur zu stabilisieren und dabei gleichzeitig positive Anreize im Sinne der langfristigen Nachhaltigkeitstransformation zu setzen. Einen Konsens, welche Maßnahmen hierzu (nicht) geeignet sind, scheint es bislang nur sehr partiell zu geben, zumal durch die gleichzeitige Verfolgung von stabilisierungs- und transformationspolitischen Zielsetzungen Zielkonflikte auftreten können, die Abwägungen notwendig machen. Dieses Policy Paper legt dar, welche Herausforderungen der Anspruch der Förderung einer ökologischen Transformation an die Ausgestaltung grüner Konjunkturprogramme stellt und welche Kriterien für die Eignungsbewertung konjunkturpolitischer Maßnahmen und Instrumente formuliert werden können. Vor diesem Hintergrund werden Handlungsempfehlungen zur Gestaltung von Maßnahmen und Instrumenten grüner Konjunkturprogramme vorgestellt.
