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Der Autor diskutiert den politischen Siegeszug des Multi-level Governance-Konzeptes seit der Veröffentlichung des Governance-Weißbuchs der Europäischen Kommission, der ein Erfolg sowohl in der europapolitischen Praxis als auch in der EU-Forschung darstellt. Dabei zeigt er auf, in welchen Zusammenhängen das Konzept bislang diskutiert wurde und seine Erklärungskraft unter Beweis stellen konnte und wo die "blinden Flecken" des Ansatzes liegen. Seine These lautet: Der relative Erfolg des Multi-level Governance-Ansatzes ist auf seine Unbestimmtheit und Offenheit zurückzuführen, so dass er anschlussfähig ist für andere politische wie auch wissenschaftliche Diskurse und Konzepte. Dies birgt eine Chance, ist aber zugleich ein Problem des Ansatzes, der sich inzwischen nicht nur einen festen Platz in der politik- und rechtswissenschaftlichen EU-Forschung, sondern auch in der europapolitischen Diskussion insgesamt erobert hat. Der im Mai 2010 von der EU-Reflexionsgruppe "Horizonte 2020-2030" vorgelegte Abschlussbericht verweist mehrfach auf dieses Konzept und erhebt es zu einem Leitbild der Europäischen Union. (ICI2)

Der Verfasser "erörtert im einführenden Beitrag die Veränderungen, Kompetenz- und Machtverschiebungen und Perspektiven der europäischen Integration, die sich mit dem neuen EU-Vertrag ergeben". In diesem Zusammenhang beschreibt er den Weg bis zum Inkrafttreten des Vertrages am 1.12.2009 sowie die wesentlichen Inhalte des Lissabonner Vertragswerks. Der Vertrag hat vor allem die Entwicklung eines Hinzugewinnens von neuen Kompetenzen für die EU-Institutionen hin zu neuen und eigenständigen politischen System befördert. Die Institutionen Kommission, Ministerrat und Parlament haben eine Veränderung der internen Machtstrukturen erfahren. Die Stellung des Parlaments ist gegenüber den anderen Institutionen gestärkt worden. Als neuer Akteure sind der Ratspräsident der EU sowie der Hohe Vertreter für die Außenbeziehungen hinzugekommen. Diese neuen Instrumente können jedoch nur dann positiv eingesetzt werden, "wenn alle politischen Akteure in den europäischen Hauptstädten und in den Brüsseler Institutionen ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft an den Tag legen" (teilw. Original).

Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob und in wie fern "klassische" und "moderne" integrationstheoretische Ansätze dazu beitragen können, auf der Ebene der Theoriebildung zu Theorien mittlerer Reichweite zu gelangen. Die klassischen Konzepte der 1960er Jahre haben das Thema "Erweiterung" noch weitgehend ausgeblendet. Auf die Probleme der Erweiterungsrunden der folgenden Jahrzehnte hat die EU mit einer "zusammengesetzten Politik" geantwortet, deren Instrumente und Ziele der Verfasser am Beispiel der Osterweiterung darstellt. Ein Blick auf die verschiedenen Erklärungsansätze hierzu zeigt das bekannte Bild einer Zweiteilung zwischen den Großtheorien Intergouvernementalismus und Supranationalismus. Es gibt weder ein neues integrationstheoretisches Paradigma, noch hat sich die Empirie der Osterweiterung in den vorhandenen Theorien und Ansätzen niedergeschlagen. Die EU-Forschung sollte den Bestand an integrationstheoretischen Ansätzen nutzen für eine vertiefende und breiter angelegte Beschäftigung mit der Erweiterung, die als "horizontale Institutionalisierung" verstanden werden soll. (ICE2)

"Die Koordinierung der deutschen Europapolitik steht regelmäßig in der Kritik. Der Mangel an Kohärenz und die Vielzahl der Akteure führe zu Schwächen und Effizienzverlusten in der Interessendurchsetzung. Reformen müssen die historisch gewachsenen Strukturen in Rechnung stellen." (Autorenreferat)

Der Beitrag zur Agenda der zweiten Großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland befasst sich mit der Europapolitik. Dabei wird der Frage nachgegangen, wie sich die Beteiligungsformen in der föderalen Bundesrepublik Deutschland im Verlauf des europäischen Integrationsprozesses seit den 1950er Jahren entwickelt haben, welche Erfahrungen dabei gemacht wurden und welche Antworten des nationalen politischen Systems sich daraus ergeben haben. Es geht im Kern um die 'Europafähigkeit' Deutschlands, also die Möglichkeiten, durch kohärente und schnelle Reaktionen eine aktive Rolle auf europäischer Ebene spielen zu können. Zweitens geht es um die Frage, wie die Mitgliedschaft in der EU zurückwirkt auf die nationale Politik und ob das politische System dadurch einen Prozess der Europäisierung durchläuft. So wird im ersten Schritt dargestellt, wie die Bundesregierung, der Bundestag und auch der Bundesrat die deutsche EU-Politik mit entscheiden können, und welche institutionellen Veränderungen in den vergangenen Jahren unternommen wurden, um ihre jeweilige Rolle als europapolitische 'Mitspieler' in Bonn, Berlin und Brüssel zu stärken. Auf dieser Grundlage werden im zweiten Schritt die aktuellen Herausforderungen und Probleme für die Große Koalition bei der Koordinierung der EU-Politik veranschaulicht. Grundlegende Veränderungen der europapolitischen Koordinierung sind nach Einschätzung des Autors in der Großen Koalition nicht zu erwarten. Um zu verhindern, dass zu viele Politiker ein Mitspracherecht einfordern und dadurch eine europapolitische Unübersichtlichkeit entsteht, erscheint es jedoch sinnvoll, der deutschen Europapolitik einen mit Autorität und Bekanntheit ausgestatteten Ansprechpartner zu geben. (ICG2)

Der Beitrag zur unvollendeten bzw. gescheiterten Föderalismus-Reform in der Bundesrepublik Deutschland 2004 erörtert die These, dass die Bundesregierung die Tatsache, dass sie nur als 'Gast' in den offiziellen Verhandlungen beteiligt war, durch ihre dominante Rolle in der Öffentlichkeit teilweise kompensieren konnte. So wird anhand der Themenbereiche Innere Sicherheit und Bildung aufgezeigt, inwieweit die Bundesregierung und ihre Minister die öffentliche Debatte um die Föderalismusreform geprägt haben und durch diese Strategie des 'Going Public' auch auf die Arbeit der Bundesstaatskommission Einfluss zu nehmen versucht haben. Die Ausführungen machen deutlich, dass die Bundesregierung die öffentliche Debatte maßgeblich bestimmen konnte, weil die Themen Innere Sicherheit und Bildung seit den Terroranschlägen vom September 2001 und vom März 2004 in Madrid auf der einen Seite und durch die PISA-Debatte auf der anderen Seite in der Öffentlichkeit auf Interesse stieß und der politische Handlungsdruck in beiden Bereichen offensichtlich schien. (ICG2)

Der Beitrag zum übergeordneten Thema der europäischen Verfassung als Prozess und Institution stellt den Europäischen Konvent, dessen Aufgabe in der Ausarbeitung eines Verfassungsvertrages besteht, hinsichtlich seiner Entstehung dar und liefert eine erste Bewertung der Ergebnisse. Dabei wird herausgearbeitet, inwiefern die Methode des Konvents innovativ ist und im Vergleich zum klassischen Verfahren der Vertragsänderung - den Regierungskonferenzen - konkrete Veränderungen in Bezug auf Form und Inhalt der europäischen Verfassungsgebung bringt. Im ersten Kapitel wird zunächst auf die 'Vor- und Frühgeschichte' des Konvents und die im Umfeld der Regierungskonferenz 2000 einsetzende europapolitische Debatte eingegangen und aufgezeigt, welche Themen und Problemdeutungen (frames) von europäischen Spitzenpolitikern diskutiert werden und inwiefern diese die Diskussionen im Rahmen des Konvents vorwegnehmen. In den beiden nachfolgenden Kapiteln werden das Mandat von Laeken 2001 sowie die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Konvents beschrieben. Dem schließt sich im vierten Schritt eine erste Analyse der Ergebnisse des Konvents an. In den Schlussfolgerungen werden die Ergebnisse zusammengefasst und die Folgen des Konvents für die praktische Europapolitik und die politikwissenschaftliche Integrationsforschung diskutiert. So bestätigt die Analyse der Konventsarbeit die These, dass sich mit dem Fortschreiten der Integration und der Konstitutionalisierung auch der Prozess der Verfassungsgebung auf europäischer Ebene verändert, da er eine sehr viel breitere Öffentlichkeit erreichen und einbeziehen kann. (ICG2)

Der Verfasser gibt zunächst einen kurzen historischen Rückblick auf die Osterweiterung der EU. Er stellt dann die Entwicklung der Beziehungen der Türkei zu Europa (EWG, EG, EU) seit den 1960er Jahren dar, um vor diesem Hintergrund den Türkei-Bericht der Europäischen Kommission vom Oktober 2004 und die Empfehlungen der Kommission an den Rat sowie die Beschlüsse des Europäischen Gipfels vom Dezember 2004 über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei zu referieren. Der Verfasser betont in seinem Fazit die wichtige Rolle der Europäischen Kommission im Erweiterungsprozess. Er weist darüber hinaus darauf hin, wie eng die verschiedenen Ebenen der EU miteinander verknüpft sind, und dass die Sorgen und Forderungen einzelner Mitgliedstaaten - vor allem Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens - diesen Prozess maßgeblich bestimmt haben. (ICE)

Im Rahmen der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (2003/2004) war auch die Europafähigkeit des Föderalismus Gegenstand der Tagesordnung. Im Mittelpunkt der Debatte zwischen Bund und Ländern stand dabei der "Europa-Artikel" 23 GG. Der vorliegende historische Rückblick über die Mitwirkung der Länder in der EU-Politik zeigt, dass sich im Zuge der Revisionen der europäischen Gründungsverträge ein bestimmtes Muster herausgebildet hat: Sobald die Länder Kompetenzen und Hoheitsrechte an die Europäische Gemeinschaft abgaben, wurden diese Verluste an eigenständigem Handlungsspielraum für die Regierungen der Länder durch Beteiligung an der Europapolitik auf Bundesebene kompensiert. Diese Form der Kompensation ist mit dem im Oktober 2004 von den europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Vertrag über eine Europäische Verfassung an ihre Grenzen gestoßen - wohl auch deshalb, weil viele der 16 Länder selbst personell und finanziell zu angespannt sind, um die in Art. 23 GG festgeschriebenen Mitwirkungsrechte auch nur annähernd ausschöpfen zu können, und sie deshalb an einer erneuten Ausweitung ihrer Partizipationsmöglichkeiten in EU-Fragen seit einiger Zeit wenig interessiert sind. (ICA2)

"Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wird in der Bundesrepublik Deutschland zwischen den Parteien und in der Öffentlichkeit sehr kontrovers und auf breiter Basis diskutiert: 'Satte Polemik und flammende Plädoyers findet man ebenso wie neutrale Problemskizzen' (Claus Leggewie). Angesichts des ansonsten vorherrschenden Konsenses in Fragen der europäischen Politik innerhalb der etablierten Parteien ist dies zunächst auffallend und erklärungsbedürftig. Bemerkenswert darüber hinaus ist, dass Befürworter und Gegner eines Beitritts der Türkei nicht im einen oder im anderen parteipolitischen 'Lager' zu finden sind, sondern dass die Konfliktlinien quer durch die Parteien verlaufen - es finden sich sowohl in der CDU als auch in der SPD Stimmen, die für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei plädieren, neben solchen, die dies grundsätzlich ablehnen." (Autorenreferat)

Der Beitrag zum Demokratisierungsprozess in der Europäischen Union (EU) beleuchtet die öffentliche Debatte um Demokratie, Verfassung und Regieren im Zuge der EU-Erweiterung. In diesem Zusammenhang werden folgende Fragen aufgegriffen: (1) Wie kommt es zu dieser breiten europäischen Verfassungs- und Reformdebatte bzw. wie entwickelt sie sich seit dem Jahr 2000? (2) Welche Akteure und Institutionen waren und sind an dieser Debatte maßgeblich beteiligt? (3) Welche Themen und Vorschläge, welche Leitbilder und Begriffe prägen diesen 'Ideenwettbewerb'? In einem ersten Schritt werden zunächst demokratische Modelle und Reformoptionen untersucht, wie sie seit Beginn der 1990er Jahre in der Wissenschaft diskutiert werden. Im Anschluss werden eine Auswahl der europapolitischen Beiträge und Reformvorschläge analysiert, die im zeitlichen Umfeld zur Regierungskonferenz 2000 und den Überlegungen für die Folgekonferenz (Post-Nizza-Prozess) unter breiter Anteilnahme der politischen Öffentlichkeit in den europäischen Mitgliedsstaaten in die Debatte eingebracht werden. Im Mittelpunkt steht dabei zum einen die Frage, zu welchen Vorschlägen die von akademischer und jetzt auch von breiter politischer Seite unternommene 'fieberhafte Suche nach der adäquaten Behebung' des europäischen Demokratiedefizits geführt hat. Zum anderen wird untersucht, inwieweit die EU selbst auf diesen Prozess mit immer neuen Reformanläufen und Verfahren reagiert und damit den Strukturwandel der Reformdebatte herbeigeführt hat. In diesem Zusammenhang werden (1) die Reformdebatte auf der Ebene der europäischen Gipfeldiplomatie, (2) das Weißbuch der Europäischen Kommission zu 'Europäischem Regieren' sowie (3) der Gipfel von Laeken als Beginn der offiziellen Verfassungsdebatte beleuchtet. Die Ausführungen machen deutlich, dass sich die Diskussion der europäischen Verfassungsfrage in den letzten Jahren durch die Öffentlichkeit und Offenheit der neueren Reformdebatte vom wissenschaftlichen und politischen 'Glasperlenspiel' hin zur zentralen Frage auf der europapolitischen Agenda bewegt. (ICG2)