Der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union: Leitbilder, Kontroversen und Konsenslinien der europäischen Verfassungsdebatte

In: Eine Verfassung für Europa, S. 207-234

Abstract

Der Beitrag zum übergeordneten Thema der europäischen Verfassung als Prozess und Institution stellt den Europäischen Konvent, dessen Aufgabe in der Ausarbeitung eines Verfassungsvertrages besteht, hinsichtlich seiner Entstehung dar und liefert eine erste Bewertung der Ergebnisse. Dabei wird herausgearbeitet, inwiefern die Methode des Konvents innovativ ist und im Vergleich zum klassischen Verfahren der Vertragsänderung - den Regierungskonferenzen - konkrete Veränderungen in Bezug auf Form und Inhalt der europäischen Verfassungsgebung bringt. Im ersten Kapitel wird zunächst auf die 'Vor- und Frühgeschichte' des Konvents und die im Umfeld der Regierungskonferenz 2000 einsetzende europapolitische Debatte eingegangen und aufgezeigt, welche Themen und Problemdeutungen (frames) von europäischen Spitzenpolitikern diskutiert werden und inwiefern diese die Diskussionen im Rahmen des Konvents vorwegnehmen. In den beiden nachfolgenden Kapiteln werden das Mandat von Laeken 2001 sowie die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Konvents beschrieben. Dem schließt sich im vierten Schritt eine erste Analyse der Ergebnisse des Konvents an. In den Schlussfolgerungen werden die Ergebnisse zusammengefasst und die Folgen des Konvents für die praktische Europapolitik und die politikwissenschaftliche Integrationsforschung diskutiert. So bestätigt die Analyse der Konventsarbeit die These, dass sich mit dem Fortschreiten der Integration und der Konstitutionalisierung auch der Prozess der Verfassungsgebung auf europäischer Ebene verändert, da er eine sehr viel breitere Öffentlichkeit erreichen und einbeziehen kann. (ICG2)