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"Freiheit und Sicherheit stehen in einem Spannungsverhältnis. Vor allem in Momenten erhöhter sicherheitspolitischer Aktivität werden Freiheitsrechte typischerweise gefährdet, so eine allgemeine Vermutung. Der Beitrag versucht, diese Momente als 'Zeitfenster' im Sinne der Multiple-Streams-Theorie zu verstehen und entsprechende Hypothesen für die daraus abzuleitenden Wirkungsmechanismen darzustellen. Auf dieser Grundlage wird der zentralen Frage nachgegangen, wie die Freiheit - in den Momenten, in denen sie besonders gefährdet erscheint - überhaupt geschützt werden kann." (Autorenreferat)

Eine Verortung der Daseinsvorsorge (Energieversorgung, Transportwesen, Telekommunikation) im europäischen und mitgliedstaatlichen Kontext lässt vermuten, dass der Konflikt zwischen EU-Kommission und einigen EU-Staaten nicht durch Bereichsabgrenzungen, sondern durch Bestimmung des öffentlichen Interesses zu entschärfen ist. Es gibt in Brüssel keinen "blue print" für ein neues Wettbewerbsparadigma in allen Wirtschaftsbereichen, auch nicht in der Daseinsvorsorge. Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes in der Bundesrepublik 2005 zeigt, dass ein stark liberalisierendes Regime wie in diesem Fall das deutsche durch europäische Regulierung wieder stärker unter staatliche Aufsicht "zurückgeholt" werden kann. Es gibt keine Liberalisierungseuphorie in der EU-Kommission. (ICE2)

Der Autor macht zunächst deutlich, dass die Wirtschaftspolitik kein klar definiertes Politikfeld ist. Denn je nach Art und Zweck des regulierenden oder subventionierenden Eingriffs werden die Grenzen zu anderen Politikbereichen überschritten. So können die Arbeitsmarktpolitik, die Landwirtschaftspolitik, das öffentliche Auftragswesen, Umweltpolitik oder Wissenschaftspolitik immer auch als Teilbereiche der Wirtschaftspolitik gesehen werden; und zwar dann, wenn Anreize für Märkte neu gesetzt werden, sei es mittels Regulierung, sei es durch den Einsatz von Finanzmitteln. Der vorliegende Vergleich der Wirtschaftspolitik der Länder zeigt erhebliche Differenzen nicht nur in organisatorischen Angelegenheiten. So wählte beinahe die Hälfte der Länder die Übertragung der Energieregulierung auf die Bundesnetzagentur, während die übrigen eigene Behörden einrichteten. Es lassen sich auch keine parteipolitischen Präferenzen erkennen; auch von Pfadabhängigkeit im Sinne der funktionsäquivalenten Fortsetzung der ehemaligen Stromaufsicht kann nicht stringent gesprochen werden. Dasselbe gilt für die Flächenland-Stadtstaat-Dichotomie. Gerade die institutionellen Regelungen sind einer Vielzahl von Faktoren geschuldet, die aufgrund der geringen Fallzahl und seltenen Gelegenheiten eines fassbaren Vergleichs (wie z.B. der Ersteinrichtung einer Sonderbehörde) mitunter für den wissenschaftlichen Zugriff kontingent sind. (ICA2)

It is the purpose of this article to describe and analyse recent developments of the new regulatory state in Germany. Due to substantial changes in the regime governing energy regulation in 2005, it is suggested that we witness a trend towards consolidation. By consolidation, the article refers primarily to cross-sectoral institutional and instrumental homogeneity, possibly caused by the transfer of regime elements from sector to sector. It is argued that both traditions of state-societal co-operation as well as sector structures (i.e., incumbent suppliers) are key factors to explain regime emergence and change also in the energy sector. (German Politics / FUB)

Ausgehend von der Analyse der Problemlage, insbesondere ihrer Neuartigkeit im Zuge der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, wird ein Überblick über den Bestand an Maßnahmen im Bereich der Politik innerer Sicherheit gegeben. Dabei konzentrieren sich die Ausführungen nicht nur auf die Reaktionen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, sondern berücksichtigen auch den weiteren Kontext der Sicherheitspolitik, wie er sich im Wesentlichen seit der Notstandsgesetzgebung der 1960er Jahre darstellt. Abschließend werden die selbst gesetzten, sicherheitspolitischen Projekte der Großen Koalition betrachtet, und damit die aus der Eigendefinition sich ergebende Agenda sowie der weitere Handlungsbedarf. Dieser ergibt sich vor allem aus der aktuellen Rechtssprechung der vergangenen Jahre, aber auch aus den laufenden Entwicklungen, etwa im Zusammenhang mit dem seit Januar 2006 sich ausbreitenden Karikaturen-Streit. So umfassen die sicherheitspolitischen Überlegungen (1) die Installierung eines Sicherheitsföderalismus, (2) die Stärkung präventiver Maßnahmen zur Verhinderung vor allem terroristischer Anschläge und (3) die Berücksichtigung einer bürgerrechtsfreundlichen Rechtssprechung. Der Autor merkt an, dass der deutsche Verflechtungsföderalismus eine komplexe Sicherheitsarchitektur generiert, die das Handlungsprofil einer jeden Bundesregierung substanziell begrenzt. Dass die Große Koalition in der Lage ist, hier fundamentale Änderungen zu initiieren, ist somit nicht zu erwarten. (ICG2)

Das "DoingBusiness"-Projekt ist Teil der Armutsbekämpfungsstrategie der Weltbank. Es soll die praktische Entwicklungspolitik durch wissenschaftlich fundierte Analyse in den Bereichen Benchmarking, Reformdesign, Kompatibilität und Theorieentwicklung unterstützen. Das Projekt verfolgt einen fallbezogenen Ansatz, bei dem entlang des Lebenszyklus' eines mittelständischen Unternehmens für verschiedene Phasen oder Bereiche die Einwirkung staatlicher Regulierung bewertet wird. Das Ranking des "DoingBusiness"-Berichts erfolgt unter Verwendung von zehn Indikatoren: Unternehmensgründung, Genehmigungen und Prüfungen, Einstellung und Kündigung von Mitarbeitern, Registrierung von Eigentum, Kreditzugang, Investorenschutz, Steuern, Außenhandel, Durchsetzung vertraglicher Ansprüche, Schließung eines Unternehmens. Im Jahr 2005 belegt Deutschland Platz 19 von 155 untersuchten Ländern. Reformbedarf sieht der Verfasser vor allem in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Investorenschutz. (ICE)

Der Beitrag beleuchtet die neue Regulierung der Energiewirtschaft in Deutschland durch den 'neuen regulatorischen Staat', in Form sektoraler Regulierungsbehörden. In das Thema einführend werden zunächst die Grundzüge des regulatorischen Staates beschrieben, der seinen Ursprung in Großbritannien hat. Im zweiten Schritt werden sodann die Besonderheiten der 1998 einsetzenden Regulierung der deutschen Energiewirtschaft dargestellt. Daran knüpft die Reform der Energiemarktregulierung von 2005 an, die eine Konsolidierung und Neuausrichtung des regulatorischen Marktes in der Bundesrepublik vorsieht. Dazu gehören insbesondere (1) die Einrichtung eines 'horizontalen Sektoren-Regulierers' sowie (2) die Installierung des Regulierers im Verflechtungsföderalismus. In einer Schlussbetrachtung merkt der Autor an, dass mit einer konsequenten Regulierung des Energiesektors nicht zu rechnen ist, wobei die Gründe hierfür vom deutschen Föderalismus bis hin zur unterschiedlichen Einbindung in internationale Verhandlungskontexte reichen. (ICG2)

Der Text zu Geist und Gestalt der europäischen Einigung leistet einen Beitrag zu der Verfassungsdebatte und erörtert in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen europäischer Staatlichkeit. Auf der Grundlage des Auftrages von Laeken 2001, in dem der Europäische Rat eine Grundsanierung Europas vorsieht, werden folgende Aspekte erörtert: (1) die Transformation der bisherigen europäischen Institutionen, (2) die Demokratisierung des Staatenbundes, (3) die Gewährung der Solidarität, (4) die Ausgestaltung der kollektiven Identität bzw. Homogenität sowie (5) die Sicherstellung eines politischen Willensbildungsprozesses. Der EU-Konvent in Brüssel hat den Schritt hin zur Etablierung europäischer Staatlichkeit nicht getan. Das war nach Ansicht des Autors aus verschiedenen, nicht nur politischen Gründen vermutlich absehbar und ist zu bedauern. Die Hoffnung, dass die Zukunft nochmals eine Chance für die Errichtung einer europäischen Regierung auf eigenständiger, demokratischer Basis bietet, sollte man jedenfalls nicht aufgeben. (ICG2)

Gegenstand der Dissertation ist das von einem anonymen Autor stammende Bellum Africum, das als Teil des Corpus Caesarianum Caesars Feldzug in Afrika (Dezember 47 bis Juli 46 v.Chr.) umfasst. Hauptteil ist ein Zeilenkommentar der Kapitel 1 bis 47 (S.80-323), in dem der Text sowohl historisch als auch philologisch erfasst und bearbeitet wird. Daraus ergeben sich eine Reihe neuer Erkenntnisse verschiedenster Art in Detailfragen. Daneben treten eine Übersetzung der entsprechenden Kapitel ins Deutsche (S.55-78) sowie weitere Untersuchungen, in denen Einzelprobleme, die sich aus der Arbeit am Kommentar ergaben, bearbeitet werden. Thema dieser Untersuchungen sind in der Einleitung (S.33-54) Sprache und Stil (S.33-39), die Verfasserfrage (S.39-46) und die Chronologie der ersten Tage des Feldzuges (S.47-54). Zwei weitere Untersuchungen im Anschluss an den Kommentar befassen sich mit Caesars Legionen im Afrikanischen Krieg (S.324-342) und der Darstellung von Caesarianern und Pompeianern im Bellum Africum (S.343-382). Eine Prosopographie zum Bellum Africum (S.390-407), ein Index zu den benutzten antiken Quellen (S.408-421) und ein Literaturverzeichnis (S.10-32) vervollständigen die Arbeit. ; This doctoral thesis is about the Bellum Africum, written by an unknown author and containing Caesar- African War (between December 47 and Juli 46 BC) as part of the Corpus Caesarianum. Main part of the thesis is a commentary on chs. 1-47 (pp.80-323), which comprises and analyses the text in both a historical and philological way. It produces a lot of new results in various questions of detail. Additionally, the thesis offers a Latin-German translation of chs.1-47 (pp.55-78) and several studies containing separate and detailed surveys of single questions. In the introduction (pp.33-54) these surveys deal with language and style (pp.33-39), the author- identity (p.39-46) and chronological details concerning the first days of the campaign (pp.47-54). Two further studies following the commentary focus on Caesar- legions in the African War (pp.324-342) and the way Caesarians and Pompeians are described in the Bellum Africum (pp.343-382). The thesis is completed by a prosopography of the Bellum Africum, an index containing Latin and Greek sources (pp.408-421), and a bibliography (pp.10-32).