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Die zentrale Frage in der Diskussion um die Zukunft des kontinentaleuropäischen Wohlfahrtsstaates lautet, in welchem Maße und in welcher Richtung die sozialstaatlichen Regelungen die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft beeinflussen. Der kontinentaleuropäische - oder konservative - Wohlfahrtsstaat lässt sich als Typus vom liberalen und vom sozialdemokratischen Modell abgrenzen. Als Prototyp des kontinentaleuropäischen Wohlfahrtsstaates kann der deutschen Sozialstaat gelten. Die wohlfahrtstaatliche Organisationsform ist eine Antwort auf Rahmenbedingungen, die aktuell durch zwei Trends modifiziert werden: den sozioökonomischen Wandel und die europäische Integration. Ausgehend von diesen Veränderungen sind im konservativen Wohlfahrtsstaatsmodell Modifikationen festzustellen, die die Merkmale Leitbild/Verantwortlichkeit, Organisation, Finanzierung und Leistungen betreffen. Für die deutsche Sozialversicherung geht es vor allem um die Erhaltung der Sicherungsfunktion vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sowie um eine partielle Abkopplung vom Arbeitsmarkt, da die Beitragsfinanzierung den Faktor Arbeit verteuert und damit seine Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. (ICE2)

"Die gegenwärtig angespannte Finanzsituation der öffentlichen Rentenkassen ist vor allem arbeitsmarktbedingt. Die langfristigen demographiebedingten Implikationen wurden durch systemimmanente wie systemergänzende Reformen entschärft, allerdings mit der Folge, dass die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard nicht mehr sichert." (Autorenreferat)

Der Verfasser vergleicht die Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland mit der in Großbritannien, Dänemark und den Niederlanden. Vor allem die Entwicklung der inflationsstabilen Arbeitslosenquote (NAIRU) zeigt, dass der deutsche Arbeitsmarkt hinter der Entwicklung in den drei anderen EU-Staaten zurückbleibt. Diese Länder weisen eine Reihe von Gemeinsamkeiten auf: umfassender, gesamtwirtschaftlicher Ansatz der Beschäftigungspolitik, fiskalpolitisch gestützt; Liberalisierung der Märkte; Dezentralisierung und Flexibilisierung der Lohnfindung; moderate Lohnsteigerungen; niedrige Lohnnebenkosten; Druck zur Arbeitsaufnahme. In Deutschland ist die Abgabenlast aufgrund der Finanzierung der sozialen Sicherung so hoch, dass sie den Aufbau von Beschäftigungsverhältnissen im Dienstleistungsbereich und für gering Qualifizierte behindert. (ICE2)

"Die Orientierung der sozialen Sicherungssysteme am althergebrachten Bild der Arbeitswelt ist hinfällig. Um den gravierenden Strukturwandel verstehen zu können, erörtert Werner Sesselmeier zunächst anhand von vier Säulen die Grundzüge des Sozialstaats. Gerade diese vier Säulen bröckeln seit geraumer Zeit. Der gegenwärtig zu beobachtende Strukturwandel führt dazu, dass die Voraussetzungen der sozialen Sicherung nicht mehr im gewohnten Ausmaß erfüllt sind. Fünf zu konstatierende Trends haben nachhaltige Auswirkungen auf die Struktur und zukünftige Finanzierung der sozialen Sicherung. In der gegenwärtigen Debatte um die Reform der sozialen Sicherungssysteme muss nicht nur über eine Neujustierung der finanziellen Belastungen zwischen Individuum und Staat nachgedacht werden. Die beschäftigungspolitische Bedeutung der Lohnnebenkosten und die daraus sich ergebende Lohnschere legen als Konsequenz die Senkung der hohen Lohnnebenkosten nahe." (Autorenreferat)

"Die Arbeitsmärkte müssen so reguliert werden, dass sie den Outsidern eine Chance zum Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt geben. Diese Aussage kann man als weitgehenden common sense nicht nur unter den Ökonomen in Deutschland bezeichnen. Insider haben jedoch aufgrund von Humankapitalvorteilen auch ohne Regulierungen Wettbewerbsvorteile gegenüber den Outsidern. Wird eine höhere Arbeitsmarktintegration der Outsider angestrebt, so müssen Arbeitsmarktregulierungen, aber auch Regulierungen der übrigen Märkte, so ausgerichtet werden, dass sie die Vorteile der Insider nicht noch verstärken, wie es gegenwärtig der Fall ist, sondern relativieren. Eine höhere Erwerbsbeteiligung der Outsider wäre somit nicht nur im Sinne einer höheren Auslastung des Faktors Arbeit effizienter, sondern würde auch eine höhere (Beteiligungs)gerechtigkeit herstellen." (Autorenreferat)

Die betriebliche Sozialpolitik führt bei der Diskussion um eine Reform der sozialen Sicherung nach Einschätzung des Autors ein Schattendasein. Ein möglicher Grund dürfte sicherlich in der unzureichenden Datenlage und damit im Problem ihrer Konkretisierung bestehen. Ein weiterer Grund dürfte in den eher vielfältigen Begründungen für betriebliche Sozialpolitik und dem Problem, empirisch zwischen den verschiedenen Erklärungsansätzen unterscheiden zu können, liegen. Der Autor geht zunächst diesen Punkten nach, bevor er die Interdependenzen von betrieblicher Sozialpolitik einerseits und öffentlicher Sozialpolitik bzw. dem sozioökonomischen Wandel, der für die Reformdiskussion ursächlich ist, andererseits untersucht. Dabei wird deutlich, dass dieser Wandel in Form einer ansteigenden Informatisierung der Produktion, einer zunehmenden Heterogenisierung der Arbeitswelt und einer älter werdenden Erwerbsbevölkerung die Chance bietet, die Bedeutung von betrieblicher Sozialpolitik zu erhöhen. Ob eine stärkere Betonung der betrieblichen Sozialpolitik zu ganz anderen Verteilungseffekten führt als die gegenwärtige Situation, muss allerdings offen bleiben. In jedem Fall scheint aber eine Anpassung aller Säulen der sozialen Sicherung an die sich abzeichnenden Strukturbrüche zur Stabilisierung der Systeme angebracht. (ICI2)

Volumen und Struktur der Zuwanderung sollten nach Meinung des Autors an volkswirtschaftlichen Kriterien im allgemeinen und an arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen im besonderen ausgerichtet und nicht als Steuerungsinstrument der demografischen Entwicklung verstanden werden. Er thematisiert in seinem Beitrag den Bedarf, die Steuerbarkeit und die Auswirkungen der Zuwanderung in der Bundesrepublik. Der Bedarf an Zuwanderung wird üblicherweise mit der demografischen Entwicklung der Gesamtbevölkerung und der Erwerbsbevölkerung begründet. Neben dieser angebotsseitigen Betrachtung muss nach Einschätzung des Autors jedoch auch die Nachfrageseite berücksichtigt werden, wenn Aussagen zum Arbeitsmarktgleichgewicht getroffen werden sollen. Die Steuerbarkeit der Zuwanderung zur Überwindung kurzfristiger Arbeitskräfteengpässe ist daher insbesondere von der Qualität der Analyse des nachfrageseitigen Bedarfs abhängig. Für diesen Bereich liegen verschiedene Ansatzpunkte vor, die vom Autor kurz diskutiert werden. Die Auswirkungen der Zuwanderung auf den inländischen Arbeitsmarkt hängen indessen zum einen von Umfang und Struktur der Zuwanderung und zum anderen vom Zustand und der Organisation der Arbeitsmärkte ab. Die Beschäftigungspolitik kann mit unterschiedlichen Strategien auf die demografische Entwicklung reagieren, z.B. durch eine Steigerung der Arbeitsproduktivität, Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit. (ICI)

Die jüngsten Beispielrechnungen der Vereinten Nationen zeigen, dass Migration kein geeignetes Mittel gegen die demographische Entwicklung in Deutschland ist. Eine ökonomische Analyse der Zuwanderungspolitik kann sich nach Ansicht des Autors daher nur mit den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Bereichen befassen. Dies sind auch die beiden Politikfelder, in denen die Unionsparteien ihre Gegenargumente platzieren: Zum eine solle es keine Zuwanderung bei der vorhandenen Massenarbeitslosigkeit geben und zum anderen würde das Zuwanderungsgesetz eine sozialstaatsbegründete Zuwanderung fördern. Inwieweit diese beiden Argumente der Opposition tatsächlich etwas mit dem Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierung oder auch mit der in Deutschland herrschenden Realität der Ausländerbeschäftigung zu tun haben, ist Gegenstand des vorliegenden Beitrags. Dazu werden zunächst die zuwanderungspolitischen Maßnahmen skizziert und grundlegende arbeitsmarkttheoretische Zusammenhänge aufgezeigt, um auf dieser Grundlage die derzeitige Politik beurteilen zu können. Für eine erfolgreiche Arbeitsmarktperformance der Migranten ist eine gesteuerte Zuwanderung nach Meinung des Autors nur der erste Schritt, wobei das Zuwanderungsgesetz in die richtige Richtung weist. Daher sollte insgesamt so schnell wie möglich mit der Umsetzung des Gesetzes begonnen werden, damit Erfahrungen mit dem geplanten Instrumentarium gesammelt werden können, so lange die Zuwanderung in den nächsten Jahren aufgrund der demographischen Entwicklung noch nicht so dringlich sein wird. (ICI2)