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Dieser Aufsatz befaßt sich mit der Effektivität der drei bundesdeutschen Geheimdienste: des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sowie des Bundesamtes und der Länderämter für Verfassungsschutz. Der Aufsatz kommt zu dem Ergebnis, daß die Leistungsfähigkeit der bundesdeutschen Geheimdienste hinsichtlich Spionageabwehr, Landesverrat, terroristischer Anschläge und sonstiger ernsthafter politischer Straftaten äußerst unzureichend ist. Die Geheimdienste haben sich "als so niederschmetternd blamabel erwiesen, daß es politisch verantwortungslos und fahrlässig wäre, ihnen weiterhin die Sicherung der Bundesrepublik anzuvertrauen". Der Aufsatz zeigt ferner auf, daß die Denunziationsbereitschaft der Bundesbürger seit Beginn der 70er Jahre deutlich zugenommen hat; die Erfolgsquote im strafrechtlichen Sinne jedoch gering ist. Diese Denuziationsunlust gibt den Alt-Bundesbürgern wenig Anlaß, "sich über die politische Moral der neu hinzugekommenen Bundesbürger zu erheben". (pag)

Der Aufsatz befaßt sich mit den Menschenrechtsverletzungen in der DDR der fünfziger Jahre. Er stützt sich dabei auf Archivmaterial des Zentralkomitees der SED zur Justizpraxis. Exemplarisch werden 10 Justizfälle dargestellt, die typisch sind für justitielle Entscheidungsprozesse in der DDR. Diese Fallbeispiele zeigen zum einen, daß die Justizpraxis der DDR in den 50er Jahren "unmittelbar mit dem Namen Ulbricht verbunden ist - als in der juristischen Fachpresse des Landes gefeierter Rechts- und Staatstheoretiker und als nicht öffentlich auftretender 'Oberster Richter'". Zum anderen machen sie deutlich, daß die DDR ein politisches System war, "daß die Führungsrolle einer Partei über die Gesetzgebung, über das Verfahren, über die Tatsachenfeststellung, über die Auslegung und Rechtsinterpretation beanspruchte und durchsetzte". Nach der Darstellung der Justizfälle wird auf das Verhältnis von Recht, Partei, Justiz und Richterschaft eingegangen. Dabei wird auch auf die politische Einflußnahme auf (politische) Prozesse in der Bundesrepublik hingewiesen. (pag)

Seit Gründung der Bundesrepublik gibt es eine große Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die aus Angst vor inneren Unruhen die staatlichen Repressions- und Machtapparate beständig ausbaut. Gewandelt haben sich die Bezugspunkte des »inneren Rüstungswahns«: Die neue Republik war in den ersten Jahren aus Sicht der Experten der »inneren Sicherheit« aller im Bundestag vertretenen Parteien insbesondere durch potentielle Arbeiterrevolten bedroht. Dieses klare Feindbild zerfiel mit der nahezu konfliktlosen Integration der Arbeiterklasse in die bundesrepublikanische Gesellschaft. An die Stelle der »revolutionären Arbeiter« tritt die eher diffuse Bewegung der Neuen Linken. Doch trotz neuester Informationstechnologien ist es der Polizei bisher nicht gelungen, die neuen sozialen Bewegungen oder Gruppen ohne feste Ideologien und organisatorische Strukturen zu begreifen. Dennoch ist die Macht der Polizei seit der durch die sozialliberale Koalition eingeleiteten Modernisierung der Sicherheitsapparate gewachsen. Eine »Wende«findet 1982 auf der Ebene der »inneren Sicherheitswahrung« nicht statt.