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Der Verfasser macht auf die Vielzahl und Komplexität der Fragen aufmerksam, die der Zusammenhang von sozialer Sicherung und volkswirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit aufwirft. So stehen den wirtschaftlichen Belastungen durch Sozialversicherungsbeiträge beispielsweise nicht direkt quantifizierbare Vorteile wie die Sicherung des sozialen Friedens gegenüber. Der Verfasser setzt sich mit der Auffassung auseinander, zur Erhaltung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit bedürfe es eines Abbaus der staatlichen Absicherung zugunsten der privaten Vorsorge sowie einer Umstellung von der Umlagefinanzierung auf kapitalfundierte Finanzierung. Als Ziel der Diskussion um den Zusammenhang von sozialer Sicherung und Wettbewerbsfähigkeit sieht der Verfasser die Suche nach einem geeigneten Mischungsverhältnis unterschiedlicher Formen der Absicherung vor sozialen Risiken unter Berücksichtigung landesspezifischer Bedingungen. (ICE)

Der vorliegende Beitrag untersucht, wie die Ziele von sozialer Sicherung, nämlich Risikovorsorge und Chancengleichheit, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreicht werden können. Der Autor diskutiert zunächst die ökonomische Theorie der Risikovorsorge, um dann kurz zu definieren, um welche Risiken und Probleme es geht, die durch soziale Sicherung abgesichert werden können oder sollen. Ein weiterer Abschnitt greift aktuelle Diskussionsstränge auf: Die vielbeschworenen Lohnnebenkosten, die sogenannten versicherungsfremden Leistungen und die Rolle von denkbaren Ökosteuern, die Rolle der Eigenvorsorge und schließlich die Frage, ob der demographische Wandel die sozialen Sicherungssysteme zusammenbrechen lassen wird. Abschließend diskutiert der Autor einige theoriegeleitete "Umbau-Optionen" für die Systeme sozialer Sicherung, z. B. die häufig angeführte Kapitaldeckung, die er jedoch als "Wundermittel" ausschließt. Bei der Diskussion realistischer Perspektiven konzentriert er sich insbesondere auf die Realtransfers am Beispiel des Gesundheitswesens. (pre)

Unter sozialen und ökonomischen Aspekten geht es um die Veränderung des Systems der sozialen Sicherung ohne Sozialabbau in der Wachstumskrise. Die vorgeschlagene Strategie basiert auf Maßnahmen zur Effizienzsteigerung des Sicherungssystems durch Partizipation der Betroffenen, auf vorbeugender Sozialpolitik durch zum Beispiel aktivierende Vollbeschäftigungspolitik, ökologische Arbeits- und Wohnorganisation und Angleichung der Primäreinkommen und auf wirksamer Hilfe zur Selbsthilfe durch Verflechtung von öffentlich professioneller und privater Hilfs- beziehungsweise Selbsthilfeorganisation. (HD)

Die Hartz IV-Reform beschneidet die Unterstützung der Arbeitslosen, um diese zu zwingen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Gleichzeitig soll der Niedriglohnsektor ausgeweitet werden. Sollten diese Maßnahmen Arbeitsplätze schaffen, steht ein nächstes Problem an: Die Renten für diese Gruppe werden an die Armutsgrenze reichen. Um solche Armutsfallen zu vermeiden, gleich ob durch Arbeitslosigkeit, Alter, psychosoziale Lebenskrisen oder durch andere Sozialhilfe konstituierende Mechanismen ausgelöst, wird ein für alle grundsätzlich bereit stehendes und gleichwertiges integriertes Steuer-Transfersystem vorgeschlagen. Kernelement auf der Steuerseite wäre eine radikale Steuerreform; auf der Transferseite kann dann eine negative Einkommensteuer zur Anwendung kommen. Insgesamt nähert man sich damit einer Kombination von Steuer- und Beitragfinanzierung. Zur Steuerfinanzierung werden dabei z.B. Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer oder auch Tobin-Steuer in Betracht gezogen. (IAB)

Es werden Aufgaben, Leistungen und Perspektiven der sozialen Sicherung durch Individualversicherung beschrieben. Festgestellt wird, daß die Aufgabenteilung zwischen Individual- und Sozialversicherung nicht die Präferenzen der Versicherungsnehmer für bestimmte Versicherungsarten und Versicherungsträger widerspiegelt, sondern für den Bereich der Sozialversicherung durch Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge begründet ist. Erläutert werden das Leistungsspektrum von Lebensversicherungen, von privaten Unfall-, Pflege- und Krankenversicherungen und der betrieblichen Altersversorgung. Angesichts der zu erwartenden Probleme für die gesetzliche Renten- und auch Krankenversicherung durch den demographischen Wandel in den nächsten Jahren wird für eine Stärkung der individuellen Vorsorge plädiert. (GF)

Das Sozialversicherungssystem, das ab 1883 in Deutschland etabliert wurde, ist in seinen Grundzügen bis heute erhalten geblieben. Eine Strukturreform der Sozialversicherung mit dem Ziel, die sozialökonomiche bedingten Ungleichheiten im Bereich der sozialen Sicherung abzubauen, konnte auch nach 1945 nicht durchgesetzt werden. Stattdessen wurden die sozialökonomischen Veränderungen in der BRD durch eine Politik der Leistungsverbesserung und Leistungsausweitung aufgefangen. Diese Entwicklung zeigt, daß "über Sozialleistungen keine Sozialreform erschlichen werden kann", obgleich auch Leistungsreformen zu sozialen Verbesserungen führen können (Rentenreform von 1957, Lohnfortzahlungsgesetz von 1970). Leistungsverbesserung sowie Ausweitung des in die Sozialversicherungsgesetzgebung einbezogenen Personenkreises (Öffnung für Selbständige und Hausfrauen) bilden sogar einen Schwerpunkt der sozialliberalen Regierungspolitik ab 1969. Die damit verbundenen wachsenden Finanzierungsprobleme der Sozialleistungen machen jedoch langfristig Strukturreformen zur Lösung des Kostenanstiegs und zur Sicherstellung des Bestandes des Sozialbudgets notwendig. (HH)

"Christoph Behrends Ausgangsthese ist, daß Lebenslagen im Alter weitgehend das Resultat biographischer Verläufe sind und daß das Erwerbsleben die prägende Phase ist, in der wesentliche Weichenstellungen gelegt werden. Ein Indikator für die Ungleichverteilung von Belastungen in der Arbeitswelt sowie damit verbundenen gesundheitlichen Risiken stellt die Beendigung der Erwerbsarbeit infolge von Invalidität dar. Anknüpfend an eigene Arbeiten (Behrend 1992) betont er, daß die soziale Sicherung des Invaliditätsrisikos seit dem Entstehen der staatlichen Sozialpolitik zu deren zentralen Aufgaben gehört. In den Sicherungszweigen werden Risiken grundsätzlich nach den jeweiligen Zuständigkeiten getrennt. Das Invaliditätsrisiko erscheint für den Betroffenen allerdings als ein ganzheitliches Risiko, nämlich als gesundheitliche Einschränkung und als Einschränkung der Verwertung seiner Arbeitskraft. Sachgerechtigkeit aus der Sicht der Versicherungsträger einerseits und Ganzheitlichkeit aus der Betroffenenperspektive haben die Entwicklung der Gesetzgebung und der Rechtsprechung hierzu geprägt. Die sozialpolitische Zielsetzung bei der Sicherung von Invalidität bzw. Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit lag grundsätzlich in der Lohnersatzfunktion diesbezüglicher Renten und damit verbunden der Aufrechterhaltung des Lebensstandardniveaus. Behrends abschließende Analyse der aktuellen Reformen zu diesem Problemfeld (Rentenreform 1999) lassen Zweifel daran aufkommen, ob diese Zielsetzung auch künftig berücksichtigt wird." (Textauszug)

"Das Sozialpolitikverständnis hat sich in der DDR gewandelt. Die anfängliche Anschauung, nach der Sozialpolitik im Sozialismus überflüssig sei, wurde schrittweise aufgegeben. Heute wird Sozialpolitik formal weit gefaßt und gipfelt sogar in der Ansicht, daß 'echte' Sozialpolitik nur im Sozialismus möglich sei. Soziale Sicherung - die Sozialpolitik im klassischen Sinne - ist danach nur ein (wichtiger) Teil der Sozialpolitik. Die Sozialversicherung in der DDR ist eine Einheitsversicherung (Zusammenfassung der verschiedenen Sozialversicherungszweige, einheitlicher Beitrag) und besteht aus zwei Trägern. Praktisch ist die gesamte Bevölkerung pflichtversichert. Die Leistungen werden über das Umlageverfahren finanziert. Etwa je ein Viertel der Mittel bringen die Versicherten und die Betriebe auf, rund die Hälfte sind Zuschüsse aus dem öffentlichen Haushalt (Leistungsgarantie des Staates). Die Ausgaben sind stärker gestiegen als das Beitragsaufkommen, der Staatszuschuß hat sich daher ständig erhöht. Leistungsauslösende Merkmale sind Alter, Tod des Ernährers, Erwerbsunfähigkeit, Mutterschaft, Hilfsbedürftigkeit wegen zu geringem Einkommen. Arbeitslosigkeit ist kein Leistungsbereich der Sozialversicherung mehr. Bei Verlust des Arbeitsplatzes sind in erster Linie die freisetzenden Betriebe für die Absicherung der Betroffenen verantwortlich. Für die Höhe der Barleistungen sind die Erwerbseinkommen und z. T. auch die Dauer der Beschäftigung von Bedeutung. Diese Koppelung ist aber faktisch - zumindest in der Rentenversicherung - aufgrund der niedrigen Bemessungsgrenze stark eingeschränkt. In dieselbe Richtung wirkt die Mindestsicherungsregelung. In der Mehrzahl der Fälle bemißt sich die Rente nach diesem Grundsatz. Die Renten der Pflichtversicherung gewährleisten lediglich eine Grundversorgung. Langfristig wird aber das allgemeine Rentenniveau durch die Leistungen der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung steigen. Die Sicherung bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit wegen Krankheit und bei Mutterschaft orientiert sich an der Höhe der jeweiligen Nettoeinkommen. Die Ausgestaltung der Mutterschafts- und Familienleistungen kann sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen. Neben ihrer ursprünglichen Funktion, nämlich Schutz in bestimmten Lebenslagen zu bieten, soll Sozialpolitik in diesen Fällen weitere Aufgaben erfüllen. Die DDR ist in ihrem Selbstverständnis eine Wachstumsgesellschaft, Verringerung des Krankenstandes und Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsgrades sind Subziele der wirtschaftlichen Wachstumspolitik. Wesentliches Ziel der Bevölkerungspolitik ist eine hohe Geburtenrate. Flankierende sozialpolitische Maßnahmen sollen helfen, diese Intentionen zu realisieren." (Autorenreferat)

Im Jahr 1991 hat die indische Regierung ein Strukturanspassungsprogramm der Weltbank begonnen und damit einen fundamentalen gesellschaftlichen und ökonomischen Umstrukturierungsprozeß durch den Übergang von einer Planwirtschaft zu einem mehr marktwirtschaftlich orientierten System eingeleitet. Angesichts der weitverbreitenten Armut, Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit weist Indien im Sozialbereich sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht noch erhebliche Defizite auf, die ingesamt den Erfolg der eingeleiteten Strukturreformen beeinträchtigen und angesichts der zu erzeichnenden politischen Instabilitäten durch unsichere Mehrheitsverhältnisse die größte Demokratie der Welt gefährden. Infolgedessen wird im Zuge des Reformprogrammes intesiver über die bisher ungelösten Probleme im Bereich der sozialen Sicherung und Armutsbekämpfung debattiert. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwiefern das bestehende Sozialsystem in einer Weise aus- oder umgebaut werden kann, daß es sich nicht entgegen der objektiven Schutzbedürftigkeit der verschiedenen Bevölkerungsgruppen entwickelt, sondern auf die besonders Bedürftigen und die Verlierer des Reformprozesses ausgerichtet ist.