Suchergebnisse

Am 22. November 2020 wurde in Burkina Faso gewählt. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge ist der amtierende Präsident Roch Marc Christian Kaboré mit knapp 58% der Stimmen wiedergewählt. Die desolate Sicherheitslage, die tausende Burkinabé von ihrem Wahlrecht ausschloss, stand im Zentrum vor allem der internationalen Debatte. Dass die Wahlen trotz allem und ohne größere Unregelmäßigkeiten stattfanden, ist auch ein Erbe der jüngeren Vergangenheit. Dennoch machen sie wenig Hoffnung auf Veränderung.

"Es gibt keine militärische Lösung des Konflikts", heißt es gerne in der internationalen Diplomatie. Anders sehen das nicht nur die Taliban in Afghanistan oder die Regierung Aserbaidschans, die im Herbst 2020 im Konflikt um Berg-Karabach triumphierte. In Studien zum Wiederausbruch von Bürgerkriegen dominiert der Befund, dass militärische Siege besser als Friedensabkommen für dauerhaften Frieden sorgen. Sind Friedensverträge nur die zweitbeste Weise, einen Bürgerkrieg zu beenden?

'Parallel zu dem einsetzenden Friedensprozess seit Beginn der 1990er Jahre erfuhr die nordirische Wirtschaft einen massiven Aufschwung. Das lässt vermuten, dass Frieden und stabile politische Verhältnisse Voraussetzungen für eine florierende Ökonomie sind. Aber besteht dieser Zusammenhang auch in umgekehrter Richtung? Das heißt, sinkt die Motivation, politische Ziele mit Gewalt durchzusetzen, wenn der materielle Wohlstand zunimmt? Der Autor geht diesem wechselseitigen Zusammenspiel nach und macht weitere Faktoren aus, die zum Tragen kommen müssen, damit ökonomische Prosperität friedensstiftend wirken kann. Er demonstriert, dass die gerechte Verteilung der ökonomischen Güter sowohl in horizontaler Dimension (zwischen den Konfliktparteien) als auch in vertikaler Dimension, das heißt zwischen den sozialen Schichten, stattfinden muss. Während die ungleichen Zugangschancen zum Arbeitsmarkt der beiden Konfliktparteien in Nordirland mittlerweile recht erfolgreich behoben werden konnten, ist die Kluft zwischen den oberen und unteren sozialen Schichten nach wie vor groß. Damit bleibt zumindest ein Teil des Nährbodens für Gewaltexzesse weiter erhalten. Der Autor stellt verschiedene politische Initiativen vor, die versuchen, weiter Abhilfe zu schaffen und verweist auf Initiativen von privatwirtschaftlichen Akteuren, die sich hier zum Teil sehr erfolgreich engagieren.' (Autorenreferat)

'Spätestens seit den Anschlägen auf Bali, die Hunderte Menschen - hauptsächlich Touristen aus Industrieländern - das Leben kosteten, wird gern auf die Gefahren hingewiesen, die von fundamentalistischen und terroristischen Gruppierungen in Süd- und Südostasien ausgehen. Dabei werden die Auseinandersetzungen oft stark vereinfacht wahrgenommen. Tatsächlich sind die innergesellschaftlichen Konflikte komplexer und lassen sich nicht auf das Schema 'böse Terroristen vs. gute Staaten' reduzieren. Auf Sri Lanka schwelt seit Jahrzehnten ein Konflikt, der schließlich 1983 in einen offenen Bürgerkrieg übergegangen ist. Derzeit verhandeln die Konfliktparteien der singhalesischen Regierung und die Guerilla der tamilischen Bevölkerungsgruppe 'Tamil Tigers' erneut miteinander, unterstützt durch die Mediation Norwegens. Hoffnungen, dass die Verhandlungen bei diesem Versuch erfolgreich sein werden, nähren sich aus der Veränderung des Verhandlungsstils und der begleitenden Umstände. Zum einen geht nun dem Verhandlungsbeginn eine Waffenruhe voraus, zum anderen treten beide Seiten als gleichberechtigte und legitime Gesprächspartner auf, die mit internationaler Unterstützung gemeinsam Pläne zur Konfliktlösung erarbeiten. Die Autorin analysiert die laufenden Verhandlungen und kontrastiert sie mit früheren, fehlgeschlagenen Versuchen. Dieses Mal bestehen realistische Chancen, dass die alten Konfliktparteien Frieden schließen, zumal von allen Seiten Kompromissbereitschaft signalisiert wird. Allerdings werden noch weit mehr Anstrengungen nötig sein, einen dauerhaften Frieden herbeizuführen, denn die nächsten 'Verlierer' der neuen Ordnungen und die zukünftigen Konfliktlinien stehen schon heute fest.' (Autorenreferat)

'Am 29. Dezember jährt sich das guatemaltekische Friedensabkommen zwischen Staat und der linksgerichteten Guerrilla URNG zum zehnten Mal. Doch die Gewalt im Land hat seitdem keineswegs ab-, sondern zugenommen, wie unterschiedliche Statistiken zu Mord und Totschlag belegen. Die Autorin untersucht die Formen und Ursachen dieser Gewalt im Frieden und stellt fest, dass es sich nicht um eine Fortführung der Kriegsgewalt mit anderen Mitteln handelt, sondern um eine Nachkriegsgewalt, die hauptsächlich krimineller und weniger politischer Natur ist. Bei den Ursachen dieser Gewalt unterscheidet die Autorin zwischen Möglichkeits- und Verhinderungsstrukturen. Möglichkeitsstrukturen bilden einen Nährboden für Gewalt, der vor allem aus einer unvollendeten Demokratisierung und einem ebenfalls unvollendeten Übergang von der sog. Rentenökonomie zur Marktwirtschaft entsteht. Verhinderungsstrukturen dagegen erreichen, dass Gewaltkriminalität trotz vorhandener Möglichkeitsstrukturen nicht zum Ausbruch kommt. Wenn sie jedoch fehlen oder schlecht funktionieren, verstärken sie die Möglichkeitsstrukturen zusätzlich. Im Falle Guatemalas fehlen tatsächlich wichtige Verhinderungsstrukturen: Vor allem im Sicherheitssektor, also bei Polizei und Justiz, gibt es erhebliche Defizite, und auch das demokratische Engagement der Zivilgesellschaft zur Gewaltvorbeugung reicht nicht aus. Die Autorin stützt ihre Studie auf rund 50 Interviews, die sie im März 2006 in Guatemala mit Akademikern, Politikern, Polizei- und Justizangehörigen, Maya-Priestern, Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen und sogar Gewalttätern im Strafvollzug geführt hat. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass auch in von hoher Armut gekennzeichneten Gesellschaften Gewalt eingehegt werden kann. Dies kann geschehen, indem Investitionen in die verarbeitende Industrie getätigt werden, somit Arbeit gestärkt, und dafür gesorgt wird, dass der Sicherheitssektor funktioniert.' (Autorenreferat)

Der Beitrag beleuchtet aus der Perspektive der Friedens- und Konfliktforschung die Nuklearwaffenpolitik Großbritanniens und Frankreichs. In das Thema einführend wird zunächst in einem historischen Rückblick das Verhältnis zur Rüstungskontrolle und Abrüstung in beiden Ländern seit den 1950er Jahren skizziert. Im Anschluss gilt die Aufmerksamkeit den Kontinuitäten und Veränderungen, die sich in den Jahren seit Ende des Ost-West-Konflikts in der britischen und französischen Nuklearwaffenpolitik ergeben haben. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf den Einstellungswandel hinsichtlich der multilateralen Rüstungskontrolle und Abrüstung gerichtet. Auf dieser Grundlage wird dann den Gründen nachgespürt, die für die Konsolidierung der Nuklearwaffenpolitik verantwortlich gemacht werden müssen: Wer sind die Kernwaffenbefürworter und was sind ihre wichtigsten Begründungen? Dazu gehören die folgenden Aspekte: (1) die Bedrohungsformen Anarchie, Proliferation und Terrorismus, (2) die nukleare Abschreckung und die Funktion der Kriegsverhütung, (3) die Macht der Sektoralinteressen, (4) die Ausdehnung der nuklearen Abschreckung auf Europa sowie (5) das Verhältnis zu den USA und die Folgen für die Nuklearwaffenpolitik. Frankreich und Großbritannien nutzen die gegenwärtige weltpolitische Lage, um bestehende Kernwaffenarsenale technisch weiter zu entwickeln bzw. eventuell eine neue Generation an Nuklearwaffen zu erwerben. Dem gemäß bleibt das Verhältnis zur zukünftigen nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung in beiden Ländern ambivalent. Die hoffnungsvollen Zeichen der 1990er Jahre, als die nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung rasche und unaufhaltsame Fortschritte zu machen schien, sind Anfang des 21. Jahrhundert verschwunden. (ICG2)

'Bei den letzten Wahlen in Bosnien und Herzegowina waren die Verluste der Sozialdemokratischen Partei SDP so hoch, dass auf den meisten Ebenen eine Regierungsbildung unter Ausschluss der nationalistischen Parteien nicht mehr möglich war. Obwohl sämtliche Parteien zunächst bekräftigt hatten, dass sie Bosnien und Herzegowina als einheitlichen Staat anerkennen, kochten in der heißen Phase des Wahlkampfs wiederholt nationalistische Themen hoch. Seit dem Abkommen von Dayton wird versucht, einen sich selbst tragenden Frieden zu etablieren. Wie bei anderen Missionen der Friedenskonsolidierung galt auch in Bosnien und Herzegowina die Demokratisierung als zentrale Aufgabe. Des Weiteren wird die Einrichtung von den Volksgruppen gemeinsamen Institutionen ebenso verfolgt wie die Einführung der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und eines Gewaltmonopols, das alle Bürger gleichermaßen schützt. Der Autor untersucht, wie weit die Friedenskonsolidierung gediehen ist und was der Wahlausgang für sie bedeuten kann. Er stellt drei unterschiedliche Prognosen vor, denen eines gemeinsam ist: Externe Akteure, vor allem in Gestalt des Hohen Repräsentanten, spielen weiterhin eine Schlüsselrolle. Für sie ergeben sich eine Reihe Handlungsempfehlungen aus der jetzigen Situation. Die wichtigste davon ist, das zivile und militärische Engagement weiterzuführen, um rechtzeitig Tendenzen entgegen zu wirken, die bereits erreichte Fortschritte der Friedenskonsolidierung wieder in Frage stellen oder zunichte machen können.' (Autorenreferat)

Nordirland lebt mit der paradoxen Situation, mit dem am 10. April 1998 abgeschlossenen Belfast- oder Karfreitagsabkommen zwar ein weltweit gepriesenes Lösungsmodell für festgefahrene Konflikte in Nachbürgerkriegsgesellschaften zu haben, aber dessen Realisierung vor sich herzuschieben. Vor diesem Hintergrund befasst sich der Beitrag mit der Rolle der Kirchen in diesem Friedensprozess. Im ersten Schritt untersucht der Report, wie sich die Kirchen in Nordirland mit dem ihnen von ihrem Bekenntnis eingeschriebenen Friedensauftrag in einer Konstellation verhalten, die wenig mit ihren Vorstellungen von Frieden, wie sie alle christlichen Konfessionen mehr oder weniger teilen, gemein hat, und wie sie Chancen nutzen oder Fehlschläge hinnehmen, den Gang der Dinge in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der zweite Schritt widmet sich den sozialen Leistungen der Kirchen in einer gespaltenen nordirischen Gesellschaft. Dabei werden die Kirchen als (1) Ansammlung von Opfern der Geschichte, (2) als identitätsstiftende Heimat bzw. (3) als Institutionen inmitten gesellschaftlicher Konfrontationen behandelt. Der dritte Schritt erörtert schließlich die Rolle der Kirchen als Teilbetrieb zur Reparatur des Sozialen, also das Verhältnis von Kirche und Zivilgesellschaft sowie den Aspekt der Versöhnung und die damit einher gehenden Schwierigkeiten. In einem abschließenden Fazit merkt der Autor an, dass die Kirchen als strategische und konfliktfähige Gruppen, die in den religiös markierten Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle bei der Identitätsbildung, aber auch bei der Mäßigung von Einstellungen und Verhaltensweisen, und eine Rolle als Hoffnungsträger einer besseren Zukunft spielen, sich nun Veränderungen gegenüber sehen, die sie unvorbereitet treffen. Hierbei erscheinen die Kirchen einerseits als Teil des Problems, aber auch als Teil der Lösung. (ICG2)

Der Ende 2016 ausgehandelte Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der ältesten lateinamerikanischen Guerilla Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Ejército del Pueblo (FARC-EP) beendete einen mehr als 50 Jahre anhaltenden bewaffneten Konflikt und wurde international gefeiert. Doch mit der Unterzeichnung dieses Friedensschlusses sind die Probleme nicht gelöst, der Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens ist in vielerlei Hinsicht noch unsicher. Trotz weitgehend erfolgreicher Demobilisierung und der Waffenabgabe der FARC-EP sowie einer allgemeinen Reduktion der Gewalt stieg die Anzahl der Morde an "sozialen Anführerinnen und Anführern" seit 2016 kontinuierlich an und erreichte 2018 einen nie zuvor dokumentierten Höchststand. Vor diesem Hintergrund sucht der vorliegende Report nach den Ursachen und Bedingungen, die diesem jüngsten Anstieg der Gewalt zugrunde liegen.