Parteienrechtsordnung im Wandel
In: Deutsches Verwaltungsblatt: DVBL, Band 98, Heft 15, S. 773-780
ISSN: 0012-1363
Der Aufsatz schildert die historische Entwicklung des Parteienrechts in der BRD und zeigt Veränderungserfordernisse auf. Die Aufgabe von Parteien ist im Grundgesetz geregelt und das Parteienrecht hat diese Grundsätze zu sichern. Schon seit den 70er Jahren zeigt sich aber eine Strukturschwäche des Parteienrechts, die in der Entfernung der Parteien von ihrer Verfassungsrolle zum Ausdruck kommt. Deutlichstes Zeichen dafür ist die Bürgerinitiativbewegung, die zeigt, daß die Parteien ihre Transmissionsleistung in der politischen Willensbildung des Volkes nicht mehr erbringen, weil sie nicht mehr wissen, was die Leute bewegt. Um die Parteien wieder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu befähigen, müßte der Parteienbegriff geändert, die Bürgeröffnung der Parteiarbeit verstärkt, die Finanzierung reformiert und die Fünfprozent-Klausel beseitigt werden. (MH)