Rechtsfragen des Fiskalpakts und seiner Überführung in das Unionsrecht im Lichte der aktuellen Überlegungen einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion ("SKS-Vertrag") vom 2. März 2012 enthält in seinem dritten Teil Vorgaben zum "fiskalpolitischen Pakt", umgangssprachlich "Fiskalpakt" genannt. Dieser sollte die zukunftsorientierte Lösung für die Schwächen in der Architektur der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sein, welche sich im Zuge der Eurokrise offenbart haben. Der SKSV ist bis heute ein völkerrechtlicher Vertrag, der keine Verankerung im institutionellen Rahmen der Europäischen Union findet, da sich für eine Vertragsänderung keine Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten finden konnte.Obwohl die Vertragsparteien bei der Unterzeichnung vereinbarten, den Vertrag binnen fünf Jahren, also bis zum 1. Januar 2018, ins Unionsrecht zu überführen, ist dies bis heute nicht geschehen und wird nun von der Kommission gefordert.Diese Arbeit hat sich das Ziel gesetzt, einerseits die rechtlichen Grundlagen der Aufnahme des Fiskalpakts ins Unionsrecht und andererseits die Auswirkungen jener Aufnahme in den EU-Rechtsrahmen, vor allem im Hinblick auf den Ausbau der WWU, zu beleuchten.Es sollen sowohl die Entstehung als auch die rechtlichen Grundlagen und die momentane unionsrechtliche Einordnung des fiskalpolitischen Pakts betrachtet werden, mit besonderem Fokus auf die Schwachstellen der aktuellen Situation. ; The Treaty on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union ("TSCG"), signed on 2 March 2012, created a legal framework for the Stability and Growth Pact, which was destined to provide solutions for the institutional weaknesses in the architecture of the European Monetary Union. Those became especially apparent during the big financial crisis. Until today, the TSCG remains an intergovernmental treaty that, due to difficulties finding unanimity among the Member States, could not be implemented into the European primary law. Although the treaty states agreed on finding ways to implement the TSCG into Primary law before 1 January 2018, this goal has not been met in time. Now the European Commission calls for the next necessary steps. This diploma thesis aims to examine the legal framework of the implementation of the TSCG into Primary European Law as well as the possible impact on the Monetary Union, especially regarding the goal of a better coordination and budgetary control in the Economic and Monetary Union. Not only the genesis of the Fiscal Compact but also the current classification will be discussed, placing emphasis especially on the weaknesses and flaws of the present solution. ; von Maha Zöhrer ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2018 ; (VLID)2845607