Suchergebnisse

"Mit Fünfjahresplänen versucht die EU, die Entwicklung hin zu einem gemeinsamen europäischen Raum von Strafverfolgung und Polizeiarbeit zu beschleunigen. Obwohl die verschiedenen Veränderungen unübersichtlicher kaum sein könnten, zeichnen sich die Umrisse einer europäischen Sicherheitsarchitektur ab." (Autorenreferat)

Krisenmanagement ist im Zeitalter der Globalisierung zu einem sicherheitspolitischen Gebot geworden, das sicher für Jahrzehnte Gültigkeit behalten wird. Drei Prämissen bestimmen das internationale Krisenmanagement: (1) Aktuelle und erwartbare Gefahren und Bedrohungen erfordern ein umfassendes und weltweites Engagement. (2) Der Aufbau starker und stabiler Institutionen und Staaten birgt umfangreiche Probleme, ist aber unumgänglich. (3) Unrealistische Erwartungen und innenpolitische Rationalitäten erschweren das internationale Krisenmanagement. Dabei ist nicht zu erwarten, dass Maßnahmen der Konfliktprävention und deeskalierende Friedensbemühungen in Zukunft wesentlich umfangreicher oder erfolgreicher sein werden. Die Notwendigkeit, friedenserzwingende Einsätze und umfangreiche Wiederaufbaumaßnahmen durchzuführen, wird vor allem angesichts der Vielzahl schwacher Staaten weiter gegeben sein. Die Herausforderungen an das aktuelle und absehbare Krisenmanagement können aufgrund bisheriger Erfahrungen und erwartbarer Anforderungen prägnant mit "intensiver, umfangreicher und länger" charakterisiert werden. Der Aufbau demokratischer Strukturen und eines tauglichen Rechts- und Justizwesens sowie umfassende Veränderungen im politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich bedürfen nicht nur der Initiative und Erstinstallierung. Soll ein dauerhafter Erfolg erzielt werden, ist eine anhaltende Begleitung und nötigenfalls eine Korrektur eines Transformationsprozesses unerlässlich. Kurzfristig wirksame Programme sind dabei kritisch auf ihre Auswirkungen auf die nachhaltige Stabilisierung zu prüfen. (LO)

"Vorliegender Artikel bilanziert, fußend auf der Analyse zahlreicher programmatischer Schriftstücke, die neutralitätspolitischen Positionen und Positionswandel der Österreichischen Volkspartei seit 1945 und arbeitet hierbei vier wesentliche Paradigmenwechsel heraus: Den ersten im Umfeld der Staatsvertragsverhandlungen von 1955, als die Volkspartei von einer - wenngleich noch vagen - 'europäischen' sicherheitspolitischen Perspektive in einen moderaten Neutralitätskurs einschwenkt, der bis in die 1980er Jahre bestimmend bleiben sollte. Einen zweiten vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs des staatssozialistischen Ostblocks zu Beginn der 1990er Jahre, geprägt von einer wachsenden Relativierung der Neutralität. Einen dritten sodann Mitte der 1990er Jahre mit der Postulierung einer radikalen Abkehr von der Neutralität. Einen vierten und vorläufig letzten schließlich Anfang der 2000er Jahre, als die ÖVP ihren ambitionierten Vorstoß in Richtung NATO-Beitritt und vollkommene Aufgabe der Neutralität zurücknimmt. Im Ergebnis zeigt sich, dass die 'neutralitätspolitische (Grat-)Wanderung' der ÖVP während der Zweiten Republik nicht nur facettenreich, sondern teilweise höchst widersprüchlich war." (Autorenreferat)

Die internationalen Beziehungen sind seit dem Ende des Kalten Krieges einerseits durch eine Ausweitung der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung und andererseits durch zunehmende westliche Militärinterventionen geprägt. Der Autor zeigt in seinem Beitrag, dass sich diese beiden Phänomene gegenseitig bedingen und dass die wachsenden Widersprüche der neoliberalen Politik vor allem in Konflikten mit Ländern der Peripherie zum Ausdruck kommen. Er arbeitet die zentralen Merkmale des westlichen Globalisierungsinterventionismus heraus, den er auch mit dem Begriff "neoliberale Geopolitik" umschreibt. Diese Politik wird nach seiner These über eine den Kapitalinteressen dienende Sicherheits- und Bedrohungsanalyse begründet, die nicht nur in den USA sondern auch in Europa den Strategiediskurs dominiert. Da hierdurch aber nur versucht wird, ein System zu stabilisieren, das fortwährend zur Eskalation von Krisen und Konflikten führt, entwirft der Autor eine alternative Sichtweise zur gegenwärtigen transatlantischen Ideologie. Seine kritischen Ausführungen beziehen sich insbesondere auf die militärische Absicherung der Globalisierung durch die EU und NATO. (ICI2)