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Was der Bundesrat zur geplanten WissZeitVG-Novelle sagt und wie die Ampelfraktionen darauf reagieren.












Fotos: pilot_micha, CC BY-NC 2.0. /PxHere, CC0.






VORAUSSICHTLICH ANFANG JUNI steht die geplante Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) zur ersten Lesung im Bundestag an, jetzt hat sich der Bundesrat zu dem vom Bundeskabinett
verabschiedeten Gesetzentwurf positioniert.



 



Während vor allem der SPD im Bundestag die vorgesehene Verkürzung der Postdoc-Höchstbefristungsdauer nach der Promotion auf vier Jahre (plus zwei weitere Jahre mit Anschlusszusage) nicht
ausreicht, fordert die Länderkammer sogar eine Beibehaltung der geltenden Regelung wenigstens für Habilitanden. Wörtlich heißt es in der am vergangenen Freitag beschlossenen Stellungnahme: "Der
Bundesrat regt an, zumindest für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich auf klassischem Wege habilitieren, eine Option zu schaffen, auch ohne Anschlusszusage die
Höchstbefristungsdauer für die Post-Doc-Phase weiterhin bei sechs Jahren zu belassen." 



 



Der Streit um die Höchstbefristungsdauer hatte sich innerhalb der Ampel-Koalition über Monate hingezogen und dazu geführt, dass FDP-Bundesforschungsministerin Bettina Stark
Watzinger  im vergangenen Sommer einen WissZeitVG-Entwurf vorgelegt hatte, der in diesem zentralen Punkt nicht die Zustimmung ihrer Ampel-Koalitionspartner gefunden hatte. 



 



Auch die geplante teilweise Abschaffung der Tarifsperre im WissZeitVG lehnt der Bundesrat ab, die bislang Vereinbarungen zwischen den Tarifparteien für den wissenschaftlichen Arbeitsmarkt
verhindert. Durch die Tarifsperre werde "einer Zersplitterung des Wissenschaftssystems" durch unterschiedliche Regelungen in den Ländern vorgebeugt und die Übergänge und Wechselmöglichkeiten
innerhalb der Wissenschaft zwischen Hochschulen und zu außerhochschulischen Forschungseinrichtungen würden gewährleistet, argumentieren die Länder.



 



Bundesrat: "Sachfremde
Einflüsse abwehren"



 



Und weiter: "Die Auslagerung des speziellen wissenschaftlichen Befristungsrechts in befristete und bundesweit uneinheitliche Tarifverträge würde die Wissenschaft als Arbeitsfeld und Berufsbild
deutlich schwächen." Im Interesse "der Erhaltung eines international wettbewerbsfähigen hochkompetitiven Wissenschaftssystems" seien "sachfremde Einflüsse" daher möglichst abzuwehren. 



 



Was mit "sachfremden Einflüssen" gemeint ist, lässt die Stellungnahme offen, doch dürfte die Formulierung vor allem auf Beschäftigteninitativen wie "#IchbinHanna" gemünzt sein, die in den
vergangenen Jahren einen hohen öffentlichen Reformdruck Richtung Politik aufgebaut hatten.



 



Pikant ist die Ablehnung einer WissZeitVG-Tariföffnungsklausel auch deshalb, weil das BMBF seine Version der Novelle überhaupt nur durchs Kabinett bekommen hatte, nachdem es einen Kompromiss
mit dem grün geführten Wirtschaftsministerium und dem SPD-Arbeitsministerium geschlossen hatte. Im sogenannten Zuleitungsschreiben, mit dem der Entwurf ins Kabinett ging, stand
daraufhin die Ankündigung, dass "im weiteren Gesetzgebungsverfahren" sogar noch eine Erweiterung der Tarifklausel im WissZeitVG geprüft werden solle, und zwar um die Aspekte
Postdoc-Höchstbefristungsdauer und Zeitpunkt der Anschlusszusage. Doch der Bundesrat sagt nun: Schon die bislang vorgesehene Öffnung muss weg.



 



Anschlusszusage und
Weiterqualifikation



 



Zum Begriff der "Anschlusszusage" mahnen die Länder unterdessen eine Klarstellung an. Bislang werde im Gesetz lediglich ausgeführt, dass eine weitere Befristung für höchstens zwei weitere Jahre
zulässig sei, wenn "diese mit einer Zusage zum anschließenden Abschluss eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses verbunden ist (Anschlusszusage) für den Fall, dass bei Abschluss des
Vertrags vereinbarte wissenschaftliche Leistungen (Zielvereinbarungen) erreicht werden".  Ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, führen die Länder aus, könne aber auch das einer
wissenschaftlichen Hilfskraft sein. "Gemeint sein dürfte eher eine Stelle im Bereich der akademischen Lehre, Wissenschaftsverwaltung oder gar eine Professur."



 



Schließlich hinterfragt der Bundesrat, warum es bei Stellen in der Lehre und Wissenschaftsverwaltung überhaupt einer vierjährigen Weiterqualifikation nach der Promotion bedürfe, zumal bei
entsprechenden Beamten wie Akademischen Räten lediglich der Doktorgrad als Laufbahnerfordernis verlangt werde. 



 



Nun gehört das Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht zu den zustimmungspflichtigen Gesetzen, das heißt: Der Bundestag kann seine Vorstellungen auch so, die nötigen Mehrheiten vorausgesetzt,
durchsetzen, ohne mögliche Forderungen der Länder zu berücksichtigen. Allerdings sieht es nach der Bundesrats-Stellungnahme noch weniger als zuvor nach Einigkeit zwischen den Ampelfraktionen
aus. 



 



FDP: Auf die vielen Warnungen 
aus der Wissenschaft hören



 



Jüngste Entwicklung: Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Seiter, lehnt jetzt jegliche Verkürzung der Befristungshöchstdauer ab, also auch die vier plus zwei
Jahre, wie sie das FDP-Bundesforschungsministerium in den Gesetzentwurf geschrieben hat. "Das Beste wäre jetzt, wir ermöglichen auch weiterhin eine Qualifizierungsbefristungshöchstdauer von sechs
Jahren für Post-Docs und konzentrieren uns auf die vielen guten Elemente des Gesetzes, die tatsächlich zu einer Verbesserung der Lage beitragen", sagt Seiter. "So werden wir den unterschiedlichen
Fächerkulturen gerecht, bleiben als Wissenschaftsstandort international anschlussfähig und geben jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern genug Zeit und Flexibilität für ihren
individuellen Karriereweg."



 



Seiter verweist auf die Stellungnahme des Bundesrates, der die Forderung "nach einer drastischen Reduzierung der Qualifizierungsbefristungshöchstdauer für Post-Docs" hinterfrage. Vor allem
aber beruft sich Seiter auf "die Reaktionen der wissenschaftlichen Berufsverbände, Arbeitnehmervertretungen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf den WissZeit-VG-Regierungsentwurf",
die wiederholten, "wovor die FDP-Fraktion ihre Koalitionspartner im Bundestag immer gewarnt hat: Eine übermäßige Verkürzung der Höchstbefristungsdauer in der Post-Doc-Phase erhöht den Druck auf
Forschende und raubt ihnen Zeit für die wissenschaftliche Qualifizierung und Profilierung."



 



Tatsächlich hatten viele Forschungseinrichtungen, Hochschulverbünde und Fachgesellschaften schon die "vier plus zwei" als zu kurz und zu starr kritisiert. Es werde in vielen Disziplinen
lediglich der Druck auf die jungen Wissenschaftler in der Qualifikationsphase erhöht, es entstünden durch das Gesetz keine neuen Stellen und Beschäftigungschancen, sondern die
Abwanderung von Talenten ins Ausland stehe zu befürchten.



 



So oder ähnlich argumentierten unter anderem die Fachgesellschaften für Psychologie, Soziologie und Politikwissenschaft, der Historikerverband und – abgestuft nach Fächern –  in einer
gemeinsamen Stellungnahme zahlreiche Fachgesellschaften im Bereich der Natur- und Lebenswissenschaften. Auch die Allianz der Wissenschaftsorganisationen hatte gewarnt, für den Weg zur Professur
oder vergleichbaren Positionen seien zwei Jahre nach Abschluss der vierjährigen Postdoc-Phase zu kurz. 



 



"#IchbinHanna" erinnert
an seine Anfänge



 



Demgegenüber forderten Verdi und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, es dürfe keinerlei Befristung mehr ohne Anschlusszusage geben, und "#IchbinHanna" setzte sich für zwei Jahre
Postdoc-Befristung, gefolgt von weiteren vier Jahren nur nach Anschlusszusage ein.



 



Entsprechend fällt nun die Reaktion von "#IchbinHanna" aus: Der Bundesrat hinterfrage zu Recht die Ausgestaltung der Anschlusszusage wie auch die Notwendigkeit einer weiteren
Qualifikationsbefristung. Die lasse sich dann allerdings auch für die Habilitation nicht rechtfertigen, denn die sei eine "berufsinterne Weiterentwicklung, keine Ausbildung für den allgemeinen
Arbeitsmarkt, dort schadet sie eher, als dass sie nützt". 



 



Harsche Kritik übt die Intiative dagegen an der Forderung, die sechs Jahre Postdoc-Höchstbefristungsdauer beizubehalten. Diese sei nicht im Interesse der Beschäftigen. "#IchBinHanna" habe ja
gerade mit der Kritik an dieser langen Befristungsdauer begonnen, sagt Mitinitiatorin Kristin Eichhorn. "Wir erwarten von SPD und Grünen, dass sie ihre Absichtsbekundungen bezüglich einer klaren
Begrenzung der Befristung in der Wissenschaft nicht der Blockadehaltung des BMBF opfern." Unbestritten bleibe das Ziel der WissZeitVG-Reform: Befristung effektiv reduzieren. Gut dazu
geeignet ist eine Befristungshöchstquote." Von der in der Bundesrats-Stellungnahme jedoch nicht die Rede ist.



 



SPD und Grüne sind
sich auch nichts eins



 



Und was sagen SPD und Grüne? Wenn der Bundesrat erkläre, es bleibe die "Frage offen, warum es bei Stellen in der Lehre und Wissenschaftsverwaltung der vierjährigen Weiterqualifikation
überhaupt bedarf", dann, so sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner, "bleibt umgekehrt die Frage offen, warum ein ganz erheblicher Anteil der Aufgaben in Forschung und Lehre von
befristeten Beschäftigten vorgenommen wird und nicht zu einem erheblichen Anteil mit erfolgter Promotion unbefristete Arbeitsverträge geschlossen werden." 



 



Und Wagner fügt hinzu: "Sollte im Bundesrat Einigkeit herrschen in der



Einschätzung, dass WissenschaftlerInnen für eine Stelle im akademischen Mittelbau direkt nach der Promotion entfristet beschäftigt werden sollten, dann stimme ich dem in jedem Fall zu. Dann
sollten die Länder aber auch dementsprechend handeln und mehr unbefristete Beschäftigung im akademischen Mittelbau schaffen!"



 



Auf die Warnung des Bundesrats, ohne eine Tarifsperre drohe eine Zersplitterung des Wissenschaftssystems, sagt Wagner, diese sei "weder zu erkennen noch erklärtes Ziel der Gewerkschaften". Es
gebe länderseitig im öffentlichen Dienst genau zwei Tarifverträge: den des Landes Hessen und den der Tarifgemeinschaft der (übrigen) Länder. "Es ist nicht davon auszugehen, dass Hessen
Sonderwege einschlagen wird, die die hessische Hochschulen und Einrichtungen inkompatibel mit dem Rest der Republik machen würden."



 



Die SPD werde im parlamentarischen Verfahren weiter für den Wegfall der Tarifsperre kämpfen und dafür, dass die Anschlusszusage früher als vier Jahre nach der Promotion erfolgt. Nach der
Neupositionierung der FDP fällt es einem indes noch schwerer, sich einen Kompromiss vorzustellen. 



 



Die grüne Wissenschaftspolitikerin Laura Kraft sagt, Bundesrat erkenne wesentliche Verbesserungen durch die geplante Novelle an,  etwa die Einführung von Mindestvertragslaufzeiten oder
wichtige Neuerungen für studentische Beschäftigte. Zugleich sei es nicht überraschend, dass die vorgeschlagene Höchstbefristung kritisiert werde. "Meines Erachtens nach würde eine
4+2-Regel die Situation von Beschäftigten verschlechtern, und das ist nicht akzeptabel. Die Länder sehen das offenbar ähnlich."



 



Auch aus Wissenschaftscommunity kämen wir zahlreiche Zuschriften, die "4+2" klar ablehnten. "Die einzelnen Aspekte der Stellungnahmen werden wir sorgfältig im parlamentarischen Verfahren
einbeziehen", sagt Kraft. "Denn am Ende taugt das WissZeitVG nicht für politische Formelkompromisse, sondern muss in sich konsistent, sachgerecht und in der Praxis umsetzbar sein. Das
sollten alle spätestens seit der nervenaufreibenden Diskussion rund um die Eckpunkte und den Referentenentwurf verstanden haben."



 



Klingt eher auch bei Kraft nach der Tendenz: länger als vier Jahre. Doch während FDP-Politiker Seiter jetzt eine Beibehaltung der bisher sechs Jahre fordert, hält sich die Grüne Kraft
diesbezüglich bedeckt. Klar ist: Die "4+2" im Gesetzentwurf scheint inzwischen keiner der Ampel-Partner mehr zu wollen. 


Was der Bundesrat sonst noch zum WissZeitVG-Entwurf sagt


Die Länderkammer unterstützt zugleich zahlreiche der im Regierungsentwurf vorgesehenen Änderungen, etwa die vorgesehen Einführung von
Mindestvertragslaufzeiten für Doktoranden (drei Jahre) und Postdocs (zwei Jahre). Auch die geplante Verlängerung der Befristungsdauer bei der Betreuung pflegebedürftiger
Angehöriger sei ein sinnvoller Belastungsausgleich.



 



Ebenso begrüßt der Bundesrat die Erweiterung der Höchstbefristungsdauer für studienbegleitende Hilfstätigkeiten auf acht Jahre. So können
Studierende auch bei Überschreiten der Regelstudienzeiten oder im Rahmen eines weiteren Studiums ihre Nebentätigkeit fortführen, anstatt womöglich ausgerechnet in der Abschlussphase ihres
Studiums eine neue Erwerbsquelle suchen zu  




müssen. "Mit Sorge" blicken die Länder in ihrer Stellungnahme dagegen "auf die Auswirkungen, die ein Vorrang der Qualifizierungsbefristung vor der
Drittmittelbefristung haben könnte".  So müsse geprüft werden werden, ob der Vorrang auch bei Drittmittelvorhaben gelte, die gar kein Qualifizierungsziel verfolgen. Nicht wenige
Drittmittelstellen sähen strukturell kein Qualifikationsziel vor, insbesondere bei FuE-Verträgen von Wissenschaftseinrichtungen mit Unternehmen. 



 



Schließlich kritisiert der Bundesrat, die Angaben der Bundesregierung zu den finanziellen Auswirkung auf die Landeshaushalte seien in Teilen nicht validierbar, unrealistisch oder nicht zutreffend.








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In eigener Sache: Die Unterfinanzierung wächst





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Der Wissenschaftsratsvorsitzende Wolfgang Wick zu überdrehten Transfererwartungen der Politik, verlorengegangenen Differenzierungen im deutschen Wissenschaftssystem, drohendem Kontrolldruck nach der Fraunhofer-Affäre  – und neuen Aufgaben für den Wissenschaftsrat.






Wolfgang Wick, Professor für Neurologie und als Neuroonkologe am Heidelberger Universitäts­klinikum, ist seit Februar 2023 Vorsitzender der
Wissenschaftsrats (WR). Foto: Svea Pietschmann.






Herr Wick, die Ampel-Parteien haben sich in der Haushaltskrise geeinigt, der BMBF-Haushalt soll glimpflich davonkommen. Ein Zeichen,
dass die Bundesregierung Bildung und Wissenschaft auch in schwierigen Zeiten die Treue hält? 



 



Das wünsche ich mir sehr. Die BAföG-Strukturreform muss kommen, die Investitionen in Innovation und Hochtechnologie müssen aufrechterhalten werden, der Sanierungsstau im Hochschulbau muss endlich
aufgelöst werden – um nur einige Beispiele zu nennen. Sparen bei Forschung und Innovation würde die Zukunftschancen, die uns die Wissenschaft eröffnet und die wir gerade jetzt so dringend
brauchen, verspielen.



 



Das scheint seit der Pandemie zum Geschäftsmodell der Wissenschaft geworden zu sein: die immensen Heilserwartungen, die Gesellschaft und Politik ihr entgegenbringen, auch noch bestärken,
weil sie nur dann noch auf das nötige Geld hoffen kann?



 



Das Wecken solcher Erwartungen ist immer ein zweischneidiges Schwert. In der Pandemie hat die Wissenschaft einen großen Zuwachs an Bedeutung und Vertrauen erlebt. Das führte dazu, dass der
Anspruch nach kurzfristigen Antworten und Problemlösungen immer größer wurde. Wenn dann aber an Kochrezepte erinnernde Handlungsvorschläge gefordert werden, geraten Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler in Verlegenheit, weil sie diese aus der Logik der Wissenschaft heraus nicht liefern können. Das sehen wir als Wissenschaftsrat kritisch. Wir glauben, dass Wissenschaftler dann am
effektivsten und am wirksamsten sind, wenn sie als Wissenschaftler argumentieren, und es deutlich sagen, sobald sie sich als Staatsbürger äußern. 



 



Die Versuchungen, die Rollen nicht deutlich zu trennen, sind groß, wenn die Politik doch genau die schnellen Lösungen will.  



 



Wir müssen der Politik gegenüber klar kommunizieren, dass sie zum Beispiel bei der Bewältigung der Klimakrise kaum schnelle Antworten erwarten kann, wenn sie die dafür zuständigen
wissenschaftlichen Disziplinen über Jahre hinweg nur unzureichend gefördert hat. Legt sie jetzt im Zusammenhang mit der Energiewende umfangreiche Programme auf, ist das sehr zu begrüßen,
allerdings lautet die Botschaft an die Politik: Die wissenschaftlichen Resultate werden erst in einigen Jahren zu sehen sein.



 



"Was wir seit einer Weile sehen, ist eine Politik, die getrieben wirkt, die sich zu stark fokussiert auf fast schon beliebige Transfererwartungen, die sie dann
noch in jede wissenschaftspolitische Debatte hineinprojiziert."



 



Lautet nicht die eigentlich wichtige Botschaft: Vergesst die Grundlagenforschung jetzt nicht? 



 



Wissenschaftsfinanzierung hat immer zwei Dimensionen. Die eine ist auf die kurzfristige Lösung von Problemen ausgerichtet, oft verbunden mit der Idee des Transfers von Forschungsergebnissen in
die wirtschaftliche Anwendung hinein. Diese Dimension passt gut zu den kurzatmigen Zyklen der Politik, darum drehen sich die Ressortforschung und große Teile der Programmforschung – vollkommen
legitim. Mehr noch: Mit der entsprechenden Aufrichtigkeit, und damit meine ich vor allem verbunden mit einer langfristigen Finanzierung, lassen sich so die drängenden gesellschaftlichen
Herausforderungen sehr zielgerichtet bearbeiten. Mindestens genauso wichtig aber ist das, was Sie Grundlagenforschung nennen. Und deren Förderung ist für viele Wissenschaftler deutlich
attraktiver, weil sie die Chance auf unerwartete Erkenntnisse in einem Ökosystem eröffnet, in dem sich die Forschung entlang der Neugier der Forschenden frei entwickeln kann. Was wir aber
tatsächlich seit einer Weile sehen, ist eine Politik, die getrieben wirkt, die sich zu stark fokussiert auf fast schon beliebige Transfererwartungen, die sie dann noch in jede
wissenschaftspolitische Debatte hineinprojiziert. Ich gebe zu, darauf reagiere ich zunehmend allergisch.



  



Wie erklären Sie sich das?



 



Wir haben uns in unserem Wissenschaftssystem von einer sauberen Differenzierung der unterschiedlichen Akteure verabschiedet. Wissenschaftstransfer ist für die Fraunhofer-Gesellschaft grundlegend,
in Teilen auch für die Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft, wobei das Modell der Großforschungseinrichtungen schon komplexer angelegt ist zwischen Grundlagenforschung, Anwendung und dem Erarbeiten
wissenschaftlicher Lösungen für die Gesellschaft. Die Max-Planck-Gesellschaft und die Universitäten hingegen haben nicht den Anspruch, vor allem anwendbare Wissensprodukte zu erarbeiten.
Max-Planck steht für den Spitzenbereich der Grundlagenforschung, die Hochschulen für die Lehre, Spitzenforschung und die darunterliegenden Grundlagen und erst dann dort, wo es sich wirklich
anbietet und in Kooperation mit anderen, für die Anwendung. Es ist fast schon zu einem Klischee geworden, dass auf guter Forschung immer auch Anwendung und Transfer draufstehen muss. 



 



Welche Folgen hat das?



 



Durch den Fokus auf Anwendungsnähe und hippe Themen werden wir als Wissenschaftler gedrängt oder lassen uns drängen, unser Heil in immer neuen Finanztöpfen zu suchen. Das bindet Kapazitäten, die
woanders fehlen. Genau diese Schieflage, diese Verschiebung von den Grund-zu den Drittmitteln in den vergangenen 20 Jahren, haben wir im Wissenschaftsrat thematisiert in unserem Papier zur
Forschungsfinanzierung an deutschen Hochschulen. 



 



Diesen Erwartungen des Hippen, des Schnellen, von Kochrezepten und politisch gängigen Handlungsanweisungen muss sich auch der Wissenschaftsrat in seiner Arbeit stellen. Sie haben selbst
zu Ihrem Amtsantritt Anfang des Jahres gesagt, es gehe darum, auch im wissenschaftspolitischen Tagesgeschäft aktiver Akzente zu setzen. 



 



Was ich sagen will ist, dass wir da stärker, sichtbarer und teilweise klarer in die Öffentlichkeit hineinkommunizieren sollten, wo wir uns mit unseren Beschlüssen positioniert haben. 



 



Gelingt das schon besser?



 



Mit unseren Empfehlungen zur Geschlechterforschung beispielsweise haben wir zur Versachlichung beigetragen, und es hat eine intensive Debatte dazu gegeben.



 



Was es beim Thema Gender aber eigentlich immer gibt.



 



Es ist ein Beispiel, wo wir so Akzente setzen konnte, wie ich es mir vorstelle. 



 



"Insgesamt sehe ich nicht, dass es schon regelmäßig
eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Papiere
des Wissenschaftsrats gibt."



 



Ihre Empfehlungen zur Lehramtsausbildung im Fach Mathematik haben sowohl öffentliche Aufmerksamkeit erhalten als auch die Fachdebatte stark beeinflusst, siehe das Gutachten der Ständigen
Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz zur Zukunft der Lehrerbildung.  



 



Was zeigt, dass wir in der Lage sind, wissenschaftsgeleitet und fundiert und gleichzeitig pointiert Stellung zu beziehen.



 



Die SWK hat sich in einer zentralen Frage allerdings anders positioniert. Während der Wissenschaftsrat den Ausbau der dualen Lehrerbildung empfiehlt, lehnt die Kommission diese mit
deutlichen Worten ab.



 



So deutlich finde ich das bei näherem Hinsehen gar nicht. Aber das ist für mich ohnehin gar nicht so entscheidend. Wichtig ist, dass zwei Gremien von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in
wissenschaftsgeleiteten Beratungsverfahren klare Empfehlungen formuliert haben und die Politik jetzt ein wissenschaftlich fundiertes Angebot an Möglichkeiten hat, aus denen sie auswählen kann.
Inhaltlich halte ich den Vorschlag des Wissenschaftsrats, den Vorbereitungsdienst in die universitäre Ausbildungsphase zu integrieren, für gangbar und sinnvoll. Was mir aber trotz der Beispiele
Geschlechterforschung und Lehrerbildung wichtig ist festzuhalten: Insgesamt sehe ich nicht, dass es schon regelmäßig eine breite gesellschaftliche Diskussion über unsere Papiere gibt. Das hängt
natürlich, wie Sie sagen, auch vom Thema ab, und oft ist es auch nicht nötig. Insgesamt aber sollten wir noch weiter an unserem Profil als Beratungsgremium arbeiten.



 



Was meinen Sie damit?



 



Was man von uns als Wissenschaftsrat erwarten kann, sind Lösungsvorschläge für Probleme, von denen wir sehen, dass sie in zehn, 15 oder 20 Jahren dramatisch werden. Worin wir gleichzeitig besser
werden können: dass wir uns auf der Grundlage unserer langfristigen Empfehlungen häufiger auch tagesaktuell in Debatten einbringen und unseren Themen dadurch eine größere Beachtung verschaffen.
Im Sinne eines Think Tanks gerade bei Herausforderungen, die sich so dynamisch entwickeln, dass einmal verfasste Empfehlungen allzu schnell überholt wären.



  



Ein Beispiel bitte.



 



Wir haben uns als Wissenschaftsrat bislang nicht zur jüngsten Entwicklung der generativen KI geäußert. Wir sind von deren Geschwindigkeit genauso überrascht worden wie andere Fachleute auch.
Generative KI mit Anwendungen wie ChatGPT ist ein Gamechanger und entwickelt sich mit einer unglaublichen Dynamik. Wir überlegen deshalb, wie wir ein kontinuierliches Monitoring neuer
KI-Entwicklungen und ihrer Auswirkungen auf die Qualität und Kommunikation von Wissenschaft leisten können, auf Lehre, Forschung, auf Begutachtungsprozesse. Das Ziel ist es, als Wissenschaftsrat
auch zu tagesaktuellen Fragen Stellung zu beziehen und Hinweise zu geben. Um noch wirksamer zu werden, müssen wir mit der Politik aber zusätzlich über eine konkrete Erweiterung unserer
Kompetenzen sprechen.



 



"Hauptsache, es entsteht mehr Transparenz. Die wirkt oft besser als jeder erhobene moralische Zeigefinger."



 



Derzeit ist der Wissenschaftsrat als Gremium zwischen Wissenschaft und Politik für die Politikberatung, für die Evaluierung von Wissenschaftseinrichtungen, für die Priorisierung beim
Hochschulforschungsbau und für die Akkreditierung privater Hochschulen zuständig. Sie wollen mehr? 



 



Ich wünsche mir, dass der Wissenschaftsrat künftig die Ressourcen und den Auftrag bekommt, um seine Empfehlungen mehr als bislang nachzuverfolgen. Im Oktober haben wir unser Papier zur
wissenschaftlichen Qualifizierung in den Gesundheitsfachberufen beschlossen. Mit dem Ergebnis haben wir einen echten Punkt gesetzt. Vermutlich werden bei dem Thema schon die unterschiedlichen
Interessengruppen nicht lockerlassen, damit etwas passiert. Bei anderen Themen aber bräuchte es das Nachfassen dringender. Setzen die Länder die Empfehlungen zur Forschungsfinanzierung um? Was
folgt aus unseren Vorschlägen zur Digitalisierung der Hochschulen oder der Medizin? Bund und Länder könnten uns beauftragen, im Sinne eines langfristigen Controllings nach vorher definierten
Kriterien zu dokumentieren, welche politischen Handlungen jeweils aus unseren Empfehlungen gefolgt sind – und wo sich auch nach zwei, fünf oder sieben Jahren wenig oder nichts getan hat. Ich will
keinen Verwaltungs-Wasserkopf generieren. Das kann man je nach Thema auch stichprobenartig machen. Hauptsache, es entsteht mehr Transparenz. Die wirkt oft besser als jeder erhobene moralische
Zeigefinger. 



 



Manches Mal wäre der erhobene Zeigefinger der Wissenschaft aber angebracht gewesen. Bei Fraunhofer zeichnete sich über einen langen Zeitraum ab, dass es dort ein mutmaßliches
Fehlverhalten bis hin zum Missbrauch von Steuergeldern in der Führungsetage gegeben haben könnte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit vielen Monaten. Das Schweigen der Chefs der anderen großen
Wissenschaftsorganisationen in Deutschland angesichts der schleppend verlaufenden Aufklärung war indes ohrenbetäubend. Hätte sich die Allianz der Wissenschaftsorganisationen, zu der Sie gehören,
nicht positionieren müssen? Der entstandene Imageschaden betrifft das gesamte Wissenschaftssystem.



 



Da ich seit Februar 2023 selbst Mitglied im Fraunhofer-Senat bin, kann ich mich über Einzelheiten nicht äußern. Klar ist: Das mutmaßliche Fehlverhalten einzelner muss aufgeklärt werden, auch hier
gilt die eben genannte Transparenz. Es darf aber nicht reflexhaft zur weiteren Verschärfung bürokratischer Vorgaben führen, die uns ohnehin stark einschränken, etwa bei der Beantragung von
Forschungsförderung und der Berichterstattung während und nach der Forschung. All die Berichtspflichten und Kontrollmechanismen zum Umgang mit staatlichen Mitteln haben schon jetzt viel mit einem
grundsätzlichen Misstrauen gegenüber der Wissenschaft zu tun. Sie führen zu einer eklatanten Überlastung und zu einer Fehlsteuerung von Ressourcen.



 



"Es macht etwas mit einer Organisation



und mit der Wissenschaft insgesamt,



wenn die Glaubwürdigkeit in Frage steht." 



 



Der Senat als wichtiges Aufsichtsgremium hat auch nicht gerade die Aufklärung vorangetrieben, und die Senatsvorsitzende hat Ex-Präsident Reimund Neugebauer noch auf einer großen Tagung
ihres Verbands als Keynote-Speaker empfangen, als Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) angesichts drastischer Rechnungshof-Vorwürfe gegen das Fraunhofer-Präsidium bereits
dessen Rücktritt forderte. 



 



Die Vorwürfe laufen darauf hinaus, dass ein System möglicherweise gedehnt oder überdehnt worden ist. Das werden Sie auch durch zusätzliche Regeln nicht verhindern können. Aber eines will ich an
dieser Stelle doch deutlich und unabhängig von einem konkreten Fall sagen: Wir alle, die wir in der Wissenschaft, in Universitäten und Forschungsinstituten Führungsverantwortung tragen, genießen
ein großes Privileg, weil wir aufgrund der Autonomie von Wissenschaft frei und wirkungsvoll agieren können. Dieses Privileg beruht, wie in der Politik auch, auf einer demokratischen Legitimation,
die Integrität, das Einhalten von Spielregeln und die Akzeptanz einer Bezahlung weit unterhalb der Niveaus erfordert, wie diese bei Wirtschaftskonzernen üblich ist. Es macht etwas mit einer
Organisation und mit der Wissenschaft insgesamt, wenn die Glaubwürdigkeit in Frage steht. 



 



Aber genau deshalb wäre es so wichtig gewesen, wenn sich die Wissenschafts-Spitzen klarer positioniert hätten. Jetzt läuft es – nur leicht übertrieben – darauf hinaus, dass sich
Mitarbeiter von Fraunhofer und anderswo für den Kauf jeder Keksdose für die Bewirtung von Gästen rechtfertigen müssen – weil Präsidiumsmitglieder unter anderem mit zunehmender Häufigkeit in
Fünf-Sterne-Hotels genächtigt, zu teure Dienstwagen gehabt und vierstellige Bewirtungen von BMBF-Führungspersonal vorgenommen haben sollen.



 



Offen gesagt erlebe ich ausgesprochen selten Saus und Braus im deutschen Wissenschaftssystem, schon gar nicht im Wissenschaftsrat. Wir sind ein Gremium, dessen Mitglieder alle im Ehrenamt
arbeiten. Und wenn eine Arbeitsgruppe bei uns in Köln arbeitet, bewirten wir sie in der Kantine. Wir sollten aber differenzieren: Die meisten Fehler im Umgang mit Geldern sind Fehler, bei denen
sich jemand vertan hat. Wenn jemand aber wirklich das System missbrauchen will, wird er davon nicht wegen kleinteiliger Berichtspflichten absehen. Die entscheidende Frage für mich lautet:
Schaffen wir es, durch unsere überbordende Drittmittelüberwachung deren Verausgabung zu beschleunigen, zielgerichteter, sachgerechter zu machen und die Projektqualität zu verbessern? Ja oder
nein? Und wenn die Antwort nein ist, sollten wir es lassen. 




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Wissenschaftsministerin Petra Olschowski über den Gang der ETH Zürich nach Deutschland, den Umbau der Lehrerbildung, die Zukunft der Kultusministerkonferenz – und die Frage, ob
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1. Kapitel: Einleitung Das Kapitel der Einleitung erläutert die Zielsetzung und Fragestellung dieser Arbeit unter Angabe der verwendeten Primärquellen, zu denen die Zeitungsartikel, Archivdokumente, die Transkriptionen der qualitativen Interviews gehören sowie den aktuellen Forschungsstand. Ziel dieser Arbeit ist es zum einen, auf inhaltlicher Ebene die Auto- und Heterobilder sowie Stereotype in der westdeutschen und britischen überregionalen Presse herauszuarbeiten und diese vor dem Hintergrund des außenpolitischen bilateralen Verhältnisses zu interpretieren. Zum anderen sollen jene Eigen- und Fremdbilder strukturell in die Argumentationen der jeweils nationalen Pressetexte eingeordnet werden und auf ihre Funktion hin überprüft werden. In der vorliegenden Dissertation wird angenommen, dass Stereotype und Bilder "des Anderen" gezielt in die Argumentationen der nationalen Pressetexte eingebettet sind und dort argumentative Funktionen erfüllen, wie etwa die Verstärkung eines Arguments oder die Herstellung von Plausibilität, Interpretation und Einordnung eines Ereignisses oder dessen gesellschaftliche Legitimation. Daher verbindet diese Arbeit die Methodik der "Kritischen Diskursanalyse" (KDA) mit der "Imagologie". Das Forschungsparadigma der KDA lautet nach Siegfried Jäger, den Diskurs auf seine ikonographischen Mittel hin zu untersuchen. Manfred Beller und Joep Leerssen definieren den Forschungsanspruch der Imagologie wie folgt: "Imagology aims to understand a discourse rather than a society". Weder die KDA gelangt zu einer näheren Klassifizierung der zu untersuchenden "ikonographischen Mittel", noch unternimmt die "Imagologie" den Versuch, den Begriff "discourse" näher zu bestimmen. Daher wird in dieser Arbeit diese Lücke geschlossen und beide Methodiken an ihrer Schnittstelle miteinander verbunden. Es ist das Hauptanliegen dieser Arbeit, die diskursive Konstruktion des deutsch-britischen Verhältnis im jeweiligen Pressediskurs beider Länder im Untersuchungszeitraum dieser Arbeit tiefgreifend zu analysieren und die dem jeweiligen Diskurs zugrundeliegenden "Aussagen" im Sinne Foucaults herauszuarbeiten. Zudem sollen allgemein-gültige Ergebnisse zur Tradierung von Stereotypen und dem positiven und negativen Tenor der überregionalen Berichterstattung unter Berücksichtigung des außenpolitischen Kontextes in Betracht gezogen werden. Die Auswirkungen des Pressediskurses auf das öffentliche Denken soll anhand von Archivdokumenten bzw. von qualitativen Interviews punktuell gezeigt werden. 2. Kapitel: Diskurs und Kritische Diskursanalyse Im zweiten Kapitel wird zunächst der Diskursbegriff nach Michel Foucault mit den Wirkmechanismen und Strukturen von Diskursen begründet. Wichtig dabei ist der "Wissen/Macht-Komplex", der die diskursive Aushandlung von "allgemein gültigem Wissen" innerhalb einer Gesellschaft beschreibt. Dieses "Wissen" enthält die Tradierung gültiger Argumentationsformen inklusive Eigen- und Fremdbilder in der Presse. Der Begriff "Aushandlung" impliziert dabei, dass es sich um einen diffizilen diskursiven Prozess handelt. "Wissen und Macht" sind laut Foucault intrinsisch miteinander verbunden. Macht generiert Wissen, Wissen impliziert Macht. Demnach haben die als gültig ausgehandelten Argumentationsformen und Bilder in den Pressetexten eine Wirkungsmacht, Bewusstsein innerhalb einer Gesellschaft formen. In Foucaults diskursanalytische Theorien, die selbst keine konkreten Analyseschemata zur Untersuchung von (Medien-) Diskursen beinhalten, fließen die Weiterführungen von Sara Mills, Ruth Wodak und Norman Fairclough mit ein. Konkrete Vorgaben zur praktischen Analyse von Mediendiskursen legte der Linguist Sigfried Jäger des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung vor. Jäger definiert verschiedene Diskursebenen innerhalb einer Gesellschaft, bei denen der Mediendiskurs zwischen der Politiker- und Alltagsebene angesiedelt ist. Jäger beschreibt, dass der Mediendiskurs in sich relativ homogen ist, da die großen Leitmedien ihre Informationen von wenigen offiziellen Presseagenturen beziehen. Dies bedeutet, dass die Nachrichten zur Aktualität im Fernsehen relativ gleich denen im Radio oder den Zeitungen sind. Im Fall dieser Arbeit ist bestätigt, dass die Presse den dominanten Mediendiskurs sowohl in der BRD als auch in GB zur politischen Information darstellt. Die Pressetexte mit ihren Argumenten, ihrem Tenor und den Selbst- und Fremdbildern zu den Ereignissen der zweiten Berlin-Krise hatten demnach eine große Wirkung auf ihre Leser, zu denen nachweislich auch die Regierungsoberhäupter Adenauer und Macmillan zählen. Trotz der angenommen Homogenität des Mediendiskurses besitzt jede Presse- und Medieninstitution eine eigene "diskursive Position" gemäß ihrer Ausrichtung, die nachhaltig den Tenor ihrer Nachrichten bestimmen. Grundsätzlich teilt man in einer Gesellschaft Wissen darüber, welche Ausrichtung die "großen Zeitungen" haben. So ist etwa der Guardian und die SZ sozialliberal, die Times, FAZ, Die Welt und der Daily Telegraph konservativ eingestellt. Darüber hinaus teilt Jäger die Presseberichterstattung in ihre Bestandteile. Diese sind etwa die Berichterstattung über ein bestimmtes Thema, den "Diskursstrang". Pressetexte, die ein bestimmtes Thema behandeln, nennt er "Diskursfragmente". Demnach bilden alle Diskursfragmente zu einem Thema den Diskursstrang, der sich diachron gemäß der (außen-)politischen Situation entwickelt. Jäger bezeichnet ihn metaphorisch als "Fluss von Wissen durch die Zeit". Analysiert man ein Ereignis, über das in den Medien viel berichtet wird, stellt dies ein "diskursives Ereignis" dar. Für Jäger stellen diese Orientierungspunkte dar, da sie eine "Momentaufnahme" des Diskursstranges abbilden und zeigen, welche Bilder, Argumente und diskursiven Mechanismen zu einem bestimmten Zeitpunkt tradiert wurden bzw. "gültig" waren. Die diachrone Aneinanderreihung von Ergebnissen aus mehreren diskursiven Ereignissen zeigt dann Entwicklungen und Veränderungen in einem Diskursstrang auf, dessen Einwirkungen vor dem Hintergrund der politischen Ebene interpretiert werden können. 3. Kapitel: Imagologie und Stereotypenforschung Das Kapitel behandelt die Bildung, Funktionen und Tradierung von Eigen- und Fremdbildkonstruktionen als kulturelle Konstrukte im öffentlichen Diskurs, dem die Berichterstattung angehört. Ursprünglich in der vergleichenden Literaturwissenschaft situiert, weiten Beller & Leerssen das Untersuchungsfeld der Imagologie von literarischen Texten auf Texte "as forms of cultural representation" aus. Dem sind Zeitungsartikel überregionaler Qualitätszeitungen ebenso zuzuordnen. In diesem Kapitel werden die "Images" als Oberbegriff erläutert, aus denen sich das Bild, Stereotyp, Vorurteil und Feindbild ableiten. Zudem wird das Nationenbild behandelt. Der Schwerpunkt der Darstellungen in dieser Arbeit liegt dabei auf dem Stereotypenbegriff. Eingehend erläutert dieses Kapitel die identitätsstiftende Funktion von Eigen- und Fremdbildern, wobei ebenso die Aspekte des Wandels und der Beständigkeit von Stereotypen beleuchtet werden. Die Eigen- und Fremdbildkonstruktionen werden in den Kontext der Presseberichterstattung, insbesondere der Auslandsberichterstattung, eingebettet und deren Merkmale skizziert. Demnach wird die Struktur der Presseberichterstattung erläutert, in dem die Stereotype und Bilder eingebettet werden. Ebenso wird die Relation zwischen verbalem Ausdruck eines Stereotyps und dessen kognitive Assoziierung behandelt, wobei der konturierte Charakter eines Stereotyps gezeigt werden soll. 4. Kapitel: Methodische Vorgehensweise Dieses Kapitel fasst, basierend auf der erläuterten Methodik der Kritischen Diskursanalyse aus Kapitel 2 und den Grundlagen der Stereotypenforschung in Kapitel 3 die konkrete Vorgehensweise und methodische Anwendung dieser Arbeit zusammen. Behandelt wird die konkrete Auswahl relevanter Pressetexte für die quantitative und qualitative Analyse von westdeutschen und britischen Zeitungsartikeln der jeweils drei großen überregionalen Tageszeitungen, die das Korpus dieser Dissertation bilden (Times, Daily Telegraph, Manchester Guardian, FAZ, SZ und Die Welt). Die diskursiven Ereignisse des Untersuchungszeitraumes werden erläutert, ebenso wie die Klassifizierung der drei untersuchten Diskursstränge, die das deutsch-britische Verhältnis zur Zeit der zweiten Berlin-Krise von 1958 bis 1962 diskursiv aushandeln. Die konkrete Vorgehensweise aus Struktur- und Feinanalyse, die auf die drei Diskursstränge angewandt wird, wird geschildert. Dabei wird bereits der "Tenor der Berichterstattung" geschildert, der die drei untersuchten Diskursstränge dominiert. Neben der Tradierung von negativen, neutralen oder positiven Stereotypen im überregionalen Pressediskurs eines Landes entscheidet auch die subtilere "Stimmung" im Pressetext über die Formulierung eines positiven oder negativen Fremdbildes. Die Ergebnisse dieser Untersuchung zeigen in Abgleich mit den Archivdokumenten zum politischen Hintergrund, dass der Tenor der Berichterstattung eines Landes über die fremde Nation an das außenpolitische Verhältnis gebunden ist – zur Zeit von Macmillans Moskau-Reise im Februar 1959 stellt die britische Außenpolitik eine Bedrohung für den Kurs Adenauers dar mit der Konsequenz, dass in beiden Pressediskursen ein negativer Tenor mit einer großen Anzahl negativer Fremdbilder zirkulierte. Als Macmillan 1960 von seiner Entspannungspolitik in Zentraleuropa Abstand nimmt und sich der kontinentaleuropäischen Wirtschaftsbeziehungen zuwendet, verbessert sich sowohl der Tenor als auch die wechselseitigen Heterobilder über den Anderen in beiden Pressediskursen. Demnach hängt die negative Tradierung von Fremdbildern von der diskursiven Konstellation ab, die in den überregionalen Leitmedien dem außenpolitischen Kurs der jeweiligen Regierung folgt. 5. Kapitel: Das britische und westdeutsche Pressewesen Im 5. Kapitel wird das westdeutsche Pressewesen dem britischen gegenübergestellt. Zunächst soll gezeigt werden, dass die Zeitungen im Untersuchungszeitraum dieser Arbeit das dominante Leitmedium zur politischen Information darstellen, da die "ephemeren" Medien wie Radio und Fernsehen zwar in beiden Ländern zahlenmäßig (bereits) weit verbreitet waren, sich zur intensiven politischen Information jedoch (noch) nicht durchgesetzt hatten. Dies hat zur Folge, dass der Presseberichterstattung über die britische und westdeutsche Außenpolitik zur zweiten Berlin-Krise eine noch größere Wirkungsmacht zukommt, deren inhaltliche Analyse sich eignet, dominante Grundaussagen des britischen und westdeutschen Pressediskurses in Form von Argumentationsmustern und der Tradierung von Fremdbildern zu Legitimierungszwecken herauszuarbeiten. Von diesen kann angenommen werden, dass sie eine sehr starke Wirkmacht zur Bewusstseinsbildung über die jeweils fremde Nation bei den Lesern hatten, zu denen nachweislich auch die führenden Politiker beider Länder zählten. Danach werden die sechs überregionalen Zeitungen in ihrer Pressegeschichte sowie ihrer zahlenmäßigen Verbreitung vorgestellt und ihre "Diskursposition", d.h. in ihrer (politischen) Ausrichtung im gesellschaftlichen Diskurs, genannt. Da diese Arbeit eine relative Homogenität der überregionalen Leitmedien annimmt, wird die Diskursposition der einzelnen Tageszeitungen in dieser Untersuchung vernachlässigt. Es werden zudem wesentliche Unterschiede des westdeutschen und britischen Pressewesens erläutert und die Kriterien einer "überregionalen Tageszeitungen" definiert. Abschließend werden beide Pressewesen miteinander verglichen und in den historischen Kontext der zweiten Berlin-Krise eingeordnet. 6. Kapitel: Die zweite Berlin-Krise als diskursiver Kontext Dieses Kapitel erläutert die außen- und weltpolitischen Hintergründe des längsten Konfliktes des Kalten Krieges, die im August 1961 zur sichtbaren Teilung Deutschlands in Ost- und West führte. Der historische Hintergrund wird mit Archivdokumenten aus dem Bundesarchiv Koblenz sowie dem Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes gestützt. Gezeigt werden die Rollen und Verantwortlichkeiten der alliierten Siegermächte Großbritannien, den USA und Frankreich gegenüber den sowjetischen Forderungen Chruschtschows, das Viermächteabkommen aufzukündigen und die alliierten Truppen aus Westberlin abzuziehen. Mit der Schilderung des historischen Hintergrundes wird zudem der Untersuchungszeitraum dieser Arbeit festgelegt, der mit dem Chruschtschow-Ultimatum vom 27.11.1958 beginnt und mit dem Beginn der Kuba-Krise im Oktober 1962 endet. Neben der Schilderung des Verlaufes der zweiten Berlin-Krise wird das deutsch-britische Verhältnis in diesem Zeitraum eingehend geschildert. Betont werden die Rolle Großbritanniens in der Außenpolitik Adenauers sowie umgekehrt, Deutschland bzw. Berlin in der britischen Außenpolitik. Darüber hinaus behandelt dieses Kapitel dominante Deutschlandbilder der britischen Öffentlichkeit sowie die Englandbilder der westdeutschen Bevölkerung. Inhalte politischer Dokumente stützen vorherrschende Haltungen beider Regierungen zueinander, die dem Zweck dienen, Einflüsse auf den jeweiligen Pressediskurs eines Landes zu erkennen, bzw. aus diskursanalytischer Sicht, die Politikerebene von der Medienebene zu trennen. 7. Kapitel: Kategorisierung der Diskursstränge Hier werden die drei in dieser Arbeit analysierten Diskursstränge inhaltlich umrissen. Diskursstränge, die Bilder des Anderen enthalten, jedoch nicht wechselseitig in beiden auftreten, werden in Punkt 7.4 genannt. Dabei handelt es sich um Diskursstränge, die spezifisch für ein Land stehen, die fremde Nation jedoch thematisieren. So behandelt Großbritannien verstärkt das Thema "NS-Prozesse" im eigenen spezifischen Diskurs anders als dies in der westdeutschen Presse geschieht. 8. Kapitel: Diskursstrang 1: Der Staatsbesuch von Theodor Heuss: Oktober 1958 Mehrere Faktoren begründen den Staatsbesuch von Theodor Heuss als ersten offiziellen Empfang eines deutschen Regierungsoberhauptes durch die britische Monarchin seit 1907 als diskursives Event zu behandeln und in die Analyse miteinzubeziehen, obwohl er Ende Oktober 1958, knapp einen Monat vor dem Beginn der zweiten Berlin-Krise, durch das Chruschtschow-Ultimatum stattfand. Erstens repräsentieren sowohl der Bundespräsident als auch die britische Monarchin die Bevölkerung ihres Landes und nicht die außenpolitische Linie. Demnach steht das Verhältnis beider Bevölkerungen zueinander im Mittelpunkt der Berichterstattung. Zweitens bestätigen mehrere Quellen, dass der Heuss-Besuch das Ende der Nachkriegsära im deutsch-britischen Verhältnis einläutete. Demnach stand dem Besuch eine große diskursive Aushandlung über die Presse beider Länder bevor, das deutsch-britische Verhältnis, das sich insbesondere durch den Zweiten Weltkrieg zu einer Feindschaft wandelte, neu auszuhandeln. Von britischer Seite bestand eine große Reserviertheit und Kühle gegenüber dem westdeutschen Gast, die die britische Presse dominierte. Die westdeutschen Zeitungen berichteten ausführlich über die Ehrung und Würde des königlichen Empfangs und bezogen sich anschließend auf das negative Echo der britischen Zeitungen. Die britische Presse zeichnete dabei das Bild des "deutschen Charakters" als obrigkeitshörigen, gefügigen, materialistischen und unmoralischen Deutschen, der seine Vergangenheit mit dem Konsum des Wirtschaftswunders verdrängt. Heuss dagegen sei "not this kind of German". Von deutscher Seite seien "Engländer auch keine Italiener". Nationale Bilder des Anderen dienen der Legitimierung und Einordnung in den eigenen diskursiven Kontext, die Haltung und Reaktion des Anderen logisch zu interpretieren. Sowohl die qualitative als auch quantitative Analyse der Presseartikel in den westdeutschen und britischen Zeitungen ergeben, dass das Bild vom Anderen in seiner Anzahl negativ ist, was auf ein vorherrschend negatives Bild und Grundaussauge insbesondere im britischen Diskurs gegenüber den Deutschen schließen lässt. Es zeigt sich zudem, dass die dominanten Unterthemen der britischen und westdeutschen Presse analog zu der Hierarchie der am meisten verwendeten negativen Fremdbildern sind. Demnach überwiegt zahlenmäßig in der britischen Presse das Bild des unmoralischen und militanten Deutschen, das in Analogie zum am meisten vorhandenen Unterthema der NS-Vergangenheit steht. Von deutscher Seite ist das Bild der kühlen, reservierten und unhöflichen Briten dominant, das am gewichtigsten das Unterthema der "Reaktion der britischen Bevölkerung und der britischen Presse" interpretierend unterstützt. Heterobilder und -stereotype sind demnach in die Struktur der Presseberichterstattung eingebettet und erfüllen bestimmte Funktionen, meist die der Verstärkung der Argumentationen zur Herstellung von Plausibilität und Logik. Indem die westdeutsche Presse die Briten als "arrogant allem Fremden gegenüber" charakterisiert, dient dies der Einordnung und Erklärung für die berichtete kühle Reaktion der britischen Bevölkerung auf den deutschen Gast. Indem die britische Presse ein Kontinuitätsbild der Deutschen als "militant und unmoralisch" tradiert, ist die reservierte Haltung der eigenen Bevölkerung gegenüber den unmoralischen Deutschen gerechtfertigt. Zugleich stilisieren sich die Briten selbst als "moralisch" im Hinblick auf ihre politische Tradition und Konstitution. Die diskursive Aushandlung des deutsch-britischen Verhältnis zum Heuss-Staatsbesuch dient der "Aktualisierung" des jeweiligen Fremdbildes, wodurch aus diskursanalytischer Sichtweise "viel Wissen produziert wird". Die mediale Neuaushandlung der deutsch-britischen Beziehungen wird durch Berichte etwa des deutschen Botschafters in London sowie von Heuss selbst ergänzt, die erläutern, dass es sich um eine berichtete kühle Reserviertheit der britischen Bevölkerung gegenüber dem deutschen Staatsgast handelt und nicht um eine tatsächlich erlebte Ablehnung aus Sicht beider Politiker. Theodor Heuss berichtigte diese Tatsache sogar in seiner Neuansprache an das deutsche Volk vom 31.01.1958, bei der er sagte, dass er viel Wärme erfahren habe und dass verantwortliche Journalisten einberufen wurden. Trotz der überwiegend negativen Tradierung der Bilder des Anderen während des Heuss-Besuchs ist eine Verbesserung des Tenors in beiden nationalen Pressediskursen zu erkennen, die etwa im Januar bei den wohlwollenden Berichten über die Assoziierung Großbritanniens an den europäischen Markt deutlich erkennbar ist, jedoch durch die Herausforderungen der zweiten Berlin-Krise ab Januar 1959 deutlich in den Hintergrund rückt. 9. Kapitel: Bilaterale Krise zwischen Adenauer und Macmillan: 1959 Der Diskursstrang der bilateralen Krise zwischen Adenauer und Macmillan im Jahr 1959 bildet den "Kern" der in dieser Arbeit durchgeführten Diskursanalyse. Dies ist damit zu begründen, dass der Diskursstrang von Oktober 1958 bis Januar 1959 eine positive Entwicklung aufzeigt, die durch das zunächst relativ harmonische persönliche Verhältnis zwischen Adenauer und Macmillan aufgrund außenpolitischer Übereinstimmung gekennzeichnet ist. Adenauers Position als Befürworter des britischen Anliegens, sich wirtschaftlich in Europa nicht zu isolieren durch die Schaffung einer Freihandelszone als Gegengewicht zur 1957 gegründeten EWG der Kontinentaleuropäer stößt zunächst auf Wohlwollen der außenpolitischen Interessen Macmillans und Adenauers, der stets eine engere Einbindung Großbritannien an Europa anstrebte. Durch das Chruschtschow-Ultimatum Ende November 1958 und der sich Mitte Januar 1959 herauskristallisierenden entgegengesetzten Positionen im Ost-West-Konflikt verschlechterte sich das bilaterale Verhältnis um ein Vielfaches, das nach der unilateralen Moskau-Reise Macmillans Ende Februar 1959 im April 1959 seinen Höhepunkt nimmt. Der bilaterale Konflikt wird auf den polarisierenden Charakterisierungen des weichen Macmillans gegenüber eines starren Adenauers auf die Personen des britischen und westdeutschen Regierungsoberhauptes übertragen. Von westdeutscher Seite wird dem Misstrauen gegenüber der britischen Außenpolitik mit Beschwichtigungen reagiert. Zugleich tritt Amerika als "Beschützer" vor den Russen ins Zentrum der westdeutschen Argumentation. Macmillans ergebnislose Moskau-Reise wird in der westdeutschen und britischen Presse unterschiedlich interpretiert: die Briten sehen sie weitestgehend als Erfolg, da Chruschtschow gegen Ende doch noch einer Außenministerkonferenz zustimmte, die ab Mai in Genf stattfand. Die Zeitungen der BRD werten sie einschlägig als "Fehlschlag". Macmillans einseitige Initiative wirft zugleich die Frage einer "Paris-Bonn-Achse" auf, da die Moskau-Reise noch stärker zu einer Polarisierung innerhalb der westlichen Allianz führt: de Gaulle steht entschieden zur starren Haltung Adenauers gegenüber der UdSSR, Amerika befürwortet eher Verhandlungen wobei die britische Regierung vollkommen auf Verhandlungen mit Chruschtschow setzt, um die Berlin-Frage zu lösen. Die Begriffe "schwach" in der westdeutschen Presse und "suspicious" in der britischen sind die im Verlauf des Jahres 1959 am häufigsten tradierten Bilder des Anderen. Die deutschen Zeitungen stilisieren Macmillans Außenpolitik und Großbritannien als schwächste Alliierte wohingegen die britische Presse Adenauer als "misstrauisch" gegenüber britischen Motiven charakterisiert. Im April äußerte sich Adenauer im Rundfunk über "Drahtzieher", die bewusst das deutsch-britische Verhältnis in Großbritannien verschlechtern. Ohne direkt die "Wire-Pullers" zu nennen, bezieht die britische Presse Adenauers Anschuldigungen Mitte April 1959 auf sich. Es kommt zum Times-Artikel: "Anglo-German relations at low ebb" sowie zur Bemerkung im Daily Telegraph: "No conspiracy is needed since anti-German feelings exist without being artificially inspired". Adenauers kritische Äußerungen halten von Juni bis September 1959 an. Während der ersten Phase der Genfer Außenministerkonferenz bleibt ein negativer Tenor in der westdeutschen Presse gegenüber britischen Motiven bestehen, wobei Adenauers Kritik an der britischen Außenpolitik in Zusammenhang mit der (ergebnislosen) Genfer Konferenz zu sehen ist. Ab September ist eine eindeutige Distanzierung sowohl der britischen als auch deutschen Presse zu Adenauers Äußerungen zu bemerken. Dies liegt in der quantitativen Anzahl von Artikeln begründet als auch in der qualitativen Analyse der Presseartikel. Über die dritte Adenauer-Kritik an Großbritannien wird verhältnismäßig wenig und sehr "nüchtern" berichtet. Daher ist eine Einflussnahme der Regierungen auf eine Verbesserung des bilateralen Verhältnisses in der Presseberichterstattung zu verzeichnen. Als Adenauer im Oktober 1959 bekannt gibt, Ende November 1959 zu bilateralen Gesprächen mit Macmillan nach London zu reisen, richtet sich der Tenor beider Pressediskurse auf die Hoffnung und Zuversicht, dass beide Staatsmänner ihre Differenzen beseitigten. Insbesondere in der britischen Presse ist eine stark betonte Verbesserung des Tenors gegenüber Deutschland zu vermerken, die etwa in Berichten wie "the prospects for next week's talks are excellent" zum Ausdruck kommt. Die deutsche Presse bezeichnet die Verschlechterung des deutsch-britischen Verhältnis als "unnötigen Hader". Auch die Nachbereitung der bilateralen Gespräche hinterlässt einen positiven Einschlag. Die öffentliche Haltung des westdeutschen Außenministers sowie Adenauers selbst, eine Assoziierung der neu gegründeten EFTA mit der EWG zu befürworten, sowie Macmillans Distanzierung von einem Disengagement in Zentraleuropa führt zu jener bilateralen Verbesserung. Die Analyse ergab, dass die britische Presse Adenauer negativ als "old, suspicious, rigid und authoritarian" im April, Juni und September im Rahmen seiner Kritik an Macmillan charakterisiert. Britische Außenpolitik wird in der zweiten Hälfte von 1959 als "nüchtern" und "pragmatisch" stereotypisiert, in der ersten als "weich, schwach und flexibel". Auffallend ist, dass, je mehr über die verschlechterten deutsch-britischen Beziehungen berichtet wird, desto stärker das deutsch-französische hervortritt. Die Dominanz der Unterthemen in beiden Pressediskursen im Jahr 1959 zeigt, dass das Gewicht vom außenpolitischen Prinzip bestimmt ist. Für die deutsche Presse sind dies die deutsch-französischen Beziehungen und die außenpolitische Haltung Großbritanniens im Ost-West-Konflikt, für die britische Presse sind dies die Thematik um die Freihandelszone bzw. EFTA sowie die erstarkende Position der BRD als ("gleichberechtigter", "dominanter") NATO-Partner. Die überregionalen Leitmedien folgen demnach den außenpolitischen Kurs der jeweiligen Regierung. 10. Kapitel: Hinwendung zu Europa? Großbritannien und die EWG ab 1960 Der dritte Diskursstrang behandelt schwerpunktmäßig die diskursive Aushandlung des britischen Selbstbildes in seiner Hinwendung zu Europa gemäß der britischen Außenpolitik. Mit der zunehmenden und schnell wachsenden Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die zur politischen Union werden soll, verliert die von Großbritannien gegründete EFTA an Kraft. Neben Kennedys Wunsch nach einer Europäischen Integration, die Großbritannien als Mitglied der EWG sehen will, wird die Einheit der westlichen Allianz gegenüber der Sowjetunion auf die Wirtschaft übertragen. Bei Macmillans Besuch in Washington im April 1961 wird dieser Prozess beschleunigt, als der britische Premier am 31.07.1961 im Unterhaus verkündet, ein Beitrittsgesuch zur EWG in Brüssel zustellen. Der Diskursstrang ist zunächst in drei Phasen zu teilen: 1) Deutsch-britische Annäherung zwischen EWG und EFTA von Januar 1960 bis Februar 1961, 2) Erwägung und Beschluss des britischen EWG-Beitrittes: März bis Dezember 1961, 3) Wachsende Skepsis und Distanz Adenauers zum britischen EWG-Beitritt: Januar bis Oktober 1962. Das der Diskursstrang eine starke Fokussierung auf dem britischen Selbstbild besitzt und das Verhältnis Großbritannien vermehrt gegenüber den EWG-Staaten und weniger bilateral behandelt wird, wurde hier auf eine Feinanalyse verzichtet. Ziel der Strukturanalyse ist es, vor dem Hintergrund der zeitweiligen Abwesenheit außenpolitischer Differenzen zwischen beiden Ländern eine starke Verbesserung des Tenors in der britischen und westdeutschen Presseberichterstattung festzustellen, wobei es im Februar 1961 zu einem berichteten "Höhepunkt" im deutsch-britischen Verhältnis beim bilateralen Treffen zwischen Adenauer und Macmillan in London kommt, der neben dem positiven Tenor auch gerade in der positiven Darstellung Adenauers in der britischen Presse zeigt. Die positive Darstellung Adenauers ist mit seiner Befürwortung eines britischen EWG-Beitrittes verbunden. Auch hier kommt das deutsch-französische Verhältnis zum Tragen: die britische Presse erhofft sich mit Adenauer einen Fürsprecher gegenüber de Gaulle zu haben bzw. die deutsch-französische Achse aufzuweichen. Adenauer dagegen ist über die positive Haltung der Briten gegenüber einer Europäischen Integration positiv gestimmt. Während sich in der zweiten Phase des Diskursstrangs die bilaterale Aushandlung der deutsch-britischen Beziehungen entfernt, da die britischen Zeitungen etwa das Selbstbild um den Verlust der eigenen Souveränität aushandeln und die Berlin-Krise mit dem zweiten Chruschtschow-Ultimatum vom Juni 1961 und der darauf folgenden Abriegelung des Ost-Sektors von Berlin im August 1961 die Aufmerksamkeit der westdeutschen Zeitungen auf den Ost-West-Konflikt richten. Die dritte Phase ab Januar 1962 wird eingeleitet durch Macmillans Besuch in Bonn Anfang Januar 1962. Dabei werden erste Verschlechterungen in der beiderseitigen Berichterstattung deutlich, die sich um die Stationierungskosten der britischen Rhein-Armee ranken, die aufgrund der Teilung Deutschlands im Rahmen der NATO aufgestockt werden muss. Im März äußert sich Adenauer erstmals öffentlich gegenüber einem französischen Journalisten kritisch dem britischen EWG-Beitritt gegenüber. Politische Dokumente vom Dezember 1961 belegen, wie sehr Adenauer de Gaulles distanzierter Haltung zu einem britischen EWG-Beitritt zustimmt, da sonst das politische Konzept der EWG nicht umgesetzt werden könne. Im Juni 1962 äußerte sich der Bundeskanzler erneut konkret kritisch, indem er behauptet, dass eine wirtschaftliche Assoziierung Großbritanniens zur EWG nicht gleich eine Vollmitgliedschaft des Vereinigten Königreiches bedeuten muss. Die westdeutsche Presse distanziert sich zunehmest von Adenauers kritischen Äußerungen wohingegen die britischen Zeitungen Ludwig Erhards und von Brentanos Zustimmung zitieren. Mit Adenauers Staatsbesuch in Paris Anfang Juli und der zelebrierten deutsch-französischen Aussöhnung in der Kathedrale von Reims kommen Feindbilder gegenüber den militanten Deutschen in der britischen Presse erneut hervor. Adenauer wird für die britische Europapolitik zur Bedrohung, da eine demonstrierte Aussöhnung mit de Gaulle gleichbedeutend sei mit einer Distanzierung Bonns vom britischen Anliegen und von einer Fürsprache Adenauers bei de Gaulle für die britische Sonderstellung. Weitere kritische Äußerungen Adenauers im August 1962 verstärken diese Haltung. Die westdeutsche Presse distanziert sich dabei nachweislich von den Äußerungen des "alten Herrn" und folgen dem Konsens der Bonner Außenpolitik. Mit dem Beginn der Commonwealth-Konferenz in London im September und dem aufkommenden Konflikt der Kuba-Krise endet der Untersuchungszeitraum dieser Arbeit. 11. Kapitel: Ergebnisse und diskursanalytische Schlussfolgerungen Zu den zentralen Schlussfolgerungen zählt die Aussage, dass die britische und westdeutsche überregionale Presse den allgemeinen Konsens der Außenpolitik verfolgt. Abweichende Haltungen einzelner Personen, auch gerade die der Regierungsoberhäupter, werden gegebenenfalls ausgegrenzt. Somit hält der überregionale Pressediskurs die Funktion einer Korrektur inne. Einflussnahmen der Politikerebene auf den Tenor der überregionalen Berichterstattung wurden kenntlich gemacht, etwa ab September 1959 vor dem Adenauer-Besuch in London. Die Formulierung negativer Fremdbilder und Stereotype ist in den Zeiten des außenpolitischen Konfliktes quantitativ erhöht. Ein interessantes Ergebnis ist die Dichotomie der tradierten Bilder von Adenauer und Macmillan: im April 1959 stilisiert die westdeutsche Presse Macmillan als "weich" und "flexibel" wohingegen die britischen Zeitungen Adenauer als "rigid" und "authoritarian" charakterisieren. Die Herausbildung negativer Stereotype ist damit zu begründen, dass die fremde Nation zur Bedrohung für die eigenen Interessen wird, wie im Fall von Macmillans Moskau-Reise oder Adenauers zunehmender Distanzierung zum britischen EWG-Beitritt. In Zeiten der akuten Bedrohung ist zusätzlich eine quantitative wie qualitative Abhängigkeit der britischen und westdeutschen Presseartikel festzustellen. So verlaufen beide Diskursstränge parallel zueinander. Aus qualitativer Sicht finden zahlreiche direkte und indirekte Bezüge der westdeutschen Presse zu britischen Artikeln sowie umgekehrt statt. Im dritten Diskursstrang, der vor dem Hintergrund der vorläufigen Abwesenheit von bilateralen Spannungen artikuliert wurde, treten die direkten Bezugnahmen zwischen der britischen und westdeutschen Presse zurück. Darüber hinaus verbessert sich der Tenor nachhaltig. In dem Moment, als erneut Spannungen auftraten, wie ab Juni 1962, tritt sogar das Bild des militanten Deutschen erneut in der britischen Presse auf. Somit hängen negative Fremdbilder vom außenpolitischen Kurs der Regierung und der Position der anderen Nation im bilateralen Verhältnis in den überregionalen Zeitungen ab. Zudem werden Forschungsausblicke vorgelegt, die sich auf einen Vergleich etwa des dritten Diskursstrangs mit dem gegenwärtigen EU-Austritt Großbritanniens beziehen oder sich mit den Dynamiken des deutsch-französischen Verhältnisses beschäftigen. 12. Kapitel: Ausblick: Wandel der Stereotype in der deutsch-britischen Presseberichterstattung(?) Das Kapitel möchte einen Ausblick zum Wandel bzw. zur Beständigkeit von den hier untersuchten Bildern des Anderen im gegenwärtigen deutsch-britischen Verhältnis liefern. Dazu werden einerseits Parallelen zum gegenwärtigen EU-Austritt Großbritanniens gezogen. Andererseits werden mittels der Aussagen von Interviewpartnern aus dem deutsch-britischen Verhältnis Ergebnisse und Ausblicke vorgelegt, die zur weiteren Erforschung der deutsch-britischen Pressebeziehungen einladen sollen. ; This doctoral dissertation examines the use of national stereotypes used in British and West German quality newspapers during the second Berlin Wall Crisis (1958 to 1962). As the Berlin Wall Crisis represents the tensest controversy within Cold War history, the national press coverage of West Germany and Great Britain is highly defined by reports on the political events. These are temporarily characterised by the direct confrontation between the West German chancellor Konrad Adenauer and the British Premier Harold Macmillan. The density and acuteness of this Cold War crisis, however, reduces the respective press releases on German and British affairs to a mere political coverage; thus, the analysis of the prevailing British and German newspapers can be regarded as a political discourse analysis. The methodological approach employed in this work follows the Critical Discourse Analysis according to Ruth Wodak [1], Norman Fairclough [2] and Sara Mills [3] with the aim of displaying the mutual use of auto- and hetero-images of "the Germans" and "the British" in the respective national media and consequently, the discursive construction of national identity. The discourse analysts' view is supplemented here by the imagologist approach of Manfred Beller [4], which concerns the construction of national images of the Self and the Other in public national discourse. Referring to the above-mentioned dominance of politically related reports in past national press coverage, Critical Discourse Analysis represents a highly suitable methodological approach as it aims at examining the discursive mechanisms of power and ideology in which a text is set. Considering this, Sara Mills defines Critical Discourse Analysis as a "political analysis of text" [5]. The time period examined in this work does not only mark the peak of the East-West conflict but also implements the substantial formation and structure of the European Union as it is still prevalent today. Major negotiations in the national press of that time, such as the entrance of Great Britain into the European Economic Community (EEC) beginning in the late 1950s, reveal arguments, attitudes and images in national press coverage about European affiliation of which many are still valid today. This can be currently noticed in British demands for a European reform as well as in a possible exit from the European Union in 2017. Accordingly, the diachronic view from the news coverage between Germany and Britain during the Berlin Wall Crisis is accomplished by this present outlook on German-British relations. This double-tracked approach allows both a complex portrayal of the historical development of German-British relationship and a definition of the mechanisms of auto- and hetero-images as they occur and change in trans-national media discourse. References: [1] Ruth Wodak and Michael Meyer (Eds.). Methods of Critical Discourse Studies. London: Sage, 32016. [2] Norman Fairclough. Critical Discourse Analysis. The Critical Study of Language. Edinburgh: Longman, 22010. [3] Sara Mills. Discourse. London: Routledge, 1997. [4] Manfred Beller and Joep Leerssen (Eds.). Imagology. The Cultural Construction and Literary Representation of National Characters. A Critical Survey. New York: Rodopi, 2007. [5] Mills: Discourse, p. 131. ; Arrogante und nüchterne Briten, ein Bundespräsident, der nicht deutsch sein kann, da er den Briten sympathisch ist oder militante Deutsche, die gemocht werden wollen - so schreiben die überregionalen britischen und westdeutschen Tageszeitungen während einer der brisantesten Krisen des Kalten Krieges übereinander. Die zweite Berlin-Krise (1958 bis 62) repräsentiert dabei eine schicksalhafte Zeit sowohl für die Bundesrepublik als auch für das Vereinigte Königreich. Themen wie die Suche nach einer gemeinsamen westlichen Strategie als Antwort auf sowjetische Ultimaten und die Teilung Deutschlands, die ambivalente britische Außenpolitik gegenüber Berlin, die deutsch-französischen Annäherungen und die Einbindung des Vereinigten Königreiches in die kontinentaleuropäische Wirtschaft dominieren die Pressediskurse beider Nationen. Diese Studie untersucht die diskursiven Mittel, mit denen die überregionale Presse außenpolitische Ereignisse in den eigenen nationalen Referenzrahmen integriert, und welche Rolle dabei textuelle Stereotype und Charakterisierungen spielen. Mithilfe der Methode der Kritischen Diskursanalyse will diese Arbeit anhand qualitativer und quantitativer Darstellungen jeweils diskursive Mechanismen der westdeutschen und britischen Tagespresse aufzeigen und damit ein kleines Stückchen Licht in die mediale Tradierung eines komplexen deutsch-britischen Verhältnisses bringen.

Nach einer externen Evaluation mit erschreckendem Ergebnis beschließen die Kultusministerinnen und -minister der 16 Länder Eckpunkte für eine Reform der Kultusministerkonferenz. Hat der Beschluss das Zeug, aus der KMK eine agile Organisation zu machen, die in der Lage ist, auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren?






Bild: Gerd Altmann /
Pixabay.






ALS DIE KULTUSMINISTERKONFERENZ (KMK) im Herbst 2022 beschloss, sich selbst von einer Unternehmensberatung durchleuchten zu lassen, war die Skepsis groß. "Es gibt genügend
Expertise, die seit Jahrzehnten Lösungen vorschlägt", die aber "überhört, ignoriert wird", meinte etwa der bekannte Rostocker Schulpädagogik-Professor Falk Radisch. "Nun ja, dann jetzt also
neoliberale Ökonomisierung des Bildungssektors auf dieser Ebene. Traurig."



 



Als ein Jahr später die Evaluationsergebnisse an die Öffentlichkeit durchsickerten, redete freilich kaum noch einer davon, dass sie von einem Schweizer Wirtschaftsforschungsunternehmen stammten. Zu
atemberaubend las sich, was "Prognos" da in seiner schonungslosen Analyse präsentierte: 177 Gremien unter dem Dach der KMK, die 2022 insgesamt fast 600 Mal im Jahr konferierten unter Beteiligung
von 1.300 Einzelpersonen. 



 



Doch führte diese Vielzahl kaum zu Synergieeffekten, denn die allermeisten saßen jeweils in nur einem einzigen Gremium, wie "Prognos" außerdem feststellte. Man tagte also nebeneinander her, noch
dazu meist ohne Beschlussmacht: 434 der 595 Sitzungen fanden 2022 in den 123 sogenannten AGs statt, die irgendwann einmal zu irgendeinem Zweck eingesetzt wurden. 



 



Für politisch-akute Themen nicht geeignet



 



Und die Minderzahl der KMK-Gremien, die konkrete Beschlusskompetenzen hatten, brauchten extrem lang dafür. Die "strukturbedingt langen Entscheidungszyklen" führten dazu, dass die
Beschlussvorlagen sich vom Beratungsbeginn bis zu ihrer Verabschiedung zwischen den Gremien im Kreis bewegten, worüber üblicherweise mindestens neun Monate vergingen. "Für politisch-akute Themen
nicht geeignet", befanden die Evaluatoren.



 



Es ging allerdings noch krasser: Weitere 59 Sitzungen, mehr als eine pro Woche, entfielen auf 29 weitere AGs, die sich sogar ohne Einsetzungsbeschluss von oben einfach selbst gebildet hatten. Und
als sei das nicht genug, kamen neue Gremien beständig hinzu: Allein im Jahr 2022 ein Dutzend.



 



Ausgerechnet in einem dieser in jüngster Zeit hinzugekommenen Gremien dürften sie angesichts des "Prognos"-Leaks nicht nur unglücklich gewesen sein: die Mitglieder der eigens eingesetzten
Strukturkommission II zur "Weiterentwicklung der Kultusministerkonferenz sowie des Sekretariats". Hatten sie doch genau deshalb für die Beauftragung einer externen Unternehmensberatung plädiert:
um den nötigen Veränderungsdruck zu erzeugen, den man von innen heraus so meist nicht hinbekommt. 



 



Kultusministerien ziehen Konsequenzen



 



Ein Beben mit Folgen: Vergangene Woche, bei ihrem Treffen in Berlin, haben die Kultusministerinnen und Kultusminister aller 16 Länder die Konsequenz gezogen. Sie einigten sich nach langen,
teilweise hitzigen Diskussionen auf den Einstieg in einen Reformprozess, der, wenn man den Beteiligten glauben darf, einer grundlegenden Neuaufstellung einer Institution gleichkommen würde, die
nächstes Jahr ihren 76. Geburtstag feiert und damit älter ist als die Bundesrepublik. 



 



Zeit würde es: In den vergangenen Jahren hat die KMK zwar schon vieles, was lange unmöglich erschien, geschafft. Sie hat ein neues Länderabkommen für eine verbindlichere Zusammenarbeit verabschiedet, sie hat
sich mit der "Ständigen Wissenschaftlichen Kommission" ein unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium gegeben, sie hat für die Kulturpolitik eine weitgehend eigenständige Kulturministerkonferenz geschaffen. Doch abgesehen von ein bisschen Kosmetik hat sich die KMK dabei an sich selbst, an ihre eigene Verfasstheit und Prozesse,
nicht herangetraut. 



 



Bis vergangene Woche. Aus den zwölf im Abschlussbericht der "Prognos"-Berater enthaltenen Empfehlungen hat die
Strukturkommission sieben Eckpunkten abgeleitet, die die Kultusminister jetzt wiederum per Beschluss zu ihrem Reformbekenntnis gemacht haben.  



 



Die Kultusministerinnen und -minister hätten "jetzt die Chance, die notwendigen politischen und strukturellen Veränderungen vorzunehmen, um eine funktionsfähige Kultusministerkonferenz für die
Zukunft zu entwickeln", sagte KMK-Präsidentin Katharina Günther-Wünsch, im Hauptberuf CDU-Bildungssenatorin von Berlin. 



 



Zu wenig systematische Steuerung



 



Tatsächlich waren sich nämlich auch die Kultusministerien sehr bewusst, was sie mit der Beauftragung von "Prognos" lostreten würden. Denn obgleich die Unternehmensberater die
KMK-Organisationsmängel selten prägnant auf den Punkt brachte, neu waren sie den meisten Kennern des real existierenden Bildungsföderalismus kaum. 



 



Etwa dass der KMK bei all ihrer Gremienvielfalt die strategische Steuerung fast völlig abgeht. Das Präsidium trifft sich in Normalzeiten nur einmal im Monat, während die Verwaltung der
Kultusministerkonferenz, das KMK-Sekretariat, personell auf dem Kopf steht: Von den gut 414 Vollzeit-Planstellen entfallen laut "Prognos"-Zählung überhaupt nur 78 auf die drei Abteilungen, die
für die gesamte föderale Koordination in Schule, Hochschule Wissenschaft, Kultur, Qualitätssicherung, Internationales und Statistik verantwortlich sind. Und nur 4,7 Stellen davon sind für
führende und übergreifende Aufgaben vorgesehen. 



 



Das bedeutet keineswegs, dass die übrigen über 300 KMK-Mitarbeiter nicht gebraucht würden, leisten sie doch in der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) grundlegende Arbeit bei der
Bewertung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, oder sie gehören zum Pädagogischen Austauschdienst (PAD). Doch überdeckt die vermeintlich große Gesamtmitarbeiterzahl der KMK ihre dramatische
strukturelle Schwäche genau an der Stelle, wofür sie in der Öffentlichkeit steht: bei der Gestaltung einer länderübergreifenden Bildungspolitik.



 



"Versäult" sei das KMK-Sekretariat, kritisierten die Berater, "mit wenig horizontaler Zusammenarbeit und Informationsaustausch", die kleinteilige Aufgabenzuordnung und der Zuschnitt der
Organisationseinheiten böten "wenig Flexibilität und Steuerungsmöglichkeit", das Wissensmanagement sei dezentral und konzentriere sich auf Fachwissen. Und dann mangele es in den Kernprozessen
auch noch an technischer Unterstützung. 



 



Auf die wichtigen Themen konzentrieren



 



All das hat weitreichende Folgen für die Entscheidungsprozesse. Die Tagesordnung der Kultusministerkonferenz entstehe zum großen Teil "Bottom Up", resümieren die "Prognos"-Berater nach einer
Vielzahl von Gesprächen, die sie in den Landesministerien, im KMK-Sekretariat und drumherum geführt haben. Es gebe "wenig systematische Steuerung oder Priorisierung von Beratungsgegenständen".
Anders gesagt: Die Arbeitsebene spült zur Entscheidung nach oben, was sie für relevant hält, und die Chefs sollen sich dann damit beschäftigen. 



 



Entsprechend betonte der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe, der die Bildungspolitik der SPD-regierten Länder koordiniert, nach dem KMK-Reformbeschluss vergangene Woche: "Ziel muss es sein, dass
wir uns stärker auf die wichtigen Themen konzentrieren und nicht im Kleinkram ersticken." Deshalb müsse die Vielzahl der Arbeitsgruppen reduziert werden, und auch die Zahl der Projekte und Themen
müsse verringert werden.



 



Und in noch eine organisatorische Wunde der KMK legten die "Prognos"-Berater ihren Finger: in das unausgegorene Nebeneinander der Bereiche Schule, Hochschule und Wissenschaft. Der Bereich Schule
dominiere die KMK-Beratungen, es gebe unklare Prioritäten für Beratungen zu Hochschulen. Die gegenwärtige Teiltrennung zwischen Schule und Hochschule werde als "nicht funktional beschrieben",
berichtet "Prognos". 



 



Einrichtung einer eigenen Wissenschaftskonferenz



 



Aus einer ähnlichen Schieflage heraus hatten sich die für Kultur zuständigen Minister in der KMK bereits 2019 ihre eigene Konferenz mit weitgehender Eigenständigkeit gesichert. Entsprechend waren
jetzt die Wissenschaftsminister mit die ersten, die bei dem in Berlin beschlossenen Reformprozess Nägel mit Köpfen machen wollen. Überwiegend begeistert griffen sie den zweiten der sieben
Eckpunkte der Strukturkommission auf: die Einrichtung einer eigenen Wissenschaftsministerkonferenz "mit eigenem (nicht notwendigerweise jährlich wechselndem) Vorsitz und Präsidium und separaten
Beratungsstrukturen, deren Zeitplan mit den Teilnahmeverpflichtungen von Wissenschaftsministerinnen und -ministern an anderen Konferenzen (GWK, Wissenschaftsrat) abgestimmt ist".



 



Entweder analog zur bestehenden Kulturministerkonferenz unter dem Dach der KMK "mit dem Sekretariat als zentraler Unterstützungseinheit (aber mit einer separaten Unterstützungsstruktur Hochschule
und Wissenschaft)". Oder aber, was die Extremlösung wäre, völlig losgelöst von der KMK. 



 



So weit wird es aller Voraussicht nach nicht kommen, aber schon die Tatsache, dass dies diskutiert wurde, zeigt die Radikalität, die inzwischen eingezogen ist in die Reformdebatte: Die Loslösung
der Wissenschaft würde faktisch das Ende der bisherigen KMK bedeuten. Von einer "Revolution statt Evolution in der KMK", sprach schon einmal Bayerns CSU-Wissenschaftsminister Markus Blume, dessen
Ministerium zusammen mit Hamburg den Vorsitz in der Strukturkommission führt. "Wir müssen schneller, agiler und politischer werden. Gerade die Einrichtung einer eigenen
Wissenschaftsministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt, um den wissenschafts- und hochschulpolitischen Themen eine deutlich höhere Eigenständigkeit und Sichtbarkeit zu geben."



 



KMK-Präsidentschaft über mehrere Jahre?



 



Dem "Prognos"-Gutachten folgend beschlossen die Kultusminister außerdem unter anderem eine Verschlankung der Gremienstruktur, ein Monitoring für KMK-Beschlüsse und "ein adäquat aufgestelltes
Sekretariat", das zum zentralen "Wissens-Hub", "der für die Länder Fach- und Prozesswissen vorhält", weiterentwickelt werden soll.



 



Ein besonders heißes Eisen fassen die Eckpunkte unter Punkt 3, "Strategiefähigkeit erhöhen", an: Für die Einführung einer strategischen Arbeitsplanung, heißt es da, erscheine "eine
Weiterentwicklung der Präsidiums- /Vorsitzstrukturen notwendig. Diese sollen eine längerfristige Ausrichtung und ein politisches Controlling der Vorhaben ermöglichen." Eine KMK-Präsidentschaft,
die über mehrere Jahre reicht und sich politischer definiert – so lautet eine der wichtigsten von KMK-Kritikern immer wieder vorgetragene Forderung. Offenbar ist man auch dafür in der KMK endlich
offen – oder noch nicht alle Kultusministerinnen und Kultusminister haben die Sprengkraft des von ihnen beschlossenen Absatzes erkannt.



 



Keine Aussage findet sich indes zu einer Aufweichung oder Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in finanzwirksame und vielen Grundsatzfragen, das in der Vergangenheit oft zu wenig
ambitionierten Beschlüssen führte. Weil dies, wie Skeptiker sagen, mindestens einen Staatsvertrag, womöglich aber eine Grundgesetzänderung erfolgen würde? Nein, ist aus der Strukturkommission zu
hören – weil, wenn die Gremienstrukturen erstmal umgebaut sind, die Abstimmungsprinzipien automatisch drankämen. Genau wie sich mit der Neustrukturierung des KMK-Sekretariat zwangsläufig nach
Rolle, Auswahl und Amtszeit künftiger Generalsekretäre stelle.



 



Und auch wenn die Eckpunkte in Teilen noch abstrakt klingen mögen, vor allem unter 7, beim weiteren Vorgehen, sind sie außerordentlich konkret: Im März bereits soll ein erstes Umsetzungskonzept
das KMK-Ministerplenum passieren, so dass "jedenfalls" die Wissenschaftsministerkonferenz schon zum 1. Juli 2024 kommen könne. 



 



Dass es sich dabei um ein Mindestziel handelt, lässt sich auch daran erkennen, dass die KMK bei der Struktur- und Organisationsveränderung in Gremien und Sekretariat inklusive
"Umsetzungscontrolling und -begleitung" plant. Womit offenbar erneut die Beauftragung einer externen Agentur gemeint ist. Man ist, so scheint es, auf den Geschmack gekommen.



 



Dieser Artikel erschien heute zuerst im Deutschen Schulportal.


Ein Resolution zu PISA, ein Aktionsplan gegen Antisemitismus und eine realistischere Lehrkräfte-Prognose


In Reaktion auf die mauen deutschen PISA-Ergebnisse sprachen sich die Kultusminister in einem Beschluss für neun Maßnahmen aus, darunter der
Vorrang für die Vermittlung der Bildungssprache Deutsch "für alle Fächer und Lernbereiche", Sprachstandsfeststellungen vor dem Schulbesuch "und bei entsprechendem Bedarf
verbindliche Sprachförderung vor der Einschulung".  Außerdem müssten die Konzepte zum Unterricht Deutsch als Zweitsprache auf den Prüfstand gestellt werden, eine
entsprechende Expertenanhörung befinde sich bereits in Vorbereitung. Die Kernfächer und die basalen Kompetenzen müssten in der Schule insgesamt gestärkt werden. Die Digitalisierung des Systems
Schule sei prioritär und beschleunigt umzusetzen, weshalb die Länder von der Bundesregierung "schnellstmöglich verbindliche Finanzierungszusagen" zur Fortsetzung des Digitalpakts
erwarteten. 



 



Schließlich bekannten sich die Kultusminister einmal mehr zu einer "kohärenten Gesamtstrategie Bildungsmonitoring" inklusive der Beteiligung an
internationalen und nationalen Vergleichsstudien und Durchführung von Tests und Lernstandserhebungen als "notwendige Grundlage für eine evidenzbasierte Schul- und Unterrichtsentwicklung"
(wissend, dass viele von ihnen in den vergangenen Jahren und vor allem in der Corona-Pandemie genau beim Monitoring vieles haben schleifen lassen). Bei der Neugestaltung der
Lehrkräftebildung müsse die Vermittlung von Konzepten der sprachlichen Bildung und Sprachförderung "Bestandteil aller Phasen der Lehrkräftebildung sein" und weiterentwickelt werden. Um
Risikoschüler gezielt zu erreichen, müsse das von Bund und Ländern geplante Startchancen-Programm als ein Baustein für Schulen in besonders herausfordernden Lagen
schnellstmöglich umgesetzt wird.



 



Mit reichlich Verspätung beschloss die KMK zudem die – eigentlich jährliche – Modellrechnung zur voraussichtlichen Entwicklung des Lehrkräftebedarfs und
–angebots. In der Summe der Berechnungen der einzelnen Länder stehen demzufolge einem Einstellungsbedarf von 463.000 in den Jahren 2023 bis 2035 lediglich 395.000 fertige Lehrer
gegenüber, folglich ergebe sich eine rechnerische Differenz in Höhe von 68.000 Lehrkräften. Wobei die KMK sofort betont, eine derartige Differenz lasse "keine Rückschlüsse auf die
tatsächliche Lehrkräfteversorgung – insbesondere




auch auf den tatsächlichen Lehrkräftemangel zu". Erst ab Beginn der 2030er Jahre wird jetzt eine spürbare Entspannung erwartet. Bei ihrer Modellrechnung im März
2022 war die KMK noch von einer Unterversorgung von 23.400 ausgegangen – für den Zeitraum 2021 bis 2035.



 



Mit der auf 68.000 hochgeschnellten rechnerischen Lücke nähert sich die KMK nun erstmals den Prognosen des Essener Bildungsforschers Klaus Klemm
an, dessen Vorhersagen in den vergangenen Jahren deutlich näher an der dann jeweils eingetroffenen Realitäten gelegen hatten. In seiner jüngsten Vorausberechnung 2022 hatte Klemm die Lücke bis
2035 mit 85.000 Lehrkräften beziffert. Der Prognosezeitraum der KMK sei nicht ganz identisch, doch sehe er mit Genugtuung, sagt Klemm, dass viele Kultusministerien nun realistischer und präziser
in ihren Annahmen würden. "Aber nicht alle. Es fällt auf, dass einige Länder es sich immer noch zu einfach machen. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zum Beispiel sagen für das Angebot an
Berufseinsteigern im Sekundarbereich I jedes Jahr zwischen 2023 und 2025 dieselbe Zahl vorher. Das ist aus der Luft gegriffen."



 



Wie bei der außerordentlichen Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) Ende November angekündigt verabschiedeten die Landeswissenschaftsminister einen
zehn Punkte umfassenden Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, dem sich auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) anschloss. Darin
bekräftigen sie unter anderem ein Nein zu Antisemitismus in jeder Form, jüdische und israelische Studierende und Mitarbeitende müssten sich an den Hochschulen sicher fühlen
können. Die Hochschulen werden ermuntert, die Antisemitimus-Definiton der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken als Grundkonsens zu übernehmen, außerdem seien sie aufgerufen,
Foren zur interkulturellen und interreligiösen Begegnung sowie kritisch-friedlicher Reflexion zu etablieren, wo diese noch nicht bestünden. Die Lehre und Forschung zu
Israel, Judaistik und Antisemitismus sollten ausgebaut werden, und: "Wir ermutigen die Hochschulen, den Austausch mit jüdischen Gemeinden und Studierendenvereinigungen zu vertiefen und
bestehende Kooperationen mit israelischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zu fördern."










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"Das Recht auf Entwicklung muss so verwirklicht werden, dass den Entwicklungs- und Umweltbedürfnissen der heutigen und der kommenden Generationen in gerechter Weise entsprochen wird" (Rio-Erklärung Grundsatz 3).Dieser Grundsatz wurde 1992 bei der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro von den Vereinten Nationen (VN) festgelegt. Damals kamen Vertreter*innen aus 178 Ländern zusammen, um über Fragen zu Umwelt und Entwicklung im 21. Jahrhundert zu beraten. Die Rio-Konferenz führte zu wichtigen klimapolitischen Ergebnissen wie der Agenda 21 und der Rio-Erklärung und endete mit der Unterzeichnung der Klimakonvention durch 154 Staaten. Die Klimakonvention, die zwei Jahre später in Kraft trat, beinhaltete in Artikel 2"... das Ziel der Stabilisierung der Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre auf einem Niveau, das eine gefährliche anthropogene Störung des Klimas verhindert sowie dessen Folgen abmildert" (Simonis et al. 2017, S. 267).Angekommen im 21. Jahrhundert, ist dieses Ziel als nicht verwirklicht anzusehen. Waren es im Jahr der Rio-Konferenz 1992 noch 23.230 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen, so sind es 2022 37.150. (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37187/umfrage/der-weltweite-co2-ausstoss-seit-1751/). Die Treibhausgasemissionen sind seit 1992 – mit Ausnahme der Zeit der Covid-19-Pandemie – konstant angestiegen. Und das, obwohl die VN 1995 bei der ersten COP (Conference of the Parties) in Berlin das Berliner Mandat veröffentlichten, das als Basis für das 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll diente und in dem sich die Vertragsstaaten einigten, den Ausstoß von Treibhausemissionen zu senken (Vgl. Simonis et al. 2017, S.267). Die damalige deutsche Umweltministerin Angela Merkel sprach auf der COP zu den VN:"Wie wir hier in Berlin miteinander reden, wie wir fähig sind, Probleme zu lösen, wird ein Symbol dafür sein, ob es gelingen kann, globale Probleme gemeinsam in Angriff zu nehmen oder nicht."Gut gesprochen, doch sinnbildlich für das "gemeinsam in Angriff nehmen der globalen Probleme" und das Einhalten des Kyoto-Protokolls steht die USA, die mit dem Argument, dass Industrienationen bei der Reduktion des Treibhausgasausstoßes eine größere Last tragen als Entwicklungsländer, 2001 aus dem Protokoll wieder austraten (Vgl. Simonis et al. 2017, S.267). Die Treibhausgasemissionen sind trotz des verabschiedeten Kyoto-Protokolls stetig gestiegen und so hat es von Rio an 23 Jahre gebraucht, bis 2015 auf der COP 21 in Paris das Pariser Klimaabkommen verabschiedetet wurde, mit dem Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 1,5 °C – mit einer Obergrenze von 2 °C – zu beschränken. 8 Jahre später gilt das 1,5-°C-Ziel als nicht mehr realistisch und auch die Obergrenze von 2 °C ist stark gefährdet (Vgl. von Brackel et al.).So kamen Ende des Jahres 2023 die Vertreter der Nationen in Dubai zusammen, um auf der COP 28 wieder einmal darüber zu verhandeln, wie die Welt den voranschreitenden Klimawandel aufhalten kann. Doch wenn das 2 °C Ziel stark gefährdet ist und die Treibhausgaswerte weiter ansteigen, kommen Fragen auf:Wie gedenken die VN, die Treibhausgasemissionen zu verringern?Wieso hat es von der Rio-Konferenz an 23 Jahre gedauert, bis das Pariser Abkommen verabschiedet wurde?Auf welche Maßnahmen konnten die VN sich im Kampf gegen den Klimawandel einigen?Welche Rolle und Verantwortung nehmen die Industrienationen ein?Diese Seminararbeit wird sich mit einer Einordnung der COP28 in die Entwicklung der vorangegangenen Klimakonferenzen befassen und einen Überblick über die komplexe Klimapolitik der Vereinten Nationen geben.Von Rio zur COP1 und dem Kyoto-AbkommenDen Beginn der zwischenstaatlichen Klimaverhandlungen markiert die Konferenz der VN über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro, die in zwei wichtigen umweltpolitischen Ereignissen mündete: der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung und der Agenda 21 (vgl. Simonis et al. 2017, S. 267).Rio-Erklärung: In der Rio-Erklärung legten die VN das Ziel fest"… durch die Schaffung von neuen Ebenen der Zusammenarbeit zwischen den Staaten, wichtigen Teilen der Gesellschaft und den Menschen eine neue und gerechte weltweite Partnerschaft aufzubauen, bemüht um internationale Übereinkünfte, die die Interessen aller achten und die Unversehrtheit des globalen Umwelt- und Entwicklungssystems schützen, anerkennend, dass die Erde, unsere Heimat, ein Ganzes darstellt, dessen Teile miteinander in Wechselbeziehung stehen." (Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung, S. 1).In der Erklärung wurde erstmals global das Recht auf nachhaltige Entwicklung, Forderungen sowie Voraussetzungen zur Umsetzung verankert. Daneben stehen Menschenrechte und der Schutz der Rechte zukünftiger Generationen im Mittelpunkt. Im ersten Grundsatz heißt es:"Die Menschen stehen im Mittelpunkt der Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung. Sie haben das Recht auf ein gesundes und produktives Leben im Einklang mit der Natur" (Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung, Grundsatz 1).Insgesamt umfasst das Dokument 27 Grundsätze und Prinzipien, die die Rahmenbedingungen und Grundsätze für die Umsetzung der Ziele festlegen.Agenda 21: In der Agenda 21 wurden detaillierte Handlungsaufträge zur Erhaltung der Umwelt und Menschheit festgeschrieben, mit dem Ziel, der Verschlechterung der Situation des Menschen und der Umwelt entgegenzuwirken und eine nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Die Handlungsaufträge der Agenda 21 bestehen aus 40 Kapiteln und sind thematisch in vier Dimensionen unterteilt (Vgl. Lexikon der Nachhaltigkeit, 2015): Soziale und wirtschaftliche Dimension (Kapitel 2-8) – Armutsbekämpfung, Bevölkerungsdynamik, Gesundheitsschutz und nachhaltige Siedlungsentwicklung. Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen für die Entwicklung (Kapitel 9-22) – Schutz der Erdatmosphäre, Bekämpfung der Entwaldung, dem Erhalt der biologischen Vielfalt und die umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen. Stärkung der Rolle wichtiger Gruppen (Kapitel 23–32) – diversen gesellschaftlichen Gruppen, die für die Umsetzung der Agenda von besonderer Bedeutung sind. Möglichkeiten der Umsetzung (Kapitel 33-40) – Rahmenbedingungen zur Umsetzung der finanziellen und organisatorischen Instrumente (Technologietransfer, Bildung, internationale Zusammenarbeit). (Agenda 21, https://www.un.org/depts/german/conf/agenda21/agenda_21.pdf) Die Umsetzung der Handlungsdimensionen erfolgt mehrdimensional. Auf nationaler Ebene bspw. durch Planung von Strategien und Maßnahmen zur Umwelterhaltung. Auf institutioneller Ebene durch Akteure wie NGO. Eine exekutive Rolle fällt den Bürger*Innen zu, die durch ihre Bereitschaft zur Beteiligung an den Maßnahmen einer nachhaltigen Entwicklung mitentscheidend sind. Diese ist u.a. abhängig von der Kommunalverwaltung, die die Aufgabe der Vermittlung zwischen den Nationen und den Bürger*Innen hat (vgl. Lexikon der Nachhaltigkeit, 2015).Klimarahmenkonvention: Die Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention durch 154 Staaten markiert das Ende der Rio-Konferenz und bildet die völkerrechtliche Basis für den weltweiten Klimaschutz. Das vorrangige Ziel war – wie in der Einleitung u.a. genannt – die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration auf ein Niveau, das verhindert, dass es zu gefährlichen Störungen des Klimasystems kommt. Die Umsetzung der Klimarahmenkonvention wird durch Berichterstattung über die Treibhausgasemissionen und Minderungsmaßnahmen geprüft. Diese Kontrolle sowie die Weiterentwicklung der Klimarahmenkonvention geschieht jährlich auf den seit 1995 stattfindenden Weltklimakonferenzen (COP) (vgl. Umweltbundesamt, 2024).COP1 und COP2Wie eben genannt, findet die Umsetzung, Beratung und Kontrolle der Maßnahmen auf der jährlichen Conference of Parties (COP) statt. Die COP stellt das wichtigste Organ der Klimarahmenkonvention dar und besteht aus 197 Mitgliedsstaaten (Stand COP28), die nach Einstimmigkeitsprinzip über die Maßnahmen und Umsetzung entscheiden (Simonis et al. 2017, S. 268). 1995 fand die erste COP in Berlin statt. Diese wurde geprägt durch zähe Verhandlungen zwischen der "Alliance of Small Island States" (AOSIS), auf deren Seite auch die BRD stand, und den "JUSCANZ-Staaten" (Japan, USA, Kanada, Australien, Neuseeland).Deutschland und die AOSIS forderten eine Reduktionsverpflichtung der Treibhausgasemissionen von 20 % bis zum Jahr 2005 im Vergleich zu den Emissionen aus dem Jahr 1990. Die USA, die im Jahr 1990 für 23 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich waren, und die anderen JUSCANZ-Staaten lehnten diese Verpflichtung ab. Die Verhandlungen endeten letztendlich in dem von US-Seite vorgeschlagenen "Berliner Mandat". In diesem verpflichteten sich die Vertragsstaaten, bis 1997 ein Protokoll zur Begrenzung und Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen auszuarbeiten (vgl. Simonis et al. 2017, S. 268f). Auf der in Genf stattfindenden COP2 wurden die Klimaverhandlungen weiter vorangetrieben. Einen großen Faktor hierfür stellte der Wandel der Klimaaußenpolitik der USA dar. Der damalige Präsident Bill Clinton stand in der Klimapolitik unter großem Einfluss des Vize-Präsidenten Al Gore und konnte durch diesen zu Zugeständnissen in den Verhandlungen bewegt werden. Die COP2 mündete in der Genfer Deklaration, in der die Aufforderung festgehalten wurde, die Klimaverhandlungen bis zur COP3 zu beschleunigen (vgl. Simonis et al. 2017, S. 269).COP3 und das Kyoto-Protokoll Die COP3 fand 1997 im japanischen Kyoto statt. Im Vordergrund stand die Verhandlung des im Berliner Mandat festgelegten völkerrechtlich verbindlichen Protokolls zur Reduktionsverpflichtung von Treibhausgasemissionen. Sie waren geprägt von unterschiedlichen Positionen und Interessenlagen der Mitgliedsnationen. Die USA, als einer der größten Verursacher von Treibhausgasen, sprachen sich gegen eine einheitliche Zielvorgabe zur Reduzierung der CO₂-Emissionen für alle Länder aus. Auch andere Industrieländer wie Japan und die EU vertraten diesen Standpunkt.Aufgrund der anfangs unflexiblen Verhandlungshaltung der USA kam es auf Seiten der Entwicklungs- und Schwellenländer wie z.B. der Allianz der AOSIS, die sich für eine einheitliche Zielvorgabe aussprachen, zu Zweifeln, dass es zu einer Einigung kommen könnte. Letztendlich konnten sich die Nationen der Weltklimakonferenz auf eine Zielsetzung zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2008 bis 2012 (u.a. USA 7 %, Japan 6 % und die EU 8 %) einigen.Festgeschrieben wurden die Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll, das (nach Artikel 25) in Kraft treten sollte, sobald "mindestens 55 Staaten, die zusammengerechnet mehr als 55 % der CO₂-Emissionen des Jahres 1990 verursachten, das Abkommen ratifiziert haben" (Lexikon der Nachhaltigkeit, 2015).Das Kyoto-Protokoll unterscheidet zwischen Schwellen-/Entwicklungsländern und Industriestaaten. Industrieländer wie Russland, Japan, USA oder die EU (1997 bestehend aus 15 Ländern) verpflichteten sich, aufgrund ihrer historischen Verantwortung für den Anstieg der Treibhausgasemissionen, diese zu reduzieren. Schwellenländer wie China oder Indien mussten genauso wie die Entwicklungsländer keine verbindlichen Maßnahmen eingehen, erkannten jedoch durch die Unterzeichnung die Notwendigkeit an, gegen den Klimawandel vorgehen zu müssen.Neben den Reduktionszielen führte das Kyoto-Protokoll zur Gründung neuer Institutionen und Instrumente, die durch technische und wissenschaftliche Beratung das Erreichen der Emissionsreduzierung zusätzlich unterstützen sollten (vgl. Simonis et al. 2017, S. 270f.).Ratifizierung des Kyoto-Protokolls Bis zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls sollte es bis 2005 dauern. Grund dafür war u.a. die in Artikel 25 festgehaltene Hürde zur Ratifizierung. Die von den Unterzeichnern des Kyoto-Protokolls angestrebte schnelle Ratifizierung verzögerte sich durch offene Fragen im Protokoll. Ein zentraler Streitpunkt war der Umgang mit flexiblen Maßnahmen, um die Reduktionsziele einhalten zu können.Ein Beispiel für diese Maßnahmen betrifft Senken, also die Speicherung von Kohlenstoff durch Wälder, Böden und Meere sowie Maßnahmen zur Aufforstung und Wiederaufforstung. Die USA plädierten für eine großzügige Anrechnung flexibler Maßnahmen, um die vorgegebenen Ziele überhaupt erreichen zu können, während die EU nach außen hin für eine strengere Obergrenze eintrat, intern aber hinsichtlich dieser Thematik gespalten war.Bei den auf die COP 3 folgenden COP4 bis COP6 kam es zu keinen signifikanten Einigungen. Neben der Konfliktlinie zwischen den USA und der EU kam es zur Auseinandersetzung zwischen der Umbrella-Gruppe (ehemalige Mitglieder der JUSCANZ, die sich nach der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls aufgelöst und sich mit Island, Russland und der Ukraine neu formiert haben) und den G77-Staaten (Zusammenschluss der Entwicklungsländer der Vereinen Nationen) mit China, bei der die EU erfolglos versuchte zu vermitteln. Die andauernde Uneinigkeit zwischen den verschiedenen Parteien mündete letzten Endes darin, dass die USA unter Präsident George W. Bush 2001 aus dem Kyoto-Protokoll austrat (vgl. Simonis et al. 2017, S. 273 ff.). Nach dem Ausscheiden der USA übernahm die EU die Führung, um die Ratifizierung voranzutreiben. Industrieländer wie Japan, Russland oder Australien nutzten das drohende Scheitern des Kyoto-Protokolls als Druckmittel gegenüber der EU, um Regelungen bspw. für flexible Maßnahmen zu ihren Gunsten auszulegen. Die EU, die sich stark für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls einsetzte, ging bei den Verhandlungen auf den auf die COP6 (Den Haag) folgenden Konferenzen Kompromisse ein. Daraus resultierte, dass die strikten Begrenzungen für flexible Maßnahmen, bspw. hinsichtlich von Senken, bei den Folgeverhandlungen auf der COP6II (Bonn) aufgehoben wurden, wovon vor allem Russland und Kanada stark profitierten.Bereits verhandelte Punkte wurden bei der COP7 (Marrakesch) auf erneuten Druck von Kanada, Russland und dazu auch Japan neu verhandelt. Das Resultat war das Übereinkommen von Marrakesch, was neben 15 Maßnahmen zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls die Regelungen für die Anrechnung flexibler Maßnahmen noch weiter aufweichte. Die folgenden Klimakonferenzen COP8 (Neu-Delhi) und COP 9 (Mailand) waren weiter von Verhandlungen und technischen Fragen geprägt, führten letztendlich im November 2004 zu der Ratifikation durch Russland und dadurch zum Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls im Jahr 2005.Bei der COP10 (Buenos Aires) war nach langen vorangegangenen Verhandlungen zur Ratifizierung erstmals wieder Platz für andere Themen, wie die Anforderungen an die Industrieländer, Maßnahmen und Ressourcen für die Anpassung von Entwicklungsländern an die Folgen des Klimawandels bereitzustellen. Am 16. Februar 2005 trat das Kyoto-Protokoll und seine Umsetzungsregeln in Kraft, kurz nachdem das Emissionshandelssystem der EU (erhebliche Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 und Netto-Null-Emissionen bis 2050) im Januar eingeführt wurde (vgl. Simonis et al. 2017, S. 274 f).Post-Kyoto-ÄraDas Inkrafttreten 2005 leitete eine neue Ära der Klimaverhandlungen ein, mit dem Ziel, ein neues Abkommen für die Zeit nach der Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2008-12) auszuarbeiten. Auf der COP11 (Montreal) traten die Mitglieder der MOP (Meeting of Parties of the Kyoto Protocol) unter der Führung der EU und gestützt von der AOSIS zusammen und einigten sich auf Folgeverhandlungen über die Verpflichtungen der Industrieländer für die "Post-Kyoto-Zeit." Ausgenommen waren Australien und die USA, die seit dem Austritt mehrmals versucht hatte, die Kyoto-Verhandlungen zu behindern und den Klimawandel infragezustellen.Neben den Folgeverhandlungen wurde die Miteinbeziehung der Schwellenländer und der USA in zukünftige Verhandlungen festgeschrieben. 2005 kam es durch den Hurrikan "Katrina" in den USA zu verheerenden Schäden, die offenlegten, dass die Kosten, die ein ungebremster Klimawandel durch z.B. Katastrophen verursacht, deutlich höher ausfallen als die Kosten für Treibhausgasreduktionsmaßnahmen (vgl. Simonis et al. 2017, S. 275 f). Auf der COP12 (Nairobi) konnten die Staaten sich einigen,"... die bisherigen Ergebnisse des Kyoto-Protokolls nach Artikel 9 bis 2008 einer Effektivitätsprüfung zu unterziehen und die Entwicklungsländer bei CDM und Anpassungsmaßnahmen verstärkt einzubeziehen (Sterk et al. 2007: 141 f., zitiert nach Simonis et al. S.276)."COP13Ein erheblicher Fortschritt in der internationalen Klimapolitik gelang den VN 2007 auf der COP13 (Bali) hinsichtlich des Ziels, sich auf das Post-2012-Abkommen zu einigen. Die zwei zentralen Vorhaben hierfür waren zum einen die Verpflichtung der Industrieländer für eine zweite Kyoto-Phase zwischen 2013 und 2020 und die Aufnahme von Mitigationsmaßnahmen durch die Entwicklungsländer.Bei den letzteren standen vor allem China, das 2007 an der Spitze der Treibhausgasemissionen stand und sich in der Vergangenheit gegen freiwillige Maßnahmen zur Treibhausgasreduzierung durch Schwellen- und Entwicklungsländer ausgesprochen hatte, aber auch Indien in der Kritik. Die USA blockierten früh den Verlauf der Verhandlungen, was dazu führte, dass die Entwicklungsländer ankündigten, einem neuen Abkommen nur zuzustimmen, wenn die USA auch beteiligt sind.Die Position der USA führte zu massiver Kritik vonseiten der oppositionellen Demokraten in den USA und der amerikanischen Öffentlichkeit. Durch den steigenden Druck gab die US-Regierung ihre Blockade-Haltung auf, und die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen und Verlängerung des Kyoto-Protokolls mit Einbezug der Entwicklungsländer konnten weitergeführt werden.Für die Post-Kyoto-Zeit wurde festgelegt, dass für die Anpassungsmaßnahmen der Entwicklungsländer ein Anpassungsfonds bis 2012 gegründet werden muss. Das Geld hierfür wird von den Vertragsstaaten bereitgestellt und von der Weltbank sowie dem globalen Umweltfonds verwaltet. Des Weiteren wurden finanzielle Zusagen für den REDD+-Mechanismus, der für die Förderung der Erhaltung und Erhöhung der Kohlenstoffbestände in den Wäldern und für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung sowie vermiedene Entwaldung steht, vereinbart, was vor allem für die Entwicklungsländer einen bedeutenden Schritt darstellte (vgl. Simonis et al. 2017, S. 276 ff.). Die Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls sollten über die COP14 (Posen) hinaus auf der COP15 in Kopenhagen abgeschlossen werden.COP15 - COP17Die COP15 in Kopenhagen, die den Erwartungen nicht gerecht werden konnte und als gescheitert (vgl. SPD, 2010) betitelt wurde, kann rückblickend gesehen als ein Zwischenschritt zu dem anstrebten Folgeabkommen verstanden werden. Früh wurde klar, dass das Ziel des Nachfolgeabkommens für die Post-Kyoto-Zeit in Kopenhagen nicht zu erreichen sein wird. Obgleich die Staaten es nicht schafften, ihr Ziel zu erreichen, erzielten sie in einigen Punkten einen Konsens. Das wichtigste Ergebnis der COP15 stellt die Anerkennung des 2°C-Ziels und die daraus resultierende Notwendigkeit tiefer Einschnitte bei den globalen Emissionen dar.Neben diesem Beschluss wurde festgelegt, dass in einem pledge and review-Verfahren (versprechen und überprüfen) die Staaten ihre Emissionsziele angeben müssen und diese im Hinblick auf die Erreichbarkeit des 2°C-Ziels überprüft werden. Im Vergleich zu früheren Beschlüssen wurden neben den Industrieländern in diesem Verfahren auch die Entwicklungsländer mit einbezogen (vgl. Simonis et al. 2017, S. 278 f). Der damalige deutsche Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte nach der COP15:"Wir haben nicht das erreicht, was wir uns gewünscht haben, aber das, was erreicht werden konnte – die Alternative von wenig wäre nichts gewesen… Trotz der Enttäuschungen von Kopenhagen dürfen wir das Ziel eines umfassenden, weltweiten Klimaschutzabkommens nicht aufgeben." (BMUV, 2009).Nachdem die Übereinkunft von Kopenhagen (https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Gesetze/copenhagen_accord_bf.pdf) aufgrund des Einspruchs von Ländern wie u.a. Bolivien nicht formal rechtlich verabschiedet und nur zur Kenntnis genommen werden konnte, wurde auf der COP16 im Cancun-Abkommen das 2°C-Ziel als offizielles international gemeinsames langfristiges Ziel festgelegt. Bis 2015 sollte zudem überprüft werden, ob es erforderlich ist, das 2°C-Ziel auf 1,5 °C herabzusetzen. Daneben wurde für die Entwicklungsländer, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, ein Programm zur Unterstützung sowie ein grüner Klimafonds eingerichtet, der ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereitstellen soll (vgl. Simonis et al. 2017, S. 279). Die COP17 in Durban läutete eine neue Phase der Klimaverhandlungen ein. Nachdem im Vorfeld der Verhandlungen die BASIC-Staaten (ein Verbund aus Brasilien, Südafrika, Indien und China) sich auf die gemeinsame Forderung geeinigt hatten, dass auch nach dem Ablauf des Kyoto-Protokolls die Verantwortung für die Treibhausgasemissionen weiterhin ausschließlich bei den Industrieländern liegt, und China, Indien und die USA sich gegen verpflichtende Ziele ausgesprochen hatten, gestalteten sich die Verhandlungen anfangs schwierig.Im weiteren Verlauf gelang es der EU, die Blockadehaltung zu lösen und China und Indien dazu zu bewegen, das Durban-Abkommen zu unterzeichnen, das die Industrieländer sowie China und Indien dazu verpflichtet, sich bis 2015 rechtlich verbindliche Emissionsziele zu setzen. Trotz diesem Erfolg gab es von Seiten der NGO Kritik, dass es erneut nicht gelungen sei, verbindliche Emissionsziele festzusetzen, was auf die Blockadehaltung der USA zurückgeführt wird. Die Weiterführung der Post-Kyoto-Verhandlungen wurde auf die COP18 in Doha vertagt (vgl. Simonis et al. 2017, S. 282 f).COP18 - COP20 Bei der COP18 in Katar gelang es, das Kyoto-Protokoll von 2013 bis 2020 zu verlängern, mit dem Ziel eines Folgeabkommens, das 2020 in Kraft treten sollte. Die Verlängerung des Kyoto-Abkommens wurde von einem faden Beigeschmack geprägt, da mit Japan, Kanada, Russland und Neuseeland vier Industrieländer aus dem Protokoll austraten. Das hatte zur Folge, dass die teilnehmenden 37 Kyoto-Staaten für nur noch 15 % der weltweiten Emissionen verantwortlich waren und das Kyoto-Protokoll realpolitisch an Relevanz und Glaubwürdigkeit einbüßte. Im selben Zeitraum veröffentlichte die UNEP (UN Environment Programme) einen Bericht mit dem Ergebnis, dass die weltweiten Emissionen seit 2000 um 20 % angestiegen sind (vgl. Simonis et al. 2017, S. 283). 2013 fand die COP19 in Warschau statt, mit der Aufgabe, offen gebliebene Fragen der COP18 abzuschließen. Ein Erfolg konnte bei der Finalisierung des Waldschutzmechanismus REDD (siehe Abschnitt COP13) verbucht werden, bei der sich die Entwicklungsländer mit der Idee eines fondsbasierten Mechanismus zur Finanzierung von Waldschutzprojekten gegenüber den Industrieländern, die eine marktbasierte Lösung durch einen Zertifikatshandel präferierten, durchsetzten. Bei der Frage nach konkreten Zusagen über die Verpflichtung für ein Folgeabkommen nach 2020 einigte man sich, dass die Staaten, die bereit sind, diesem beizutreten, bis Anfang 2015 ihre Emissionsziele bekannt geben müssen (vgl. Simonis et al. 2017, S. 283). Bei der COP20 in Lima stand die Vorbereitung eines neuen Klimaschutzabkommens, das auf der COP21 in Paris finalisiert werden und 2020 in Kraft treten sollte, im Vordergrund. Im Beschluss von Lima wurden die Staaten dazu aufgerufen, bis Mai 2015 eigene Klimaschutzbeiträge vorzulegen und anzugeben, wie sie ihre Treibhausgasemissionen mindern können. Des Weiteren wurde bekannt gegeben, dass Staaten in den grünen Klimafonds, der bis 2020 100 Mrd. USD schwer sein soll, 10 Mrd. USD eingezahlt und dadurch die finanzielle Basis geschaffen haben (vgl. Umweltbundesamt, 2014).COP21 und der Pariser KlimaabkommenNachdem seit der Ratifizierung des Kyoto-Abkommens über ein Folgeabkommen ab 2020 verhandelt wurde, konnten sich die Vertragsstaaten 2015 auf der COP21 in Paris einigen und erreichten mit dem Pariser Klimaabkommen (https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/paris_abkommen_bf.pdf), was 2009 auf der COP15 in Kopenhagen noch scheiterte. Die Staatengemeinschaft einigte sich völkerrechtlich verbindlich auf folgende Hauptziele, die in Artikel 2 des Abkommens festgeschrieben sind:a) "der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, da erkannt wurde, dass dies die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich verringern würde; b) die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen erhöht und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen sowie eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung so gefördert wird, dass die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird; c) die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung." (BMUV, 2015. Übereinkommen von Paris)Im Vergleich zum Kyoto-Protokoll sind im Pariser Abkommen nicht nur die Industrieländer, sondern alle Vertragsländer dazu verpflichtet, nationale Klimaschutzpläne (nationally determined contributions, kurz NDCs) umzusetzen, die in 29 Artikeln festgehalten sind. Die Artikel enthalten u.a. Elemente zur Milderung und Anpassung an den Klimawandel, Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen, Technologietransfer, Ausbau von Kapazitäten sowie Transparenz von Maßnahmen und Unterstützung. Entwicklungsländer sollen bei den Maßnahmen zur Umsetzung unterstützt werden.Um zu überprüfen, ob die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden, soll ab 2023 alle fünf Jahre eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden. Damit das Klimaabkommen in Kraft treten konnte, war wie beim Kyoto-Protokoll eine Ratifizierung durch mindestens 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verursachen, nötig. Die Ratifizierung erfolgte im Vergleich zum Kyoto-Ankommen schneller, sodass das Pariser Klimaabkommen am 4. November 2016 offiziell in Kraft treten konnte.Durch das Pariser Klimaabkommen wurde der Klimawandel sowie die Notwendigkeit, diesen zu bekämpfen, auf internationaler Ebene anerkannt, es wird daher als ein Meilenstein in der internationalen Klimapolitik angesehen. Kritik gab es von Forschenden und Klimabewegungen dafür, dass das 1,5°Grad Ziel realistisch gesehen mit den im Abkommen festgelegten Rahmenbedingungen nicht mehr zu erreichen ist und auf internationaler Ebene die Rechtsverbindlichkeit fehlt (vgl. Watjer, 2020).Post-COP21-ÄraCOP22 - COP27Auf die Weltklimakonferenz in Paris folgte die COP22 in Marrakesch, die am 7. November 2016, sechs Tage nach dem Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens, startete. Auf der Agenda stand neben der Ausgestaltung des Pariser Klimavertrags die Finanzierung des Klimaschutzes für Entwicklungsländer, mit besonderem Fokus auf Afrika (vgl. Lili Fuhr et al., Nov. 2016).Diese Themen rückten durch den Sieg von Donald Trump bei den US-Wahlen früh in den Hintergrund, was zu einer gedrückten Stimmung unter den Vertragsstaaten führte, da die Sorge bestand, die USA könnte aus dem Pariser Abkommen wieder austreten, da Trump den Klimawandel in der Vergangenheit als chinesische Verschwörung bezeichnet und das Klima-Engagement der USA kritisiert hatte (FAZ, 2020).Nach unruhigem Start der COP22 konnten die VN mit der "Proklamation von Marrakesch" (https://unfccc.int/files/meetings/marrakech_nov_2016/application/pdf/marrakech_action_proclamation.pdf) eine Proklamation verabschiedeten, in der 197 Staaten – darunter auch die USA – zu maximalem politischen Engagement gegen den Klimawandel aufgerufen haben. Fast 50 Staaten erklärten in der Proklamation, schnellstmöglich - spätestens bis 2050 - klimaneutral zu werden und komplett auf erneuerbare Energien umstellen zu wollen. Die Industriestaaten gaben die Zusage, den Grünen Fond, der ab 2020 jährlich 100 Milliarden für Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen soll, zur Verfügung zu stellen (vgl. Europäisches Parlament, 2016).Am 5. August 2017 verkündete Donald Trump bei den VN den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen im Jahr 2020. Im November 2017 trafen sich die Vertragsstaaten in Bonn auf der COP23. Die Präsidentschaft hatten die Fidschi-Inseln inne, die als erster kleiner Inselstaat den Vorsitz bei einer Klimakonferenz übernahmen. Auf der Agenda stand die Ausarbeitung eines Regelwerks zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, mit dem Ziel, dieses im Folgejahr bei der COP24 in Katowice zu verabschieden.Die Konferenz endete damit, dass zu allen Kapiteln des Regelwerks umfassende Textbausteine mit Kommentaren und Vorschlägen der Länder vorgelegt werden konnten. Weitere Ergebnisse stellten eine internationale Allianz zum Ausstieg aus Kohlekraftwerken von 25. Ländern und Regionen dar, darunter Kanada, die UK, Frankreich und mehrere US-Bundesstaaten, ein Arbeitsprogramm für die Landwirtschaft und die Talanoa-Dialoge als neues Gesprächsformat. Bei diesem handelt es sich um ein traditionelles, auf gegenseitigem Respekt basierendes Kommunikationsformat, das dazu beitragen soll, dass Staaten ihre Ziele beim Klimaschutz nachbessern, ohne sich gegenseitig mit vergangenen Versäumnissen und Verhaltensweisen zu konfrontieren (Vgl. Lili Fuhr et al., 2017).Im Oktober 2018 veröffentlichte der Weltklimarat (IPCC) einen Sonderbericht (https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2020/07/SR1.5-SPM_de_barrierefrei.pdf), der die Auswirkungen eines Temperaturanstiegs um 1,5 °C gegenüber vorindustriellen Werten bewertet. Der Bericht kam zu dem Ergebnis, dass die aktuellen Klimaziele der Staaten nicht ausreichen und nach derzeitigem Stand sich die globale Temperatur bis 2030 um über 3 °C erhöhen wird.Dieser Sonderbericht sorgte auf der COP24, die kurz nach Erscheinen des Berichts im Dezember in Katowice stattfand, für große Diskussion. Die USA, Saudi-Arabien und weitere arabische Ölstaaten gaben an, den Bericht nicht anzuerkennen und versuchten, diesen zu verwässern. Letztendlich konnten sich die Vertragsstaaten auf das Katowice-Klimapaket (https://unfccc.int/sites/default/files/resource/Informal%20Compilation_proposal%20by%20the%20President_rev.pdf) einigen. In diesem wurden Details zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens festgeschrieben und festgelegt, wie die einzelnen Staaten ihre nationalen Klimabeiträge messen, vergleichen und an das Klimasekretariat der VN zu übermitteln haben.Beim Versuch, den Sonderbericht der IPCC in das Katowicer Dokument aufzunehmen, musste eine Kompromisslösung gefunden werden, indem die Vertragsstaaten im Regelwerk dazu aufgefordert werden, die Informationen des Berichts zu nutzen. Beim Thema eines globalen Emissionshandelssystems wurden Kernfragen weiterhin offengelassen (Vgl. Lehr, Schalatek, 2019).Nachdem sich im Vorfeld der COP25 in Madrid 66 Staaten zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekannt hatten, stellte die EU-Kommission auf der Konferenz den "Green Deal" (https://www.esdn.eu/fileadmin/ESDN_Reports/ESDN_Report_2_2020.pdf) mit dem Ziel vor, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Hierfür stellte die Kommission rund 50 Maßnahmen aus den Bereichen Klima- und Umweltpolitik, Energiepolitik, Industrie, Verkehrspolitik und Landwirtschaft vor und plante, um die Klimaneutralität bis 2050 voranzutreiben, diese per Gesetz festschreiben zu lassen (vgl. Auswärtiges Amt, 2019).Insgesamt verlief die COP25 ohne konkrete Ergebnisse. Beim Thema globaler Emissionshandel konnten die VN sich, wie schon auf der COP24, nicht einigen. Das lag unter anderem daran, dass sich Staaten wie Australien, USA und Brasilien wenig kompromissbereit zeigten:"Der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas komme nun in eine ernsthafte Phase, deshalb organisieren einige Staaten wie die USA, Brasilien und Australien, die eng mit der fossilen Lobby verbandelt sind, eine letzte Abwehrschlacht" (Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, DW, 2019).Im November 2020 setzte sich Joe Biden bei der Wahl gegen Donald Trump durch. Daraufhin trat die USA dem Pariser Abkommen im Februar 2021 wieder bei. Im Juli 2021 trat das europäische Klimagesetz in Kraft, in dem die EU die Klimaneutralität bis 2050 zum verbindlichen Ziel, mit dem Zwischenziel einer Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030, festgelegt.Im November 2021 kamen die Vertragsstaaten in Glasgow auf der COP26 (die 2020 aufgrund der Covid19-Pandemie auf 2021 vertagt wurde) zusammen, mit dem Ziel, sich auf einen gemeinsamen Kohleausstieg zu einigen. Dieses Ziel konnte teilweise erreicht werden: Im Klimapakt von Glasgow einigte man sich aufgrund des Drucks der von Kohle abhängigen Staaten wie China und Indien lediglich auf einen schrittweisen Abbau.Festgehalten wurde auch, dass der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen weltweit noch in diesem Jahrzehnt um 45 Prozent sinken muss, wenn das 1,5-Grad-Limit erreichbar bleiben soll. Daneben wurden die reichen Länder aufgefordert, das Geld für die 100 Mrd USD, mit denen die Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel unterstützt werden sollen, bereitzustellen. Eine Überraschung stellte der USA-China-Pakt dar, in dem beide Länder verkündeten, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten zu wollen, um den Umbau zu einer klimaneutralen Weltwirtschaft zu beschleunigen (vgl. Dlf, 2021).Die COP27 wurde 2022 im ägyptischen Scharm El-Scheich ausgetragen. Das wichtigste Ergebnis stellt der Fond für klimabedingte Schäden und Verluste dar, der von den Entwicklungsländern seit mehreren Jahren gefordert wurde. Durch diesen sollen ärmere, durch den Klimawandel stark bedrohte Länder bei Schäden, die durch Klimakatastrophen verursacht wurden, Ausgleichszahlungen erhalten. Keine erheblichen Fortschritte konnten dagegen bei den Lösungsansätzen zur Einhaltung des 1,5°C-Ziels aus dem Pariser Abkommen gemacht werden. Versuche, weitergehende Formulierungen zu einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und Kohle zu verfassen, wurden von China und Saudi-Arabien blockiert. Als Erfolg wird die Klimapartnerschaft zwischen Industrieländern wie den USA und Deutschland mit Entwicklungsländern wie Ägypten, Mexiko und Südafrika gesehen. Die Industrieländer stellen Mittel bereit, um bei den kleineren Ländern die Energiewende voranzutreiben (vgl. Dlf, 2022). COP28 in DubaiAuf der COP28, die vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai stattfand, wurde seit dem Pariser Klimaabkommen erstmals offiziell Zwischenbilanz gezogen. Die EU (-7,4 %) und die USA (-3,0 %) haben es 2023 geschafft, ihre Emissionen im Vergleich zu 2022 zu verringern. In Indien (+8,2 %) und China (+4,0 %) sind sie dagegen angestiegen. Die selbst gesetzten Ziele zur Treibhausgasemission, die sich die Staaten gesetzt hatten, konnten nicht erfüllt werden.Im Vergleich zum Vorjahr sind die Emissionen um 1,1 % angestiegen und liegen bei 36,8 Milliarden ausgestoßenen Tonnen CO₂. Diese werden ergänzt durch Maßnahmen wie z.B. das Roden von Wäldern, sodass die Endbilanz bei 40,9 Milliarden Tonnen CO₂ liegt (vgl. Appelhans, 2023). Die Zwischenbilanz zeigt deutlich, dass die aktuellen Maßnahmen und Umsetzungen der Nationen nicht ausreichen, um das 1,5°C-Ziel zu erreichen.Das "sichtbarste" Ergebnis der Konferenz stellt die Einigung der Weltgemeinschaft auf einen Beschlusstext zu einem "Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen" dar. Ziel ist es, durch einen Ausstieg aus fossilen Energien (Öl, Gas, Kohle…) den globalen Süden, den die Auswirkungen des Klimawandels am stärksten treffen, vor weiteren drohenden Katastrophen zu schützen.Bei den fossilen Brennstoffen (Öl und Gas) wurde sich auf den Begriff "Abkehr" anstatt Ausstieg als Kompromiss geeinigt. Dies ist zurückzuführen auf Staaten wie Saudi-Arabien, deren Wirtschaft auf dem Handel mit fossilen Brennstoffen beruht und für die ein Ausstieg, Stand jetzt, nicht in Frage kommt. Um den Ausstieg zu erreichen, benötigt es einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien. Im Beschlusstext wurde das Ziel formuliert,"... die Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und das Tempo bei der Energieeffizienz in diesem Zeitraum zu verdoppeln." (BMZ, COP28 Abschnitt 2)Neben dem Ausstieg einigten sich die Staaten auf die Ausgestaltung des auf der COP27 beschlossenen Fonds für Klimaschäden im Globalen Süden. Deutschland und Saudi-Arabien kündigten an, für diesen jeweils 100 Millionen Euro bereitzustellen (vgl. bpb, 2023).Fazit und AusblickDie Historie der zurückliegenden Klimakonferenzen zeigt klar auf, wie kompliziert und hoch angespannt die internationale Klimapolitik ist. Um einen Konsens zu erzielen und ein Vorankommen zu ermöglichen, müssen in der Regel package deals und Kompromisse eingegangen werden, was eine schnelle und effektive internationale Zusammenarbeit erschwert.Ergebnisse zu erzielen, kostete in der Vergangenheit viel Zeit - Zeit, die die Welt und vor allem der globale Süden nicht mehr hat. 2009 scheiterte der erste Versuch, den Klimawandel als ein ernstzunehmendes Problem international offiziell anzuerkennen, auf der COP15 in Kopenhagen. Und es dauerte bis 2015, dass die Vertragsstaaten sich einigen konnten und mit dem 1,5°C-Ziel den Klimawandel anerkannten und ihm gemeinsam den Kampf ansagten. Die Historie von Rio bis Paris offenbart zwei Probleme der internationalen Klimapolitik:Die internationale Klimapolitik ist träge und kommt nur langsam voran. Um überhaupt einen Konsens zu finden, mussten zwischen den Nationen in der Regel immer Kompromisse eingegangen werden. Dies ist am Verlauf des Kyoto-Protokolls, als die EU bei Maßnahmen wie den Senken Industrieländern wie Kanada und Russland entgegenkam, damit das Protokoll überhaupt noch ratifiziert werden kann, gut ersichtlich. Wenige Jahre später stiegen Russland und Kanada bei der Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 dann aus.Es gibt keinen internationalen Souverän, der die einzelnen Staaten maßregelt und Konsequenzen verhängt, wenn Staaten es nicht schaffen, ihre Emissionen zu verringern. Trotz des Pariser Abkommens sind die Treibhausgasemissionen seit 2015, mit Ausnahme der Phase der Covid19-Pandemie, angestiegen. Konsequenzen gab es für die Industrienationen, die Hauptverursacher von Treibhausgasemissionen sind, nicht. Das 1,5°C-Ziel, das bereits 2015 von Kritiker*innen als unrealistisch angesehen wurde, ist acht Jahre später mit dem Trend, dass die CO₂-Emissionen weiter ansteigen, kaum noch zu erreichen. Die Prognose in Bezug auf den Klimawandel sieht für die kommenden Jahre düster aus. Hoffnung könnte der auf der COP28 beschlossene Ausstieg bzw. die Abkehr von fossilen Brennstoffen, die über 80 % der CO₂-Emissionen ausmachen, bieten. Dieser Beschluss könnte - nach dem Pariser Abkommen - ein weiter großer Schritt in die richtige Richtung sein. Wie groß dieser Schritt ausfällt, ist abhängig davon, wie sich die Vertragsstaaten an dem Ausstieg beteiligen und wie schnell sie versuchen, diesen umzusetzen.Ein weiterer Hoffnungsschimmer könnte die steigende Verantwortung sein, die die Industrieländer für den Klimawandel übernehmen. Der globale Süden, der vom Norden über Jahre hinweg ohne große Rücksicht auf Folgen ausgebeutet wurde (und immer noch wird), bekommt das Ausmaß des Klimawandels am deutlichsten zu spüren. Durch den auf der COP27 verabschiedeten Fond für Klimakatastrophen erhält er von den Industrienationen finanzielle Unterstützung, was einen Anfang darstellt. Die Industriestaaten, allen voran die EU, haben sich dazu bekannt, den globalen Süden nicht mehr im Stich zu lassen. Dies kann man gleichzeitig als Zeichen sehen, dass die VN erkannt haben, dass der Klimawandel nur im Kollektiv aufgehalten werden kann.Der Trend der letzten Klimakonferenzen ist positiv. Ob dieser Trend anhält, hängt klimapolitisch stark von den USA, China und mit einigen Abstrichen Indien und den Öl-Staaten ab. Die USA, die eine lange Historie besitzt, sich in der Klimapolitik querzustellen und nicht zu kooperieren, steht vor einem Wahljahr 2024, in dem Donald Trump die Chance hat, nach 2016 erneut zum Präsidenten gewählt zu werden. Trump, dessen Politik unberechenbar ist, ist kein Befürworter von Maßnahmen gegen den Klimawandel und trägt die Verantwortung dafür, dass die USA 2020 aus dem Pariser Abkommen ausgetreten sind.Die USA pflegen trotz des gemeinsamen Pakts für eine klimaneutrale Wirtschaft ein angespanntes Verhältnis zu China, das eskalieren könnte. China, das in Sachen Treibhausgasemissionen seit über zehn Jahren an der Spitze steht, hat lange versucht, sich unter dem Deckmantel "Schwellenland" vor klimapolitischer Verantwortung zu drücken. In der nahen Zukunft könnte sich dies mit Indien, das inzwischen bei den Emissionen auf Platz 3 (Stand 2022) steht, wiederholen.Sollten sich die USA, China und Indien als Top 3 (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/) in Sachen Treibhausgasemissionen aus dem Kampf gegen den Klimawandel zurückziehen bzw. bei dem Ausstieg aus fossiler Energie nicht mitziehen, sieht es düster für den Rest der Welt aus. Auch die Blockadehaltung in Bezug auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffe der Ölstaaten wie Saudi-Arabien muss beobachtet werden.Neben den Wahlen in den USA darf die EU-Wahl nicht unterschätzt werden. In den vergangenen Jahren konnten rechtspopulistische Parteien, von denen viele Klimawandelleugner (vgl. Schmidt-Mattern, 2019) sind, fast in allen EU-Ländern Stimmen dazugewinnen. Sollte es innerhalb des EU-Parlaments zu einem starken Rechtsruck kommen, könnte dies auch Auswirkungen auf die Klimapolitik der EU haben. Das wäre fatal, da die EU schon seit der Rio-Konferenz im Kampf gegen den Klimawandel als Vorreiter agiert und regelmäßig zwischen Parteien mit verschiedenen Standpunkten als Zwischenhändler agiert und so Kompromisse erreicht. Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel stehen auf wackligen Beinen, doch der Trend der vergangenen Jahre ist positiv, was Anlass zur Hoffnung gibt. Dennoch müssen die Staaten, wenn sie noch eine Chance haben wollen, den Klimawandel einzudämmen, geschlossener und vor allem schneller agieren als noch in der Zeitspanne zwischen Rio de Janeiro und Paris. LiteraturAuswärtiges Amt. 2018. "Erfolgreicher Abschluss der "COP24" in Kattowitz".  https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/klimaaussenpolitik/cop-24-kattowitz/2171152 (24.03.24).Auswärtiges Amt. 2019. 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"1 MARRAKECH ACTION PROCLAMATION FOR OUR CLIMATE AND SUSTAINABLE DEVELOPMENT". https://unfccc.int/files/meetings/marrakech_nov_2016/application/pdf/marrakech_action_proclamation.pdf (24.03.24).UNFCCC. 2018. "Katowicer Klimapaket". https://unfccc.int/sites/default/files/resource/Informal%20Compilation_proposal%20by%20the%20President_rev.pdf (24.03.24).UNFCC. 2019. "Statement by the Executive Secretary of UN Climate Change, Patri-cia Espinosa, on the Outcome of COP25". https://unfccc.int/news/statement-by-the-executive-secretary-of-un-climate-change-patricia-espinosa-on-the-outcome-of-cop25 (24.03.24).Vereinte Nationen. "Rio Erklärung über Umwelt und Entwicklung". https://www.un.org/depts/german/conf/agenda21/rio.pdf (24.03.24).Vereinte Nationen. "Agenda 21 Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung Rio de Janeiro, Juni 1992". https://www.un.org/depts/german/conf/agenda21/agenda_21.pdf (24.03.24).Von Brackel, Benjamin, Christoph von Eichhorn und Marlene Weiß. 2021. "Weltklimarat: Zwei-Grad-Ziel droht unerreichbar zu werden". SZ. https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimawandel-ipcc-weltklimarat-erderwaermung-co2-duerre-starkregen-meeresspiegel-1.5377150 (24.03.24).Wajer, A. 2020. "Pariser Klimaabkommen". Bpb. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/309438/pariser-klimaabkommen/ (24.03.24).Yasmin, Appelhans. 2023. "CO2-Emissionen erreichen neuen Höchstwert". Tagesschau. https://www.tagesschau.de/wissen/klima/kohlenstoffbericht-100.html (24.03.24).

Diese Studie untersucht die Gründe und Probleme der Kinderheirat und deren Auswirkungen auf die Schulbildung von Mädchen im Mecha Distrikt von West Gojam, Amhara Region, Äthiopien, wo Kinderheirat die Regel ist und wo die Einbeziehung von Mädchen in die formale Bildung im nationalen, wie auch im regionalen Vergleich, gering ist. Diese Studie basiert auf primären und sekundären Methoden der Datensammlung. Die primäre Datensammlung dauerte sieben Monate von April 2003 bis Januar 2004 in zwei Feldforschungsphasen. Im ersten Monat wurden Vorab-Befragungen in Haushalten durchgeführt, mit deren Hilfe Grundinformationen gesammelt und Fokus-Familien ausgewählt wurden. In den folgenden Monaten wurden Tiefeninterviews in Fokus-Familien und mit Schlüsselinformanten durchgeführt, sowie die Zeit zu teilnehmender Beobachtung genutzt und es wurden Fallstudien und Diskussionen mit Fokus-Gruppen durchgeführt, begleitet von Video- und Foto-Dokumentation. Die Daten wurden also in der Feldforschung nach der "klassischen" Kombination mehrerer ethnologischer Methoden gesammelt. Ich habe meine ethnologischen Feldforschungen in zwei Bauernsiedlungen im Mecha District durchgeführt. Bachema, 5 km von der Distrikthauptstadt entfernt, befindet sich klimatisch in der Tiefland-Klimazone (qolla), während sich Rim, in etwa 40 km Entfernung von der Distrikthauptstadt, auf mittlere Höhe in der wäyna däga zone befindet. Ich habe auch kurze Besuche bei anderen Bauernsiedlungen gemacht, die weiter oben in der däga-klimazone liegen, und habe mich dort in Gesprächen über Heiratsbräuche und Kinderheiratspraktiken informiert. Während meiner ethnologischen Feldforschung in den Siedlungen im Mecha Distrikt wurde die lokale Sprache, Amharisch, als Kommunikationssprache verwendet. Die Studie gibt einer Annäherung an "emische" Sichtweisen und "Detailaufnahmen" den Vorrang vor Generalisierungen. Daraus ergibt sich ein ethnologischer Feldforschungsansatz, der so wenig formalisiert wie möglich ist und sich auf ausgewählte Familien und deren Netzwerke konzentriert. Studien über Frühheirat und Schulbildung von Mädchen wurden bisher auf der Meso-Ebene behandelt und generalisiert, die auf quantitativen Basisdaten beruhten. Folglich wurden die Einflüsse der lokalen sozio-kulturellen Umgebung und der ökonomischen Strukturen auf Frühheirat und Schulbildung von Mädchen vernachlässigt. Während meiner Feldforschung habe ich durch Beobachtung und Teilnahme den Alltag dokumentieren können und konnte an vielen sozialen, religiösen Ereignissen teilnehmen, insbesondere an Hochzeitsfesten. In einer Netzwerkstudie habe ich die Motive, die Eltern dazu bewegen, ihre Kinder, vor allem die Töchter, früh zu verheiraten, genauer untersucht, die ihrerseits den Schulbesuch verhindern, erschweren oder zum Abbruch bringen. In diesem Zusammenhang habe ich den großen Einfluß der Familie, der nahen Verwandschaft und der Dorfgemeinschaft auf die Frühverheiratung erkannt. Der lokale soziokulturelle Druck und die ökonomischen Strukturen in ihrer Auswirkung auf die "Gender"-Sozialisation und die Schulbildung bilden den Kern dieser Studie. Aus dieser Perspektive habe ich den sozialen und ökonomischen Druck beider Geschlechter, Mädchen/Jungen, und Frauen/Männer, untersucht. Im Untersuchungsgebiet wird der Jungfräulichkeit vor der Ehe hoher soziokultureller Wert beigemessen und ein Mädchen über 14 Jahre alt gilt als qomo qär (unverheiratbar, d.h. eheuntauglich). Dieser Umstand wird als Peinlichkeit und Blamage von den Eltern und vom Mädchen selbst empfunden. Das Mädchen wird als ökonomische Last für die Eltern angesehen und ihre häuslichen Aufgaben, wie die ihrer Mutter, werden als unproduktiv gewertet - obwohl ihr Beitrag, allein in Arbeitszeit bemessen, aber auch in ihrer Diversifizierung ökonomischer Aktivitäten, einschließlich der Landwirtschaft, höher ist als der der Männer. Auf der Basis eingehender Interviews mit Familien und mit frühverheirateten Schülerinnen im Untersuchungsgebiet hat diese Studie zu Tage gefördert, daß der Trend des Alters bei der ersten Heirat von 10 auf 7 und von 12 auf 9 Jahre gefallen ist. Mit anderen Worten, die Mehrheit der Mütter hat zwischen 10 und 12 geheiratet, wogegen die Mehrheit der Mädchen heute im Alter zwichen 7 und 9 heiratet. Genauer, das Durchschnittsalter bei der Erstheirat für die Generation der Mütter ist 11 Jahre, hingegen für die Generation der Töchter ist es auf 8 gesunken. Obwohl in der Literatur allgemein bekannt ist, daß Frühheirat in den bäuerlichen Gesellschaften in der Amhara Region Äthiopiens vorkommt, wurde in dieser Studie festgestellt, daß der Trend, entgegen meinen Erwartungen, im Untersuchungsgebiet wächst. Der Grund dieses Trends muß weiter untersucht und analysiert werden. Auf der Basis der vorläufigen Ergebnisse dieser Studie habe ich einen zwietätigen Erkundungsworkshop "Early Marriage and Girls' Education in Mecha Woreda" (Sept. 18 -19, 2004) in Merawi, Verwaltungssitz des Woreda, durchgeführt. Dieser Workshop bot die Gelegenheit, das ethnographische Material, das ich gesammelt habe, zu diskutieren und die tieferen Gründe für die Frühverheiratung herauszuarbeiten. Naturgemäß gibt es vielfältige interaktive und komplexe sozio-kulturelle Strukturen und Druck für die Bewahrung, Akzeptanz und sogar zunehmende Praxis der Frühverheiratung im Untersuchungsgebiet. Die kritischen Faktoren für die Zunahme der Frühverheiratung sind Armut, Landknappheit, daher Fragmentierung des Familienbesitzes, und Lebensunsicherheiten. Die Hauptursachen, warum Eltern ihre Kinder, vor allem die Töchter, früh verheiraten, können folgendermaßen zusammengefasst werden: 1) Ökonomisch gut situierte Bauernfamilien können mit anderen gut situierten Familien nur durch die Heirat ökonomische Allianzen bilden; 2) 18-Jahre alte Söhne aus ärmlichen Bauernfamilien können Land von der lokalen Bauernorganisation nur dann beanspruchen, wenn sie verheiratet sind, wobei nach dem Alter der Braut bzw. Ehefrau nicht gefragt wird; 3) Aufgrund der zunehmenden Armut neigen die Eltern dazu, alle ihre Kinder zeitgleich zu verheiraten, um die hohen Kosten im Zusammenhang mit den Hochzeitsfeierlichkeiten zu verringern; 4) Hauptanliegen von Bauernfamilien ist es, aufgrund der Lebensunsicherheiten, die Zukunftssicherung durch Heiratsallianzen zu bewerkstelligen. Als Ergebnis wünschen sich die Eltern, ihre Kinder verheiratet zu sehen, bevor sie selbst alt werden und sterben. Die Töchter "heiraten aus" aufgrund der patrilokalen Residenz nach der Eheschließung, was aus Sicht der Eltern "verlorene" Investition, z. B. für die Schulbildung, bedeutet. Die "einheiratenden" Mädchen, ihrerseits, kommen mit Pflichten, aber nicht mit Rechten. An dieser Stelle ist erwähnenswert, daß die soziokulturellen Motive der Frühheirat geschlechtsspezifisch sind. Im Vergleich zu den Jungen werden die Mädchen früher verheiratet, um das Alt-Jungfern-Stigma zu vermeiden und um sie vor vorehelichem Geschlechtsverkehr zu schützen - was bei Jungen weniger restriktiv gehandhabt wird. Obwohl ökonomische Motive und Lebenunsicherheiten treibende Kräfte für die Frühverheirat beider Geschlechter sind, tragen auch die sozioluturellen Wertvorstellungen, die man der "Fraulichkeit" und "Jungfräulichkeit" beimißt, zur hohen Rate der Frühverheiratung bei Mädchen bei. Daher besteht ein Bedarf, das kindliche Leben und das Leben von Mädchen unter der Herrschaft der Männer zu untersuchen, und wie diese den Zugang zu formaler Erziehung und deren Erfolg, insbesondere der Töchter, behindert. Die Möglicheiten, mit denen Mädchen und Frauen sich behelfen, die sozialen Erwartungen und die realen Herausforderungen des Lebens in Einklang zu bringen, sind in den Fallstudien dargestellt. In der Tat ist die Spanne der möglichen Verhaltensweisen viel größer, als die akzeptierten sozialen Normen sie ahnen lassen. Die Kluft zwischen dem idealen Verhaltensmuster und dem tatsächlichen Auslebensspielraum ist offenkundig. Diese Arbeit will einen Beitrag leisten zu einer Aufklärung über die schädlichen Folgen der Kinderheirat am Beispiel der Mädchen, deren Entwicklung im allgemeinen sowohl bildungsmäßig, gesundheitlich und sozial behindert wird. Es werden auch Vorschläge für weitere Forschung und für Gegenmaßnahmen unterbreitet. ; This study examines issues pertaining to early marriage and its effects on girls' education in rural Ethiopia, with special reference to Mecha Woreda in West Gojjam, Amhara Region, where early marriage is most common and girls' participation in formal education is very low by national as well as regional standards. The study employed primary and secondary methods of data collection. The primary data collection took seven months (between April 2003 and January 2004) in two phases of fieldwork. The first month was devoted to conduct preliminary household surveys, based on which baseline information was gathered and focus families were selected. The remaining months were devoted to conduct personal in-depth interviews with focus families and key informants, participant observation, extended case studies and focus group discussions coupled with video-tape recording and photographing. In short, in the field, most of the data were collected through the "classical" combination of ethnographic methods. I conducted the ethnographic fieldwork research among Bachema and Rim peasant communities of Mecha Woreda (District). Bachema, 5 km away from the woreda's capital, is situated in the lowland (qolla) ecological zone, whereas Rim, about 40 km away from the woreda's capital, is situated in the midland (wäyna däga) ecological zone. I also made shorter visits to other peasant communities in the highland (däga) ecological zone and conducted informal discussions there about marriage customs and early marriage practices. In conducting the ethnographic fieldwork among the rural communities of Mecha Woreda, the local language (Amharic) was used as a means of communication. The study lays emphasis on in-depth and detailed aspects of the issue at hand rather than on generalization. From this emerged an ethnographic fieldwork approach as little formalized as possible, with special attention paid on focus families and extended case studies. Studies on early marriage as well as girls' education in Ethiopia have focused on meso-level generalizations based on base-line surveys and quantitative methods. As a result, the local socio-cultural and economic structures surrounding early marriage and girls' education have been neglected. In everyday observation and participation over the period of the ethnographic study, I documented the daily life as well as numerous social, religious and especially wedding ceremonies. In a network study, I observed and investigated factors motivating parents to arrange early marriages for their children, particularly for daughters; and to send or not to send them to the locally available formal school. Through this method, I detected the impact of family or kinship networks as well as of social-village networks on parents' decision to arrange an early marriage for their daughters, or sending them to the local formal school. The local socio-cultural pressures and economic structures underlying gender socialization and formal schooling among the ethnographic research settings are the core of this research. From this perspective, I examined the social as well as economic dimensions of both, "boy-men's" and "girl-women's" lives. In the studied agrarian communities, the social and cultural pressures on girls to marry at an early age are very strong. A high social and cultural value is attached to virginity until marriage for girls, and an unmarried girl above the age of 14 is locally labeled as qomo qär (unmarriageable), which is an embarrassment or a disgrace to her family as well as to herself. She is also considered an economic burden to her family since her involvement in domestic tasks at home, like her mother's, is valued as unproductive, though her contribution in terms of time invested in diversified economic, including agricultural, activities is higher than males'. Based on personal in-depth interviews with focus families and with early-married female pupils in the ethnographic research sites, the study reveal that the trend of the age at first marriage is getting down from 10 to 7 years and from 12 to 9 years. In other words, the majority of mothers were married between the ages of 10 to 12, whereas the majority of the daughters are now married between the ages of 7 to 9. More specifically, the average age at first marriage for the mothers' generation is 11, whereas it is 8 years for the daughters' generation. Though it is commonly acknowledged in the literature that early marriage is most common among the rural communities of the Amhara Region of Ethiopia, this study reveal the trend, contrary to my expectation, that the prevalence rate of early marriage is increasing among the ethnographic research settings. The underlying reason behind this trend remains to be further investigated and analyzed. On the basis of the preliminary findings, I have organized a two-day exploratory workshop on "Early Marriage and Girls' Education in Mecha Woreda" (September 18-19, 2004) at Merawi, the woreda's capital. The workshop has proved to be a good opportunity to discuss the ethnographic material which I had collected so far and to identify the root-causes of early marriage and reasons for not sending girls to the locally available formal schools. The workshop has proved to be a good opportunity to identify locally appropriate strategies for challenging the negative aspects of early marriage and then to promote girls' formal schooling in the study area. Of course, there are various interactive and complex economic and socio-cultural structures and pressures accounted for the endurance, acceptance, and even the increasing trend of the practice of early marriage among the studied peasant communities. The most critical factors contributing to the highest prevalence rates of early marriage among the ethnographic research settings are family poverty, shortage of land due to fragmentation of family farm plots, and life insecurities. The major factors forcing parents to arrange early marriage for their children, particularly for daughters, can be summarized as follows: (1) Economically well-to-do peasant families can forge economic alliances with the relatively well-to-do families only through their children's marriage; (2) Sons who attain the age of 18 from land-poor families can claim land from the local Peasants' Association only if they got married, without taking into account the age of their brides. On the other hand, land-rich families with adult sons arrange a marriage for them just to maintain their landholdings. In both cases, the brides are usually below the age of 11; (3) Due to the aggravating family poverty, peasant parents tend to arrange the marriage for all of their children at the same time, in order to avoid the problem of preparing wedding feasts for each of them; (4) Securing children's future through marriage alliance is the major concern of peasant families due to life insecurities. As a result, the parents desire to see their children married or settled before becoming old or passing away. The daughters "marry out" because of patrilocality after marriage, so that their parents consider "investments" in them as a lost. Here it is worth mentioning that the socio-cultural motives behind early marriage are gender-specific. As a result, compared to boys, most girls get married at an earlier age just to avoid the qomo qär-stigma (fear of girls being unmarriageable after the age of 14) and to protect them from pre-marital sex, which is not equally scorned for boys. In this context, though economic motives and life insecurities are the major driving forces of early marriage for both sexes, socio-cultural values related to "femininity" and "virginity" have also contributed to the comparatively higher prevalence rate of early marriage among girls. Hence, there is a need for examining the pre-marital life of girls in the light of the overall control of women's life through men, on the one hand, and how this affects girls' access to and success in formal education, on the other. The ways in which girls and women manage to balance social expectations and real life challenges are demonstrated and analyzed in the extended case studies. My observations reveal that, in reality, the range of possible behavior is far wider than the superficially accepted social norms would suggest. In this context, the gap between the ideal patterns of behavior and the real ones becomes obvious. Furthermore, the gap between the national laws/policies legislating against early marriage/promoting girls' education and that of the local practices and realities is thoroughly examined in the light of the local peoples' reasons for arranging early marriage for their daughters, instead of sending them to the locally available formal school. The study reveals that parents' decisions on arranging early marriage for their daughters are usually based on gender differential expectations and values. In the first place, parents have the fear that their daughters will be unsuccessful in the formal schooling as compared to their sons. For most parents, the only successful vocation for the "girl-child" is to be a wife and mother. This motivates parents to give their daughters in marriage at an early age so that they can achieve social recognition in their community. As a result, parents prefer to invest on educating their sons rather than their daughters. In general, economic and social structures, life insecurities and the gender ideology are the main causes of early marriage, particularly for girls. The study examines the harmful consequences of early marriage on girls' overall-development in general and their participation in formal schooling in particular and concludes by suggesting possible areas for further research and future intervention.

Die Kultusministerkonferenz beschließt eine weitreichende Reform ihrer selbst. Was sie sich vorgenommen hat – und an welche Stellen sie sich noch einen Ruck geben sollte.






Bild: Arek Socha /
Pixabay.






MAN SOLLTE vorsichtig sein mit Superlativen, aber in jedem Fall ist es eine der größten Strukturreformen im Bildungsföderalismus seit Jahrzehnten. Die Kultusministerkonferenz (KMK) stellt sich
neu auf. Wie vorab bereits berichtet gibt es sie künftig im Dreierpack: jeweils eigenständige Konferenzen für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die nur noch an den Stellen ihre Unabhängigkeit
beschränken, an denen ihre Zuständigkeiten sich überschneiden. Die Kultusministerkonferenz selbst ist insofern künftig vor allem ein Dach: ein organisatorisches, verkörpert durch die
gemeinsame Verwaltung, das Sekretariat, und einmal im Jahr bei der Jahrestagung, bei der die drei Konferenzen zusammenkommen (und darüber hinaus nur anlassbezogen).



 



Selten seien die Kontroversen in einer Sitzung der KMK so offen ausgetragen worden wie am Donnerstag im Vorfeld dieser Grundsatzentscheidung, berichten Sitzungsteilnehmer. Am Ende aber stand ein
Reformbeschluss, mit dem die Minister die ambitionierten Vorschläge ihrer eigens eingerichteten Strukturkommission II umsetzen. Größtenteils zumindest.



 



Ein hoffentlich nur kleines Aber: An einer neuralgischen Stelle spielen die Minister noch ein wenig auf Zeit. Die Strukturkommission will in der Logik der drei Konferenzen die bisherige
KMK-Präsidentschaft abschaffen, entsprechend hat die KMK beschlossen, dass die drei gleichberechtigten Konferenzvorsitzenden eine neue "Spitzenstruktur" bilden sollen. Von einem
"Vorstand" anstelle des bisherigen Präsidiums war im Vorfeld der KMK-Sitzung im Hintergrund die Rede.



 



Wer ist künftig das öffentliche Gesicht
des Bildungsföderalismus?



 



Was bedeutet, dass die Bildungsseite ihren bisherigen Anspruch auf das Spitzenamt aufgeben muss. Für die meisten Wissenschaftsminister das Ende des gefühlten Untergebuttertseins – und wohl
auch von den Bildungsministern als unvermeidlich akzeptiert, weil sonst ein Auseinanderbrechen der KMK drohte. Aber was genau heißt das praktisch? Zumal sich die – berechtigte – Frage
stellt, wie drei gleichberechtigte Vorsitzende der KMK in der Öffentlichkeit ein Gesicht geben sollen, wenn doch zur Kernkritik am Bildungsföderalismus stets dessen Vielstimmigkeit zählt.
>>>


Weiter unten:



Digitalpakt, Internationalisierung, Lehrerbildung, Israel: Was sonst noch bei der KMK wichtig war


 



 



>>> "Die Vorsitzenden der drei eigenständigen Ministerkonferenzen sind in enger Abstimmung mit den jeweiligen Koordinatoren für die übergreifende politisch-strategische Koordination
zuständig", heißt es jetzt im Beschluss. Und: Die Strukturkommission II werde gebeten, zur Außenvertretung KMK-"Vorschläge für eine agile Aufgabenwahrnehmung innerhalb der Geschäftsordnung
vorzulegen." 



 



Unterdessen beschloss die KMK einen weiteren von der Strukturkommission vorgeschlagenen  Reformschritt, der am Ende nicht weniger weitreichend sein dürfte: die Einrichtung eines
neuen Verwaltungsgremiums auf Amtschefebene. Seine Mitglieder sollen im Gegensatz zu den jedes Jahr wechselnden Konferenz-Vorsitzenden auf mehrere Jahre bestimmt werden und das
KMK-Sekretariat operativ und administrativ koordinieren und steuern. Abhängig von den konkreten Personen könnte dieses Gremium zum wirkliche Kern einer langfristiger denkenden,
strategischen KMK werden.



 



Ob es tatsächlich so passiert? Viel hängt von den nächsten Monaten ab. Bis Dezember, haben die Minister der Strukturkommission aufgetragen, soll sie jetzt Vorschläge "für die weitere
Ausgestaltung der gemeinsamen Spitzenstruktur, des Verwaltungsgremiums sowie der Gesamtstruktur insbesondere der deutlichen Reduzierung der Gremien" entwickeln, über die dann in einer gemeinsamen
Sondersitzung der drei Konferenzen im Dezember 2024 befunden werden soll. Spätestens dann kommt es also zum Schwur, ob die Minister wirklich bereit sind, die Konsequenzen der von ihnen
angestoßenen Reform bis in die letzten womöglich nochmal konfliktreichen Details auszubuchstabieren.



 



Die KMK schützt ihr Sekretariat vor dem 
befürchteten Zerstörungswillen von Rechts außen



 



Wer übrigens in der Aufteilung der KMK in drei eigenständige Konferenzen ein Lösungsparadox – mehr Gremien – zu erkennen glaubt angesichts ihres vielleicht größten Strukturproblems, einer
Gremienflut, der irrt hoffentlich. Denn gerade durch die klare Aufgabenteilung dürfte es weniger und vor allem weniger komplexe Abstimmungsrunden geben. Hinzu kommt die von der Strukturkommission
vorgelegte und von den Ministern ebenfalls abgesegnete "Prüflogik" zur Bewertung bestehender und neuer Gremien. So soll die, siehe oben, "deutliche Reduzierung" der Gremien erreicht werden.
Auch hier steht die Lieferung der realen Umsetzung allerdings noch aus.



 



Mit dem dringend nötigen Tempo Nägel mit Köpfen gemacht haben die Kultusminister dagegen mit einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit – Stichwort politischer Rechtsruck – am meisten
Beachtung finden könnte. Damit künftig nicht mehr die Kündigung eines einzelnen Landes zur Auflösung des KMK-Sekretariats führen kann, soll das entsprechende Abkommen geändert werden. Und zwar
so, dass nach Kündigung eines Landes die in der Kultusministerkonferenz verbleibenden Länder über die Fortführung und Aufgaben des Sekretariats sowie dessen Finanzierung entscheiden – also
weitermachen können. Wie das allerdings so ist mit KMK-Entscheidungen, haben die Ministerpräsidenten (und deren Staatskanzleichefs) sowie die Finanzministerkonferenz das letzte Wort. Letztere
treffen sich am 2. Oktober – während in den Ost-Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Regierungsbildung laufen dürfte.



 



Bleibt noch ein großes Aber nach der Reformsitzung der Kultusminister. Durchwachsen sieht es nämlich bei der von vielen Experten geforderten Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der KMK bei
allen wichtigen Fragen aus. Derzeit gilt dies vor allem bei Beschlüssen, die Auswirkungen auf die Länderhaushalte haben, sowie zur Einheitlichkeit und Mobilität im Bildungswesen und zur KMK
selbst.



 



Die beiden Koordinatorinnen der Bildungsminister:innen Karin Prien (CDU) und Stefanie Hubig (SPD) wollen die Regelung erklärtermaßen ändern, um die KMK flexibler und schlagkräftiger zu machen,
offenbar wollte das in der KMK-Sitzung auch die SPD-Seite als Ganzes. Doch gibt es auf der Unions-Seite Widerstand, aus Ostdeutschland und aus Bayern. Das spiegelt sich in dem Beschluss der
Ministerrunde wider. 



 



Beim der Debatte ums
Einstimmigkeitsprinzip läuft die Zeit davon



 



Man wolle "grundsätzlich am Einstimmigkeitsprinzip festhalten" – "aufgrund der Bedeutung eines geschlossenen, ländergemeinsamen Handelns". Darüber hinaus soll  "unter Würdigung der in
der Sitzung erfolgten Aussprache" geprüft werden, "ob und wie zur Erhöhung der Agilität und Handlungsfähigkeit der Kultusministerkonferenz eine Änderung der Abstimmungsmodalitäten im Hinblick auf
die neue Gesamtstruktur vorgenommen werden soll".



 



Ein weiterer Prüfauftrag also. Als wäre nicht das vom Kieler Verwaltungsrechtler Christoph Brüning im Auftrag der KMK verfasste Gutachten, Titel "Institutionelle Resilienz der KMK –
Verfassungsrechtliche Implikationen der Verfahrensregeln der KMK" genau diese Prüfung gewesen. Immerhin: Die Strukturkommission soll bis Mitte August Vorschläge "zur Ausgestaltung etwaiger
Mehrheits-entscheidungen oder anderer Verfahrenswege" vorlegen. 



 



Wer diesen Beschluss ein wenig widersprüchlich findet, hat die Stimmung in der KMK zu dieser Frage gut erfasst. Nur läuft die Zeit für eine Änderung davon. Nach Mitte August muss es also schnell
gehen. Abhängig vom Ausgang der Ost-Landtagswahlen im Herbst könnten schon Ende des Jahres Mitglieder von AfD oder BSW in der Ministerrunde hocken – und aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips wäre
man dann bei jeder Reform auf ihre Stimmen angewiesen. 


"StarS" für die Grundschule



Die Kultusminister wollen künftig einheitlich testen, was Schulanfänger können. Das ist gut. Noch besser wäre es, bundesweite
Qualitätsstandards und deren Monitoring endlich auf die Kitas auszuweiten. (14. Juni 2024) >>>


Zufrieden mit der eigenen Leistung: Wie die Landesminister die KMK-Reform kommentieren



 



Dass das mit der künftigen – gleichberechtigten – Außenvertretung der KMK noch eine diffizile Sache werden könnte, zeigt das Defilier und die Reihenfolge der Zitatgeber, die in der offiziellen
Pressemitteilung zur Reform selbige kommentieren. Durch sie könne die KMK "zukünftig nicht nur besser auf aktuelle Herausforderungen reagieren, sondern kann noch aktiver mitgestalten", sagt die
saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), in diesem Jahr und – womöglich letzte – KMK-Präsidentin.



 



Der saarländische Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker (SPD), der bei der konstituierenden Sitzung der WissenschaftsMK Ende November in Köln den Vorsitz führen wird,
sprach von einem "historischen Tag": "Mit unseren Beschlüssen passen wir die Arbeitsweise der Kultusministerkonferenz viele Jahrzehnte nach ihrer Gründung an die Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts an." Dieser Tag markiere den Aufbruch zu einer eigenständigen und schlagkräftigen Wissenschafts-MK, die bei themenübergreifenden Fragen weiterhin unter dem Dach der KMK eng mit der
Bildungs- und Kulturseite zusammenarbeiten werde. "Im Ergebnis stärkt das die föderale Wissenschaftspolitik in Deutschland und damit perspektivisch unsere Wissenschafts- und Hochschullandschaft."



 



"Wir müssen schneller und effizienter werden", sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig, die die SPD-geführten Kultusministerien
koordiniert. "Entscheidungsprozesse dauern im Schnitt neun Monate – das ist einfach zu lang." Deshalb sei es richtig, sich mit den Abstimmungsmodalitäten in der KMK zu
beschäftigen. "Unser Ziel bleibt weiterhin, wegweisende Entscheidungen einstimmig zu treffen. Gleichzeitig müssen wir uns aber fragen und prüfen, wie wir Abstimmungsmodalitäten anpassen
können oder andere Verfahrenswege finden, um die KMK auch in Zukunft schlagkräftig zu machen." 



 



Hubigs CDU-Pendant, Schleswig-Holsteins Karin Prien, betonte, die KMK sei "mehr noch als andere Ministerkonferenzen ein föderaler Zusammenschluss, der ein
wesentliches und konstitutives Element unserer Verfassung repräsentiert". Die Strukturreform und die Reduzierung der Gremienzahl werde die Arbeit der KMK "nachhaltig effizienter und agiler
"machen. "Wir müssen uns um die Resilienz dieser Institution kümmern. Dies darf aber nicht von Angst vor möglichen Wahlergebnissen getrieben sein, sondern muss unserem Gestaltungswillen
entspringen, die KMK schlagkräftiger zu machen." Das bedeutet eben auch, dass in Zukunft mehr als bisher einzelne Länder bei bestimmten Themen gemeinsam "als Innovationstreiber zur Erreichung
gemeinsamer Ziele und Strategien vorangehen, auch wenn sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle 16 Länder auf diese Wege geeinigt haben". 



 



Armin Willingmann, Wissenschaftsminister von Sachsen Anhalt und Koordinator der SPD-Wissenschaftsseite, sagte, die neue WissenschaftsMK solle "eine starke wissenschaftspolitische
Stimme der Länder im Austausch mit dem Bund, der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft sowie anderen gesellschaftlichen Akteuren sein". Durch die neue Struktur werde "mehr Klarheit und
Raum fürs Wesentliche" geschaffen.



 



Bayerns CSU-Wissenschaftsminister Markus Blume, Koordinator der Unions-Wissenschaftsminister, intonierte bezogen auf die Gründung der WissenschaftsMK den Dreiklang "mehr
Sichtbarkeit, mehr Schlagkraft, mehr Selbstbewusstsein: Wir führen die Wissenschaftspolitik in Deutschland in eine neue Zeit. Mit der eigenständigen Wissenschafts-MK geben wir der Wissenschaft
den Stellenwert, den sie als Schlüsselbereich unserer Gesellschaft politisch braucht." Und: Mit der neuen Architektur entschlacken wir die KMK als Ganzes. Die einzelnen Bereiche werden agiler,
effektiver und auch politischer."


Was beim KMK-Treffen im Saarland
sonst noch wichtig war



 



Digitalpakt 2.0: Kultusminister
machen weiter Druck aufs BMBF



 



Während ihrer Konferenz forderten die Kultusminister Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger per Beschluss erneut auf, die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0. schnellstmöglich
abzuschließen. "Die Verhandlungsgruppe steckt nun schon sehr lange unglaublich viel Energie in die Verhandlungen und die Länder zeigen sich in höchstem Maße konstruktiv", sagte KMK-Präsidentin
Christine Streichert-Clivot. "Unsere Kinder und Jugendlichen, Schulen und Schulträger können nicht auf die dringend benötigten digitalen Investitionen warten." Der digitale Wandel sei eine
kontinuierliche Aufgabe. Deshalb braucht es "eine verlässliche und dauerhafte Unterstützung der Länder durch den Bund in Form eines DigitalPakts 2.0". 



 



Mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr fordern die Länder vom Bund. Die Kultusminister erinnerten nach ihrer Sitzung daran, "dass die Verhandlungen ursprünglich darauf abzielten, den DigitalPakt
2.0 zum 1. Januar 2025 starten zu lassen". Was fast so klingt, als glaubten sie selbst schon nicht mehr an dieses Startdatum.



 



SPD-Koordinatorin Stefanie Hubig, im Hauptjob Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, sagte: "Wir erkennen an, dass die Finanzierung für den Bund eine Herausforderung darstellt. Deshalb haben die
Länder einem neuen Zeitplan für die Verhandlungen zugestimmt. Jetzt müssen wir diesen einhalten und die Gespräche schnell, konstruktiv und zielgerichtet zum Abschluss bringen."
Unions-Koordinatorin Karin Prien, Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, betonte, der neue Digitalpakt 2.0 dürfe nicht nur Infrastrukturlücken schließen, "er hat eine zentrale
Gestaltungsaufgabe. Wir müssen junge Menschen auf eine Welt vorbereiten, die von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz geprägt sein wird. Bund, Länder und Kommunen tragen dafür gemeinsam
die Verantwortung."



 



Scharfe Reaktion
aus dem BMBF



 



Die Replik aus dem Bundesbildungsminsterium folgte prompt. "Der heutige KMK-Beschluss zum Digitalpakt ist ein Offenbarungseid", kommentierte der parlamentarische Staatssekretär im BMBF, Jens
Brandenburg, auf "X". "Wer endlich Bewegung von den Ländern erwartet hat, wird bitter enttäuscht. Viel Gejammer und Getöse. Aber kein Wort zur Lehrkräftebildung, nichts zur Entlastung der Kommunen,
keine Bereitschaft zur hälftigen Kofinanzierung, keine Überwindung des Königsteiner Schlüssels. Mit dem kürzlich vereinbarten Arbeitsauftrag schien die Blockadephase einiger Länder erstmals
überwunden. Nun doch wieder so ein Rückschlag. Das ist ärgerlich." Sobald endlich ein gemeinsames konzeptionelles Gerüst erkennbar sei, könne man auch über Zahlen sprechen, sagte Brandenburg
– und zeigte mit seinen weiteren Äußerungen, wie persönlich der Bund-Länder-Streit um den Digitalpakt 2.0. mittlerweile ausgetragen wird. "Der größte Bremsklotz im deutschen Bildungsföderalismus
sind einzelne Personen, die ihre parteipolitische Profilierung immer wieder über den Erfolg des Bildungssystems stellen." Schon das Startchancen-Programm sei "aus Wiesbaden ausgebremst"
worden, "auch beim Digitalpakt geht der hessische Kultusminister Schwarz mit schlechtem Beispiel voran."



 



Der CDU-Politiker Armin Schwarz hatte bei Bildung.Table dem BMBF vorgeworfen, es gebe "Null-Komma-Null Planungssicherheit für die Länder". Es sei die Krönung gewesen, dass der Bund in seinem jüngsten Entwurf
von einem letztmaligen Engagement gesprochen habe, das sei "unsäglich". Es gebe keinerlei Transparenz über die Haushaltsberatungen im Bund, "wenn wir beim Digitalpakt kofinanzieren müssen,
wäre es wichtig, wenn die Länder etwas von der Höhe der benötigten Gelder wüssten." Das Startchancen-Programm wiederum sei "kein Programm, das ist ein Progrämmchen". Es erreiche 16 Prozent der
hessischen Schulen und mache im Jahr nur wenig mehr als ein Prozent des hessischen Bildungsetats aus.



 



Ebenfalls laut Bildung.Table sollen die Länder am Donnerstag nicht bereit gewesen sein, über eine Tischvorlage des BMBF zum Digitalpakt zu sprechen. Vor Ort war BMBF-Staatssekretärin
Sabine Döring, Bundesvertreterin in der Staatssekretärs-Verhandlungsgruppe zum Digitalpakt. 



 



Wissenschaftsminister verabschieden neue Strategie
zur Internationalisierung der Hochschulen



 



Die KMK beschloss bei ihrem Treffen im Saarland auch eine neue, gemeinsam von Bund und Ländern getragene Internationalisierungsstrategie der Hochschulen in Deutschland für den Zeitraum
2024 bis 2034. Sie umfasst vier Handlungsfelder von "Hochschulen als Motoren der internationalen Mobilität" (etwa eine verbesserte Willkommenskultur, die Steigerung des Studienerfolgs, mehr
fremdsprachige Studienangebote) über die Verbesserung der rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen (zum Beispiel beschleunigte Visa- und Aufenthaltsverfahren, flexible Zugangswege und
eine optimierte Anerkennungspraxis) und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bis hin zur Nutzung der digitalen Transformation (die strategische Verzahnung von Digitalisierung und
Internationalisierung, datenschutzsichere Infrastrukturen, virtuelle Formate zur Ergänzung der physischen Mobilität). 



 



Die Strategie soll von einer Indikatoren-basierten Berichterstattung über die Fortschritte begleitet werden, teilten KMK und BMBF mit.



 



Deutschland gehöre zu den beliebtesten Studienstandorten weltweit, sagte der saarländische Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker (SPD). "Im Rahmen der Internationalisierungsstrategie
wollen wir die Studienbedingungen für internationale Studierende weiter verbessern und stärken uns damit im Wettbewerb um Fachkräfte und wissenschaftliche Exzellenz." Im OECD-Vergleich habe
Deutschland heute neben Kanada die höchste Bleibequote bei den Absolventen. "Das ist uns Ermutigung für den weiteren Ausbau der Willkommenskultur für unsere ausländischen Studierenden und
Absolventen."



 



Internationale Wissenschaftskooperationen seien "der Schlüssel, um globale Herausforderungen wie die Klimakrise, den Gesundheitsschutz oder den demographischen Wandel anzugehen", sagte
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). "Deshalb setzen wir neue Impulse für die Internationalisierung unserer Hochschulen in vier zentralen Handlungsfeldern und schaffen
gemeinsam mit den Ländern optimale Rahmenbedingungen. So bauen wir die Attraktivität und globale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Hochschul- und Wissenschaftsstandorts weiter aus."



 



Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) begrüßte die Entscheidung. "Die Strategie zeigt, dass erfolgreiche Internationalisierung gesellschaftlich, politisch und ökonomisch positive
Ergebnisse bringen kann", sagte DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee. Richtigerweise werde der Blick auf die Chancen der Internationalisierung bei Themen wie wissenschaftlicher Exzellenz und
Fachkräftegewinnung gelenkt. Zugleich berücksichtige die Strategie die Herausforderungen, insbesondere zu Themen wie Kooperation in Krisen oder der Gestaltung einer Willkommenskultur. "Diese
realistische und wissenschaftsorientierte Strategie sendet das richtige Signal an die Hochschulen und die Wissenschaftsgemeinschaft in Deutschland in herausfordernden Zeiten." Der DAAD-Präsident
betonte, dass die Umsetzung der Strategie eine angemessene Finanzierung erfordere.



 



Kultusminister versprechen Absolventen neuer Lehrerbildungs-Modelle länderübergreifende Mobilität



 



Nach ihren ersten Beschlüssen zur Weiterentwicklung der Lehrkräftebildung im März legte die KMK im Saarland nach und sprach von "weitere(n) Schritte zur Gewinnung und Qualifizierung von
Lehrkräften". Konkret sicherte sie die bereits im Frühjahr verkündete Etablierung von Ein-Fach-Lehrkräften, dualen Lehramtsstudiengängen und Quereinstiegs-Masterstudiengängen jetzt ab, indem
die Minister sich auf einen "ländergemeinsamen Rahmen" einigten "für die Entwicklung verbindlicher landesrechtlicher Vorgaben zur Einführung dieser zusätzlichen Wege zur Qualifizierung von
Lehrkräften durch die Länder und Hochschulen".



 



Weniger behördig formuliert: Da jeweils die einzelnen Länder über die rechtliche Ausgestaltung des Lehramts entscheiden und damit auch über die neuen Ausbildungswege, dient der beschlossene
Rahmen dazu, die länderübergreifende Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung der Lehramtsabschlüsse und des darauf aufbauenden Referendariats sichern. Sonst wäre zum Beispiel keine
berufliche Mobilität der nach den neuen Modellen ausgebildeten Lehrkräften über Landesgrenzen hinweg möglich. Dass die KMK in ihrer Pressemitteilung erneut versicherten, "die bestehenden
Beschlüsse zur inhaltlichen und strukturellen Rahmensetzung in der Lehrkräftebildung bleiben unverändert", zeigt eine gewisse Paradoxie des Reformvorhabens auf: Alle wissen, dass es die
Lehrkräftebildung grundsätzlich und nachhaltig verändert, doch tut man so, als handle es sich nur um Sondermaßnahmen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels. 



 



Deshalb hat die gegenseitige Anerkennung der neuen Modelle Grenzen: Nur Länder, die selbst auch Lehrkräfte dual oder in nur einem Fach ausbilden, müssen sie auch von anderswoher anerkennen. Für
Absolventen eines dualen Lehramtsstudiums kommt eine weitere Einschränkung dazu. Mit den neuen Regelungen für die Qualifizierung und Mobilität von Lehrkräften, die über alternative Wege in den
Beruf kommen, stärken wir nicht nur die Lehrkräfteversorgung, sondern fördern auch die Anerkennung verschiedener Bildungs- und Professionalisierungswege", sagte KMK-Präsidentin Christine
Streichert-Clivot. Gleichzeitig sollten den Ländern weitere Möglichkeiten gegeben werden, "auf länderspezifische Bedarfssituationen zu reagieren. Die Mobilität wollen wir dadurch sicherstellen,
in dem die Länder das anerkennen an Abschlüssen, was sie auch selbst an Abschlüssen ausbilden."



 



Unterdessen warnte der Deutsche Philologenverband (DPhV), bei der Neuaufstellung der KMK in die drei Konferenzen Bildung, Wissenschaft und Kultur müsse besser sichergestellt werden,
dass die universitäre Phase der Lehrkräftebildung "nicht so gut wie allein in der Verantwortung der Wissenschaftsministerkonferenz liegt". Mit nur einem gemeinsamen Treffen im Jahr mit der
WissenschaftsMK würden die Kultusminister ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht werden können. 



 



KMK: Kein Boykott der
israelischen Wissenschaft



 



Nachdem die Allianz der Wissenschaftsorganisation sich bereits am Dienstag klar gegen einen Boykott israelischer Forscher und Wissenschaftseinrichtungen positioniert hatte, taten es die
Kultusminister es ihr vor dem Wochenende nach. "Wir positionieren uns entschieden gegen Boykottaktionen gegen Wissenschaft und Forschung in Israel", sagte der saarländische Wissenschaftsminister
Jakob von Weizsäcker (SPD). "Die israelischen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sind für uns hoch geschätzte Partner und gleichzeitig wichtige Stützen einer offenen Gesellschaft in
Israel."



 



Die Kultusministerkonferenz setze sich nachdrücklich für eine offene und integrative Wissenschaftsgemeinschaft ein, "in der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unabhängig von ihrer Herkunft
und ihrer Religion konstruktiv zusammenarbeiten können", hieß es in dem Beschluss.



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Es waren Antifaschist:innen, die die italienische Verfassung ausgearbeitet haben. Sie trat 1948 in Kraft und sollte sicherstellen, dass niemand jemals wieder die Kontrolle über die Republik übernehmen konnte, ähnlich wie dies der Diktator Benito Mussolini die Jahre zuvor vollbracht hatte. Seitdem hat Italien bereits 67 Regierungen erlebt, doch die aktuelle Regierung, Nummer 68, ist auch für Italien besonders (Siefert, 2023). Sie wurde mehrfach als "gefährlichste Frau Europas" betitelt (Brandl & Ritter, 2022). Die Rede ist von Giorgia Meloni, die am 22. Oktober 2022 als Vorsitzende der nationalistischen, konservativen und postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (FDI) als Ministerpräsidentin vereidigt wurde.Mit dem Wahlsieg der italienischen Postfaschistin ist ein weiterer Schritt in Richtung einer politischen Entwicklung vollzogen worden, die den autoritären Rechtspopulismus als Regierung zu einem sichtbaren Bestandteil der politischen Realität macht. Ihre politische Gruppierung wird weithin als populistisch, postfaschistisch und weit rechts im politischen Spektrum positioniert, was in weiten Teilen der europäischen Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen wurde. Die folgende Seminararbeit versucht nach mehr als einem Jahr an der Macht eine Bilanz zu ziehen, die Auswirkungen der Wahl zu analysieren und die Besonderheiten der italienischen Rechten näher zu beleuchten.Melonis Aufstieg in der politischen Landschaft Italiens: Vom Engagement in der Jugendpolitik über die MSI zur Gründung der Fratelli d'Italia Die am 15. Januar 1977 in Rom geborene Meloni ist nicht nur die erste Frau, die das Amt ausübt, sondern auch die erste Regierungschefin, deren politische Karriere in der postfaschistischen Ära Italiens begann. Sie kandidierte bereits in ihren Jugendjahren für politische Ämter in Italien. Im Jahr 2006 wurde sie zur jüngsten Ministerin Italiens ernannt. Heute ist die Vorsitzende der von ihr mitbegründeten rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens, benannt nach der ersten Zeile der Nationalhymne, mit Wurzeln in der postfaschistischen Bewegung) die erste weibliche Premierministerin.Vor 31 Jahren, im Juli 1992, begann Giorgia Meloni ihr politisches Engagement in Rom mit dem Beitritt zur Jugendorganisation des Movimento Sociale Italiano (MSI, Italienische Soziale Bewegung), einer von Faschist:innen gegründeten Partei (Ventura, 2022, S. 8 ). Die italienische Ministerpräsidentin unterstreicht häufig, dass sie aus bescheidenen Verhältnissen stammt und in einer Familie von Angestellten aufgewachsen ist. Dabei verschweigt sie allerdings gerne die Tatsache, dass ihre Mutter, Anna Paratore, der MSI damals angehörte (Feldbauer, 2023, S. 15).Die am 26. Dezember 1946 gegründete Italienische Soziale Bewegung entstand unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Gründer:innen der Partei waren politisch in der Italienischen Sozialen Republik (Repubblica Sociale Italiana, RSI) aktiv, einem Satellitenstaat, der während der deutschen Besatzung von 1943 bis 1945 von Mussolini regiert wurde. Ideologisch bezog sich die Partei auf den "sozialen Faschismus" der RSI (Ventura, 2022, S. 2). Die MSI zeichnete sich nicht nur durch ihre antikapitalistische und antiliberale Ideologie mit korporatistischer Entscheidungsfindung aus, sondern auch durch ihren ausgeprägten Antikommunismus und ihre scharfe Kritik an den etablierten Parteien. Obwohl es innerhalb der MSI von Anfang an eine konservative und pro-westliche Minderheit gab, blieb die Partei bis Anfang der 1990er Jahre unfähig, sich wesentlich zu reformieren und konnte daher keinen nennenswerten Einfluss auf das politische System Italiens ausüben (ebd.).Im Januar 1995 wurde die Partei kurz nach dem Beitritt Melonis aufgelöst und in die "Alleanza Nazionale" (AN, Nationale Allianz) umgewandelt. Die AN fusionierte 2009 mit der Partei "Forza Italia" (FI, Vorwärts Italien) von Silvio Berlusconi zur Partei "Il Popolo della Libertà (PdL, Das Volk der Freiheit). Der damalige Parteivorsitzende Gianfranco Fini wollte den von der AN eingeleiteten liberal-konservativen Rechtsruck erfolgreich zu Ende führen, was jedoch einigen ehemaligen Aktivist:innen und Führungskräften aus den Reihen der MSI missfiel. Diese Unzufriedenheit machte sich später Meloni zunutze. Im Jahr 2006 wurde Meloni ins Parlament gewählt und zwei Jahre später wurde sie die jüngste Ministerin (Jugend und Sport) in der Geschichte Italiens. Die einzige Regierungserfahrung hat sie auf nationaler Ebene (ebd.).Verhältnis zum (Post)Faschismus Eine Woche vor dem hundertsten Jahrestag von Mussolinis "Marsch auf Rom", der Machtübernahme durch den "Duce", übernahm Meloni ihr Amt. Ihr Kabinett, welches hauptsächlich aus Anhänger:innen Mussolinis besteht, wurde in linken Medien als eine Regierung von "reuelosen Faschisten" beschrieben (Feldbauer, 2023, S. 38f). Meloni war im Jahr 2012 Mitbegründerin der Partei FdI, die in der Tradition des italienischen Faschismus steht, und gehört somit zur dritten Generation des Partito della Fiamma (Livi & Jansen, 2023, S. 173). Das Symbol der faschistischen Flamme, das in der Vergangenheit der MSI vorbehalten war, ist im Parteilogo vertreten (Feldbauer, 2023, S. 16f).Im Jahr 1929 wurde das Wort "Faschismus" zum ersten Mal in den Duden aufgenommen. Dies geschah sieben Jahre, nachdem die italienische Partito Nazionale Fascista (PNF) unter Benito Mussolini 1922 in die Regierung Italiens eingetreten war. 1926 entwickelte sie sich zu einer diktatorischen Staatspartei, bevor sie 1943 aufgelöst wurde. Der Begriff "Faschismus" wurde von der PNF als Selbstbezeichnung verwendet und entstammt dem italienischen Wort "fascio", dessen Bedeutung dem Begriff "Bund" gleichgestellt ist (Schütz, 2022). Im heutigen Sprachgebrauch bezeichnet der Terminus eine nationalistische, antidemokratische und rechtsextreme Ideologie, die nach dem Führerprinzip ausgerichtet ist. Seit den Parlamentswahlen in Italien im vergangenen Jahr sind vermehrt Artikel zum Thema "Postfaschismus" verfügbar. Dies hängt mit dem Sieg bei der Parlamentswahl und der FdI zusammen, welche als "postfaschistisch" bezeichnet wird (ebd.).Gianfranco Fini distanzierte sich 2003 offiziell vom Faschismus und bezeichnete ihn als "absolut böse" (Tagesschau, 2022). Giorgia Meloni hat es jedoch bis heute vermieden, eine so eindeutige Aussage über die Wurzeln ihrer Partei zu tätigen. Meloni erhob sogar Vorwürfe gegen Gianfranco Fini, das Erbe der italienischen Rechten zu zersplittern (Ventura, 2022, S. 6). Im Jahr 2014 wurde Meloni zur Vorsitzenden der FdI gewählt. Sie konnte den harten Kern der Faschist:innen um sich versammeln, indem sie sich auf Mussolini bezog. Aufgrund der möglichen Verluste eines Teils ihrer Wählerschaft an die Lega kann sie die Flamme nicht aus dem Parteilogo entfernen. Sie hob wiederholt hervor, wie stolz sie auf das Wappen mit der italienischen Trikolore sei, bezeichnete Mussolini sogar als einen "guten Politiker" (Feldbauer, 2023, S. 16).Froio (2020) stellt fest, dass die FdI ein "emotionales" Verhältnis zu ihrer faschistischen bzw. postfaschistischen Vergangenheit pflegt, mit der sie sich nie wirklich kritisch auseinandergesetzt hat. Dies wird durch die Statements von Giorgia Meloni sowie durch die Aussagen und Handlungen von Vertreter:innen und Führungskräften der FdI deutlich. So trat Meloni am Tag vor der Wahl 2018 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Latina, einer von Mussolini gegründeten Stadt südlich von Rom, in Begleitung seiner Enkelin Rachele Mussolini auf. Dabei kündigte sie die Absicht ihrer Partei an, dem Symbolort den ihm gebührenden Platz in der Geschichte der italienischen Rechten wieder zu verschaffen (Latza Nadeau, 2018). Bei ihrem Versuch, sich in ihrer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer am 25. Oktober 2022 trotz ihrer früheren Bekenntnisse zum Faschismus Mussolinis zu distanzieren, stieß Meloni angesichts der genannten Tatsachen auf Widerstand. Mit ihrer Partei verkörpert Meloni nach wie vor die "Kontinuität des Faschismus" (Feldbauer, 2023, S. 16f).Auch Tronconi und Baldini (zit. nach POP, 2023) erkennen die Identitätswurzeln der FdI im Neofaschismus, der in Italien jahrzehntelang durch die MSI verkörpert wurde. Ihrer Meinung nach sei es jedoch falsch, die FdI als neofaschistische Partei zu bezeichnen, da wesentliche Merkmale wie die Akzeptanz von Gewalt als Mittel des politischen Wettbewerbs fehlen würden. In der öffentlichen Debatte und in den offiziellen Dokumenten der Partei würden tatsächlich die für die europäische radikale Rechte typischen Themen wie Islamophobie und eine allgemeine Feindseligkeit gegenüber der Einwanderung betont, die als potenzielle Verwässerung der Identität der italienischen Nation angesehen werden.Der Weg einer "Frau, Mutter, Italienierin und Christin" an die MachtMeloni präsentiert sich gerne als Frau, Mutter, gläubige Christin und als hilfsbereite Vertreterin aller Italiener:innen (Feldbauer, 2023, S.70). Diese Worte passen zum allgemeinen Slogan "Gott, Heimat und Familie" (Dio, patria e famiglia), welcher von Melonis Partei und anderen radikalen Rechtsparteien in der Vergangenheit übernommen wurde (De Giorgi et. al, 2022).Im Jahr 2022 wurden mehr als 70 Prozent der parlamentarischen Parteien in den EU-Mitgliedsstaaten von männlichen Führungskräften geleitet (Openpolis, 2022, zit. nach De Giorgi et. al, 2022). In Italien wurde bis zum Jahr 2013 keine Partei, weder aus dem politischen Establishment noch aus dem rechten Spektrum, von einer Frau geführt (De Giorgi et. al, 2022). Studien, die sich auf das weibliche Führungsverhalten konzentrieren, betonen oft, wie Frauen Führungspositionen erreichen können, wenn sie von einem "Legacy Advantage", also sozusagen von einem Vorteil ihres Erbes profitieren, wie als Ehefrau, Witwe, Tochter oder eine andere enge Verwandte eines Schlüsselakteurs in der Politik (Baker & Palmieri, 2021). Diese Praxis ist auch bei rechtsextremen Parteien üblich. Ein bekanntes Beispiel ist Marine Le Pen, die die Führung des Front National (jetzt Rassemblement National) von ihrem Vater übernommen hat. Auch in Italien gibt es rechtsgerichtete Politikerinnen mit starken familiären Bindungen zu ehemaligen Staatsoberhäuptern und prominenten politischen Persönlichkeiten, wie Alessandra Mussolini, die Enkelin des ehemaligen Diktators, die mehrmals als Abgeordnete für die AN gewählt wurde (De Giorgi et. al, 2022). Giorgia Meloni hebt sich von diesem Weg ab. Ihr politisches Engagement begann 1992, als Meloni der Jugendorganisation der MSI beitrat. Im Unterschied zu anderen Oppositionsführer:innen, welche dazu neigen, ihre politische Außenseiterposition zu betonen, hebt Meloni oft ihren beruflichen Werdegang sowie ihr politisches Know-how hervor und verbindet dies mit der Idee der "Kompetenz". Darüber hinaus gibt es in Italien keine weitere politische Partei, die von einer Frau geführt wird, wodurch Meloni zweifellos eine beachtliche Medienpräsenz in dieser Hinsicht erreicht hat (Feo & Lavizzari, 2021).Angesichts der politischen Geschichte Italiens sei der Erfolg der FdI nicht verwunderlich. Die italienischen Rechten sind mit ihren traditionellen Anliegen seit Jahrzehnten erfolgreich. Der Gesamterfolg der FdI-FI-Lega-Koalition im Jahr 2022 kam daher weder überraschend noch sei er außergewöhnlich (POP, 2023). Der Erfolg kann auf die langjährige Dominanz der wechselnden Mitte-Rechts-Koalitionen um Berlusconi zurückgeführt werden, die in den letzten drei Jahrzehnten die Mehrheit der Wahlen gewinnen konnten. Trotz der langen Präsenz der größten kommunistischen Partei des Westens in Italien seit mehr als 50 Jahren war das Land mit Ausnahme einer kurzen Periode in den 1970er Jahren immer strukturell rechts orientiert (Livi & Jansen, 2023, S. 178f).Die Mehrheit der italienischen Gesellschaft war antikommunistisch, prokapitalistisch, katholisch und von konservativen Vorstellungen über die Familie, Geschlechterrollen und soziale Ordnung geprägt. Die Christlich-Demokratische Partei (DC, Democrazia Cristiana), die in der Ersten Republik dominierte, integrierte eine breite konservative Mittelschicht, die sich als antikommunistisch verstand und einem autoritären traditionellen Katholizismus anhing. Diese Schicht bildete die Grundlage für Berlusconis Aufstieg in den 1990er Jahren. So entstand eine neue konservative Rechte. Berlusconi mobilisierte eine bis dahin politisch unsichtbare konservative Strömung in der Gesellschaft, die im Hintergrund agierte (ebd.).Mit 43 Prozent der Stimmen ist die Koalition nicht weit von ähnlichen Prozentsätzen entfernt, die Mitte-Rechts-Koalitionen in den neunziger Jahren oder bei den Wahlen 2001, 2006 und 2008 erzielt haben. Die konservativen Parteien genießen in Italien mehr Unterstützung als die progressiven, und wenn diese aus allgemeinen Wahlen als Sieger hervorgehen, dann vor allem infolge von Spaltungen innerhalb der rechtsgerichteten Parteien (POP, 2023).Neben ihrer eigenen Partei, die bei den Wahlen 26 Prozent der Stimmen erhielt, gehören zur Regierungskoalition der Premierministerin zum einen die Lega, Matteo Salvinis Partei, die mit fremdenfeindlichen und separatistischen Ansichten bis 2018 als Lega Nord bekannt war. Zum anderen die liberal-populistische Partei von Ex-Premier Silvio Berlusconi, Forza Italia. Die Lega kam auf 8,8 Prozent, gefolgt von der Forza Italia mit 8,1 Prozent (Feldbauer, 2023, S.7). Aufgrund der besonderen Regeln des italienischen Wahlrechts verfügen diese drei Regierungsparteien über breite Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments, der Camera und dem Senato (Livi & Jansen, 2023, S.169). Neben der Berufung ihres Schwagers hat die italienische Ministerpräsidentin auch ihre Schwester in die Führungsebene ihrer Partei geholt. Melonis ältere Schwester, Arianna, ist nun verantwortlich für das politische Sekretariat. Ihr Ehemann, Francesco Lollobrigida, Landwirtschaftsminister und Mitglied der FdI, gilt als enger Vertrauter von Meloni (Ventura, 2022, S. 3).Laut Tronconi und Baldini (zit. nach POP, 2023) liegt der interessante Aspekt darin, dass sich die FdI innerhalb der rechten Parteien durchsetzte. Dies könnte vor allem damit begründet werden, dass die Forza Italia eine schon lange schwindende Partei sei, während die Positionen von FdI und Lega in den wesentlichen Punkten übereinstimmen. Dazu gehören feindselige Haltungen gegenüber Migration, die Verteidigung traditioneller Werte, die Unterstützung der wirtschaftlichen Interessen zahlreicher italienischer Kleinunternehmen, der Schutz der traditionellen Familie vor einer angeblichen "Gender-Theorie", die darauf abziele, die Unterschiede zwischen den Geschlechtern zu verwischen oder auszulöschen, und die vertikale Abgrenzung zur EU in Form von Skepsis bzw. offener Feindseligkeit gegenüber dem europäischen Integrationsprojekt. Allerdings habe die Persönlichkeit von Giorgia Meloni im Vergleich zu Matteo Salvinis abnehmender Führungsstärke sowie die Glaubhaftigkeit und Beständigkeit der Partei der FdI 2022 den entscheidenden Vorteil gebracht. Salvini habe sich im Vergleich zu Meloni in der Vergangenheit auf Koalitionen, wie zum Beispiel mit der Fünf-Sterne-Bewegung eingelassen, die nicht besonders gut bei den rechten italienischen Wähler:innen ankamen. Meloni war und ist jedoch innerhalb des Rechts-Bündnisses eine überzeugte Hardlinerin (Feldbauer, 2023).WählerschaftDie Partei von Giorgia Meloni übte vor allem eine Anziehungskraft auf ehemalige Lega-Wähler:innen aus, aber auch Wähler:innen der Forza Italia bekundeten Interesse an der FdI. In soziodemografischer Hinsicht ist festzustellen, dass FdI-Anhänger:innen in der Altersgruppe von 50-64 Jahren überrepräsentiert, in der jüngsten Altersgruppe (18-34 Jahre) unterrepräsentiert waren. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass jüngere Wähler:innen ihre Proteststimme eher der Fünf-Sterne-Bewegung ohne postfaschistische Vergangenheit gaben. Die Partei erhielt Unterstützung von verschiedenen Berufsgruppen wie Handwerker:innen, Händler:innen, Selbstständigen sowie Angestellten und Lehrkräften, also weitgehend der (unteren) Mittelschicht.Die geografische Verteilung der Wählerschaft der FdI zeigt nicht nur - wie anfangs in der Parteigeschichte - eine starke Präsenz im Süden Italiens, sondern auch eine landesweite Verbreitung. Die Wählerschaft weist migrationsfeindliche und europaskeptische Tendenzen auf, insbesondere bei langjährigen Anhänger:innen. Neu gewonnene Wähler:innen zeigen eine populistische und anti-elitäre Haltung, bei der die Ablehnung von Migration eine große Rolle spielt (Ventura, 2022, S. 5).Migrationspolitik als Kernthema Bei den Parlamentswahlen stand die Migrationspolitik im Fokus. Es bestanden Bedenken, die neue Regierung unter der Führung der FdI könne in der Asyl- und Migrationspolitik einen äußerst restriktiven und sogar illegalen Weg einschlagen. So hatte Meloni für ihr Amt mit dem Ziel kandidiert, der "illegalen" Einwanderung nach Italien Einhalt zu gebieten. Es wurde auch über die mögliche Errichtung einer Seeblockade vor Nordafrika sowie die Einrichtung von Hotspots auf afrikanischem Territorium diskutiert (Angeli, 2023, S. 4f). Durch ihre Forderungen in der Opposition konnte sie das Thema Migration für sich gewinnen. Dennoch ist die Verwirklichung politischer Versprechen im Wahlkampf und ihre Umsetzung in konkrete Politik keineswegs als selbstverständlich anzusehen. Im Zuge der sogenannten "Flüchtlingskrise" bestimmten nativistische und souveränistische Motive die Haltung der Partei zur Migration. Die auf dem Parteitag 2017 verabschiedeten programmatischen "Thesen von Triest für die patriotische Bewegung" stellten die Migration als existenzielle Bedrohung für den Fortbestand der europäischen Nationalstaaten dar. In diesem Zusammenhang fand auch die Verschwörungstheorie vom "großen Austausch" Eingang in das Parteiprogramm (Baldini et. al, zit. nach Angeli, 2023, S. 6). Die Partei warf der EU vor, aus demografischen Gründen ein "multikulturelles Prinzip" zu verfolgen, woraus angeblich eine Zustimmung zur unkontrollierten Einreise von Menschen aus anderen Kontinenten abgeleitet wurde (FdI, 2017, zit. nach Angeli, 2023, S. 6). Die Partei befürwortete restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit legaler Zuwanderung. Diese sollten nur für Staatsangehörige möglich sein, die sich problemlos integrieren könnten, ohne Sicherheitsprobleme zu verursachen. Dabei wurde die Bedeutung des Grenzschutzes besonders betont, der mit dem Schutz des "Vaterlandes" gleichgesetzt wurde. Die FdI schlugen drastische Maßnahmen, wie eine internationale "Landmission" vor, die Kontrolle über die Häfen übernehmen sollte, sowie die Möglichkeit einer Seeblockade. Der Schwerpunkt lag dabei auf Nationalitäten, die weniger bereit seien, die Gesetze und die Kultur zu akzeptieren, insbesondere wurden damit Muslim:innen gemeint. Darüber hinaus wurde zum ersten Mal die Einrichtung von Hotspots in Nordafrika zur Prüfung von Asylanträgen vorgeschlagen, verbunden mit der Absicht, das Recht auf "humanitären Schutz" abzuschaffen. Die programmatische Entwicklung der Partei im Bereich der Migrationspolitik war von zwei konträren Tendenzen geprägt. Einerseits stand die Partei unter dem Druck, sich dem Mitte-Rechts-Bündnis anzupassen, was zu einem einheitlichen Programm für die Parlamentswahlen 2018 führte, welches jedoch nicht die radikalsten migrationspolitischen Positionen enthielt. Andererseits sorgte die Konkurrenz innerhalb des Rechtsbündnisses für einen Differenzierungsbedarf insbesondere in der Migrationspolitik. Hier konkurrierten die FdI und die Lega darum, sich als die restriktivere und migrationsfeindlichere Partei zu präsentieren (Angeli, 2023, S. 6f).Die FdI hob zunehmend ihr Alleinstellungsmerkmal durch die kompromisslose Verteidigung der italienischen Interessen hervor, insbesondere durch die häufige Verwendung von "Italians first". Dieser Slogan implizierte einen Wettbewerb zwischen Italiener:innen und Menschen mit Migrationshintergrund und wurde zur Rechtfertigung diskriminierender Maßnahmen verwendet (Ventura, 2022). Im Wahlprogramm für die Europawahl 2019 wurde der Vorrang der italienischen Bevölkerung hervorgehoben und normativ untermauert (ebd.). Das Wahlprogramm für die Parlamentswahlen 2022 markierte eine Abkehr von der Radikalisierung der Partei in der Migrationspolitik, die in den vergangenen Jahren zu beobachten war. Stattdessen kehrte die FdI zu einer sicherheitspolitisch motivierten Migrationsskepsis zurück, ähnlich wie im Wahlmanifest von 2013. Im Gegensatz zu früheren Positionen betonte das Manifest nicht mehr den Grundsatz "Italians first", der das Primat der italienischen Identität und Interessen in der Migrationspolitik hervorhob. Stattdessen verfolgte das Programm einen nüchternen Ansatz zur Migration, ohne aggressive oder aufrührerische Sprache. Dies deutet darauf hin, dass die Partei realistische und machbare Ansätze für eine geregelte Einwanderung und soziale Integration formulieren wollte (Angeli, 2023, S. 6f). In ihrer ersten Regierungserklärung schlug Meloni einen versöhnlichen Ton an, auch in Bezug auf das Thema Migration. Es gab kaum nativistische Elemente. Zwar betonte sie die strategische Rolle Italiens im Mittelmeerraum, doch die Verhinderung irregulärer Einwanderung wurde vor allem mit juristischen oder humanitären Gründen gerechtfertigt, etwa um Schiffbrüche oder Menschenhandel zu verhindern (ebd.).Melonis migrationspolitische Maßnahmen und Entscheidungen in den letzten 12 Monaten könnten auf einen pragmatischen Umschwung hindeuten. Diese Annahme ist jedoch mit Vorbehalten behaftet. Die Entwicklung des migrationspolitischen Programms der FdI zeigte bereits vor den letzten Parlamentswahlen eine Mäßigung bzw. "Entradikalisierung" (Angeli, 2023, S. 9). Das Wahlprogramm 2022 betonte die Förderung der legalen Migration und verstärkte diplomatische Bemühungen mit Herkunfts- und Transitländern irregulärer Migranten. Dennoch hat Meloni wenig getan, um der Kriminalisierung von NGOs entgegenzuwirken, die Rettungsschiffe für Asylsuchende betreiben. Sie argumentiert, diese Schiffe seien ein "Pull-Faktor", der die illegale Migration begünstige. Meloni hat sogar strenge Bedingungen für Rettungsaktionen von NGOs eingeführt, um die Ressentiments ihrer Anti-Migrations-Wählerschaft zu befriedigen. Es bleibt abzuwarten, ob die steigende Zahl von Geflüchteten, die das Mittelmeer überqueren, Meloni dazu veranlassen werden, radikalere Maßnahmen zu ergreifen, um sich die Unterstützung ihrer Anti-Migrations-Wählerschaft zu sichern. Erste Anzeichen für einen Umschwung gab es Mitte September, als Melonis Kabinett unter dem Druck negativer Schlagzeilen eine Verschärfung der Maßnahmen beschloss, darunter die Erhöhung der Höchstdauer der Abschiebehaft und die Einrichtung spezieller Abschiebegefängnisse durch das Militär in dünn besiedelten Regionen des Landes (Angeli, 2023, S. 10).Die politikwissenschaftliche Forschung hat in jüngerer Zeit wiederholt die Diskrepanz zwischen rechtspopulistischen Migrationsdiskursen und der tatsächlichen Migrationspolitik untersucht (Lutz, 2021). Demnach komme es öfters zu Mäßigungen, sobald Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt seien. Die Ausprägung dieser Mäßigung kann jedoch stark variieren und von vielen Faktoren beeinflusst werden. Unter anderem sind sie als Regierungspartei institutionellen Zwänge unterworfen, die ihr politisches Agieren limitieren. Aber auch die Notwendigkeit, die bestehenden Verfassungsorgane zu bewahren, veranlasst sie oft dazu, sich von ihren radikalsten Ansätzen im Bereich der Migrationspolitik zu distanzieren. Darüber hinaus stehen rechtspopulistische Parteien vor der Aufgabe, neben ihren eigenen Anhänger:innen auch breitere Gesellschaftsschichten und die Eliten für ihre Ziele zu gewinnen. Aus diesem Grund könnten sie ihre Migrationspolitik entsprechend umgestalten, um weitere wichtige Interessengruppen zu erreichen. Schließlich kann auch internationaler Druck zu einer Kursänderung rechtspopulistischer Parteien führen. Bei der italienischen Regierung betrifft dies vor allem die EU, die finanzielle Hilfe als Druckmittel zur politischen Einflussnahme nutzen kann (Angeli, 2023, S. 4). Das Thema Migration war für die FdI von Anfang an ein zentrales Wahlkampfthema. Allerdings ist diesem Thema nur einer von insgesamt 25 Abschnitten im Wahlprogramm von 2022 gewidmet. Dennoch sollte die Bedeutung dieses Abschnitts keineswegs unterschätzt werden. Die "Gefahr" der irregulären Migration hat der Partei zu politischer Sichtbarkeit verholfen, insbesondere aufgrund des gestiegenen Interesses der italienischen Öffentlichkeit am Thema Migration seit 2013. Der Umgang der Partei mit dem Thema spiegelt somit die Radikalisierungs- und Mäßigungstendenzen wider, welche sie während der letzten zehn Jahre erfahren hat (Angeli, 2023, S. 5f). In einem Artikel mit dem Titel " Das schwarze Jahr " kritisierte die Zeitung "La Repubblica" die Migrationspolitik von Giorgia Meloni als gescheitert. Meloni selbst gab in einem Interview mit der RAI zu, dass die erzielten Ergebnisse nicht den Erwartungen entsprechen. Daraufhin kündigte sie erneut härtere Maßnahmen an, darunter die Verlängerung der möglichen Abschiebehaft auf die EU-Höchstdauer von 18 Monaten und den Bau weiterer Abschiebezentren. Sie forderte die Vereinten Nationen auf, den Menschenhändler:innen einen "globalen Krieg" zu erklären (ZEIT ONLINE, 2023).Wirtschafts- und SozialpolitikBesonders frauenpolitische Themen spielten eine wichtige Rolle in und für Melonis Partei. Es wird davon ausgegangen, dass die Parteivorsitzende Meloni eine wichtige Rolle für die weibliche Wählerschaft spielt. Sie setzt sich für einen Imagewandel der männerdominierten Partei ein und engagiert sich insbesondere für Frauen und Mütter, zumindest im Hinblick auf den Schutz vor potenziellen "Bedrohungen", wie dem Zuwachs an Migration, der Islamisierung und sozialer Unsicherheit, wie von der Kommilitonin Schmidt bereits beschrieben wurden (Feo & Lavizzari, 2021, S. 13). Zusätzlich engagiert sie sich entschlossen in der Verteidigung der Frauenrechte, wobei der Fokus jedoch auf anti-immigrationspolitischen Zielen liegt. In Bezug auf frauenrelevante Themen hat Giorgia Meloni niemals ihre anti-abtreibungsorientierten Überzeugungen verschleiert. Diese basieren auf ihrem katholischen Glauben sowie persönlichen Erfahrungen. In ihrer Biografie wird dargelegt, dass ihre Mutter in Erwägung zog, die Schwangerschaft abzubrechen (Meloni, 2021, zit. nach De Giorgi et. al, 2022). Meloni strebt vor allem eine breite Unterstützung in katholischen Kreisen an, indem sie sich gegen Abtreibung und Leihmutterschaft aussprach. Nachdem sie dort jedoch auf erheblichen Widerstand stieß, versuchte sie ihre Position zu mildern, indem sie betonte, das Recht auf Abtreibung nicht abschaffen zu wollen. Im Unterschied dazu blieb sie gegenüber Homosexuellen und sexuellen Minderheiten unverändert kompromisslos (Feldbauer, 2023, S. 70)."Wir wollen eine Nation, in der es kein Skandal mehr ist, zu sagen, dass – unabhängig von legitimen Entscheidungen und Neigungen jedes einzelnen – wir alle geboren sind durch einen Mann und eine Frau. Eine Nation, in der es kein Tabu mehr gibt. Es heißt, dass es die Mutterschaft nicht zu kaufen gibt, dass die Gebärmutter nicht zu mieten ist, dass Kinder keine Produkte sind, die man aus dem Regal kauft, als wäre man im Supermarkt. Wir wollen neu beginnen beim Respekt der Würde." (Meloni, 2022, zit. nach Seisselberg, 2023)Wie aus dem Zitat hervorgeht, betont die Politikerin ausdrücklich ihre Unterstützung der sogenannten natürlichen Familie, um die traditionellen Werte zu bewahren. Mit der Verteidigung dieser Werte und dem klassischen Vater-Mutter-Kind-Bild erfolgt eine Ablehnung der LGBTQ+-Gemeinschaft, die von Meloni als "LGBT-Lobby" bezeichnet wird (De Giorgi et. al, 2022). Die Ministerpräsidentin zeigt kein Interesse an einer feministischen Agenda, sondern strebt weiterhin ein traditionelles Familienmodell an (POP, 2023). Frauenrechte und Geschlechtergleichheit wurden von Meloni und ihrer Partei mehr für femonationalistische Argumente instrumentalisiert (De Giorgi et. al, 2022).In wirtschaftspolitischer Hinsicht herrscht in Italien eine Unzufriedenheit, da verschiedene Wahlversprechen nicht umgesetzt wurden. Dies ist auf das Schrumpfen der italienischen Wirtschaft im zweiten Quartal sowie der hohen Inflation zurückzuführen. Zudem wurde noch kein Mindestlohn eingeführt. Die Regierung unter Giorgia Meloni wurde auch dafür kritisiert, dass knapp 170.000 Menschen per SMS darüber informiert wurden, dass sie ab sofort keinen Anspruch mehr auf die Sozialleistung reddito di cittadinanza, auch Bürgergeld genannt, haben. Dies wurde von Gewerkschaften als "soziale Bombe" bezeichnet (ZEIT ONLINE, 2023). Es sei jedoch absehbar gewesen, dass die Umstrukturierung des Staatshaushalts wesentlich auf Kosten der ärmeren Bevölkerung erfolgen würde. Dennoch glaubten die meisten Menschen, dass die postfaschistische Regierung in den Augen der Weltöffentlichkeit nicht so weit gehen würde, wie ihre Rhetorik des "Runter vom Sofa" suggerierte, mit der sie ihren Geldgebern in Industrie, Landwirtschaft und Tourismus billige Arbeitskräfte zur Verfügung stellen wollten (Seeßlen, 2023).EU und Außenpolitik Der Zuwachs an Migration wurde von Meloni vor allem dazu genutzt, um das Thema der irregulären Migration auf die europäische Tagesordnung zu setzen. Sie war auch maßgeblich am Zustandekommen des Europäischen Migrationspaktes beteiligt, gegen den Widerstand ihrer einstigen Verbündeten aus Polen und Ungarn. Durch diese diplomatischen Bemühungen wird Meloni nun nicht mehr als internationale Außenseiterin in Bezug auf die europäische Migrationspolitik betrachtet. Im Gegensatz zu einigen früheren Verbündeten, wie Viktor Orbán, steht sie nicht mehr auf der Seite der Visegrád-Staaten (Angeli, 2023, S. 8f). Melonis Wandlung zu einer gemäßigten Politikerin findet nicht nur national, sondern auch im internationalen Kontext innerhalb und außerhalb der EU statt. Trotz ihrer Position als Präsidentin der EU-Parlamentsgruppe der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) hat Meloni ihre frühere euroskeptische Haltung zurückgefahren. Die Entscheidung, von der Leyen in Rom zu empfangen, wird als Versuch der Anbahnung einer Zusammenarbeit zwischen der ECR (unter Melonis Führung) und der Europäischen Volkspartei (EVP) bewertet. Die FdI hat einen moderaten Kurswechsel von radikalen Positionen gegenüber der EU hin zur Mitte vor den Wahlen 2022 vollzogen. Ziel dieses Kurswechsels sei der Aufbau eines guten Rufs im Ausland und die Sicherung vorteilhafter internationaler Abkommen (Griffini, 2023). Giorgia Meloni hat ihre gemäßigte politische Ausrichtung durch das Einhalten ihres Wahlversprechens im Hinblick auf Atlantizismus und Unterstützung für die Ukraine gegenüber dem russischen Eindringling weiter gestärkt. Ihre diplomatischen Beziehungen zur Ukraine und das Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew untermauern dies. Im Gegensatz zu Salvini, der im Bezug auf die russische Invasion in der Ukraine uneindeutige Standpunkte vertrat, zeigte sich Meloni klar positioniert. Der Unterschied in ihrer Haltung zum Krieg in der Ukraine führte zu Spannungen innerhalb der Regierungskoalition und betonte Melonis gemäßigte Position in dieser Angelegenheit (ebd.). Manche sagten für Italien einen heißen Herbst voraus, aber nicht in Hinblick auf die außenpolitische Lage. Meloni verfolgte in diesem Bereich einen äußerst pragmatischen Ansatz. Der schrille Ton des Wahlkampfes, in dem sie die EU für fast alle Probleme verantwortlich gemacht hat, ist vorbei. Das hat auch mit der prekären Finanzlage des Staates zu tun, denn Italien braucht dringend die fast 200 Milliarden Euro, die ihr von der EU zur Bewältigung der Folgen des Coronavirus versprochen wurden (ZEIT ONLINE, 2023).Meloni in den Medien"Melonis Politik, anders als die einiger ihrer Vasallen, besteht auch darin, die innere Faschisierung nicht allzu sehr als ein internationales lesbares Bild zu präsentieren. Die Giorgia Meloni, die erscheint, wo man unter sich ist, und die Giorgia Meloni, die vor internationalen Kameras spricht, unterscheiden sich gewaltig" (Seeßlen, 2023).Durch die Stärkung des Kerns der Partei ist es Meloni gelungen, mit einem breiteren Publikum zu interagieren, wobei ihr geschickter Einsatz von Social-Media-Plattformen eine Schlüsselrolle spielte. Dies führte dazu, dass sie als das neue Gesicht der italienischen Politik wahrgenommen wird. Ihre einzigartige Position als erste weibliche Ministerpräsidentin in Italien hat zweifellos dazu beigetragen. Außerdem hat sie bewiesen, dass sie in der Lage ist, die Herausforderungen zu meistern, mit denen populistische Politiker:innen konfrontiert sind (POP, 2023).Der Erfolg der FdI wäre ohne die entschlossene und konsequente Führungsperson, die dem Volk sehr nahe steht, unvorstellbar. Durch ihre Ansprachen an das Volk im römischen Dialekt kommt sie den Italiener:innen sehr nahe. Schon kurz nach der Gründung und dem Vorsitz der FdI war die charismatische Führerin ein gern gesehener Gast in den wichtigsten Talkshows. Sie zeichnete sich durch Jugend, Attraktivität, Selbstbewusstsein, außergewöhnliche Eloquenz und eine kompromisslose Haltung aus und scheute keine Konfrontation. Man kann behaupten, Meloni brachte frischen Wind ins Fernsehen und erfreut sich auch heute noch großer Beliebtheit in diesem Medium (Ventura, 2022, S.6).Im Laufe der Zeit hat ihre Medienpräsenz stetig zugenommen, insbesondere in den letzten Jahren, als sie eine immer bedeutendere Funktion im Mitte-Rechts-Lager einnahm. Meloni macht ausgiebigen Gebrauch von sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Instagram, in denen sie ihre politischen Inhalte darstellt und gleichzeitig ihr öffentliches Image zu pflegen versucht. Unter den italienischen Politiker:innen war sie Vorreiterin bei der Einrichtung eines Instagram-Profils. Darauf veröffentlichte sie in erster Linie Bilder, die Botschaften von Stärke und Entschlossenheit vermitteln und in der Popkultur verwurzelt sind. Parallel dazu zieht sie informative, institutionelle und ereignisbezogene Nachrichten vor (Moroni, 2019).Bis vor wenigen Jahren versuchte Meloni, ihr Privatleben aus der Öffentlichkeit weitestgehend herauszuhalten. Doch in letzter Zeit begann sie damit, ihr Privatleben zu inszenieren und sehr persönliche Einblicke zu gewähren, was auch als "intimate politics" beschrieben werden kann. Vor allem in ihrer 2021 erschienenen Autobiografie präsentiert sie sich als Tochter, Mutter und Partnerin. Diese Inszenierung wird von den Medien in zahlreichen Interviews und im Fernsehen aufgegriffen, wobei vor allem Infotainment- und Unterhaltungssendungen erneut die Aufmerksamkeit auf Melonis Pop- und Privatseite lenken. Dabei geraten viele der eigentlichen politischen Botschaften des Buches in den Hintergrund (Ventura, 2022, S. 6).Auf ihrem Popkanal präsentiert Giorgia Meloni ein attraktives Bild von sich selbst, das ihre kulturellen und politischen Ansichten in den Hintergrund drängt. Diese Ansichten spiegeln u.a. ein ambivalentes Verhältnis zum italienischen Faschismus und Postfaschismus wider. Laut Ventura (2022, S. 6) propagiert sie die Idee einer illiberalen und organisierten Gesellschaft, die auf einer reaktionären Auslegung der individuellen Rechte beruht, wobei das Individuum stets der Familie und der Gemeinschaft verpflichtet ist. Sie vertritt auch einen essentialistischen und ethnozentrischen Nationalismus und relativiert die Werte, die nach dem Sieg über den nationalsozialistischen Totalitarismus entstanden sind. Trotz ihres reaktionären Weltbildes, welches einen stark vereinfachenden Gegensatz zwischen Volk und Elite sowie eine verschwörungstheoretische Interpretation der Realität beinhaltet, kann ihre Kommunikation als erfolgreich bewertet werden (ebd.).Die laufende Legislaturperiode erstreckt sich über weitere vier Jahre, was normalerweise keine typische Amtszeit für italienische Regierungschefs ist. Diese Ausdauer wird der Rechtsnationalistin jedoch zugute gehalten. Berichte über die verschiedenen Angriffe der Regierung auf die Pressefreiheit zeigen auf, dass es Verleumdungsklagen und Versuche gibt, die öffentliche Rundfunkanstalt RAI auf Linie zu bringen, indem sie ihre eigenen Leute in der Leitung beruft und kritische Programme streicht (Braun, 2023). Sie habe den staatlichen Fernsehsender RAI weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht. Einige Leute würden bereits über "Tele-Meloni" spotten, allerdings stellen Privatsender keine große Bedrohung dar, da viele von ihnen der Familie von Silvio Berlusconi gehören (ZEIT ONLINE, 2023). Ein weiteres Beispiel dafür ist die Streichung des Programms des prominenten Anti-Mafia-Journalisten und Aktivisten Roberto Saviano (Braun, 2023).Melonis Umgestaltung hat für die Frage nach der Kontinuität, Mäßigung oder Radikalisierung der Partei in der Regierung eine doppelte Bedeutung. Einerseits zeigt Meloni ihre "Nähe zum Volk", was ein typisches Merkmal populistischer Parteien ist. Auf diese Weise betont sie ihre anti-elitäre und volkszentrierte Haltung, die seit der Gründung der FdI besteht. Auf der anderen Seite zeichnet sich ihre Rhetorik durch eine bürgerliche Aura aus, die durch Werte wie den Respekt vor der EU, der Rechtsstaatlichkeit, der nationalen Sicherheit und den Rechten der Frauen unterstrichen wird. Diese Betonung von Gewöhnlichkeit und Bürgersinn verbirgt jedoch radikalere ideologische Aspekte der neuen Regierung unter Meloni. Es handelt sich um eine Strategie, die darauf abzielt, eine bürgerliche Fassade zu schaffen. Diese Strategie ist von radikalen populistischen Rechtsparteien in Europa als Versuch bekannt, Ideologie und Politik zu mäßigen und sich selbst in führende Machtpositionen zu bringen (Griffini, 2023).Deutlicher Rechtsruck?"Es hätte schlimmer kommen können" – so lautete nicht nur der Titel eines Beitrags im Deutschlandfunk Kultur über das erste Jahr von Giorgia Meloni als Regierungschefin in Italien. Dieser Tenor stand im Mittelpunkt vieler Analysen zu ihrem Jahrestag als Ministerpräsidentin. In zahlreichen Medien wurde bezeugt, dass sie sich in ihrem ersten Amtsjahr weitaus gemäßigter verhalten hat als erwartet. "Die gefährlichste Frau Europas" sei sie keinesfalls (Seisselberg & Kolar, 2023, zit. nach Galetti, 20230). Die Grundaussage war, dass die Faschisten nicht so besorgniserregend seien wie befürchtet. Es scheint, als hätte Giorgia Meloni den inneren Frieden in Italien bisher nicht gefährdet und als bleibe das Land eine "stabile" parlamentarische Demokratie mit intakten Institutionen. Insbesondere in grundlegenden Bereichen wie der Außenpolitik und der Wirtschaft wird betont, dass Melonis Regierung nicht als Bedrohung für die Europäische Union gesehen wird. Die bisherige Amtszeit Melonis wird als eher konventionelles Regieren bezeichnet (Reisin, 2023). Sie sei "gekommen, um zu bleiben" und innerhalb weniger Monate zu einer "festen Größe" geworden (ZEIT ONLINE, 2023).Andere Journalist:innen sind jedoch der Meinung, dass die Gefahr in den Details liege. Sie argumentieren, dass Meloni sehr geschickt agiere und es fraglich sei, ob sich ihre politische Haltung überhaupt geändert habe (Reisin, 2023). Seeßlen (2023) warnt davor, Italien als eine Demokratie mit einer rechten Regierung zu betrachten. Stattdessen beschreibt er das Land als einen Ort, an dem die Verbindung von neoliberaler Postdemokratie und funktionalem Postfaschismus exemplarisch erprobt werde. Die Gesamtheit dieser Transformation könnte übersehen werden, da es der Regierung unter Meloni noch gelingt, nicht alle Aspekte ihrer Machtübernahme deutlich erkennbar zu machen. Die Rhetorik von Populisten ist bekanntermaßen darauf ausgerichtet, extreme Positionen vor der allgemeinen Öffentlichkeit zu verbergen. Auch das kommunistische Online-Portal Contropiano (zit. nach Feldbauer, 2023, S. 81) hat vor der Gefahr gewarnt, Meloni zu unterschätzen, da sie ihr reaktionäres Weltbild mit rechtsextremen, nationalistischen, fremdenfeindlichen und homophoben Positionen gegenüber der EU mit der Inszenierung als vernünftige und verantwortungsbewusste Politikerin kaschiere. Die Frage nach einem möglichen Rechtsruck in Italien wird kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite wird der Wahlsieg Melonis als Teil einer allgemeinen europäischen Tendenz hin zum rechten Spektrum gedeutet. Auf der anderen Seite wird betont, dass die Regierung unter Meloni eine gewisse Kontinuität mit den politischen Entwicklungen der letzten 30 Jahre in Italien aufweist und somit nicht als radikaler Neuanfang zu interpretieren ist. Melonis Erfolg wurde vor allem auch durch die Enttäuschung über etablierte politische Figuren begünstigt (Livi & Jansen, 2023).FazitAls Giorgia Meloni mit ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia die Wahlen gewann, stellte sich in ganz Europa die Frage, wie mit ihr umgegangen werden sollte. Ob diese Frage nun vollständig geklärt ist, erscheint ungewiss. Für viele macht Meloni bisher jedoch einen relativ gemäßigten Eindruck. Die Zusammenarbeit mit der EU wirkt jedoch eher zweckorientiert als von tiefer Überzeugung getragen. Obwohl Meloni eine pro-europäische Haltung einnimmt, kann man sie nicht uneingeschränkt als überzeugte Verfechterin der EU bezeichnen. Während sie eine gemäßigte Außenpolitik verfolgt, engt sie im Inneren die Freiheit der Medien ein, limitiert die Rechte von Minderheiten und stellt die Elternschaft gleichgeschlechtlicher Eltern in Frage. Trotz der Befürchtungen über eine mögliche Radikalisierung der FdI deuten die gegenwärtigen Anhaltspunkte in eine andere Richtung. Angesichts dieser Erkenntnisse lässt sich ableiten, dass die FdI zweifellos als populistisch-radikale Rechtspartei agiert, die zur Mäßigung tendiert. Weite Teile zeigen die Kontinuität der Partei mit den Wahlaussagen von 2022, obwohl einige Schwankungen in Richtung Radikalisierung erkennbar sind. Es bleibt abzuwarten, ob sie diesen gemäßigten Ansatz in der Migrationsdebatte langfristig beibehalten wird, oder ob sie angesichts der steigenden Zahlen von Geflüchteten zu einer aggressiveren Rhetorik und Politik zurückkehrt. Obwohl eine Legislatur auf dem Papier fünf Jahre dauert, liegt die durchschnittliche Dauer italienischer Regierungen bei 18 Monaten (Siefert, 2023). Die Prognosen bezüglich Melonis politischer Zukunft sind vorsichtig optimistisch, wobei einige spekulieren, dass sie eine längere Amtszeit haben und sogar zur Galionsfigur der "neuen Rechten" in Europa werden könnte. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass sich solche Vorhersagen als irreführend erweisen können (ZEIT ONLINE, 2023).Insgesamt scheint es, als fehle es in Italien an Diskursen und Ideen sowie Kraft für Widerstand. Die italienische Gesellschaft, die aus widersprüchlichen Lagern der Linken und der katholischen Gemeinschaft sowie aus den nördlichen, mittleren und südlichen Teilen besteht, ist zersplittert. Von der Opposition kommt wenig Kritik an der aktuellen Regierung und es scheint, als ob ihr die Herausforderungen, vor denen Italien steht, noch weniger zugetraut werden. Bei vielen sozialen Fortschritten der letzten Jahre, einschließlich der Errungenschaften im Kampf gegen die Mafia, der Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder auch Maßnahmen gegen Verfall von Bildung und Infrastruktur deutet sich ein Rückschritt an. Der Weg in Richtung einer offenen und toleranten Gesellschaft wird unter Melonis Führung stark gehemmt. Mit der Postfaschistin an der Macht wird in Italien eine rückwärtsgerichtete Umkehr angestrebt, ganz im Sinne eines reaktionären Katholizismus.  Literatur Angeli, O. 2023: Giorgia Meloni und die Migrationsfrage. Rückblick auf ein Jahr Regierung, MIDEM-Policy Paper 2023-4, Dresden. Baker, K. & Palmieri, S. (2023). Können weibliche Politiker die gesellschaftlichen Normen der politischen Führung stören? Eine vorgeschlagene Typologie des normativen Wandels. International Political Science Review, 44(1), 122–136. https://doi.org/10.1177/01925121211048298 Brandl, L. & Ritter, A. (2022). Wenn Italien wackelt, schwankt die EU: Darum ist Giorgia Meloni die gefährlichste Frau Europas. https://www.stern.de/politik/ausland/wahlen-in-italien--ist-giorgia-meloni-die-gefaehrlichste-frau-europas--32742572.html De Giorgi, E., Cavalieri, A. & Feo, F. (2023). Vom Oppositionsführer zum Premierminister: Giorgia Meloni und Frauenfragen in der italienischen radikalen Rechten. Politik und Governance, 11(1). https://doi.org/10.17645/pag.v11i1.6042 Feo, F. & Lavizzari, A. (2021): Fallstudie Italien; in: Triumph der Frauen? Das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus und -extremismus in ausgewählten Ländern, Heft 06, Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) - Forum Politik und Gesellschaft, online unter: https://www.fes.de/themenportal-gender-jugend-senioren/ gender-matters/artikelseite/fallstudie-italien. Finchelstein, F. (2017). Populismus als Postfaschismus – Essay. BPB.de. https://www.bpb.de /shop/zeitschriften/apuz/257672/populismus-als-postfaschismus-essay/ Griffini, M. (2023). Auf dem Grat zwischen Mäßigung und Radikalisierung: Die ersten 100 Tage der Meloni-Regierung. Quaderni dell Osservatorio elettorale QOE - IJES. https://doi.org/10.36253/qoe-14413 Latza Nadeau, B. (2018): Femme Fascista: Wie Giorgia Meloni zum Star der extremen Rechten Italiens wurde, in: World Policy Journal, 35, 2, 2018. Livi, M. & Jansen, C. (2023). Giorgia Meloni und der Rechtsruck in Italien: Eine Analyse fünf Monate nach der Wahl. Leviathan, 51(2), 169–185. https://doi.org/10.5771 /0340-0425-2023-2-169 Lutz, Philip (2021): Neubewertung der Gap-Hypothese: Hartes Reden und schwaches Handeln in der Migrationspolitik? In: Party Politics, 27(1), S. 174–186. Verfügbar unter: https://doi. org/10.1177/1354068819840776Moroni, C. (2019): La politica si fa immagine: la narrazione visual del Leader politico, in: H-ermes. Zeitschrift für Kommunikation, 15. 2019.Oliviero, A. (2023). Giorgia Meloni und die Migrationsfrage. Rückblick auf ein Jahr Regierung (MIDEM-Policy Paper 2023-4). https://www.stiftung-mercator.de/content/uploads/2023/10 /TUD_MIDEM_PolicyPaper_2023-4_Giorgia-Meloni-und-Migrationsfrage.pdf (POP) Politisches Observatorium für Populismus. (2023). Brüder und Schwestern Italiens: Von den faschistischen Wurzeln zur Normalisierung – ein Doppelinterview. https://populismobserver.com/2023/07/11/brothers-and-sisters-of-italy-a-double-interview/ Reisin, A. (2023). Italien.Medien schreiben sich das erste Amtsjahr von Giorgia Meloni schön. https://uebermedien.de/89003/wie-sich-medien-das-erste-amtsjahr-von-giorgia-meloni-schoenschreiben/ Roio, C. (2020). Prefazione. La grande trasformazione dell'ultradestra, in: C. Mudde: Ultradestra. Rom: Luiss University Press. Schütz, D. (2022). Begriff "Postfaschismus". Italienischer Sonderweg. TAZ.de. https://taz.de/Begriff-Postfaschismus/!5880112/ Seeßlen, G. (2023, 17. August). Giorgia Melonis Kürzung der Sozialhilfe als faschistischer Krieg gegen die Armen Italiens. Gesellschaft als Beute Italien: Ein Lehrstück der Faschisierung in Europa. Jungle.World, Hintergrund (2023/33). Seisselberg, J. (2023). Ein Jahr Meloni in Italien – Neue Schale, rechter Kern (04.10.2023; NDR Info Hintergrund). https://www.ndr.de/nachrichten/info/epg/Ein-Jahr-Meloni-neue-Schale-rechter-Kern,sendung1384714.html Siefert, A. (2023). Italien. 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"Wie Privatjets dem Klima überdurchschnittlich schaden"Deutschlandfunk vom 16.01.2023"So viel trägt der Luftverkehr zum Klimawandel bei"Frankfurter Allgemeine vom 03.09.2020"Eine Flugreise ist das größte ökologische Verbrechen"Süddeutsche Zeitung am 31.05.2018Spätestens durch die Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt aus dem Jahr 2020 ist klar, dass die Luftfahrt einen bedeutenden Anteil der globalen Klimaerwärmung ausmacht. Forschende belegten, dass der Anteil der globalen Luftfahrt an der Klimaerwärmung 3,5 Prozent beträgt (Deutsches Zentrum für Luft und Raumfahrt 2020). Entsprechend steht die Luftfahrtindustrie in Zeiten der wachsenden Sorge um den Klimawandel und den damit einhergehenden Auswirkungen auf den Menschen vor einer wesentlichen Herausforderung: Wie kann die Luftfahrt CO₂-neutral werden?Bislang stehen keine Technologien zur Verfügung, die eine solche Luftfahrt ermöglichen. Gleichzeitig ist eine – durch die Reisebeschränkungen während der Hochphase der Coronakrise nochmals verstärkte – hohe weltweite Nachfrage nach Flugreisen zu verzeichnen. Experten gehen davon aus, dass durch diese fatale Kombination zukünftig der Anteil des Luftverkehrs als Ursache von CO₂ weiter steigen wird (Bopst et al., 2019, S. 31). Deshalb müssen schnell Lösungen gefunden werden, um weitere negative Auswirkungen auf das Klima zu reduzieren.Im vorliegenden Blogbeitrag wird versucht, mögliche Wege der Luftfahrtindustrie hin zu einem klimaneutralen Flugverkehr zu skizzieren. Dazu wird zunächst die Ausgangslage beschrieben und ein Zukunftsszenario skizziert, bevor anschließend mögliche Technologien und politische Maßnahmen zur CO₂-Reduktion erläutert werden. Dabei werden neben technischen Neuerungen, wie nachhaltige Kraftstoffe und das Potenzial von Wasserstoff, die Möglichkeiten und Grenzen der betrieblichen Optimierung und einer staatlichen Regulation diskutiert. Die Ansätze werden dabei stets kritisch hinterfragt.Im zweiten Teil der Arbeit wird untersucht, inwiefern sich Airlines um eine nachhaltige CO₂-Reduktion bemühen. Als Beispiel wurde die Lufthansa Group ausgewählt. Die diesbezüglichen Maßnahmen werden ebenfalls zunächst dargestellt und anschließend kritisch betrachtet. Der Blogbeitrag endet mit einer Zusammenfassung, einer abschließenden Betrachtung der Ergebnisse und einem Verweis auf weitere Aspekte von Nachhaltigkeit beim Reisen.Eine klimaneutrale Luftfahrt – AusgangslageDer weltweite Luftverkehr hat in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen. Im Jahr 2018 [1] wurde weltweit eine so hohe Zahl an Passagieren wie nie zuvor befördert. Deren Anzahl hat sich seit den 1990er-Jahren um mehr als 100 Prozent erhöht (Bopst et al., 2019, S. 17). Allein im Jahr 2018 stieg die Anzahl der Passagiere weltweit um 6,7 Prozent und in Europa um 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (International Civil Aviation Organization (ICAO) 2019, S. 1). In Deutschland hat sich die Zahl der Fluggäste seit 1991 verdreifacht und erreichte 244 Millionen im Jahr 2018 (Bopst et al., 2019, S. 17).Trotz des Einbruchs im Flugverkehr aufgrund der Coronapandemie in den Jahren 2020 bis 2022 wird spätestens im Jahr 2025 mit einer vollständigen Erholung des Luftverkehrs gerechnet. Es gibt auch Modelle, gemäß denen davon ausgegangen wird, dass sich die Luftfahrt bereits bis 2023 vollständig erholt und bis 2025 das Vorkrisenniveau weit überschritten wird. Je nach Szenario wird bis 2040 mit einem jährlichen Wachstum von 2,8 bis 3,5 Prozent gerechnet, was einen Anstieg der Passagierzahlen auf bis zu 9,4 Mrd. Passagiere weltweit bedeutet (Gelhausen 2021; vgl. EASA at al. 2019, S. 15).Das Wachstum des Luftverkehrs in den vergangenen Jahren hat mehrere Ursachen. Eine zentrale Rolle spielen dabei sinkende Kosten auf der Angebotsseite, insbesondere durch den Rückgang von Produktionsfaktoren wie dem Kerosinpreis um mehr als die Hälfte in den letzten zwanzig Jahren (Bopst et al., 2019, S. 17f.). Auch Lohn- und Beschaffungskosten für Luftfahrzeuge sanken. Durch die steigende Treibstoffeffizienz, eine höhere Auslastung und eine höhere operative Leistung der Flugzeuge sowie die Bildung von Airline-Allianzen wurde diese Entwicklung unterstützt.Neben dem Passagierverkehr verzeichnete auch der Frachtverkehr erhebliche Zuwachsraten in den letzten Jahrzehnten. Die jährliche Frachtmenge in Deutschland ist seit 1991 um 243 Prozent auf 4,9 Mio. t im Jahr 2017 gestiegen (ebd., S. 21).Die steigende Nachfrage im Personen- und Frachtverkehr führt dazu, dass in Zukunft deutlich mehr Flugzeuge benötigt werden. Airbus prognostiziert eine Verdopplung der weltweiten Flotte bis 2036 (Bopst et al., 2019, S. 21). Trotz technischer Weiterentwicklungen und gesteigerter Effizienz bei gleichzeitiger Reduktion umweltschädlicher Schadstoffe trägt die Luftfahrt in einem bedeutenden Ausmaß zur Umweltbelastung bei. Flugzeuge sind zwar energieeffizienter geworden, aber die jährliche Effizienzsteigerung hat in der laufenden Dekade abgenommen und wird in der kommenden Dekade voraussichtlich im Durchschnitt bei 1,4 Prozent pro Jahr liegen (ebd.).Trotz dieser Fortschritte kann durch Effizienzsteigerungen der prognostizierte Anstieg der Verkehrsleistung nicht ausgeglichen werden, was bedeutet, dass der Kerosinverbrauch und der Endenergiebedarf des Luftverkehrs in Zukunft weiter zunehmen werden (ebd., S. 25). Es wird erwartet, dass der weltweite Kerosinverbrauch im Jahr 2050 je nach Szenario zwischen 484 und 1096 Millionen Tonnen liegen wird (Cames et al., 2019).Der Treibstoff verursacht eine Vielzahl klimarelevanter Emissionen. Treibhausgase wie Kohlendioxid, Methan, Lachgas, halogenierte Fluorkohlenwasserstoffe, Fluorkohlenwasserstoffe, Schwefelhexafluorid und Stickstofftrifluorid beeinflussen die Strahlungsbilanz der Erde (Bopst et al., 2019, S. 26). Sie lassen die einfallende Sonnenstrahlung passieren, blockieren aber die von der Erdoberfläche abgestrahlte langwellige Wärmestrahlung. Treibhausgase absorbieren diese Wärmestrahlung und strahlen sie in alle Richtungen, einschließlich der Erdoberfläche, ab. Dies führt insgesamt zu einer höheren Strahlungsbelastung auf der Erdoberfläche.Zusätzlich zu den Treibhausgasemissionen, die direkt bei der Verbrennung von Kerosin im Luftverkehr entstehen, gibt es andere Emissionen, wie Partikel, Wasserdampf, Schwefel- und Stickoxide, die ebenfalls zur Klimaveränderung beitragen (ebd. S. 27). Diese Emissionen beeinflussen die Bildung von Aerosolen und Wolken sowie die Konzentration bestimmter atmosphärischer Gase und tragen dadurch ebenfalls zur Veränderung des Strahlungshaushalts bei.Die CO₂-Emissionen des zivilen Luftverkehrs in Deutschland betrugen im Jahr 2017 etwa 31,2 Mio. t CO₂, wovon 2,1 Mio. t auf Inlandsflüge entfielen (ebd. S. 30). Im Vergleich dazu betrug die Gesamtmenge der CO₂-Emissionen des zivilen Luftverkehrs in Deutschland im Jahr 1990 etwa 14,3 Mio. t CO₂ (Inlandsflüge: 2,2 Mio. t CO₂) (ebd.). Somit ist der CO₂-Ausstoß des Luftverkehrs in Deutschland innerhalb von 27 Jahren um 117 Prozent gestiegen. Global betrachtet trug der zivile und militärische Luftverkehr im Jahr 2015 etwa 875 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen bei, was etwa 2,5 % der gesamten vom Menschen verursachten CO₂-Emissionen entspricht (ebd.). Ohne weitergehende Maßnahmen werden auch klimarelevante Emissionen zukünftig weiter ansteigen.Im European Aviation Environmental Report 2019 werden Prognosen für die zukünftigen CO₂-Emissionen des zivilen Luftverkehrs in Europa bis zum Jahr 2040 präsentiert. Die Prognosen basieren auf drei Szenarien, die sich in der Entwicklung der Verkehrsleistung unterscheiden. Beim wahrscheinlichsten Szenario, dem 'base traffic forecast' der ICAO, wird bis 2040 von einem Anstieg der weltweiten CO₂-Emissionen, verursacht von der Luftfahrt, auf 198 Mio. t bis 224 Mio. t ausgegangen, abhängig von der technologischen Entwicklung. Dies entspricht einem Anstieg von 21 Prozent bis 37 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2017 (EASA et al. 2019, S. 23).Folglich werden in den kommenden Jahrzehnten durch den zunehmenden Flugverkehr die bereits bestehenden Umweltbelastungen weiter verstärkt. Ferner ist mit einem überproportionalen Anstieg der auf den Luftverkehr zurückzuführenden Treibhausgasemissionen zu rechnen, da andere Sektoren, wie die Automobilindustrie und der Energiesektor, voraussichtlich früher und umfassender ihre CO₂-Emissionen reduzieren werden (Bopst et al., 2019, S. 31).Maßnahmen für die Erreichung einer klimaneutralen LuftfahrtAufgrund des zunehmenden Umweltbewusstseins ist auch die Luftfahrtbranche gezwungen, sich intensiv mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinanderzusetzen. Entsprechend wurde in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Maßnahmen zur Steigerung der Nachhaltigkeit in der Luftfahrt umgesetzt bzw. befindet sich noch in der Umsetzung. Im Folgenden wird ein Teil dieser Maßnahmen exemplarisch erläutert.Nachhaltige und klimaneutrale AntriebsstoffeKernpunkt einer nachhaltigen Luftfahrt ist das Umstellen auf alternative Antriebsarten von Flugzeugen. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es allerdings keine Antriebskonzepte, die bei Autos, Schiffen oder Zügen funktionieren und größtenteils bereits etabliert sind und die auch bei Flugzeugen eingesetzt werden können. Daher wird in der Industrie vor allem auf drei zukunftsweisende Technologien gesetzt, den Einsatz von nachhaltigen Kraftstoffen, Wasserstoff als Antriebsmittel für Flugzeuge sowie elektronische Antriebsarten.In der Entwicklung am fortgeschrittensten und daher kurzfristig einsetzbar sind nachhaltige Treibstoffe für die Luftfahrt, konkret nachhaltige Flugkraftstoffe (engl.: Sustainable Aviation Fuels – SAF). Eine nachhaltige und CO₂-neutrale Luftfahrt erfordert den Einsatz von Flugkraftstoffen, die aus erneuerbaren Energiequellen und nachhaltig produzierten Rohstoffen hergestellt werden, um fossiles Kerosin zu ersetzen (Bundesregierung 2021).Durch den Einsatz von SAF entsteht ein Kohlenstoffkreislauf, der weitgehend geschlossen ist. Der eingesetzte Kraftstoff wird aus CO₂ gewonnen, das im Idealfall zuvor aus der Atmosphäre absorbiert wurde (Geffert 2022). Es entsteht ein Kreislauf, bei dem kein zusätzliches CO₂ produziert wird, sondern das in der Atmosphäre vorhandene Kohlendioxid wiederverwertet wird.Von der Bundesregierung besonders gefördert werden 'Power-to-Liquid'-Kraftstoffe (PtL), bei denen aus Strom, Wasser und CO₂ flüssige Kraftstoffe hergestellt werden. Diese Art von Antriebsstoffen wird auch als 'strombasierte Kraftstoffe' bezeichnet (Bundesregierung 2021). Um einen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu leisten, ist es entscheidend, erneuerbare Energiequellen bei der Herstellung zu nutzen. Es wird als realistisch angesehen, dass bis 2030 im deutschen Luftverkehr mindestens 200.000 Tonnen Kerosin aus PtL verwendet werden (ebd.). Diese Menge entspricht etwa 2 Prozent des Kerosinverbrauchs in Deutschland im Jahr 2019 (ebd.).Die bis zum derzeitigen Zeitpunkt hohen Produktionskosten und die begrenzte Verfügbarkeit der PtL sind zentrale Herausforderungen für eine nachhaltige Luftfahrt (Flottau 2023). Um diesen zu begegnen, wurden von der Bundesregierung Maßnahmen zur Förderung der Produktion veranlasst. In einem gemeinsamen Papier der Bundesregierung und der Luftfahrtindustrie werden die Maßnahmen erläutert. Unter anderem plant die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, die Kostenlücke von SAF zu herkömmlichen Kraftstoffen zu schließen, die weitere Forschung und Entwicklung finanziell zu fördern (dazu zählen auch die Förderung und der Bau von SAF-Produktionsanlagen, um den Markthochlauf von PtL-Kerosin zu beschleunigen) sowie SAF bei der Flotte der Flugbereitschaft beizumischen, um als Vorläufer und Ankerkunde zum Markthochlauf beizutragen (Bundesregierung 2022, S. 5f.).Der bedeutendste Vorteil gegenüber anderen Antriebsmitteln und Technologien ist, dass SAF herkömmlichem Kerosin bis zu 50 Prozent beigemischt werden können, ohne dass es nötig ist, Anpassungen an Flugzeugen und Triebwerken vorzunehmen (Geffert 2022). Entsprechend hat die EU-Kommission im Frühjahr 2023 gesetzliche Regelungen für eine Beimischung beschlossen. Ab dem Jahr 2025 ist es erforderlich, dass alle Flüge, die von Flughäfen in der Europäischen Union starten, mindestens zwei Prozent nachhaltige Flugkraftstoffe beimischen (Flottau 2023; Europäische Union 2023). Bis 2030 wird die Quote auf sechs Prozent erhöht und schließlich bis zum Jahr 2050 schrittweise auf eine Beimischungsquote von siebzig Prozent angehoben.Beim Abflug von Flughäfen in der Europäischen Union dürfen Luftfahrzeugbetreiber zudem nur so viel Kraftstoff tanken, wie für den Flug tatsächlich benötigt wird, um zusätzliche Emissionen aufgrund von erhöhtem Gewicht zu vermeiden und um ein 'Tankering' zu verhindern (Europäische Union 2023). Durch Letzteres wird die absichtliche Mitnahme von zusätzlichem Kraftstoff beschrieben, um den Einsatz von nachhaltigen Kraftstoffen zu vermeiden.Neben den SAF als kurzfristig verfügbare Brückenlösung spielen die Entwicklung neuer emissionsfreier Antriebe eine zentrale Rolle. Als vielversprechender Ansatz gilt der Einsatz von regenerativem Wasserstoff als Antrieb, dessen Potenzial vor allem für den Einsatz in Brennstoffzellen, Gasturbinen und hybriden Lösungen untersucht wird (BDLI 2020, S. 4ff).Zwei Ansätze werden hierbei verfolgt. Zum einen wird beobachtet, inwiefern Wasserstoff, wie bei herkömmlichen Turbinen, direkt verbrannt werden kann und dadurch Triebwerken Schub verleiht. Bedeutend höheres Potenzial wird 'Flying Fuel Cells' zugesprochen, einer Brennstoffzelle, die flüssigen Wasserstoff in Strom umwandelt, der dann für den Antrieb des Flugzeugs genutzt werden kann (Weiner 2022; Geffert 2023).Gemein haben beide Technologieansätze, dass lediglich Wasser als Emission zurückbleibt, sofern Wasserstoff mithilfe regenerativer klimaneutraler Energien gewonnen wird (Geffert 2022). Bevor diese Technologien jedoch in hohem Umfang im Flugbetrieb zum Einsatz kommen können, bedarf es erheblicher Entwicklungsprozesse und Innovationssprünge. Neben der Entwicklung von Antriebstechnologien besteht die zentrale Herausforderung darin, das erheblich größere Volumen von verflüssigtem Wasserstoff im Vergleich zu Kerosin und damit notwendige größere Tanks in das Flugzeug zu integrieren (ebd.).Ebenfalls noch ungelöst sind Probleme, die im Zusammenhang mit Batterietechnik und Fliegen stehen. Die Verwendung von Batterien im elektrischen Flugverkehr hat zwar den Vorteil, dass sie während des Fluges keine Emissionen verursachen, einen hohen Wirkungsgrad aufweisen und es ermöglichen, eine hohe Energiemenge in kurzer Zeit abzugeben, aufgrund ihrer begrenzten Speicherkapazität sind derzeitige Batterien für den Einsatz in der kommerziellen Luftfahrt jedoch nicht geeignet. (BDLI S. 8).Auch wenn in den kommenden Jahren weiter Fortschritte hinsichtlich der Speicherkapazität zu erwarten sind, ist anzunehmen, dass elektrisches Fliegen sich vornehmlich auf die Bereiche kleine Motorsegler, Flugtaxis und Kleinflugzeuge für regionale Strecken beschränkt. Eine vielversprechende Option auf lange Sicht sind hybride Antriebe. Gasturbinen und elektrische Antriebe werden dabei so kombiniert, dass sie sich ergänzen und elektrische Antriebe besonders in Phasen mit hohem Energiebedarf die kerosinbetriebene Turbine unterstützen (ebd.).Effizientere Flugführung im europäischen LuftraumDurch die Fortentwicklung eines 'Single European Sky' kann ein maßgeblicher Beitrag zur aktiven Bekämpfung des Klimawandels geleistet werden. Bereits durch die Optimierung von Flugrouten im deutschen Luftraum konnte eine Reduzierung von Umwegen und somit eine Reduzierung des Treibstoffverbrauchs erzielt werden. Auf europäischer Ebene konnten beispielsweise seit 2014 durch die Einführung des 'Free Route Airspace' mehr als 2,6 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Dies entspricht etwa 0,5 Prozent der insgesamt durch den Luftverkehr verursachten CO₂-Emissionen innerhalb der Europäischen Union (BDL 2021).Um das vollständige Potenzial auszuschöpfen, wurden von politischer Seite weitere Maßnahmen zur Vereinheitlichung des europäischen Luftraums eingeleitet. Anhand von Untersuchungen wird deutlich, dass durch die Realisierung eines einheitlichen europäischen Luftraums pro Flug 250 bis 500 kg Kraftstoff bzw. 0,8 bis 1,6 Tonnen CO₂ eingespart werden können, indem optimierte und direktere Flugrouten genutzt werden (ebd.).Verbesserte Flugverfahren, wie kontinuierliche Sinkflüge und das Vermeiden von Warteschleifen, bieten weiteres Einsparungspotenzial von bis zu 325 kg Kraftstoff pro Flug (ebd.). Neben der Optimierung der Flugdurchführung gilt es auch, die Prozesse am Boden weiter zu verbessern. Kürzere Rollwege mit weniger Zwischenstopps bieten weitere Einsparungsmöglichkeiten von 38 bis 75 kg Kraftstoff (ebd.).CO2-neutraler FlughafenbetriebNeben den Flugzeugen selbst tragen Flughäfen und die damit verbundene Infrastruktur zu einer Belastung der Umwelt durch den CO2-Ausstoß bei. Entsprechend kann eine Optimierung der Flughafeninfrastruktur dazu beitragen, die Menge an Treibhausgasen zu reduzieren und so das Fliegen umweltfreundlicher zu gestalten. Zahlreiche Flughäfen haben bereits Maßnahmen ergriffen, um dies zu erreichen. Unterstützt werden sie in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung, die eine Reihe von Projekten finanziell fördert (Bundesregierung 2022).Die Maßnahmen schließen folgende Bereiche ein: Energieversorgung der Flughäfen, Gebäudetechnik, Einsparungen im Bereich der flughafenspezifischen Anlagen sowie der Bereich Fuhrpark und Mobilität (vgl. BDL 2021). Im Kontext der Energieversorgung wird eine besondere Förderung für Projekte gewährt, die sich auf die lokale und ökologische Energieerzeugung konzentrieren. Hierbei liegt der Fokus entweder auf der Eigenproduktion von Energie, z.B. durch den Einsatz von Photovoltaikanlagen, oder auf der Nutzung regional gewonnener erneuerbarer Energien (ebd.).Zusätzlich werden Fördermittel für Projekte bereitgestellt, die auf die energetische Nachhaltigkeit von Gebäuden abzielen, wie durch den Bau von entsprechend konzipierten Neubauten oder durch die energetische Optimierung bereits bestehender Bauten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Optimierung von flughafenspezifischen Anlagen. Beispielhaft ist hier die Umstellung der Vorfeldbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel zu nennen. Besonders hohes Einsparpotenzial bietet ferner die Umstellung von für den Flugbetrieb nötigen Bodenfahrzeugen auf alternative Antriebsformen wie Elektromobilität und alternative Kraftstoffe.Vernetzung mit anderen VerkehrsträgernEine Vernetzung der Verkehrsträger trägt zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen bei. Dabei sollen Verkehrsträger miteinander vernetzt werden, um ihre verkehrlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile am geeignetsten zu nutzen (BDL & DB 2021, S. 2). Ziel ist hierbei eine Verringerung des innerdeutschen Flugverkehrs auf ein Minimum. Dazu ist es allerdings unabdingbar, die Bahninfrastruktur weiter auszubauen und Flughäfen stärker an das bestehende Bahnnetz anzuschließen.Durch den umfangreichen Ausbau der Infrastruktur, die Bereitstellung leistungsstarker und attraktiver Angebote sowie die Verbesserung der gemeinsamen Services entlang der Reisekette können das Mobilitätsangebot attraktiver gestaltet und die Kundenzufriedenheit gesteigert werden. Hierbei liegt das Potenzial bei bis zu 4,3 Mio. Reisenden jährlich und einer damit verbundenen Reduzierung der CO₂-Emissionen um rund ein Sechstel im innerdeutschen Flugverkehr (ebd., S. 3).Prognosen zufolge wird der Luftverkehr innerhalb Deutschlands auf Kurzstrecken bis 2030 stark zurückgehen und nur noch auf längeren Strecken, wie zwischen Hamburg und München, profitabel sein. Bis zum Jahr 2050 ist zudem geplant, die Schieneninfrastruktur in Deutschland so weit auszubauen, dass nahezu alle innerdeutschen Flugverbindungen zwischen den großen Drehkreuzen und Ballungszentren durch Bahnfahrten innerhalb von vier Stunden ersetzt werden können (Bopst et al., 2019, S. 58). Durch die Einbindung der Flughäfen ins Schienennetz wird auch der Schienengüterverkehr profitieren. Die allgemeine Zielsetzung ist, dass bis 2050 schnelle Güterzüge im Nachtverkehr nationale Frachtflugverbindungen ersetzen können (ebd.).EmissionshandelDer Emissionshandel gilt als weiterer Baustein für eine klimaneutrale und nachhaltige Luftfahrt. Inwiefern der Emissionshandel zu mehr Nachhaltigkeit beitragen kann, wird bereits in verschiedenen Blogbeiträgen näher erläutert. An dieser Stelle sei daher insbesondere auf die Beiträge von Marion Stieger und Alexandra Knöchel verwiesen. Beide Autorinnen beleuchten, inwiefern der Emissionshandel zu einer Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit führen kann. Die in den Blogbeiträgen beschriebenen Prinzipien gelten selbstverständlich gleichermaßen für die Luftfahrt.Kritische Betrachtung der MaßnahmenObwohl es in den vergangenen Jahren zahlreiche Innovationen und technologische Fortschritte in der Luftfahrtindustrie gab, besteht weiterhin ein signifikanter Entwicklungsbedarf, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Zur Nutzung von Wasserstoff als Treibstoff in Fluggasturbinen und Brennstoffzellen müssen zunächst zahlreiche neue Technologien entwickelt werden. Dies sind insbesondere Brennstoffzellen, Elektroantriebe und Tanks, die speziell für flüssigen -253 Grad kalten Wasserstoff konzipiert sind.Diese Technologien müssen anschließend wiederum in das Design und die Struktur des Flugzeugs integriert werden, was aufgrund des deutlich größeren Volumens von Wasserstoff im Vergleich zu herkömmlichem Kerosin eine Neukonstruktion des Flugzeugs erforderlich macht (Geffert 2022). Unter Berücksichtigung der langen Entwicklungszyklen von Flugzeugen, die zwanzig bis dreißig Jahre betragen, sind solche Technologien frühestens Mitte der 2050er Jahre verfügbar.Wie weiter oben beschrieben, setzen EU-Kommission und Fluggesellschaften daher auf SAF. Neben den bekannten Herausforderungen der hohen Kosten und begrenzten Verfügbarkeit stellt die Nutzung von SAF auch in ökologischer Hinsicht eine komplexe Problematik dar (Frankfurter Allgemeine 2022). Das bisher bedeutendste Problem ist die begrenzte Produktionskapazität von alternativem Flugtreibstoff, da momentan die Verfügbarkeit von Rohstoffen nicht ausreicht, um den tatsächlichen Bedarf an Kerosin zu decken (ebd.; vgl. McCurdy 2021).Außerdem wird dieser alternative Treibstoff mittlerweile auch in anderen industriellen Bereichen eingesetzt, was zu einem Wettbewerb zwischen der Luftfahrtindustrie und anderen Branchen um eine begrenzte Ressource führt. Ferner ist für die Produktion dieser Treibstoffe ein erheblicher Energieaufwand notwendig. Diese Energie müsste demnach ebenfalls nachhaltig gewonnen werden, um eine positivere Klimabilanz als herkömmliches Kerosin zu erreichen. Die Produktion von nachhaltigem Kerosin ist entsprechend vom Ausbau der nachhaltigen Energiegewinnung abhängig.Der Einsatz von PtL-Kraftstoffen in der Luftfahrt wird von einem Teil der Experten kritisiert, da die vermeintliche CO₂-Reduktion durch diese Treibstoffe nicht auf einer tatsächlichen Einsparung von CO₂ beruht. Stattdessen wird das für die Herstellung der PtL-Kraftstoffe benötigte CO₂ zunächst der Umwelt entzogen und später bei der Verbrennung des Kraftstoffs wieder in die Atmosphäre freigesetzt. Dieser Ansatz führt zu einer scheinbaren Kompensation von CO₂-Emissionen, die jedoch letztlich darauf hinausläuft, dass die CO₂-Bilanz lediglich als ausgeglichen angesehen werden kann. Im günstigsten Fall sollte kein zusätzliches CO₂ bei der Herstellung und dem Transport anfallen. In diesem Fall ergibt sich ein Nullsummenspiel, das jedoch nicht zur Lösung des Klimaproblems beiträgt (McCurdy 2021).Kritik kommt auch von den Airlines, die insbesondere die deutlich höheren Preise von SAF und einen damit verbundenen Wettbewerbsnachteil kritisieren. Gemäß dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) führt die Einführung von Quoten sowohl auf innereuropäischen Flügen als auch auf Langstreckenflügen, die von Drehkreuzen innerhalb der Europäischen Union starten, zu signifikanten Preissteigerungen.Berechnungen des Wirtschaftsprüfungsinstituts PricewaterhouseCoopers zufolge können durch den Einsatz von SAF Flugtickets um bis zu 16 Prozent teurer werden, wodurch ein erheblicher Wettbewerbsnachteil europäischer Airlines gegenüber außereuropäischer Konkurrenten entsteht (Frankfurter Allgemeine 2022; Flottau 2023). Laut den Berechnungen ist ebenfalls davon auszugehen, dass die genannten Kraftstoffe noch bis weit in die 2040er deutlich teurer als herkömmliches Kerosin aus fossilen Rohstoffen sein werden.Um einen dadurch entstandenen Wettbewerbsnachteil deutscher und europäischer Airlines zu minimieren, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, durch Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten zu gewährleisten, dass sich Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union beim Über- und Einfliegen in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verpflichten, die nationalen und europäischen Umweltschutzvorschriften einzuhalten (Bundesregierung 2021).Nachhaltigkeitsstrategien der Lufthansa GroupIm ersten Abschnitt dieses Beitrags konnte dargelegt werden, inwiefern durch die Luftfahrt zu einer nachhaltigeren Lebensweise und zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes sowie dem damit verbundenen, durch Menschen verursachten Klimawandel beigetragen werden kann. Dabei wurde vorwiegend die wissenschaftliche Perspektive eingenommen und über den aktuellen Stand der Forschung berichtet.Im folgenden Abschnitt soll eine Auseinandersetzung mit der Frage erfolgen, welche konkreten Maßnahmen von den Airlines, d.h. den Verursachern, zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ergriffen wurden. Hierzu wurde die Lufthansa Group als eines der führenden Luftfahrtunternehmen weltweit ausgewählt.Vorstellung der Lufthansa GroupIm Jahr 2022 hat die Lufthansa Group 826.379 Flüge mit 710 Flugzeugen durchgeführt und etwa 100 Mio. Passagiere befördert (Lufthansa Group 2023a, S. 3). Um die Beförderungsleistung erbringen zu können, wurden 7.284.584.000 Tonnen Treibstoff benötigt, was wiederum zu einem Ausstoß von 22.946.441.000 Tonnen CO₂-Emissionen führte (ebd.) Durchschnittlich wurden 3,59 Liter Kerosin pro 100 Passagierkilometer verbraucht, wobei auch ein Ausstoß von 9 Kilogramm CO2 je 100 Passagierkilometer zu berechnen ist (ebd.). Je nach Entfernung eines Flugs variiert der Verbrauch. Im Vergleich zu Kurzstrecken- wird auf Langstreckenflügen lediglich rund die Hälfte des Treibstoffs verbraucht (3,32 l/100 pkm auf Langstrecken- im Vergleich zu 5,89 l/100 pkm auf Kurzstreckenflügen) (ebd., S. 17). Trotz des höheren Verbrauchs auf Kurzstreckenflügen entfallen vor allem aufgrund der längeren zurückgelegten Strecken rund 57 Prozent des Treibstoffverbrauchs auf Langstreckenflüge, womit diese den größten Anteil an CO2-Emissionen haben.Um die Wettbewerbsfähigkeit weiterhin zu stärken, wurde in den letzten Jahren der Fokus verstärkt auf die nachhaltige Ausrichtung des Unternehmens gelegt und Maßnahmen, insbesondere im Bereich der CO₂-Reduktion, wurden weiter verstärkt (Lufthansa Group 2023a, S. 6). Nach eigenen Angaben hat sich das Unternehmen das Ziel gesetzt, die Netto-CO₂-Emissionen im Flugbetrieb verglichen zum Jahr 2019 zu halbieren und bis zum Jahr 2050 einen CO₂-neutralen Flugbetrieb durchzuführen (ebd.). Zudem soll zumindest an den Heimatflughäfen (Frankfurt, München, Wien, Zürich, Genf, Brüssel und den Eurowings-Basen) der Bodenverkehr auf CO₂-neutrale Antriebe umgestellt werden (ebd., S. 8).Um die angestrebten Ziele zu erreichen, wurden die eingeschlagenen Maßnahmen 'Science-based Targets initiative' validiert (ebd.). Dieser Standard verpflichtet Unternehmen, sich kurz- bis mittelfristige Ziele (fünf bis fünfzehn Jahre) zur CO₂-Reduktion zu setzen, wobei genau festgelegt wird, wann wie viele Emissionen reduziert werden. Die Vorgehensweisen und Werte orientieren sich dabei an den Zielen des Pariser Abkommens und beziehen neueste wissenschaftliche Erkenntnisse ein. Im weltweiten Vergleich ist die Lufthansa Group erst die zweite Airline, die nach diesen Standards zertifiziert wurde (ebd.).Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen der Lufthansa GroupDie Maßnahmen sind vielfältig und erstrecken sich vorwiegend auf die Bereiche Flottenerneuerung, nachhaltige Kraftstoffe und die erhöhte intermodale Vernetzung von Flug- und Bahnverkehr. Trotz einer erheblichen Steigerung der Transportleistung wurde in den vergangenen Jahren der Treibstoffverbrauch im Verhältnis deutlich gesenkt. Im Zeitraum von 1991 bis 2022 stieg die Transportleistung der Lufthansa Group um 290 Prozent (Lufthansa Group 2023a, S. 14). Beim Vergleich des Anstiegs des Treibstoffverbrauchs mit den Werten der Transportleistung ist im gleichen Zeitraum lediglich eine Zunahme um 133 Prozent zu verzeichnen. Im Vergleich zum Bezugsjahr 1991 ist dies eine Effizienzsteigerung von über vierzig Prozent (ebd.).Zurückzuführen ist dies auf eine kontinuierliche Erneuerung der Flugzeugflotte und dem damit verbundenen Einsatz effizienterer und kerosinsparender Flugzeuge (ebd.). Neue Flugzeuge, wie die Langstreckenmodelle Airbus A350-900 und Boeing 787-9, sowie die Kurzstreckenmodelle Airbus A320neo und A321neo haben einen im Vergleich zu den Vorgängermodellen reduzierten Treibstoffverbrauch von bis zu dreißig Prozent (ebd.).Auch zukünftig fördert die Lufthansa Group eine konsequente Erneuerung der Flotte und hat im Zuge dessen zahlreiche Flugzeuge der neuesten Generation bestellt. Allein bis Ende 2024 stoßen 24 neue Langstreckenflugzeuge zur Konzernflotte hinzu und ersetzen ältere Modelle, wie die mit vier Triebwerken versehenen Flugzeuge des Typs Airbus A340-300 und 747-400. Bis 2030 werden weitere 180 neue Flugzeuge ältere, weniger effiziente Flugzeuge ersetzen (ebd.).Die Lufthansa Group engagiert sich neben der Erneuerung ihrer Flotte für die Entwicklung und Erforschung nachhaltiger Kraftstoffe und neuer Antriebsmethoden für Flugzeuge. Bereits im Jahr 2022 konnten durch den Einsatz von modernen SAF rund 43.900 Tonnen CO₂ eingespart werden, wobei etwa 40.000 Tonnen auf die direkte Einsparung beim Verbrennungsprozess und etwa 4000 Tonnen auf vorgelagerte Prozesse, wie den Transport, zurückzuführen sind (Lufthansa Group 2023a, S. 16).Es wird angestrebt, den Anteil von SAF kontinuierlich zu erhöhen. Hierzu fördert die Lufthansa Group zahlreiche Projekte, die darauf abzielen, die Verfügbarkeit dieser Kraftstoffe zu erhöhen und ihre Produktionskosten zu senken. In diesem Rahmen wurde eine Partnerschaft mit einer der ersten Raffinerien zur Herstellung von SAF-Kerosin eingegangen und es wurde vereinbart, dass die Lufthansa Group eine garantierte Menge von mindestens 25.000 Liter dieses umweltfreundlichen Kraftstoffes abnimmt (Lufthansa Group 2022).Zudem haben das Unternehmen und der Energiekonzern VARO Energy eine gemeinsame Absichtserklärung über einen zügigen Ausbau nachhaltiger Treibstoffe unterzeichnet. Diese beinhaltet die Herstellung und Lieferung größerer Mengen von SAF ab 2026 an das Drehkreuz München (Lufthansa Group 2023b). Daneben wollen beide Unternehmen gemeinsam an "innovativen Verfahren" (ebd.) zur Herstellung von grünem Wasserstoff aus biogenen Abfallstoffen arbeiten.Die Erforschung des Potenzials von Wasserstoff als zukünftigen Antrieb für Flugzeuge ist auch Thema bei einer gemeinsamen Forschungsinitiative des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, des Zentrums für Angewandte Luftfahrtforschung und des Hamburg Airport. Gemeinsam wollen die Partner Wasserstoff als potenziellen nachhaltigen Flugzeugtreibstoff erproben und haben dazu das Projekt A320 Hydrogen Aviation Lab entwickelt (Lufthansa 2023a, S. 15). Das Projekt umfasst die Konzeption und Erprobung von Boden- und Wartungsprozessen in Verbindung mit Wasserstofftechnologie.Lufthansa Technik unterstützt vor allem bei der Entwicklung zukünftiger Wartungs- und Reparaturtechniken sowie bei der Entwicklung eines auf -‍253 Grad Celsius kühlbaren Tanksystems für Wasserstoff an Bord von Flugzeugen (ebd.). Basierend auf dem derzeitigen Stand der Technik würde die Betankung eines Verkehrsflugzeuges mit Wasserstoff mehrere Stunden dauern (ebd.). Um den Betrieb mit diesem Kraftstoff wirtschaftlich realisieren zu können, ist es notwendig, Technologien zu entwickeln, die einen wirtschaftlichen Flugbetrieb ermöglichen.Weiterhin ist die intermodale Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern, speziell der Bahn, erklärtes Ziel der Lufthansa Group. In den letzten Jahren ist der innerdeutsche Flugverkehr bereits erheblich zurückgegangen. Im Vergleich zum Jahr 2004 ist die Zahl an innerdeutschen Flügen um 22 Prozentpunkte gesunken (Lufthansa Group 2020).Um die Vernetzung weiter zu fördern, bietet Lufthansa Express Rail Passagieren aufeinander abgestimmte Zug-Flug-Verbindungen an. Dies beinhaltet neben einer Umsteigegarantie die Möglichkeit, das Gepäck direkt am 'AIRail-Terminal' einzuchecken (ebd.). Eine weitere Ausweitung des Lufthansa Express Rail-Netzes wird bei gleichzeitiger Verdichtung der Taktfrequenzen angestrebt.Zudem investiert das Unternehmen in eine Vielzahl kleinerer Projekte zur Reduzierung des CO₂-Fußabdrucks in der Luftfahrt. Die AeroShark-Technologie, die von der BASF und der Lufthansa Group gemeinsam entwickelt wurde, soll an dieser Stelle exemplarisch angesprochen werden. Dabei handelt es sich um eine bionische Klebefolie, die der mikroskopischen Struktur der Haut eines Haifischs nachempfunden wurde und an den Rumpf von Flugzeugen angebracht wird (Lufthansa Group 2022). Durch die aerodynamische Wirkung verringert sich der Luftwiderstand und der Treibstoffverbrauch wird gesenkt. Der erste Test an einer Boeing 777 der Swiss hat eine jährliche Treibstoffersparnis von bis zu 1,1 Prozent ergeben (ebd.). Dies entspricht etwa 4800 Tonnen Kerosin und 15.200 Tonnen CO₂-Ersparnis bei einer Ausweitung der Technologie auf die gesamte Boeing 777-Flotte der Konzerntochter (ebd.).Kritische Betrachtung der Nachhaltigkeitsbemühungen der Lufthansa GroupTrotz der erläuterten Bemühungen und Fortschritte der Lufthansa Group im Bereich der Nachhaltigkeit gibt es Kritikpunkte an den getroffenen Maßnahmen. Kritik kann besonders an der bestehenden Flotte der Lufthansa Group geäußert werden. Obwohl die Flottenerneuerung beschlossen wurde, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden und Kapazitäten zu erweitern, setzt das Unternehmen weiterhin auf eine Vielzahl älterer Flugzeuge.Im Vergleich zu anderen Fluggesellschaften hat die Lufthansa Group einen besonders hohen Anteil an vierstrahligen Flugzeugen im Einsatz, deren Effizienz und Treibstoffverbrauch schlechtere Ergebnisse als vergleichbare neuere Flugzeuge erzielen. Aktuell werden im gesamten Konzern noch 84 viermotorige Langstreckenflugzeuge betrieben (Lufthansa 2023b, S. 26). Gemessen an der Gesamtzahl von 194 Langstreckenflugzeugen entspricht das einem Anteil von 43,3 Prozent. Bei den europäischen Konkurrenten ist der Anteil deutlich geringer. Die Air France-KLM-Gruppe betreibt lediglich vier vierstrahlige Flugzeuge, was mit einem Anteil von 1,6 Prozent gleichzusetzen ist (Air France-KLM-Gruppe 2023, S. 55). Einen ähnlich niedrigen Anteil hat auch die International Airline Group, deren Anteil an vierstrahligen Langstreckenflugzeugen im Jahr 2022 bei 6,3 Prozent lag (IAG 2023, S. 104).Ein weiterer Kritikpunkt an der Nachhaltigkeitsstrategie ist, dass die Lufthansa Group sich vornehmlich bemüht, durch technische Lösungen den CO₂-Ausstoß zu senken, während eine Reduzierung des Flugverkehrs, insbesondere im innerdeutschen Verkehr, nicht konsequent umgesetzt wird. Die Partnerschaft mit der Deutschen Bahn in den vergangenen Jahren wurde zwar intensiviert, dennoch bietet die Lufthansa Group weiterhin auch Flüge an, bei denen der Zug eine gleichwertige und zugleich umweltfreundlichere Alternative darstellt.Eine solche Strecke ist unter anderem die Linie Stuttgart-Frankfurt. Im Sommerflugplan 2023 werden die beiden rund 200 Kilometer entfernten Städte weiterhin bis zu fünfmal täglich mit dem Flugzeug bedient, obwohl der ICE als umweltfreundlichere Alternative die Strecke in etwa einer Stunde und 15 Minuten ohne Umsteigen befährt. Die Verbindungen Düsseldorf-Frankfurt, Nürnberg-München und Nürnberg-Frankfurt sind ebenso kritisch zu beurteilen.In diesem Zusammenhang ist auch der fehlende Ausbau der Bahninfrastruktur an deutschen Flughäfen zu bemängeln. Am Beispiel des Flughafens München lässt sich dieser Mangel deutlich erkennen. Der zweitgrößte deutsche Flughafen ist nicht an das ICE-Netz der Deutschen Bahn angeschlossen und wird es nach einer Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums auch zukünftig nicht werden (Süddeutsche Zeitung 2023). Eine Buchung von FlyRail-Verbindungen, wie dies in Frankfurt möglich ist, ist dort nicht umsetzbar, wodurch der Zug an Attraktivität verliert. Besonders die Strecken Stuttgart-München und Nürnberg-München könnten im Rahmen einer Fernverkehrsanbindung des Flughafens München eingestellt werden.Die Kompensationsmaßnahmen der Airline sind ebenfalls kritisch zu betrachten. Mit dem 'Green Fare' bietet die Lufthansa Group seit diesem Jahr Passagieren die Möglichkeit, durch den Kauf eines Tickets vermeintlich klimaneutral zu fliegen, indem die durch die Flugreise verursachten Emissionen kompensiert werden. Zwanzig Prozent der beim Flug verursachten CO₂-Emissionen werden dabei durch den Einsatz von SAF-Treibstoff und die verbleibenden achtzig Prozent durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert, indem an anderer Stelle CO₂ eingespart wird (Lufthansa 2023).Die Kompensation scheint jedoch nur vordergründig das Klima zu schützen. Die Stiftung Warentest bemängelt in diesem Zusammenhang die zu niedrig angesetzte zu kompensierende Menge, durch die nur etwa ein Drittel des ausgestoßenen CO₂ berücksichtigt wird (Stiftung Warentest 2022). Zudem liegt die Kompensation in den Händen der Passagiere. Lufthansa lässt sich entsprechend für die Kompensation und ihre Umweltbemühungen bezahlen. Ferner wird im Verhältnis zum gesamten CO₂-Ausstoß der Airline nur ein kleiner Teil kompensiert (ebd.).Auch Airline-unabhängige Anbieter von Ausgleichszertifikaten befinden sich auf demselben Niveau. Kritisiert werden speziell die Kompensation durch Ex-ante-Zertifikate, bei denen Einsparungen erst in Zukunft anfallen, und die mangelnde Transparenz (ebd.).Im Zuge der Rettung von Teilen der Lufthansa Group durch die Bundesregierung wurde oft die fehlende Verknüpfung der Milliardenhilfe mit Klimaschutzauflagen kritisiert. Besonders im Fehlen von Umweltauflagen, wie die Reduktion bzw. die Einstellung des Inlandsverkehrs und das Bekenntnis zur Emissionsreduktion, zeigt sich eine rein die wirtschaftlichen Interessen berücksichtigende Vorgehensweise (Forum nachhaltig Wirtschaften 2020). Die Coronakrise und die damit verbundene Reduktion des Flugverkehrs hätten stärker als klimapolitische Chance angesehen werden können, indem vermehrt Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit in den Vordergrund gerückt worden wären (ebd.).ZusammenfassungDieser Beitrag beschäftigte sich mit der Frage, inwiefern sich die Luftfahrt in Richtung Klimaneutralität entwickelt. Dazu wurde zunächst die Ausgangslage beschrieben, dass die weltweite Luftfahrt stark wächst und auch – trotz technischer Innovationen und schadstoffärmerer Flugzeuge – für einen immer höheren Anteil der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich ist. Auf dem Weg zur Klimaneutralität werden verschiedene Pfade verfolgt, die teilweise geringe Erfolgsaussichten haben. Exemplarisch wurden die folgenden Möglichkeiten erläutert und anschließend einer kritischen Betrachtung unterzogen:der Nutzen und die Effektivität nachhaltiger Kraftstoffe, insbesondere SAF;eine effizientere Flugführung im europäischen Luftraum und die dadurch ermöglichten kürzeren Flugstrecken;Möglichkeiten eines CO₂-neutralen Flughafenbetriebs unddie intermodale Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern, v.a. der Bahn.Trotz der Bemühungen und der vielfältigen Ansätze, die Luftfahrt in eine CO₂-neutrale Zukunft zu steuern, wird dies auf absehbare Zeit nicht möglich sein, da sich die Forschung noch am Anfang befindet und es noch Jahre bzw. Jahrzehnte dauern wird, bis das erste klimaneutrale Flugzeug serienmäßig gebaut werden kann.Am Beispiel der Lufthansa Group wurden schließlich Maßnahmen aufgezeigt, die Airlines ergreifen, um die Luftfahrt nachhaltiger und klimaneutral zu gestalten. Es zeigte sich, dass der Konzern vorwiegend auf den Einsatz nachhaltiger SAF setzt. Zudem wird die alternde Flotte schrittweise erneuert, wodurch die Effizienz gesteigert wird und der Kraftstoffverbrauch verringert werden kann. Auch die Vernetzung mit der Deutschen Bahn am Flughafen Frankfurt kann als positives Zeichen gewertet werden, wenngleich hierbei eine noch stärkere Partnerschaft wünschenswert wäre.Trotz aller Bemühungen der Lufthansa Group muss die Frage gestellt werden, inwiefern wirtschaftliche Interessen und Nachhaltigkeitsbemühungen in Einklang gebracht werden können. Häufig bleibt der Eindruck zurück, dass finanzielle Aspekte höher als Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit gewichtet werden. Zahlreiche Aspekte deuten darauf hin, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz nur dann mit Nachdruck angegangen werden, wenn dies einen wirtschaftlichen und finanziellen Vorteil mit sich bringt oder von politischer Seite durch Reglementierungen Handlungsdruck erzeugt wird. Dies kommt auch in der ablehnenden Haltung gegenüber fixierten SAF-Quoten innerhalb der Europäischen Union zum Ausdruck.Auch als Kunden der Airlines dürfen wir uns nicht der Verantwortung entziehen, sondern müssen uns über die Konsequenzen unseres Handelns bewusst sein. Wenn wir von Frankfurt nach New York in den Urlaub fliegen, ist dies mit einer erheblichen Belastung für die Umwelt verbunden und die Kompensation der Flugemissionen trägt nicht dazu bei, das Klima nachhaltig zu schützen. Jeder Flug belastet das Klima erheblich, unabhängig davon, ob wir ihn kompensieren, was sich auf absehbare Zeit nicht ändern wird, wie aufgezeigt wurde. Die einzige nachhaltige Lösung ist demnach, den Flugverkehr radikal zu reduzieren, wenn das 1,5 Grad-Ziel noch eingehalten werden soll.Allerdings sollten nicht nur Flugreisen kritisch betrachtet werden, auch der zunehmende Tourismus in zahlreichen Städten und Regionen weltweit hat verstärkt negative Auswirkungen auf psychischer, sozialer, ökonomischer und ökologischer Ebene. An dieser Stelle möchte ich auf den Blogbeitrag von Lea Kopp verweisen, der sich mit dem Thema 'Overtourism' in Barcelona befasst und in dem dargelegt wird, wie die einheimische Bevölkerung und die Natur unter der steigenden Nachfrage nach Reisen in die spanische Metropole leiden. Kopp beschreibt, wie innerstädtische Gentrifizierungsprozesse negative Auswirkungen auf die dort lebende Bevölkerung haben und wie sich die Zufriedenheit der Einwohner:innen, aber auch der Tourist:innen in den letzten Jahren verschlechtert hat.Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Reiselust der Menschen, an die ich mich anschließe, ungebrochen ist. Dennoch müssen wir uns über die Auswirkungen unseres Handelns bewusst sein. Möglicherweise gelingt es, zukünftig mehr Personen davon zu überzeugen, nachhaltig mit dem Zug statt mit dem Flugzeug zu reisen und Urlaub nicht in Übersee, sondern innerhalb Deutschlands zu machen, wodurch ein - wenn auch geringer - Beitrag zur klimaschonenden Zukunft geleistet werden kann.LiteraturBopst, J., Herbener, R., Hölzer-Schopohl, O., Lindmaier, J., Myck, T., & Weiß, J. (Hgs.) (2019). Umweltschonender Luftverkehr lokal – national – international. Umweltbundesamt.Bundesregierung (2021) PtL-Roadmap Nachhaltige strombasierte Kraftstoffe für den Luftverkehr in Deutschland. Verfügbar unter: https://www.bdl.aero/wp-content/uploads/2021/05/PtL-Roadmap.pdf (Zugegriffen: 16. Mai 2023).Bundesregierung (2022) Klimaneutrale Luftfahrt - Gemeinsames Papier der Bundesregierung, bmwk.de. Verfügbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/220621-Klimaneutrale-Luftfahrt-Juni-22-Vfin-Anlage-BR.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (Zugegriffen: 28. April 2023).Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) (2020) Nachhaltige und klimaneutrale Luftfahrt aus Deutschland für die Energiewende am Himmel. Verfügbar unter: https://www.bdli.de/sites/default/files/2020-09/TechStrategie_2020_3.pdf (Zugegriffen: 16. 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UNTEILBAR UND UNTRENNBAR Die Geschichte des Weltkrieges (-) Unteilbar und untrennbar (1,1919) ( - ) Einband ( - ) [Abb.]: Kaiser Franz Josef. ( - ) Titelseite ([I]) Mit höchster Genehmigung ehrfurchtsvoll gewidmet Seiner k. und. k. Hoheit dem durchlauchtigsten Herrn Feldmarschall Erzherzog Friedrich. ([III]) [Vorwort] ([V]) Verzeichnis der Kunstbeilagen. ([VII]) Geleitwort. ([IX]) Inhaltsverzeichnis. ([XIII]) Beilagen. (XVI) Verzeichnis der Mitarbeiter. (XVI) Vor dem Sturm. ([1]) Europa zur Jahrhundertwende. ([3]) [Abb.]: ([3]) [Abb.]: Der Friedenszar Nikolaus II., Kaiser von Rußland. (4) [Abb.]: Königin Viktoria von Großbritannien und Irland, Kaiserin von Indien. (5) [2 Abb.]: (1)Die europäische Familie. Zar Nikolaus II. Herzog Alfred von Koburg-Gotha. Kaiser Wilhelm II. Prinz Eduard von Wales. Königin Viktoria. Kaiserin Friedrich. (2)Leopold II., König der Belgier. (6) [Abb.]: Der Friedenspalast in Haag. (7) Serbien und der Panslawismus. (7) [2 Abb.]: (1)Königin Draga von Serbien. (2)König Alexander von Serbien. (8) [Abb.]: Peter Karageorgievic als Prätendent. (9) [Abb.]: Nikola Pašić [Pasic], der serbische Ministerpräsident. (10) [2 Abb.]: (1)Das Offizierskasino in Belgrad, der Hauptsitz der großserbischen Bewegung. (2)Das kaiserliche Jagdschloß Mürzsteg. (11) [Abb.]: Abzeichen der "Narodna odbrana". (12) Beginn der Einkreisung der Zentralmächte. (13) [Abb.]: König Eduard VII. von Großbritannien und Irland, Kaiser von Indien. (13) [Abb.]: Der Hafen von Port-Arthur. (14) [Abb.]: Blick auf Rabat. (Marokko.) (15) [3 Abb.]: (1)Delcassé, der französische Minister des Auswärtigen. (2)Clémenceau, der einflußreiche Politiker Frankreichs. (3)Jaurès, der französische Sozialistenführer. (16) [Abb.]: Herzog Freidrich ( - ) [Abb.]: Die Erneuerung der franco-russischen Allianz (Zarenbesuch in Cherbourg am 31. Juli 1909). (17) Von Mürzsteg bis zur türkischen Revolution (1903 - 1907). (18) [Abb.]: Graf Goluchowski, österreichisch-ungarischer Minister des Auswärtigen. (18) [2 Abb.]: (1)General Kuropatkin, der russische Kriegsführer. (2)Graf Witte, der russische Ministerpräsident. (19) [2 Abb.]: (1)Das Gebäude der Duma. (2)Zarskoje Selo, die Residenz des Zaren. (20) Die Annexion 1908. (21) [Abb.]: Graf Ährenthal, der österreichisch-ungarische Minister des Auswärtigen. (22) [Abb.]: Iswolski, der russische Minister des Auswärtigen. (23) [Abb.]: Bosnisch-Herzegovinisches Infanterieregiment bezieht die Burghauptwache in Wien. (24) [2 Abb.]: (1)Tunneleinfahrt in der Pracaschlucht. (2)Kronprinz Georg von Serbien. (25) [2 Abb.]: (1)Drinabrücke der bosnischen Ostbahn. Der rechte Tunnel führt nach Uvac, der linke nach Višegrad [Visegrad]. (26) [2 Abb.]: (1)Das Landesspital in Sarajewo. (2)Die Eisenwerke in Zenica. (27) [2 Abb.]: (1)Weinbau-Versuchsstation bei Mostar. (2)Kohlengruben an der Kreka. (28) [Abb.]: Straße im Vrbastal. (29) Die vollendete Einkreisung Deutschlands und Österreich-Ungarns. 1908 - 1912. (29) [2 Abb.]: (1)Fürst Bernhard Bülow, deutscher Reichskanzler. (2)Der "Imperator" der Hamburg-Amerika-Linie. (30) [2 Abb.]: (1)Kiderlen-Wächter, deutscher Stattssekretär des Auswärtigen. (2)Raymond Poincaré, Ministerpräsident und später Präsident Frankreichs. (31) [Abb.]: Bethmann Hollweg, der deutsche Reichskanzler. (32) [Abb.]: Erzherzog Karl. ( - ) [2 Abb.]: (1)Grey, englischer Minister des Auswärtigen. (2)König Georg V. von Großbritannien und Irland, Kaiser von Indien. (33) Tripolis und der Balkankrieg. 1912 - 1913. (34) [Abb.]: König Viktor Emanuel III. von Italien mit dem Kronprinzen. (35) [2 Abb.]: (1)Perabrücke in Konstantinopel. (2)Enver Pascha, der türkische Kriegsminister. (36) [Abb.]: Die Fürsten des Balkanbundes. König Peter. König Nikita. König Ferdinand. König Georg. (37) [2 Abb.]: (1)Graf Berchtold, der österreichisch-ungarische Minister des Äußeren. (2)Ansicht von Cetinje. (38) [Abb.]: Regierungsgebäude in Cetinje. (39) Die Balkankriege, die Londoner Konferenz und Albanien. 1913. (39) [Abb.]: Plevlje im Sandschak. (40) [Abb.]: Durazzo. (41) [3 Abb.]: (1)Skutari mit dem Tarabosch. (2)Essad Pascha, der albanische Kondottiere.(3)Danew, der Ministerpräsident Bulgariens. (42) [2 Abb.]: (1)König Carol I. von Rumänien. (2)Saloniki. (43) [2 Abb.]: (1)König Konstantin von Griechenland. (2)Fürst Wilhelm von Albanien. (44) Die Ermordung des Thronfolgers. 1914. (45) [Abb.]: Erzherzog Franz Ferdinand von Österreich-Este (46) [Abb.]: Das Belvedere in Wien, Residenz des Thronfolgers Franz Ferdinand. (47) [Abb.]: Das Thronfolgerpaar in Sarajewo, kurz vor der Ermordung. (48) [Abb.]: Erzherzog Eugen. ( - ) [2 Abb.]: (1)Die Festnahme des Attentäters Princip. (2)Hartwig, der russische Gesandte in Belgrad. (49) [Abb.]: Konopischt [Konopiště), das Schloß des Erzherzog-Thronfolgers. (50) [2 Abb.]: (1)Geburtshaus des Erzherzog Franz Ferdinand in Graz. (2)Schloß Artstetten (die Grabstätte des Thronfolgerpaares). (51) Die Kriegserklärung. 1914. (51) [Abb.]: Kronprinz Alexander von Serbien. (52) [Abb.]: Baron Giesl, der österreichisch-ungarische Gesandte in Belgrad. (53) [Abb.]: Der Besuch Poincarés in Petersburg. (55) [2 Abb.]: (1)Sassonow, der russische Minister des Äußeren. (2)Marchese die San Giuliano, der italienische Minister des Äußeren. (56) [Brief]: "An meine Völker" (57) [Tabelle: Uebersicht der wichtigsten politischen Ereignisse der letzten zehn Jahre (1903 - 1914.) (59) Die Welt in Waffen. ([63]) Sinn und Wesen der modernen Kriegskraft. ([65]) [Abb.]: ([65]) [Abb.]: Englische Rekruten werden nach Anwerbung beeidet. (66) [Abb.]: Radfahrerkompagnie im Gefecht. (68) [Abb.]: Skipatrouille. (69) Waffen, Munition, Kriegsbauten, -mittel und -maschinen der Landmacht. (70) [Abb.]: Dum-Dum-Geschosse. (70) [Abb.]: Maschinengewehr. (71) [Abb.]: Feldgeschütz. (72) [3 Abb.]: Artilleriemunition (1) I. Schrapnell. II. Brandgranate. (2)III. Einheitsgeschoß (Granatschrapnell). IV. Stahlgranate (Bombe). (3)Französischer Lufttorpedo. (73) [Abb.]: Minenwerfer. (74) [2 Abb.]: (1)Soldat, durch Maske gegen giftige Gase geschützt, wirft eine Handgranate. (2)Minen und Gegenminen. (75) [2 Abb.]: (1)Schützengraben mit schrapnellsicheren Unterständen. (2)Wallspiegel. Zielvorrichtung am Gewehr zum gedeckten Schhießen. (76) [5 Abb.]: (1)Wolfsgruben und Drahtverhau. (2)Fliegerpfeil. (3)Fliegerbombe. (4)Scheinwerfer. (5)Kampfflugzeug. (77) [3 Abb.]: (1)Feldtelegraphenstation. (2)Telephonzentrale im Felde. (3)Pferdefeldbahn. (78) [2 Abb.]: (1)Fesselballon. (2)Panzerzug. (79) [Abb.]: Maschinengewehr mit Hundebespannung. (80) Ausrüstung, Verpflegung und Uniformierung der Landmacht. (80) [Abb.]: Kavalleristen beim Übersetzen eines Flußes auf Schwimmsäcken. (80) [Abb.]: Österreicher und Ungarn. 1. Tiroler-Landesschütze. 2. Ulanen-Offizier. 3. Infanterist. 4. Pionier. 5. Dragoner. 6. Reitende Artillerie. ( - ) [Abb.]: Pontonbrücke. (81) [2 Abb.]: (1)Fahrküche. (2)Feldbäckerei in Betrieb. (82) Sanitätswesen, Verbindung mit der Heimat. (83) [Abb.]: Sanitätswagen, offen zur Aufnahme der Verwundeten. (83) [Abb.]: Operation im Feldspital. (84) Heerführer. (84) Die Seemacht. (85) [Abb.]: "Dreadnought." (86) [Abb.]: Kreu (87) [Abb.]: Torpedoboot. (88) [Abb.]: Unterseeboot. (89) [2 Abb.]: (1)Das Innere eines Unterseebootes. (2)Turmanlage eines Schlachtschiffes. (90) [2 Abb.]: (1)Seemine. (2)Wasserflugzeug. (91) Österreich-Ungarn. (92) [Abb.]: Lazarettschiff. (92) [Abb.]: Generaloberst Alexander Frh. v. Krobatin, k. und k. Kriegsminister. (94) [Abb.]: General der Infanterie Friedrich Frh. von Georgi, k. k. Minister für Landesverteidigung. (95) [3 Abb.]: (1)G. d. I. Samuel Frh. v. Hazai, k. ung. Landesverteidigungsminister. (2)Generaladjutant Seiner Majestät: Generaloberst Eduard Graf Paar. (3)Generaladjutant Seiner Majestät und Chef der Militärkanzlei: Generaloberst Artur Frh. v. Bolfras. (96) [Abb.]: Österreicher und Ungarn. 1. Husar. 2. Bosnisch-Hercegowinischer Hornist. 3. Jägeroffizier. 4. Marineoffizier. 5. Matrose. 6. Honvéd-Infanterist. ( - ) [Abb.]: Generalmajor Ferdinand von Kaltenborn, Chef der Detailabteilung. (97) [Abb.]: Generaloberst Franz Freiherr Conrad von Hötzendorf, Chef des Generalstabes für die gesamte bewaffnete Macht. (98) [Abb.]: F.M.L. Franz Höfer v. Feldsturm, Stellvertreter des Chefs des Generalstabes. (99) [2 Abb.]: (1)GM. Joseph Metzger, Chef der Operationsabteilung. (2)GM. Maximilian Ritter v. Hoen, Kommandant des Kriegspressequartiers. (100) [2 Abb.]: (1)FZM. Erzherzog Leopold Salvator, Generalartilleriedirektor. (2)FML. Franz Kanik, Generalquartiermeister. (101) [Abb.]: GdR. Erzherzog Joseph. (102) [2 Abb.]: (1)GdR. Erzherzog Franz Salvator, Generalinspektor der freiwilligen Sanitätspflege. (2)Admiral Erzherzog Carl Stephan. (103) [Abb.]: Generaloberst Erzherzog Joseph Ferdinand. (104) [Abb.]: Großadmiral Anton Haus, Marinekommandant. (105) [Abb.]: Tiroler Landesschützen. (106) [2 Abb.]: (1)Infanterie. (2)Ulanen. (107) [2 Abb.]: (1)Husaren. (2)Feldartillerie im Feuer. (108) [2 Abb.]: (1)Gebirgsartillerie auf dem Marsche. (2)Schwere Haubitze in Feuerstellung. (109) Das Deutsche Reich. (110) [2 Abb.]: (1)Deutsche Militärmusik. (2)Deutsche Infanterie im Gefecht. (111) [Abb.]: Deutsche Kürassiere. (112) [Abb.]: Rekrutentypen aus Österreich-Ungarn. 1. Pole. 2. Ungar. 3. Ruthene. 4. Steirer. 5. Ungar. 6. Dalmatiner. 7. Egerländer. 8. Hanake. 9. Tiroler. 10. Kroate. 11. Rumäne. ( - ) [2 Abb.]: (1)Deutsche Garde-Maschinengewehr-Abteilung. (2)Deutsche Feldartillerie. (113) [Abb.]: Eine Pionierkolonne führt Pontons heran. (114) [Abb.]: Friedrich Wilhelm, Kronprinz des Deutschen Reiches und Kronprinz von Preußen. (115) [4 Abb.]: (1)Generaloberst Freiherr v. Hausen, Sächsischer Kriegsminister. (2)G. d. R. Frh. Kreß v. Kressenstein, Bayerischer Kriegsminister. (3)Generaloberst v. Moltke, Chef des Deutschen Generalstabes. (4)Generalleutnant v. Stein, Generalquartiermeister. (116) [2 Abb.]: (1)Generaloberst Erich v. Falkenhayn, Preußischer Kriegsminister. (2)Generalfeldmarschall Graf v. Häseler (117) [2 Abb.]: (1)Prinz Heinrich von Preußen, Generalinspekteur der deutschen Marine. (2)Großadmiral v. Tirpitz. (118) Rußland. (119) [Abb.]: Zar Nikolaus II. und Großfürst Nikolaj Nikolaewitsch. (120) [2 Abb.]: (1)General Suchomlinow, russischer Kriegsminister zu Beginn des Krieges. (2)Kriegs- und Marineministerium in Petersburg. (121) [2 Abb.]: (1)Russische Infanterie. (2)Sibirische Schützen. (122) [2 Abb.]: (1)Russisches Maschinengewehr. (2)Kosaken. (123) [Abb.]: Russische Feldartillerie. (124) [Abb.]: Reiterkunststück der Kosaken. (126) [Abb.]: Russische Offiziere. (127) [Abb.]: General Januschkewitsch, Chef des russischen Generalstabes. (130) Serbien. (131) [Abb.]: Serbische Infanterie. (131) [2 Abb.]: (1)Serbische Regimentsmusik der Garde. (2)Serbisches Maschinengewehr. (132) [Abb.]: Serbische Kavallerie. (133) [Abb.]: Serbische schwere Artillerie. (134) [Abb.]: Serbische Bandenführer. - Komite. (136) [2 Abb.]: (1)Vojvode Putnik, Führer der serbischen Armee. (2)General Stefanovic, serbischer Kriegsminister. (137) Montenegro. (138) [Abb.]: König Nikola fährt zur Front. (138) [2 Abb.]: (1)Danilo, Kronprinz von Montenegro. (2)General Vukotic, montenegrinischer Kriegsminister. (139) [Abb.]: Montenegrinische Infanterie. (140) [Abb.]: Montenegrinischer Landsturm. (141) Frankreich. (142) [2 Abb.]: (1)Französische Infanterie. (2)Millerand, französischer Kriegsminister zu Beginn des Krieges. (143) [2 Abb.]: (1)Französische Kürassiere. (2)Französische schwere Artillerie. (144) [Abb.]: Franzosen. 1. Infanterie-Korporal (neue Felduniform). 2. Infanterist (alte Uniform). 3. Kürassier. 4. Marokkanischer Spahi. 5. Algerischer Schütze. 6. Marine-Füsilier. ( - ) [2 Abb.]: (1)Französische Alpenjäger. (2)Turkos. (145) [3 Abb.]: (1)General Joffre, Generalissimus der französischen Armee. (2)Senegalschütze mit Weib und Kind. (3)General Pau. (146) Großbritannien. (147) [Abb.]: Englisch-indisches Maschinengewehr. (147) [3 Abb.]: (1)Englische Infanterie. (2)Gurthas. (3)Englische Feldartillerie. (148) [Abb.]: Schottische Dudelsackpfeier. (149) [2 Abb.]: (1)Feldmarschall Lord Kitchener of Chartum, engl. Kriegsminister. (2)Feldmarschall French. (150) [2 Abb.]: (1)Flottenschau bei Spithead. (2)Admiral Jellicoe, erster Seelord der englischen Flotte. (151) [2 Abb.]: (1)Winston Churchill. (2)Herbert Henry Asquith, Premierminister. (152) Belgien. (152) [2 Abb.]: (1)Belgische Infanterie. (2)Belgische Ulanen. (153) Japan. (154) [2 Abb.]: (1)Japanische Festungsartillerie. (2)Japanische Infanterie. (155) Schlußwort. (156) Militärgeographie. ([157]) Der südöstliche Kriegsschauplatz. ([159]) [Abb.]: ([159]) [2 Abb.]: (1)Belgrad. (2)Der Kazan. (160) [Abb.]: Engländer. 1. Bengalischer Lanzenreiter. 2. Kavallerist. 3. Schottländer. 4. Infanterist. 5. Matrose. 6. Seeoffizier. ( - ) [4 Abb.]: (1)Zvornik. (2)Die Drinaschlucht, aufwärts von Bajinabasta [Bajina Bašta]. (3)Visegrad mit der Straße nach Rogatica. (4)Die Drinabrücke bei Megjegja. (161) [2 Abb.]: (1)Kragujevac. (2)Foca [Foča]. (162) [Abb.]: Die Taraschlucht. (163) [2 Abb.]: (1)Semendria. (2)Der Metalkasattel. (164) [3 Abb.]: (1)Podgorica. (2)Aus dem Durmitorgebirge. (3)das Volujakgebirge. (165) [2 Abb.]: (1)Cehotinaschlucht. (2)Oberer Teile des alten Weges von Cattaro nach Njegos ein typischer Karstweg. (166) [Abb.]: Cattaro mit dem Lovcen [Lovćen]. (167) [Abb.]: Montenegrnische Grenzforts bei Virpazar. (168) [3 Abb.]: (1)Aus Mostar, an der Bahn Sarajewo - Ragusa - Cattaro. (2)Das Sudjeskadefilee. (3)Gorazde [Goražde]. (169) [2 Abb.]: (1)Blick von der Romanja planina gegen Mokro. (2)Neu Bileca [Bileća]. (170) Der russische Kriegsschauplatz. (170) [2 Abb.]: (1)Die Dreikaiserecke bei Myslowitz (österreichisch-deutsch-russische Grenze). (2)Lötzen am Mauersee, typische masurische Landschaft. (171) [Abb.]: Aus den Rokitnosümpfen. (172) [Abb.]: Zaleszczyki am Dniestr. (173) [2 Abb.]: (1)Biala mit dem Panorama der Beskiden. (2)Panorama der Tátra. (174) [2 Abb.]: (1)Durchbruch des Dunajec am Pieniny. (2)Polnischer Bauer. (175) [2 Abb.]: (1)Der Lupkowerpaß. (2)Delatynpaß bei Körösmezö. (176) [2 Abb.]: (1)Przemysl. (2)Lemberg. (177) [2 Abb.]: (1)Ruthene. (2)Czernowitz. (178) [2 Abb.]: (1)Czenstochau. (2)Das Narewtal, südlich Pultusk, kurz vor dem Zusammenfluß mit dem Bug. (179) [Abb.]: Blick auf Tilsit. (180) [2 Abb.]: (1), (2)Russische Volkstypen. (181) Der Seekrieg 1914. ([183]) Die Aktionen der k. u. k. Kriegsmarine. ([185]) [Abb.]: ([185]) Die Kriegsereignisse in der Adria. (186) Die maritime Lage im Mittelmeer zu Anfang 1914. (186) [2 Abb.]: (1)Der russische Torpedobootszerstörer "Novik". (2)Blick auf Gibraltar mit den Schützengalerien oberhalb des ersten Felsabhanges. (187) [Abb.]: die französische Mittelmeerflotte in der Adria. (188) [Abb.]: Das Stärkeverhältnis der Mittelmeerflotten Anfang 1914. (189) [Abb.]: Pola: Kriegshafen I. (190) [Abb.]: Pola: K. u. k. Hafenadmirats- und Seearsenalskommando-Gebäude. (191) [2 Abb.]: (1)Treist vom Leuchtturm aus. (2)Kontreadmiral Souchon. (192) [Abb.]: "Hamidite". (193) Die Mittelmeer-Situation unmittelbar vor dem Kriegsausbruche. (193) [Abb.]: "Reschad V". (193) [Abb.]: "Indefatigable". (194) [2 Abb.]: (1)Vizeadmiral Karl Kailer von Kaltenfels, Stellvertreter des Marinekommandanten. (2)Marinekommando-Jacht "Lacoma". (195) [Abb.]: Großkampfschiff "Viribus Unitis". (196) Die Flottenmobilisierung bei Kriegsausbruch. (197) [Abb.]: Großkampfschiff Typ "Tegetthoff". (197) [2 Abb.]: (1)Rapidkreuzer "Admiral Spann". (2)Torpedofahrzeug "Magnet". (198) [2 Abb.]: (1)Torpedozerstörer in Fahrt. (2)Panzerkreuzer "St. Georg". (199) [2 Abb.]: (1)Torpedofahrzeug "Huszár". (2)Turmschlachtschiff "Erzherzog Carl" feuernd. (200) [2 Abb.]: (1)Turmschlachtschiff "Monarch". (2)Turmschlachtschiff "Habsburg". (201) [Abb.]: Admiral Boué de Lapeyrère, Kommandant der französischen Mittelmeerflotte. (202) [Abb.]: Das Tegetthoff-Denkmal in Pola. (203) [Abb.]: Panorama von Pola. (204) [2 Abb.]: (1)Madonna del Mare. (2)Die Arena von Pola. (205) [Abb.]: Blick gegen Catene. (207) [Karte]: Plan eines befestigten Hafens. (209) [Abb.]: Französische Seemine. (210) [Abb.]: Auffischen verankerter Seeminen durch Schlepper. (211) Die Kriegsereignisse in der Adria (Bis Ende des Jahres 1914.) (212) [2 Abb.]: (1)Torpedo im Augenblick des Abfeuerns. (2)Der Hafen von Antivari. (212) [2 Abb.]: (1)Kleiner Kreuzer "Breslau". (2)Schlachtkreuzer "Goeben". (213) [Abb.]: Der österreichische Lloyddampfer "Baron Gautsch". (215) [Abb.]: S. M. S. "Zenta". (216) [Abb.]: Torpedofahrzeug "Ulan". (217) [Abb.]: Fregattenkapitän Paul Pachner. (218) [Abb.]: Panzerkreuzer "Kaiser Karl VI." (220) [Abb.]: Punta d'Ostro. (222) [Abb.]: Turmschlachtschiff "Radetzky". (224) [Abb.]: "Zenta" und "Ulan" im Kampfe. ( - ) [Abb.]: Im Kesselraum eines Schlachtschiffes. (225) [Abb.]: Leuchtturm der Insel Pelagosa. (226) [Abb.]: Turmschlachtschiff "Zrinyi". (227) [Abb.]: K. u. k. Seeflugzeug vor dem Aufstieg. (229) [2 Abb.]: (1)Seeflugzeug im Aufstieg. (2)Seeflugzeug im Fluge. (231) [Abb.]: Torpedofahrzeug "Tátra". (233) [Abb.]: Ragusa. (235) [Abb.]: Das französische Tauchboot "Eurie". (237) [Abb.]: Österreichisch-ungarisches Unterseeboot. (238) [Abb.]: Das französische Flaggschiff "Courbet". (239) [Abb.]: Torpedierung des französischen Flaggenschiffes duch S. M. U-Boot XII am 21. Dezember 1914. ( - ) [Abb.]: K. u. k. Linienschiffsleutnant Egon Lerch der heldenmütige Kommandant des "U 12". (241) [2 Tabellen]: (1)Österreichische Handelsmarine. (2)Ungarische Handelsmarine. (243) [Abb.]: Seespitalschiff "Tirol". (244) Die Aktionen der k. u. k. Donauflottille. (246) [3 Abb.]: Unsere gepanzerten Flußfahrzeuge. (1)S. M. S. "Maros", "Leitha", 310 T Deplacement. (2)S. M. S. "Szamos", "Körös", 448 T Deplacement. (3)S. M. S. "Temes", Bodrog", 448 T Deplacement. (247) [Abb.]: Fliegerabwehr (249) [Abb.]: Geschützwechsel auf Monitor "Körös". (250) [Abb.]: Donaumonitor "Szamos". (251) [Abb.]: Patrouillenboot "C". (253) [Abb.]: 12 cm-Geschützturm auf Donaumonitor "Bodrog". (255) [Abb.]: Aufgefischte serbische Flußmine. (256) [Abb.]: Donaumonitore "Temes" und "Bodrog". (257) [Abb.]: "Körös" mit Abstreifvorrichtung gegen Treibminen. (259) S. M. S. "Kaiserin Elisabeth" bei der Verteidigung von Tsingtau. (261) Die Vorgeschichte von Japans Teilnahme am Weltkrieg. (261) [Abb.]: Panorama von Tsingtau. (261) Das deutsche Schutzgebiet in Tsingtau - Kiautschau. (262) [Abb.]: Linienschiffskapitän Richard Makoviz. (262) Beschreibung S. M. S. "Kaiserin Elisabeth". (263) [2 Abb.]: (1)Matrosen der "Elisabeth" in Tsingtau. (2)Deutsche Matrosen in Tsingtau. (263) [Karte]: Plan von Tsingtau. (264) Die Aufgabe S. M. S. "Kaiserin Elisabeth" und des deutschen Verteidigungsaufgebotes. (264) [Abb.]: Torpedo-Rammkreuzer "Kaiserin Elisabeth". (265) Der Verlauf der Belagerung bis zum Fall der Seefestung. (266) [Abb.]: Kapitän zur See v. Meyer-Waldeck kaiserlich deutscher Gouverneur in Tsingtau. (266) Berichte von Mitkämpfern. (267) [Abb.]: Kanonenboot "Jaguar". (267) [Abb.]: Der japanische Kreuzer "Takachito". (269) Die maritimen Kriegsereignisse außerhalb der Adria. (272) [Abb.]: Der kleine Kreuzer "Augsburg". (273) Der Seekrieg in den nordeuropäischen Gewässern. (273) [2 Abb.]: (1)"Königin Luise". (2)Der englische Kreuzer "Amphion". (274) [2 Abb.]: (1)Der deutsche Kreuzer "Straßburg" vernichtet ein englisches Unterseeboot. (2)Der englische Schlachtschiffkreuzer "Lion". (275) [Abb.]: Deutscher Passagierdampfer "Kaiser Wilhelm der Große". (276) Die Handelssperre Englands durch deutsche Unterseeboote. (277) [Abb.]: Der britische Hilfskreuzer "Oceanic". (277) [Abb.]: Deutsche Unterseeboote im Hafen. (278) [Abb.]: Englisches Torpedofahrzeug "Swift", Geschwindigkeit 36 Seemeilen. (279) [Abb.]: Kapitänleutnant Weddigen, Kommandant des "U 9". (280) [Abb.]: Das deutsche "U 9". (281) [Abb.]: Torpedierung eines Dampfers durch ein deutsches U-Boot. (282) [Abb.]: Der "Audacous" im Sinken. (283) [2 Abb.]: (1)Der deutsche Panzerkreuzer "Yorck". (2)Das englische Linienschlachtschiff "Bulwark". (284) [Abb.]: Der englische Panzerkreuzer "Hawke" (285) [Abb.]: Englisches U-Boot größter Type. (286) Der Kreuzer- und der Kolonialkrieg in den Weltmeeren. (287) A) Der Kreuzer- und Kolonialkrieg in den westlichen Weltmeeren. (287) [Abb.]: Vizeadmiral Graf Spee. (288) [Abb.]: Panzerkreuzer "Scharnhorst". (289) [Karte]: Situationsplan der Schlacht bei Santa Maria. (290) [Abb.]: Panzerkreuzer "Good Hope". (290) [Abb.]: Panzerkreuzer "invincible". (291) [2 Abb.]: (1)Kleiner Kreuzer "Leipzig". (2)Kreuzer "Nürnberg". (292) [Abb.]: Panzerkreuzer "Gneisenau". (293) [Abb.]: Kleiner Kreuzer "Dresden". (294) [Karte]: Situationsplan der Seeschlacht bei den Falklands-Inseln. (295) [2 Abb.]: (1)Fregattenkapitän Köhler. (2)Kreuzer "Karlsruhe" versenkt einen Dampfer. (296) [Abb.]: Der Kreuzer "Emden". (297) B) Der Handelsdampferfang im Stillen Ozean. (297) [Abb.]: Fregattenkapitän Karl v. Müller, Kommanadant der "Emden". (298) [2 Abb.]: (1)Das Wrack der "Emden" bei den Kokosinseln. (2)Der englische Kreuzer "Minotaur". (299) [Abb.]: "Ayesha". (300) [2 Abb.]: (1)Die Königsberg im Rufidschifluß. (2)Kapitänleutnant von Mücke. (301) Schlußwort. (302) Die Verlustlisten des Jahres 1914 ergaben folgende Einbuße an Kriegsschiffen: Auf Feindesseite: (303) Krieg gegen Rußland 1914. ([305]) Einleitungs-Feldzug. (August und erste Hälfte September.) ([307]) Mobilisierung und Aufmarsch. ([307]) [Abb.]: ([307]) [Abb.]: Landsturm auf dem Marsche. (308) [2 Abb.]: (1)Sanitätskolonne. (2)Kavallerie im Aufklärungsdienste durchschreitet einen Fluß. (309) [Abb.]: Zeltlager einer Pionierkompagnie. (310) [Abb.]: Infanterielager im Walde. (311) Grenzkämpfe. (312) [2 Abb.]: (1)Hauptmann Max von Merten. (2)Russischer Grenzwachturm bei Chwalowice [Chwałowice]. (313) [3 Abb.]: (1)Rittmeister Isidor Petrovic. (2)Gendamerieoberleutnant v. Manovarda. (3)Die Grenzstation Podwoloczynska [Podwołoczyska]. (314) [Abb.]: Sandomierz. (315) Vorstoß gegen Lublin. (316) Einmarsch der Armeegruppe Kummer in Russisch-Polen. (316) [Abb.]: Gd.R. Heinrich Kummer, Ritter von Falkenfehd. (316) [2 Abb.]: (1)GdI. Remus von Woyrsch. (2)Der Ringplatz in Kalisch. (317) [2 Abb.]: (1)Gd.K. Ignaz Edler von Korda. (2)Kielce. (318) [Abb.]: Die Eidesleistung am 18. August in Padew Nadworna. (319) [Abb.]: Die erste Kompagnie der polnischen Legion beim Abmarsch von Wien. (320) [Abb.]: Russen. 1. Sibirischer Schütze. 2. Tscherkesse. 3. Infanterist. 4. Artillerieoffizier. 5. Kosak. 6. Infanterieoffizier. ( - ) Sieg der Armee Dankl bei Krasnik. (321) [Abb.]: GdR. Viktor Dankl. (321) [Abb.]: Oberst Anton Rada. (322) [Abb.]: Oberleutnant Erzherzog Karl Albrecht. (324) [2 Abb.]: (1)FML. Adolf Ritter von Brudermann. (2)Transport auf der Weichsel bei Annopol. Aufnahme von Oblt. v. Cunz. (325) [2 Abb.]: (1)Rittmeister Karl Frh. von Handel. (2)Grenzgefecht bei Borów südöstl. Zawichost am 21. August. Aufnahme von Oblt. v. Cunz. (327) [Abb.]: Rammbrunnen zur Wassergewinnung in wasserarmen Gegenden. (328) [2 Abb.]: (1)Oberst Johann Boerin. (2)GM. Rudolf Ritter von Willerding. (329) [Abb.]: GdR. Karl Freiherr von Kirchbach auf Lauterbach. (331) [2 Abb.]: (1)Bei Annopol am 23. August gefangene Russen. (2)FML. Paul Kestranek. (332) [2 Abb.]: (1)FZM. Paul Puhallo von Brlog. (2)Aushebung von Deckungen bei Ksiezomiesz [Księżomiesz]. Aufnahme von Oblt. v. Cunz. (333) [2 Abb.]: (1)GM. Richard Kutschera. (2)GdI. Hugo Meixner von Zweienstamm. (334) [Abb.]: Russische Geschütze; erobert von den österreichisch-ungarischen Truppen in den Kämpfen bei Krasnik [Kraśnik], vor dem Wiener Arsenal aufgestellt. (335) [Abb.]: Rallierung der 23. Infanterie-Brigade zum Vormarsch gegen Lublin am 27. August. Aufnahme von Oblt. v. Cunz. (336) Das Ringen um Lublin. (26. August bis 3. September.) (336) [Abb.]: Gefechtsfeld vor Lublin. Am Hang links Infanterieregiment Nr. 100, rechts anschließend im Walde Infanterieregiment Nr. 56, über die Höhe rechts die Straße nach Borzechów. (337) [Abb.]: Maschinengewehrabteilung I./56 im Gefecht bei Klodnica [Kłodnica] am 26. August. Aufnahme von Oblt. Cunz. (338) [2 Abb.]: (1)GM. Ernst Wossala. (2)FML. Georg Schariczer von Rény. (339) [Abb.]: GM. Joseph Lieb. (340) [Abb.]: Oberst Karl Magerl von Kouffheim. (341) [Abb.]: GM. Augustin von Rochel. (344) [Karte]: Skizze zum Gefechte bei Tarnawka und Wysokie am 27. August 1914. ( - ) [Abb.]: Lublin. (345) Vorstoß der Armee Auffenberg zwischen Wieprz und Bug. (346) Einleitungskämpfe. (346) [Abb.]: GdI. Moritz von Auffenberg. (347) [2 Abb.]: (1)FML. Rudolf Strauß, Generalstabschef der 4. Armee. (2)Rawa Ruska. (348) [Abb.]: Oberst Ludwig Freiherr von Holzhausen. (349) Der Sieg bei Zamosc [Zamość]. (349) [Abb.]: GdJ. Blasius Schemua. (350) [2 Abb.]: (1)Gen. Obst. Svetozar Boroevic v. Bojna. (2)GM. Oskar Bolberitz von Bleybach. (351) [Karte]: Skizze zu den Kämpfen der 4. Armee Auffenberg 1914. ( - ) [2 Abb.]: Die russische Grenze wird überschritte (353) [2 Abb.]: Aufnahmsstation für drahtlose Telegraphie. (354) [Abb.]: GM. Kletus Pichler. (355) [Abb.]: FML. Emmerich Hadfy von Livno. (357) [Abb.]: Russische Stellung. (359) [Abb.]: FZM. Johann Freiherr von Friedel. (360) [2 Abb.]: (1)Oberst Oskar Esch. (2)Oberst Karl von Stöhr. (361) [Abb.]: FML. Erzherzog Peter Ferdinand. (362) [Abb.]: FML. Eduard Edler von Kreysa. (363) Der Sieg bei Komarów. (364) [Abb.]: Oberst Adolf Sterz von Ponteguerra. (365) [Abb.]: GdI Erzherzog Joseph Ferdinand. (367) [Abb.]: Von den Kaiserjägern erstürmte Stellung. (369) [Abb.]: GM. Otto Gößmann. (371) [Abb.]: Russische Gefangene in Zamosc [Zamość]. (372) [Abb.]: Leichtverwundete. (373) [Abb.]: GdI. Johann Freiherr von Kirchbach auf Lauterbach. (374) [Abb.]: GM. Emil Herzberg. (375) [Abb.]: Artilleriestellung an der Huczwa. (377) [Abb.]: Russische Kriegsgefangene und Heimatlose. (379) [Abb.]: Oberst Franz Hill. (380) [2 Abb.]: (1)GM. Gregor Miscevik. (2)Oberst Johann Reyl-Hanisch, Ritter von Greiffenthal. (381) [Abb.]: Oberst Arthur Iwanski von Iwanina. (382) [Abb.]: FML. Ferdinand Kosak. (383) [Abb.]: Oberst Franz Hassenteufel. (385) [Abb.]: Kampfflugzeug. (387) [Abb.]: Oberst Dr. Karl Bardolff. (388) [Abb.]: Korps-Generalstabschef am Telephon während des Gefechtes. (389) [Abb.]: Oberleutnant Wladimir Terbojevic. (391) [Abb.]: Abfertigung eines Feldpostwagnes. (392) [Abb.]: Munitionskolonne. (393) [Abb.]: GM. Alfred Edler von Schenk. (394) [Abb.]: Ordonanzauto auf dem Schlachtfelde. (395) [Abb.]: Feldbäckerei im Betrieb. (396) [Abb.]: GM. Karl Englert. (397) [Abb.]: Russische Fahrküche. (399) [Abb.]: GM. Hugi Reymann. (400) [Abb.]: Wirkung einer Fliegerbombe. (401) Kämpfe in Ostgalizien. Schlachten bei Zlozów und Przemyslany. (402) [Abb.]: Tarnopol. (403) [Abb.]: GdR. Rudolf Ritter v. Brudermann. (404) [2 Abb.]: (1)Brzejany. (2)GdI. Emil Colerus v. Geldern. (405) [Abb.]: GdI. Hermann Köves v. Kövessháza. (407) [Abb.]: Von den Russen mitgeführte Lokomotive für unsere Spurweite. (408) Schlacht bei Lemberg. (409) Bereitstellung der k. u. k. Streitkräfte. (409) [2 Abb.]: (1)Die gesprengte Eisenbahnbrücke bei Zaleszczyki. (2)Der Nordostrand von Lemberg gegen Kulików. (410) [Abb.]: GdI. Artur Arz v. Straußenburg. (411) Entreten der 4. Armee GdI. v. Auffenberg in die Schlacht. (411) [Abb.]: GdI. Karl Kritek [Křitek]. (413) [2 Abb.]: (1)Oberst Karl Brosch v. Aarenau. (2)Brücken bei Jozesow [Józefów&. (414) [2 Abb.]: Feldspital bei Radlin. (415) [2 Abb.]: Transport gefangener Russen durch Lemberg. (417) Das Ringen um den Sieg. (418) [Abb.]: GO. Eduard v. Böhm-Ermolli. (419) [Abb.]: GdR. Oskar v. Wittmann. (421) Organisation der Karpathenverteidigung. Abweisung des ersten russischen Einfalles in Oberungarn. (24. September bis 8. Oktober.) (423) [Abb.]: FML. Wilhelm Graf Attems-Petzenstein. (424) [Abb.]: Der Hauptplatz in Máramos Sziget. (425) [Abb.]: FML. Karl Durski von Trzasko. (426) Die Bukowina im Kriege. (Bis zur ersten Befreiung von Czernowitz.) (427) [Abb.]: Oberst Eduard Fischer. (427) [Abb.]: Auszug der Russen aus Czernowitz. (429) [Abb.]: Dr. Rudolf Graf Meran. (431) [Abb.]: Russischer Munitionspark auf dem Elisabethenplatz in Czernowitz, der nach dem Abzug der Russen von uns erbeutet wurde. (434) [Abb.]: Oberst Arintinow beim Einmarsch der Russen in Czernowitz. (435) [Abb.]: Erzbischöfliche Residenz in Czernowitz. (436) [Abb.]: Vom Magistrat der Stadt Czernowitz ausgegebenes Notgeld. (437) [2 Abb.]: Das Schloß in Panka vor und nach der Brandschatzung. (439) Die erste Belagerung von Przemysl. (441) [Abb.]: FZM. Daniel Freiherr von Salis-Soglio. (441) [Abb.]: Panorama von Przemysl. (442) [Abb.]: Panorama von Przemysl. (443) [Abb.]: FML. Hermann Kusmanek von Burgneustädten. (444) [Abb.]: Fliegerpost für Przemysl. (445) [Abb.]: Hauptmann Janko Svrljuga. (446) [Abb.]: General Radko Dimitriew. (447) [Abb.]: Mit Drahtverhau gesperrte Straße im Festungsgebiet. (448) [Abb.]: Nach dem Entsatz von Przemysl. Kundgebung der Bevölkerung vor dem Festungskommando; FML. Kusmanek bringt ein Hoch auf den Kaiser aus. ( - ) [Abb.]: FML. Arpád Tamásy von Fogaras. (451) Herbstfeldzug 1914 am San und an der Weichsel. (12. September bis 5. November.) (453) Neugruppierung der Verbündeten nach dem Einleitungsfeldzug. (12. September bis 3. Oktober.) (453) [Abb.]: GM. von Lilienhoff-Adelstein. (453) [Abb.]: Bosnisch-Hercegovinische Infanterie auf dem Marsche bei Eisna. (454) [Abb.]: FML. Peter Hofmann. (455) [Abb.]: Das Ungtal vom Uzsoker Paß. (456) [Abb.]: GdR. Erzherzog Joseph. (457) Vormarsch der Verbündeten an den San und die Weichsel (4. bis 9. Oktober). (458) [Abb.]: Ringplatz in Rzeszów. (459) [Abb.]: Ringplatz in Turka nach Abzug der Russen. (461) Einleitung der großen Kämpfe an der Front Stary Sambor - Warschau. (10. bis 12. Oktober.) (461) [Abb.]: Haubitzenbatterie vor der Magiera-Höhe an der Straße Hermanowice - Drozdowice am 16. Oktober 1914. (463) [Abb.]: GdK. Karl Tersztyánszky von Rádas. (464) [Abb.]: General v. Morgen. (Phot. R. Mohrmann, Lübeck.) (465) Schlacht bei Chyrów. (466) Abwehr des russischen Durchbruchsversuches. (13. bis 20. Oktober.) (466) [Abb.]: Flugzeug im Schrapnellfeuer (Fliegeraufnahme). (467) [Abb.]: Die gesprengte Eisenbahnbrücke bei Nowe Miasto. Infanterie passiert die Notbrücke im Artilleriefeuer am 16. Oktober 1914. (468) [Abb.]: Unterstände der Tiroler Landesschützen bei Tyszkowice. (469) Russische Flankenangriffe gegen die 2. Armee. (16. bis 20. Oktober.) (470) [Abb.]: FML. Johann Freiherr Karg von Bebenburg auf der Magurahähe im Gefecht bei Podbuz am 15. Oktober 1914. (471) Offensive des Karpathenkorps Hofmann (9. bis 22. Oktober.) (471) [Abb.]: Marktplatz in Stryi. (Phot. Leipziger Presse-Büro, Leipzig.) (472) Krise am Südflügel. (21. bis 27. Oktober.) (473) [Abb.]: Dorf Uzsok in Brand. (474) [Abb.]: Verwundetentransport auf der Legionenstraße im Pantyr-Paß. (475) [Abb.]: Der Jablonica- oder Tataren-Paß. (476) Kämpfe am San. Vorstöße der 4. Armee über den San (13. bis 17. Oktober.) (477) [Abb.]: Österreichisch-ungarische und deutsche Infanterie im Vormarsche. (477) Kämpfe in Russisch-Polen. Bereitstellung der 1. Armee zum Vorstoß gegen Iwangorod. (13. bis 21. Oktober.) (478) Kämpfe am San. Gegenangriffe der Russen. (18. bis 27. Oktober.) (480) [Karte]: Skizze zu den Kämpfen der 2. und 3. Armee im Raume um Chyrów (Schlacht bei Chyrów) 1914. ( - ) [Abb.]: Batterie-Telephonstelle im Gefecht. (481) Kämpfe in Russisch-Polen. Schlacht bei Iwangorod. (22. bis 27. Oktober.) (482) [Abb.]: Mühsamer Nachschub von Munition. (483) Schlacht bei Chyrów. Siegreiches Vordringen des Südflügesl der 2. Armee. (28. Oktober bis 2. November.) (485) [Abb.]: Eine Proviantkolonne vor Przemysl. (Phot. Ed. Frankl, Berlin-Friedenau.) (486) [Abb.]: FML. Vinzenz Fox. (487) Kämpfe in Russisch-Polen. (28. Oktober bis 5. November.) Schlacht an der Opatówka. (31. Oktober bis 2. November.) (487) [Abb.]: Sulejów, wo die Russen den Übergang über die Weichsel versuchten. (488) [Abb.]: Hauptplatz in Piotrków. (489) Abbrechen der Kämpfe in Galizien. (3. bis 5. November.) (490) [Abb.]: Husaren in Infanterie-Ausrüstung auf dem Marsche durch Delatyn. (492) Der Feldzug von Krakau. (6. November bis 17. Dezember 1914.) (493) Bereitstellung zum neuen Angriff. (493) [Abb.]: GdR. Leopold Freiherr von Hauer. (494) [Abb.]: Das Schloß in Krakau. (495) Schlacht bei Krakau. (15. bis 24. November.) (497) [Abb.]: Ruine Smolen [Smoleń] (Westseite) südlich von Pilica. Am Fuße russische Schützengräben. (498) [Abb.]: GdI. Josef Ritter Roth von Limanowa - Lapanów. (500) [Abb.]: FZM. Stephan Freiherr von Ljubicic [Ljubičić] mit seinem Generalstabschef Oberst Franz Riml. (501) [Abb.]: Oberst Viktor Severus Edler von Laubenfeld. (502) [Abb.]: Höhe 470 südwestlich Kotowice, Angriffsfeld der Kopal-Jäger. (503) Eingreifen der russischen 3. Armee in die Schlacht bei Krakau. (16. bis 24. November.) (505) [Abb.]: Blick auf Tarnów, (Phot. Stern & Schiele, Berlin.) (506) [Abb.]: Zusammenfluß der Weichsel und des Dunajec bei Opatowice. (507) [Abb.]: Major Karl Hauska. (508) Zweiter russischer Einbruch in Nordungarn. (15. November bis 2. Dezember.) (508) [Abb.]: Das Schloß in Homonna. (509) [Abb.]: FML. Alexander Szurmay. (511) Umgruppierung der k. u. k. 4. Armee. (25. November bis 2. Dezember.) (512) [Abb.]: Regimentskommandant J. Piludski. (513) Die Schlacht bei Limanowa - Lapanów. (3. bis 14. Dezember.) (514) [Abb.]: Platz in Limanowa. (516) [Abb.]: Eine 30,5 cm-Mörserbatterie auf dem Vormarsch. (519) [Abb.]: Maschinengewehr-Abteilung der I. Brigade der polnischen Legion. (525) [Abb.]: FZM. Karl Kuk. (528) [Karte]: Skizze zur Schlacht bei Limanowa - Lapanów 1914. ( - ) [Abb.]: Das Birkenwäldchen bei Limanowa. (529) [Abb.]: Oberst Othmar Muhr von Limanowa. (532) [Abb.]: GM. Desiderius Molnár von Péterfalva. (535) [Abb.]: Ordnen der Beute auf dem Schlachtfelde von Limanowa - Lapanów. (Welt-Preß-Photo, Wien.) (536) Vertreibung der Russen aus Nordungarn. (8. bis 12. Dezember.) (537) Treffen bei Belchatów. (1. bis 14. Dezember.) (540) [Abb.]: FML. Kasimir Freiherr von Lütgendorf. (541) Allgemeine Verfolgung der Russen. (15. bis 27. Dezember.) (542) [Abb.]: GdA. v. Gallwitz. (542) [Abb.]: Unterstände in einem Hohlwege bei Zaklicyn. (543) Die Kämpfe der Armeegruppe GdK. Freiherr v. Pflanzer-Baltin. Anfang November bis Ende Dezember 1914. (544) [Abb.]: GdK. Karl Freiherr v. Pflanzer-Baltin. (545) [Abb.]: Schützengräben der polnischen Legion bei Nadwórna. (546) Feldzug 1914 gegen Serbien und Montenegro. ([549]) Kriegsvorbereitungen. ([551]) [Abb.]: ([551]) [Abb.]: FZM. Oskar Potiorek. (552) [2 Abb.]: (1)GdI. Liborius Ritter v. Frank. (2)Die Eisenbahnbrücke Zemun - Belgrad, am 29. Juli von den Serben gesprengt. (553) Erste Offensive gegen Valjevo. (12. bis 23. August.) (554) [Abb.]: GdK. Freiherr Giesl von Gieslingen. (554) [Abb.]: Schwebender Steg über einen 7 Meter tiefen Sumpf in der Macva. (555) [Abb.]: Offiziere des Warasdiner Infanterie-Regiments Nr. 16, vor der Abreise auf den Kriegsschauplatz. (557) [Abb.]: General Petar Bojovic. (558) [Abb.]: Kriegsbrücke zwischen Sabac und Klenak; ein Dampfer wird durchgelassen. (559) Vorstoß der 6. Armee über den Lim und die Drina. (12. bis 22. August.) (559) Treffen bei Visegrad [Višegrad]. (20. und 21. August.) (560) [Abb.]: Rudo in Bosnien. (560) [Abb.]: Brücke von Visegrad [Višegrad], im Hintergrund der Panos. (561) Treffen bei Priboj. (20. bis 22. August.) (562) Einbruch der Serben in Syrmien und in das Banat. (6. bis 14. September.) (562) [2 Abb.]: (1)FML. Alfred Krauss. (2)Gefangene Serben. (563) [Abb.]: Gebirgsbatterie übersetzt die Drina am 8. September. (564) [Abb.]: Bataillon IV/8I der 6. Gebirgsbrigade durchfurtet die Drina am 8. September. (565) [Abb.]: Lipnicko brdo und Jagodnja. (567) Schlacht an der Drina. (14. bis 25. September.) (568) [Abb.]: Vlasenica. (569) [Abb.]: Serbische Uferbefestigung an der Save bei Sabac - von rückwärts gesehen. (570) [Abb.]: Fliegeraufnahme. 1. Straße nach Ravnje. 2. Vorbereitete zweite Linie. 3. Straße nach Vrbovac. 4. Laufgraben. 5. Hohlweg mit serbischer Infanterie. 6. Eigene Infanteriedeckungen. 7. Sumpf. 8. Eigene Sappen und Infanteriedeckung. 9. Straße nach Zasavica grn. (571) [Abb.]: In den Kämpfen um die Jagodnja zieht die Geschützbedeckung die Geschütze auf die Anhöhe. (572) [Abb.]: Erobertes serbisches Geschütz wird gegen den Feind verwendet. (573) Einbrüche der Serben und Montenegriner in Bosnien und in die Hercegovina. (7. August bis 17. Oktober.) (574) [Abb.]: Kampfgelände der 3. Gebirgsbrigade bei Avtovac. (575) [Abb.]: GM. Heinrich Pongrácz de Szent-Miklós et Ovár. (576) [Abb.]: Serben. 1. Kavallerist. 2. Infanterist. 3. Artillerie-Offizier. 4. und 5. Komitatschi. ( - ) [Abb.]: Der erbeutete "Lange Tom" in Bileca; die Offiziere und Mannschaft von der Einwohnerschaft mit Tüchern geschmückt. (577) [Abb.]: Ustipraca [Ustiprača]. (578) [Abb.]: Montenegrinische Gefangene von bosnischem Landsturm bewacht. (579) [Abb.]: Kalinovik. (580) [Abb.]: Krbljina. (581) Vertreibung des Feindes aus Bosnien. (18. bis 30. Oktober.) (582) [Abb.]: GdI. Michael Edler von Appel. (582) [2 Abb.]: (1)Vom 3. Bataillon des 6. k. ung. Landsturm-Infanterieregiments am 28. September bei Surcin [Surčin] zurückeroberte Geschütze. (2)Der Kalimegdan in Belgrad nach der Beschießung. (583) [2 Abb.]: Von den eigenen Truppen zerstörte Gendameriekaserne bei Gat. (584) Schlacht auf der Romanja planina. (585) [Abb.]: FZM. Wenzel Wurm. (585) [Abb.]: Bei Slap. Blick flußabwärts. (586) [Abb.]: Eine originelle "Ausräucherung". Um den Feind aus dem Walde zu vertreiben, wird der Boden mit Petroleum bespritzt und angezündet. (587) Siegreiche Beendigung der Schlacht an der Drina. (Mitte Oktober bis 9. November.) (589) [Abb.]: Befestigung bei Glusci [Glušci] in den Bitvasümpfen. (590) [Abb.]: Unterstände an der Drina bei Ernabara. (591) [Abb.]: Zerschossene Kirche von Sabac. (592) [Abb.]: Die Drina bei Staribrod. Blick flußaufwärts. ( - ) [Abb.]: Monitoren bei Petrovaradin. (593) [Abb.]: Drinaübergang bei Drinjaca. (594) [Abb.]: Proviantkolonne auf dem Marsche durch Sabac. (595) Einnahme von Valjevo. (10. bis 15. November.) (596) GdI. Adolf Freiherr von Rhemen zu Barensfeld. (597) [Abb.]: GL. Paul Jurisic (Sturm). (598) [Abb.]: Brücke über die Kolubara in Valjevo. (599) Einleitung zur Schlacht an der Kolubara. (16. bis 22. November.) (600) [Abb.]: Visegrad [Višegrad]. (601) [Abb.]: Von den Serben gesprengte Brücke über die Kolubara bei Slovac. (602) [Abb.]: Brückenschlag über die Kolubara. (603) Die Schlacht an der Kolubara. (23. bis 29. November.) (603) [Abb.]: Die 6. Gebirgsbrigade im Anmarsch auf den Rajac. (605) [Abb.]: Wald auf dem Rajac im Rauhreif am 25. November. (606) [Abb.]: Gefechtsfeld am Silijak [Šiljak] am 26. und 27. November. (607) [Abb.]: Montenegriner. 1. Infanterie-Hauptmann und Soldat. 2. Fahnenträger. 3. Leibgarde. 4. Landsturm. ( - ) Die Einnahme von Belgrad. (30. November bis 2. Dezember.) (609) [Abb.]: Dekorierung ungarischer Feldgendarmen im Hofe des Konaks in Belgrad. (610) [Abb.]: Petrovaradin. (611) Schlacht bei Arangjelovac. (3. bis 9. Dezember.) (611) [Abb.]: Kronprinz Alexander mit General Pau und Minister Pasic [Pašić]. (613) [Abb.]: Husaren auf dem Marsche auf grundlosen Wegen. (Phot. Ed. Frankl, Berlin-Friedenau.I (615) Zurücknahme der k. u. k. Balkanstreitkräfte hinter die Save. (10. bis 15. Dezember.) (617) [Abb.]: Sümpfe bei Obrenovac. (617) [Abb.]: Zemun. (618) Appendix ([621]) 1) Handschreiben Seiner Majestät des Kaisers und Königs anläßlich der Ermordung des Thronfolgers. ([623]) 2) Die Note an Serbien nebst dem beigefügten Memoire an die Großmächte. ([623]) 3) Das Kriegsmanifest des Kaisers und Königs Franz Joseph I. (626) 4) Notifizierung der österreichisch-ungarischen Kriegserklärung an die Mächte. (626) 5) Kriegssitzung des ungarischen Abgeordneten- und Magnatenhauses. (627) 6) Sitzung des Wiener Gemeinderates. (629) 7) Reden des deutschen Kaisers und des deutschen Reichskanzlers an die Berliner Bevölkerung. (629) 8) Telegrammwechsel zwischen Kaiser Wilhelm und dem Zaren. (630) 9) Thronrede des Deutschen Kaisers und Parlamentstagung. (631) 10) Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Rußland. (635) 11) Armee- und Flottenbefehl des Kaisers und Königs Franz Joseph I. (635) 12) Armee- und Flottenbefehl des Deutschen Kaisers. 13) Kaiser Wilhelm an das deutsche Volk. 14) Aufruf an die Polen beim Ueberschreiten der Grenze. (636) 15) Telegrammwechsel zwischen Kaiser und König Franz Joseph I. und der Armee. (636) 16) Armeebefehl des Gen. d. R. Dankl nach der Schlacht bei Krasnik. 17. Depeschenwechsel zwischen Kaiser und König Franz Joseph I. und der Armee (anläßlich des a. h. Namensfestes 4. Oktober). (637) 18) Wochenbericht der Gemeinde Wien. (638) 19) handschreiben des Kaisers und Königs Franz Joseph I. an Graf Stürgkh anläßlich der Invasion in Galizien. (638) 20) Handschreiben des Kaisers und Königs Franz Joseph I. an Graf Tisza. (639) 21) Briefwechsel zwischen Graf Tisza und dem Metropoliten Metianu. (639) 22) Telegramm zwischen Kaiser und König Franz Joseph I. und dem Sultan. (640) [Abb.]: Kaiser Wilhelm ( - ) 23) Kriegserklärung des Sultans. (641) 24) Sitzung des ungarischen Magnatenhauses. (641) 25) Telegrammwechsel zwischen Erzherzog Friedrich und Hindenburg. (642) 26) Ungarischer Reichstag. (642) 27) Sitzung des Deutschen Reichstages. (644) 28) Depeschenwechsel zwischen dem deutschen Reichstagspräsidenten und dem ungarischen Angeordnetenhaus. 29) Depeschenwechsel zwischen Graf Berchtold und Bethmann Hollweg. (650) 30) Ansprache Kaiser Wilhelms. (650) 31) Dank und Armeebefehl des Feldmarschalls Erzherzog Friedrich. 32) Handschreiben des Kaisers und Königs an Gd I. Franz Frhr. Conrad von Hötzendorf. (651) 33) Thronrede des Sultans. (651) 34) Armee- und Flottenbefehl des Kaisers und Königs zum Jahresbeginn 1915. (652) [Abb.]: Waffensegen bei der Ausmusterung der neuernannten Offiziere aus der k. u. k. Franz Joseph-Militärakademie. Oktober 1914. (652) Kämpfe der Deutschen. ([653]) Deutsche. 1. Ulan. 2. Generalstabsoffizier. 3. Gardeinfanterist. 4. Garde-Maschinengewehr-Abteilung. 5. Matrose. 6. Landsturm. ( - ) [Abb.]: Das durch 42 cm-Mörser zerschossene Fort Loucin. (657) Im Westen. (658) Die ersten Kämpfe. (658) Die Ereignisse in Elsaß-Lothringen. (659) [Abb.]: Kronprinz Rupprecht von Bayern. (659) [Abb.]: Gen. Oberst von Kluck. (660) "Das Marne-Wunder." (660) [Abb.]: Gd I. von Beseler. (661) Der Fall Antwerpens. (661) Die Argonnen. (662) Die Kämpfe nach der Marneschlacht. - Um Calais! - Die Flut. (662) [Abb.]: Nach Abzug der belgischen Besatzung aus Antwerpen. (663) Der flandrische Wasserkrieg. - Dixmuden. - Gebirgskämpfe. - Joffres Offensivbefehl. (664) [Abb.]: Zerschossener Panzerturm vor Manbeuge. (665) Die ringenden Fronten bis Jahresschluss 1914. (665) Im Osten. (Bis Ende des Jahres 1914.) (666) [Abb.]: Generalfeldmarschall von Hindenburg und Generalleutnant Ludendorff. (667) [Abb.]: General Rennenkampf im "Dessauer Hof" in Insterburg. (669) [Abb.]: Das Schlachtfeld von Tannenberg mit dem Gedenkstein an die Schlacht vom 15. Juli 1914. (670) [Abb.]: G d K. von Mackensen. (673) In den Kolonien. (Bis Ende des Jahres 1914.) (674) [Tabelle]: Zu Beginn des Krieges umfaßten die deutschen Schutzgebiete die nachstehenden Flächeninhalte bzw. Bevölkerungsziffern: (674) [Abb.]: Deutsche Schutztruppe. (675) Togo. (676) [Abb.]: Teilansicht von Lome, der Hauptstadt der deutschen Kolonie Togo, die von den Engländern vorläufig besetzt wurde. (677) Kamerun. (678) [Abb.]: Deutsche Kamelreiter. (Photogr. Aufnahme von Gebrüder Haeckel, Berlin.) (680) Deutsch-Ostafrika (682) [Abb.]: Dar-es-Salam, die Hauptstadt von Deutsch-Ostafrika. (Photgr. Aufnahme von Gebrüder Haeckel, Berlin.) (683) [Abb.]: Oberleutnant von Lettow-Vorbeck. (684) [Abb.]: Oberleutnant von Heydebreck. (685) Deutsch-Südwest-Afrika (686) In der Südsee (687) [Abb.]: Patrouille im Swakoprevier. (Photogr. Aufnahme von Gebrüder Haeckel, Berlin.) (688) Krieg der Türkei. ([691]) [Abb.]: ([693]) [Abb.]: Verlesung des Fetwa im Hofe der Fath-Moschee. (695) [Abb.]: Abmarsch türkischer Infanterie aus Konstantinopel. (696) [Abb.]: Türkische Kavallerie, (699) [Abb.]: Türkisches Maschinengewehr. (700) [Abb.]: Kameltrain. (703) [Abb.]: Enver Damai Pascha. (705) Wien im Kriege. ([707]) Kriegserklärung. ([709]) [Abb.]: ([709]) [Abb.]: Kaiser und König Franz Joseph I. nach der Rückkehr von Ischl mit dem Erzherzog-Thronfolger Karl Franz Joseph. (710) [Abb.]: Armee-Oberkommandant FM. Erzherzog Friedrich nimmt vor dem Kriegsministerium die Defilierung eines ausmarschierenden Infanterie-Regiments ab. (711) Mobilisierung. (712) Das Gerücht. (712) Die Frauen und der Krieg. (713) [Abb.]: Erzherzogin Zita. (Phot. H. Kosel, Wien.) (714) [Abb.]: Erzherzogin Maria Josepha. (Phot. K. Pietzner, Wien.) (715) Kriegsfürsorge. (715) Das Rote Kreuz. (715) Das Reservespital. (716) Kriegshilfsbüros. (716) Kriegsfürsorgeamt. (717) [Abb.]: Erzherzogin Maria Theresia (Kilophot, Wien.) (717) Wohltätigkeit. (718) Beim Kader. (719) [Abb.]: Erzherzogin Marie Valerie, (Phot. K. Pietzner, Wien.) (719) [Abb.]: Das kaiserliche Luftschloß Schönbrunn. ( - ) Finanzwirtschaft. Kriegsanleihe. (721) [Abb.]: Wiener Pfadfinder sammeln Liebesgaben. (722) [Abb.]: Ausmarsch des k. u. k. Infanterie-Regiments Hoch- und Deutschmeister Nr. 4 aus Wien. (723) Die Jugend. (723) Feldpost. (724) Abmarsch ins Feld. (725) Bestellschein. ( - ) [3 Karten]: (1)Übersichtskarte zum Krieg gegen Rußland 1914 mit 2 Detailskizzen. (2)Skizze zur Schlacht bei Krakau (Südflügel) 1914. (3)Umgebung des Uzsoker Passes. ( - ) Einband ( - ) Einband ( - )